Frontlinien der Auseinandersetzung

Krise Über das Verspielen unserer Friedensordnung
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"Die konservativen Träger erstarrter Machtstrukturen in Ost und West bekämpfen sich äußerlich, halten sich aber tatsächlich wechselseitig an der Macht. Die Existenz der einen liefert die Argumente für die Praxis der anderen. Sie spielen sich ohne Abstimmung die Bälle zu. Bis das Ballspiel endlich einmal unterbrochen wird."

(Karl-Hermann Flach: Noch eine Chance für die Liberalen, 1971, Kapitel X: Frontlinien der Auseinandersetzung)


Wer sind wir eigentlich? Jedenfalls scheinen sich seltsame Koalitionen zur Zeit aufzutun. Erst kürzlich meinte Hans-Christian Ströbele lachend zu mir, er hätte nie gedacht, dass er bezüglich der Ukraine mal mit jemandem wie Henry Kissinger einer Meinung sein würde. Es ist in diesen Tagen in der Tat äußerst schwer den von Karl-Hermann Flach benannten „Frontlinien der Auseinandersetzung“, die noch aus Zeiten des Kalten Krieges stammen, wieder zu entkommen. Frontlinien, aus denen man sich dereinst bewusst zu befreien versuchte. In etwa so: Da der Liberalismus „kriegsfeindlich“ ist, wird er sich „im Verkehr der Staaten und innerhalb der Gesellschaft um eine Entspannungsfunktion bemühen“. Flach, von dem diese Worte stammen, seinerzeit noch Generalsekretär der FDP, starb viel zu früh. So konnte er das Ergebnis der von der sozial-liberalen Koalition Brandt/Scheel eingeleiteten Entspannungspolitik nicht mehr erleben.

Warum hat man eigentlich die Entspannungspolitik vorangetrieben? Doch wohl nur aus dem gleichen Grund und den gleichen Einsichten, die auch der Gründung und Fortentwicklung der Europäischen Union zu Grunde lagen: den Frieden in Europa auf Dauer zu sichern. Und ohne Frieden keine Freiheit: „Krieg zwingt jede Partei zu derart konzentrierter Gewaltsteigerung, dass auch die Freiheit der Freiheitsverteidiger in Gefahr gerät, zu ersticken.“ Heute hingegen stehen wir vor einem zweifachen Scheitern, dem nachträglichen Scheitern der Entspannungspolitik und dem Scheitern der Europäischen Union. Denn ohne oder gar gegen Russland wird es keinen Frieden in Europa geben. Dies ist keine Ansicht, es ist eine historisch-empirische Feststellung.

Es gibt zur Zeit im konservativ beherrschten Westen wie im konservativ beherrschten Europa keine Idee davon, wie wir diese wiedereingetretene Vorkriegszeit beenden könnten, vielleicht nicht einmal den Willen dazu. Damit gleichzusetzen ist, dass es bei den politischen Akteuren von Washington über Brüssel bis Kiew und Moskau keinen wahrnehmbaren und ernstzunehmenden Liberalismus mehr gibt: „Es ist nicht auszuschließen, dass der Liberalismus zunächst einmal daran zugrunde geht, dass er zu hohe Anforderungen an seine Verfechter stellt. Niemand kann sich dafür verbürgen, dass nicht auch in den ausgeglicheneren Gesellschaften eine Polarisierung der Verhältnisse eintritt, in der die liberalen Kräfte zwischen den Fronten zerrieben werden. Das könnte zur Folge haben, dass die fortgeschrittenen Gesellschaften in ihrem humanitären Bewusstsein ebenso wie in der Kultur menschenwürdigen Austragens gesellschaftlicher Konflikte zurückfallen in die Denkweisen, Methoden und Praktiken einer Zeit, die man in einigen Breiten dieser Erde bereits für überwunden hielt.“

Wer sind wir eigentlich? Es steht zu befürchten, dass wir es vergessen haben, dass wir in einer tiefen, existenziellen Krise stecken, dass Europa sich durch begangene Fehler um die 50 Jahre zurückgeworfen sieht, gezwungen einen Konflikt jetzt dennoch austragen zu müssen, den man bereits glaubte überwunden zu haben. Als ich vor einigen Monaten im „Archiv des Liberalismus“ anrief, mit der Bitte, Karl-Hermann Flachs Büchlein erneut herausgeben zu dürfen, sagte man mir, dieses Buch sei nur noch von historischem Interesse. Ich wünschte mir sehr, es wäre so. Wenn da nicht unter vielem anderen auch diese letzten Worte wären:

„Der liberale Befund ist also alles andere als rosig. Die Befürchtung schleicht umher, dass es einer dritten Menschheitskatastrophe in diesem Jahrhundert bedürfe, um das Bedürfnis nach Freiheit und Menschenwürde erst richtig hervorbrechen zu lassen. Diese Art Kulturpessimismus ist für den Liberalen unbrauchbar, da es Liberalismus ohne einen Hauch von Optimismus nicht geben kann. Doch der Optimismus eines Walter Rathenau wirkt heute deplaciert. Er glaubte noch:

Die Wasser der Weltgeschichte
fließen unablässig hinab zum Tale,

das da Freiheit heißt.
Sie lassen sich durch nichts umkehren,
höchstens aufhalten,
doch überlange Stauung bricht die Dämme.

Heute sieht es eher so aus, als würden die Dämme brechen, die relative Liberalität noch vor der Sturzflut neuer Gewalt und Unmenschlichkeit schützen. Die Lehre, dass im Verlauf der Weltgeschichte erheblich mehr Menschen für vermeintlich oder tatsächlich höhere Ziele geopfert wurden als für nackte Interessen, scheint vergessen. Die Liberalen stehen zwischen den Fronten und sehen die Gefahren. Doch ihre Stimme ist schwach. Die Position der Kassandra ist nicht populär. Es bedarf schon einer gewaltigen Anstrengung, der Freiheit in der Zukunft eine Chance offen zu lassen.“

Robert Zion (20.04.2014)

Alle Zitate aus: Karl-Hermann Flach, Noch eine Chance für die Liberalen, 1971.

19:18 20.04.2014
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Geschrieben von

Robert Zion

Gruenen-Politiker, Publizist
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Robert Zion

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