Robert Zion
21.10.2013 | 13:06 14

Für einen verantwortungsvollen Liberalismus

Zukunft der Grünen - Der Parteitag der Grünen in Berlin war einer des personellen Umbruchs. Die substanziellen Debatten über die Zukunft der Partei stehen dieser noch bevor. Von Robert Zion

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Robert Zion

Für einen verantwortungsvollen Liberalismus

Farbenlehre (politisch)

Foto: Henry. / Flickr (CC)

Jede geschlossene Ideologie tendiert zu autoritären Systemen. In harten Worten ausgedrückt ließe sich sagen, dass demgemäß der Sozialismus zum Stalinismus und der Kapitalismus zum Faschismus tendieren. Darum auch nannte der damalige Generalsekretär der FDP Karl-Hermann Flach, von dem diese harten Worte stammen, den Liberalismus eine „politische Relativitätslehre“: „Wo der Liberalismus in den Bereich anderer Geisteshaltungen eindringen konnte, hat er sie enttabuisiert, relativiert, humanisiert“. Nun haben die Grünen auf ihrem Parteitag nach der Wahlniederlage unter anderem einen sehr erstaunlichen Satz beschlossen: „Wir wollen zeigen, dass der Deutsche Bundestag mit der FDP nur eine neoliberale Partei verloren hat, nicht aber eine Kraft für einen verantwortungsvollen Liberalismus. Selbstbestimmung und Liberalität sind bei uns Grünen zu Hause.“

Solch ein Bekenntnis, den Liberalismus als Substantiv für sich zu reklamieren, war für die Grünen lange überfällig. Dem Liberalismus geht es um Freiheit, Selbstbestimmung, Pluralität und Toleranz. Toleranz gegenüber abweichende Ansichten; um die Pluralität der Gesellschaft wie sie tatsächlich ist – und nicht eines Bildes, das man sich von ihr konstruiert -, um Selbstbestimmung und um die Arbeit daran, die Menschen zu dieser auch zu befähigen; um die Freiheit der größtmöglichen Entfaltung des Individuums und eben nicht der größtmöglichen Herabsetzung oder Verdrängung des jeweils anderen. Und natürlich hebt Freiheit die Notwendigkeit nicht auf, sie setzt sie voraus.

Über den Liberalismus und die Freiheit redet man nicht mal eben so in naheliegenden Kurzschlüssen. Weder ist dies eine Frage der Technologie und der Verfahren, in der sich die Piraten allzuschnell veroberflächlicht und verfangen haben, noch ist dies nur eine Frage eines Bekenntnisses zu den Menschen- und Bürgerrechten. Der Liberalismus verlangt daher zunächst eine Ordnungslehre, deren oberstes Ziel die Vermeidung von Vermachtung und Zwang ist – in der Wirtschaft, im politischen System und in der Gesellschaft. Denn Freiheit ist nicht die Freiheit derjenigen, die sich durchgesetzt haben oder die Freiheit einer kleinen Schicht, auch nicht die Freiheit der Obrigkeiten - Freiheit ist die Freiheit der größtmöglichen Zahl von Menschen.

Jede Gesellschaft braucht daher Institutionen, die die Menschen zu einer solchen Freiheit und Selbstbestimmung befähigen, Institutionen der Bildung, der Kultur, der Wirtschaft, des Rechtsstaates und der sozialen Sicherheit. Mit ungleichen Startchancen, in materieller Not und mit Existenzängsten, mit Bevormundung und Obrigkeitsdenken, mit wirtschaftlichen Machtgebilden und vereinheitlichenden kulturellen Hegemonievorstellungen gibt es keine Freiheit für die größtmögliche Zahl.

Der Liberalismus arbeitet daher immer wieder und erneut an gesellschaftlichen Verhältnissen, in denen die Abwesenheit von Zwang erst die Räume für eine humanere Gesellschaft ermöglicht. Für die Schlüsselfrage einer ökologischen Transformation unserer Gesellschaft und Wirtschaft ist daher der Befund für einen „ökologischen Humanismus“ (Ludger Volmer) eindeutig und klar, er setzt andere „gesellschaftlichen Verhältnisse voraus. Solange sie fehlen könnte der Zusammenbruch nur mittels Restriktionen, Rationierungen, autoritären Zuteilungen von Ressourcen verhindert werden, wie sie für eine Kriegswirtschaft charakteristisch sind“, so André Gorz, der Erfinder des Begriffs der „politischen Ökologie“. Überhaupt: „Insofern ist der Liberalismus kriegsfeindlich. Krieg zwingt jede Partei zu derart konzentrierter Gewaltsteigerung, dass auch die Freiheit der Freiheitsverteidiger in Gefahr gerät. Das Gleiche gilt für die Gewaltanwendung überhaupt“ (Karl-Hermann Flach).

Als politische Relativitätslehre kennt der Liberalismus nur ein ethisches Grundpostulat: Dass der Zweck niemals die Mittel heiligen darf. Bezüglich der gewaltigen Aufgabe einer ökologischen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft ist dies vielleicht noch die Aufgabe, an dem wir Grüne am intensivsten zu arbeiten haben: Nicht den Zweck einer nachhaltigen Lebensweise unter allen Umständen und mit allen nur denkbaren Mitteln erreichen zu müssen, sondern eine nachhaltige Gesellschaft bauen zu müssen und eben nicht die Menschen mit ökologisch-ethischen Vorschriften beherrschen zu wollen. Die Achtung vor dem Leben und das Vertrauen in dessen Potenziale ist daher der spezifische ethische Kern eines Grünen Liberalismus, denn: „Leben verspricht Freiheit. Wo kein leben ist, kann sich auch keine Freiheit mehr entwickeln“ (Karl-Hermann Flach).

Darum auch ist die Frage der Ökologie nicht in erster Linie eine, die sich an uns als nachhaltige Konsumenten richtet, sondern an uns als selbstbestimmte Wirtschaftsbürger und Produzenten; darum ist die Frage nach der Abwesenheit von materieller Not und Existenzängsten keine des Vorschreibens, Kontrollierens und Umsorgens, sondern einer wirklichen sozialen Garantie; und darum ist die Frage nach der Freiheit unter Gleichen keine nur formale, sondern eine der tatsächlich gleichen Start- und Lebenschancen. Der Liberalismus misstraut daher dem Kapitalismus zutiefst – und er würde ihm keine Träne nachweinen, wenn es uns nicht gelingen sollte, ihn grundsätzlich und tiefgreifend zu humanisieren und zu ökologisieren.

Unter der fortlaufenden Entwicklung von sich zunehmend bei einigen wenigen konzentrierender Vermögenszuwächse „vermachtet unsere Wirtschaft“ (Walter Eucken) und damit unserer Gesellschaft immer mehr. Das quälende Nichtstun oder zu wenig Tun beim ökologischen Umbau droht uns immer mehr in regulatorische Zwänge und Verteilungskämpfe zu treiben. Ein ausgrenzendes statt einschließendes Bildungs- und Sozialsystem zementiert unserer Zwei-Drittel-Gesellschaft. Ein vollkommen aus allen Fugen geratener Sicherheitsbegriff zerstört rasant unserer bürgerlichen Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte. Europa, die Wiege des politischen Liberalismus, renationalisiert sich nach innen und schottet sich nach außen ab. Unsere Freiheit ist daher in sehr großer Gefahr. Die politische Relativitätslehre des Liberalismus ist daher wichtiger den je. Geben wir ihr als Grüne noch eine Chance.

Darum stehen wir als Partei die nächsten Jahre eben nicht vor der Aufgabe mit diesen oder jenen Regierungsbildungen zu ermöglichen. Wir stehen vor der Aufgabe, jetzt substantiell herausarbeiten zu müssen, dass es im Grunde für die Grünen um eine Richtungsentscheidung geht. Um die Erneuerung des Sozialstaates, um die Erneuerung Europas, um die Erneuerung unserer Wirtschaft. Damit diese unter gänzlich anderen Bedingungen ihre alten Versprechungen wieder erfüllen: frei von Existenzängsten, frei von Krieg und Ressentiments und frei von materiellen, d.h. auch ökologischen Überlebenskämpfen zu sein. Wir stehen vor dieser Rechtungsentscheidung als eine Partei, deren Mitglieder und Wähler soziografisch aus der Mitte dieser Gesellschaft kommen. Darum sollten wir nicht jetzt auch noch fälschlicherweise den Eindruck vermitteln, wir müssten erst noch dorthin. Die Wertkonservativen bei uns Grünen sind keine "Tea Party". Ihre Haltung entspringt einer tief empfundenen ethischen Haltung für die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Aber auch sie müssen sich der "politischen Relativitätslehre" des Liberalismus stellen.

Es geht daher nun darum, welche gesellschaftlichen und politischen Bündnisse wir für unseren Weg für notwendig erachten und nicht darum, für wen wir jetzt eine Mehrheitsfunktion erfüllen könnten. Der Niedergang des wahren Liberalismus bei der zur Funktionspartei und zum Mehrheitsbeschaffer gewordenen FDP sollte uns daher eine Mahnung sein. Ebenso wie der abzusehende weitere Niedergang der SPD. Sowohl die FDP der siebziger Jahre als auch die SPD waren einmal ernstzunehmende progressive Programmparteien, die sich nicht scheuten intensiv an ihren Gesellschaftsanalysen und Wertesystemen zu arbeiten. Sie schöpften ihre Kraft nicht zuletzt auch aus ihrer Widerständigkeit gegen den in Deutschland traditionell hegemoniellen Konservativismus. Und immer begann der Niedergang dort, wo sie nicht mehr primär um gesellschaftliche Mehrheiten sondern um schlichte Regierungsbeteiligungen gekämpft haben, wo die Personen in den Vordergrund traten und nicht mehr das Programm.

So zeichnet sich im Jahr 2013 ab, dass es nur noch wir Grüne sein könnten, die in dieser Gesellschaft einen sozial-ökologisch Interessenausgleich konzeptionell und machtpolitisch zu organisieren imstande sind. Den Preis dafür bestimmen nur wir selbst. Noch ist bei uns kein Ausverkauf und es muss auch nicht dazu kommen. Wenn wir denn den Mut haben, widerständig und eigensinnig genug zu bleiben.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (14)

fahrwax 21.10.2013 | 13:46

Schon wieder ein Funktionär der an den Trog will!!!!!!

"Früher waren die Grünen unberechenbar. Leidenschaftlich. Engagiert. Haben gekämpft, große Schlachten geschlagen. Sie sind im Grunde aus der Anti-Atomkraft-Bewegung hervorgegangen. Im Zuge der Anti-AKW-Bewegung sind die Grünen groß geworden – auch, weil sie in ihren frühen Jahren in dieser einen Frage wirklich überzeugtund daher überzeugend waren.

Den bisher letzten Erfolg ihrer Anti-AKW-Haltung konnten die Grünen in Baden-Württemberg einfahren: Nach der Katastrophe von Fukushima wurde Winfried Kretschmann der erste grüne Ministerpräsident.

Mit diesem Erfolg scheinen die Grünen auch das Interesse an ihrem Kernthema verloren zu haben: Das letzte Mal, da Fukushima von den Grünen in einer Pressemeldung erwähnt wird, ist der 26. April 2013. Es handelt sich um eine Gedenk-Mitteilung zu Tschernobyl.

Eine Analyse dieser Pressemitteilung zeigt, wo das Problem der Grünen liegt: Sie sind vollständig im innenpolitischen Grabenkampf verstrickt. Nichts ist ihnen ein Anliegen. Sie sind eine System-Partei geworden, die nur noch in den Kategorien dieses Systems denkt. Es geht um Macht und den Kleinkrieg gegen die anderen Parteien."

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/20/das-grosse-versagen-die-gruenen-verschlafen-die-katastrophe-von-fukushima/

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Ehemaliger Nutzer 21.10.2013 | 14:12

{Jede geschlossene Ideologie tendiert zu autoritären System.}

Der Satz geht von falschen Voraussetzungen aus, indem er die Schlussfolgerung nahelegt, dass eine nicht-geschlossene Ideologie nicht zu autoritären Systemen tendiere.

Tatsächlich ist aber jede Ideologie „geschlossen“, weil sie lediglich als Vorstellung existiert, als pure Gedankenform, die darstellt, was nicht wirklich sein kann, was zwiespältig ist und bezweifelt wird, dem Anspruch nach aber (ideal) wirklich sein sollte (z.B. Freiheit, Gleichheit, Solidarität).

Man könnte Ideologien auch als den jeweiligen Lieblingstraum eines dissoziierten Beobachters bezeichnen, der durch sie seine Mangelprojektion auf die Welt therapieren möchte.

Da der Mangel aber lediglich im Kopf des Träumers existiert, kann er auch nur dort „beseitigt“ werden. Wenn sich aber die hartnäckige Vorstellung verdichtet, die eigenen Hirngespinste müssten durch politische Praxis oder weltliche Manipulationen befriedigt werden, dann findet etwas statt, was man in der Psychologie als obsessive Zwangshandlungen bezeichnet.

Die Folge sind leichte Wahrnehmungsverzerrungen bis zu schweren wie Paranoia, Regression, Schizophrenie etc..

Die „Tendenz zu autoritären Systemen“ liegt also ursächlich im eigenen neuronalen Netzwerk begründet. Deshalb haben Faschismus und Neoliberalismus auch so lange Halbwertszeiten. Im Grunde gilt das aber für jede Ideologie, solange eine selbstkritisches Bewusstsein sich nicht radikal an den tatsächlichen Wirklichkeiten orientiert.

fahrwax 21.10.2013 | 15:16

Tja, der Weg abwärts zum Trog ist natürlich die absolute Herausforderung........., aber auch die Quikerei muß geübt werden.

"Seit ihrer Gründung im Januar 1980 in Karlsruhe haben die Grünen einen langen politischen Weg zurückgelegt. Sie kamen aus der Anti-Atom- und der Friedensbewegung. Sie waren im besten Sinne eine Graswurzelbewegung. Sie waren Opposition pur, anarchistisch und irgendwie sozialistisch. Wie anders sie waren und sein wollten, demonstrierten sie 1983 nach ihrer Wahl in den Bundestag, indem sie Blumen auf die Oppositionsbänke stellten. Sie trennten Parteiämter und Mandate und brachten das Rotationsprinzip in die deutsche Demokratie mit dem Ziel, dass sich kein Grünen-Politiker bequem in den öffentlichen Ämtern einrichten sollte. Sie wollten die Anti-Staatspartei sein.

Gelungen ist es ihnen nicht. Am Ende erlagen auch sie den Verlockungen der Pfründe mit denen der Parlamentarismus und die Parteipolitik hierzulande gesegnet sind. Sie warfen alle guten Vorsätze über Bord, wurden zu einer Partei wie alle anderen und mutierten obendrein von Nato-Gegnern zu der Partei, die erstmals seit 1945 wieder deutsche Soldaten in den Krieg schickte. Ihre Spitzenpolitiker legten Turnschuhe und Schnauzbärte ab, trugen fortan teure Anzüge und Kleider, waren also auch äußerlich von der bürgerlichen Konkurrenz in Form der CDU/CSU nicht mehr zu unterscheiden. Und ihr Übervater, der einst systemkritische Steinewerfer Joschka Fischer, machte seine Mitstreiter zu treuen Vasallen US-amerikanischer Interessen."

http://www.geolitico.de/2013/10/21/die-gruenen-sind-eine-partei-mit-schleichendem-identitaetsverlust/

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Ehemaliger Nutzer 21.10.2013 | 15:31

"Denkt daran, dass nicht euer Gewissen euch aufstellt, sondern die Partei", Müntefering.

Nein, sowas!

Die Grünen wollen also die FDP beerben und sich des bereits von der gerade grandios gescheiterten Genscher-Partei vollständig instrumentalisierten und ausgehöhlten Begriffs des Liberalismus bedienen.

Da dies nun aber seit Wochen keine echte Neuigkeit mehr ist, frage ich jetzt einmal (ein bisschen böse) nach:

-Was hat diese Form der opportunistischen Parteitags-Lyrik in einer unabhängigen Zeitung zu suchen?

-Wer gibt diesem Phrasenmenschen und (Nach-) Geplappermäulchen überhaupt diesen Raum in dieser Zeitung?

-Und zu welchem Zweck?

Ein solches erscheint mir nur dann erlaubt, wenn man auch anderen Partei-Dienern die Möglichkeit gibt, aus der kleinen Innenwelt ihres geliebten Funktionärskastensystems zu berichten - und das ebenso regelmäßig.

(Man könnte die betreffenden Kolumnen unter die Überschrift "Aus unserer Propaganda-Welt", "Funktionärs-Talk" oder "Denken hinter Partei-Brillen" o.Ä. stellen.)

Da dies aber offenkundig keiner beim "Freitag" wagt, bzw. niemand sich für die Idee erwärmen wird, sollte man diesen Herren hier auch endlich einmal abschalten und zu einem Journalismus zurückkehren der diesen Namen verdient, d.h. einem, der der Wahrheit verpflichtet ist und nicht der Partei.

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Ehemaliger Nutzer 21.10.2013 | 16:20

Die Grünen waren, sind und bleiben eine der Agenda 2010 Parteien!

Diese Agenda 2010 war und ist die größte bürgerrechtliche, zivilgesellschaftliche und sozialpolitische Schandtat in der Geschichte der Bundesrepublik. Mit ihr wurde aus dem sozialen Rechtsstaat ein wilhelminisch-obrigkeitsstaatlicher Suppenküchen-, Almosen- und Willkürstaat gemacht.

Anton Hofreiter schrieb in der Zeit:

"... Der emanzipatorische Impuls der Grünen hat sich dabei immer gegen gesellschaftliche Zwänge gewandt. [...]

Freiheit heißt dann also Abwesenheit von Zwang, Repression, Barriere und Verbot. ..."

Das muss allen unter das Kuratel des SGB II gestellten und dadurch um ihre Altersvorsorge, Ersparnisse, Eigentum und ihre Zukunft gebrachten und allen mit Arbeitslosigkeit, dem SGB II und der Gosse bedrohten Menschen wie blanker Hohn in den Ohren dröhnen.

Da fragt man sich schon, ob bei den Grünen noch irgendjemand etwas merkt.

Wer wissen will, was die Grünen mitzuverantworten haben, lese Tissy Bruns: Die Welt ist aus den Fugen

Wer wissen will, wie eine chancengleiche Gesellschaft gemacht wird, lese Willy Brandts Regierungserklärung vom 1.10.1969.

Wer wissen will, wie eine freiheitliche Gesellschaft heute aussehen hätte können, lese Oskar Lafontaines Artikel vom Juni 2011 im Tagesspiegel:

Sozialisten sind die wahren Liberalen

Der Tod ist ein Meister aus Deutschland schrieb Paul Celan in seiner Todesfuge.

Die politische Lüge ist ein Meisterstück der Grünen.

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Ehemaliger Nutzer 21.10.2013 | 17:04

Ja stimmt, die künftige grüne Vollsau bewegt sich abwärts gen Trog, was im entsprechenden Zusammenhang tatsächlich widersprüchlich erscheint.

Eine Möglichkeit wäre, dass am Ende der Treppe die gleiche ungenießbare Buchstabensuppe wartete, wie da oben…vielleicht deswegen am Anfang auch diese Zögerlichkeit…sonn Ferkelchen hat ja noch Instinkte…

schau mal, Claudia Roth hat schon einen neuen Job - in der Gen-Industrie...

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Ehemaliger Nutzer 21.10.2013 | 18:06

"...frei von Existenzängsten, frei von Krieg und Ressentiments und frei von materiellen, d.h. auch ökologischen Überlebenskämpfen zu sein."

Bitte mal etwas konkreter! Da das einzig verbliebene, per neoliberaler Definition doch so alternativlose Wirtschaftssystem in weiten Teilen bereits zu produktiv für sich selbst ist, die Akkumulation als Mehrwert für Wenige nur noch über immer mehr virtuelles Geld aufrechterhalten werden kann, so sollten sich die Grünen wegen der zunehmend vielen Überflüssigen, Minderleistern, Prekären etc. ganz massiv zum BGE erklären, wenigstens zu einer Form von Elends-BGE.

Oder, wie hier in einem anderen Blog thematisiert, sich die Bundeswehr im Inneren schon mal warm halten. Das wird absehbar die Herausforderung der nächsten Jahrzehnte sein, soweit die neokolonialen, die faktischen Euro-Protektorate der Südperipherie die ihnen zugewiesene Funktion des Puffers nicht mehr erfüllen können.

Lukasz Szopa 22.10.2013 | 11:34

Der Text klingt als Copy&Paste aus einem Parteitag-Redebeitrag... Sei es drum: Wenn schon mehr Liberalismus, warum dann nicht, liebe Grünen, mehr "back to the roots" - und gleich mehr Anarchie? (Das meine ich gar nicht ironisch). Also: Nicht MEHR Staat/Regeln - um den Liberalismus zu fördern, sondern WENIGER Staat/Regeln, dafür mehr Soziales, Lokales, Kommunales - um Freiheiten zu fördern und Gemeinschaften zu pflegen?

Gut, daß die WERTE erwähnen. Denn ohne Werte ist sowohl der Liberalismus wie die Anarchie nutzlos oder gar katastophal.

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Ehemaliger Nutzer 22.10.2013 | 13:43

Danke für den Hinweis.

So ein Kurzkommentar läßt Interpretationen zu.

Selbstverständlich haben die Grünen und auch die FDP nichts aus ihrem Programm vergessen; die französische Revolution ist nur die Richtschnur oder Messlatte, an der ICH diese Parteien messe.

Die Grünen waren seit ihrer Gründung schon einmal sozialer als heute, der Sündenfall war Schröder-Clement-Hartz-IV, das sie abgenickt haben; damit sind sie zur asozialen Partei geworden (das Gegenteil von sozial ist nicht wertkonservativ, sondern asozial).