Mit Mehrheiten spielt man nicht

Eine Wahlanalyse Das ist es also, das Ergebnis der Bundestagswahl. Merkel setzte mit der absoluten Mehrheit und gegen die FDP auf Alles oder Nichts. Und hat verloren, meint Robert Zion
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Mit Mehrheiten spielt man nicht
Kann verlieren so schön sein?
Foto: Alexander Hassenstein/Getty Images

Warum eigentlich freut man sich so überbordend bei der CDU/CSU? Ihr strategischer Partner FDP ist ihnen verloren gegangen. Kaum abzusehen, was aus denen wird. Merkel hat alles auf eine Karte gesetzt - vergebens. Weder im Bundestag und erst recht nicht im Bundesrat hat Merkel nun eine Mehrheit für ihre Politik. Parlamentarische Mehrheiten in der Republik gibt es für die Bürgerversicherung, den Mindestlohn, für mehr soziale Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit, für die Energiewende und ökologische Nachhaltigkeit, gegen Rüstungsexporte und für eine andere Familien-, Staatsbürgerschafts- und Asylpolitik. Und diese Aufzählung ist noch nicht einmal vollständig.

Eigentlich ist dieses Wahlergebnis eine Sensation. Denn gerade die oben aufgezählten Programmpunkte hätten mächtigen Lobbyisten und Interessenverbänden in der Republik entscheidend ins Kontor gehauen, der privaten Versicherungswirtschaft, den Energiekonzernen, den vielfältigen Interessenvertretern des Vermögensbesitzes. Darum auch haben sich diese in diesem Wahlkampf den Baustein aus dem Parteienspektrum für ihre finanzstarken Kampagnen herausgesucht, der sich offensichtlich angreifbar gemacht hat: Die Grünen.

Moralismus statt Systemkritik bei den Grünen

Bei den Grünen wurde über die Jahre gerade in Kernkompetenzen wie der Ökologie und dem Verbraucherschutz die rationale Analyse und die Systemkritik durch Moralismus und die persönliche Ansprache an das Gewissen der Bürger ersetzt. Das Image der moralisierenden Besserwisser und Bevormunder, die für alle Menschen wüssten, wie das gute Leben ginge, hat hier ihre tieferen Wurzeln. Denn wenn eine Partei den Bürgerinnen und Bürgern das ökologisch richtige Verhalten tendenziell als moralische Frage nahelegt, dann setzt sie andere damit automatisch moralisch herab. Dies hat niemand gern. Darum ist dies auch der falsche Weg. Es sind unser Wirtschaftssystem und die darin wirkenden Interessen und Regeln, die nicht nachhaltig sind - und eben nicht das moralische Verhalten der einzelnen Bürgerinnen und Bürger. Eine Partei ist keine Kirche. Stattdessen sollte daran erinnert werden: auch in der Ökologie geht es in erster Linie um - sehr oft ökonomische - Partikularinteressen, von der Energiewende bis zur Massentierhaltung. Dies wird intern aufzuarbeiten sein. Gerade jetzt, wo die Stelle des Liberalismus im deutschen Parteienspektrum vakant geworden ist, unabhängig davon, dass diese Stelle eben deshalb vakant wurde, weil die FDP sie nicht mehr als ernsthafte Programmpartei auszufüllen vermochte.

Deshalb wäre es geradezu absurd, wenn die Grünen nun die Stelle der FDP als Funktionspartei einnehmen wollten. Die Grünen müssen das bleiben, was sie sind, eine Programm- und Konzeptpartei. Allerdings sollte für die Zukunft die Eigenständigkeit weit mehr betont werden, in der Sozialpolitik gegenüber SPD und LINKEN vor allem und natürlich mit einem deutlich schärferen ökologischen Profil. Denn die Wahrheit ist: Die Mehrheit links von der Mitte, von der erstmals Willy Brandt sprach, sie gibt es in dieser Republik wieder einmal. Nur scheinen sich die drei parteipolitischen Ausprägungen dieser Mehrheit noch nicht im Klaren darüber sein, welche Rollen sie dabei eigentlich haben.

Progressiv statt konservativ

Da wo die Grünen ihren Freiheitsbegriff schärfen müssen, und zwar in dem Sinne, nun mehr auf Aufklärung und Selbstbestimmung zu setzen - und dies auch sozial zu ermöglichen -, da sollte die SPD endlich zu einer realistischen Einschätzung ihrer tatsächlichen Rolle im Parteienspektrum kommen. D.h., sie muss sich jetzt zu ihrer progressiven Tradition bekennen und etwas Neues wagen. Befürchtungen, mit der Volkswirtin Wagenknecht in der Regierung würde die Republik untergehen, sind angesichts der Performance des – nun ehemaligen – Wirtschaftsministers Rösler dabei nur noch lächerlich.

Im Hintergrund dieses geradezu historischen Wahlergebnisses stehen drei tiefgreifende Entwicklungen, die der deutsche Konservativismus nicht mehr zu bearbeiten vermag. Darum hat er sich mit Merkel in die Machttaktik geflüchtet und seine Inhalte aufgegeben. Es sind dies die Krise des kapitalischen Aussteuerungssystems der Banken und Finanzmärkte, die in Europa weiter schwelen wird, die immer drängendere Frage nach einer tatsächlichen ökologischen Wende sowie der Wandel gesellschaftlicher Institutionen wie der Familie, der Schule und der Arbeitswelt. Darauf gibt es nur noch progressive Antworten oder gar keine mehr. Der plumpe Neoliberalismus der FDP ist daran ebenso gescheitert wie das widersprüchliche Flickwerk und auf Sicht Fahren der Konservativen.

Es kann jetzt aber auch ganz schlimm kommen. Bei Schwarz-Grün würden die Grünen von Merkel im Bundestag und von der SPD im Bundesrat nach allen Regeln der Kunst in ihre Bestandteile zerlegt; bei einer großen Koalition hätten wir eine Demokratie ohne nennenswerte Opposition. Und etwaige Neuwahlen könnten gleich „FDP-Rettungsschirm“ tituliert werden.

Das Waterloo einer Kanzlerin nun ohne Mehrheit

Was sollen wir also tun? Ganz einfach. Das, was wir vor der Wahl versprochen haben und unser Programm mit der gewonnen Mehrheit umsetzen! Eine spannende Frage wird sein, wie lange die vielbeschworene „politische Öffentlichkeit“ eigentlich brauchen wird, um zu realisieren, dass nicht nur die FDP, sondern die gesamte Regierung diese Wahl verloren hat. Merkels „marktkonforme Demokratie“ hat keine parlamentarische Mehrheiten, ihre CDU/CSU keinen Koalitionspartner mehr. Merkel hat eine FDP, die gegen Ende wehrlos war und konzeptionell wie personell nur noch eine Karikatur ihrer selbst, eiskalt abserviert. Dabei hat die sonst so gewiefte Machttaktiererin Merkel einen Ratschlag Napoleons wohl übersehen: Gehe nie in eine alles entscheidende Auseinandersetzung, wenn du dir nicht absolut sicher sein kannst, dass du sie auch gewinnst. Nun, auch Napoleon hat sich ja einmal nicht an seine eigene Maxime gehalten – und prompt sein Waterloo erlebt.

17:22 23.09.2013
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Robert Zion

Gruenen-Politiker, Publizist
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Robert Zion

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