Robert Zion
10.06.2009 | 11:09 33

Traurige Leidenschaften

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Robert Zion

"Nie habe ich derart gleichgültige Menschen und derart triste Leidenschaften erlebt wie unter der derzeitigen Führung der Linken. Traurige Leidenschaften, die nicht vom Bewusstein der Verantwortung oder der Schwere der Aufgabe, die subalternen Klassen zu vertreten, herrühren können. Denn denen hören sie weder zu, noch hören sie überhaupt etwas: Es sind Bürokraten, Sachbearbeiter, sie sind intellektuell erschöpft." (Antonio Negri, 2006)

Als der designierte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier noch während des Wahlabends betonte, die von der SPD mit nahezu allen Mitteln vorangetriebene Opel-Rettung habe „nichts mit Wahlkampf zu tun gehabt“, war dies nicht nur eine Lüge, sondern wirkte wie eine endgültige Bankrotterklärung der Politikmuster einer ganzen SPD-Politikergeneration.

Mit dem Wahldesaster der Sozialdemokratie bei dieser Europawahl – nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa –, ist wohl eine politische Epochenwende in Europa endgültig besiegelt: das Ende der Sozialdemokratie als Volksparteiprojekt. Ihr Profil als Interessenvertretung subalterner Schichten hat sie verloren, zum Teil an die Christdemokraten, zum Teil an sich im Kern nicht minder konservativ gebende linke Parteien. Ihren einstigen Anspruch, eine linke und progressive Programm- und Konzeptpartei zu sein, lösen mittlerweile die Grünen weit überzeugender ein.

Die SPD ist Staatsverwaltungspartei geworden, personell und programmatisch nicht mehr erneuerungsfähig, ihre innerparteiliche Demokratie ist erstarrt, ihre Gesellschaftsanalyse und Lösungsmuster überholt. Die SPD ist zum Symptom eines gesellschaftlichen Transformationsprozesses geworden, der bereits vor vierzig Jahren etwa von Alain Touraine mit dem Begriff der „postindustriellen Gesellschaft“ festgestellt wurde.

Niemand drückt den personellen und programmatischen Niedergang der SPD deutlicher aus als deren Führungsduo Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier. Beide stehen nicht nur für das sture Festhalten an einer überholten, industriell geprägten Normarbeitsgesellschaft, sondern auch für einen autoritären, männlich dominierten und auf Technokratie reduzierten Politikstil, der die enorme soziale Ausdifferenzierung der Arbeitsgesellschaft, ja, der Gesellschaft im Allgemeinen, mit den eigenen politischen und historischen Kategorien nicht mehr erfassen kann.

Für diese alten Herren ist Gesellschaft in erster Linie eine abgeleitete Funktion überkommener ökonomischer Theorien geworden, der Tonnenproduktion und des Arbeitsplatzausstoßes, in ihrer Wahrnehmung – aber wohl nur dort – eingezwängt in Einkommensschichten und Unternehmensgrößen, mit denen sie sich statistisch eine imaginäre „Mitte“ als vermeintlichen Anker ihrer SPD in der Gesellschaft konstruieren. Doch diesen Anker hat sie nicht mehr, bestenfalls ist sie zu einem Aufstellungsautomaten für Führungspersonal geworden, vor allem auf den unteren Verwaltungsebenen der Länder und Kommunen.

Gesellschaftspolitische Zielvorstellungen fehlen der SPD vollständig. An abgenutzten und ständig wiederholten Schlagwörtern wie „Wachstum“, „gute Arbeit“, „soziale Gerechtigkeit“ oder „Wohlstand“ jedenfalls, lassen sich diese beim besten Willen nicht mehr ablesen. Bei solcherlei abstrakten Wertesetzungen sind Christdemokraten ohnehin allemal besser, zumal die Bevölkerung nach über zehnjähriger SPD-Regierungsbeteiligung im Konkreten sehr genau erfahren konnte, was „gute Arbeit" und „soziale Gerechtigkeit“ im funktionalisierten Denken der SPD-Granden im Konkreten für sie bedeutet.

Ohne Zielvorstellungenfehlt der Sozialdemokratie eben ihr entscheidender Hebel zum in Gang setzen politisierender Prozesse: der Fortschrittsbegriff. Wohin soll denn eigentlich die Gesellschaft von einer SPD geführt werden, für die Geschichte statt Progression nur noch Erinnerung an bessere Zeiten ist, für die das starre Korsett einer Massengüter produzierenden Disziplinar-, Arbeits- und Konsumgesellschaft zum letzten Modell eigener politischer Identitätsstiftung geworden ist?

Bei dieser Europawahl konnte die SPD ihre Wähler nicht mehr „mobilisieren“, weil sie selbst nicht mehr mobil ist und die Zuhausegebliebenen immer weniger überhaupt „ihre“ Wähler sind. Der politische Charme des Funktionellen und Instrumentellen, wie auch die persönliche Überzeugungskraft des Amtsleiters und Parteifunktionärs sind halt äußerst begrenzt. Die „beschleunigte Gesellschaft“, von der einst Peter Glotz sprach, ist der Sozialdemokratie davongefahren. Es dominieren jene traurige Leidenschaften des Bürokraten und Sachbearbeiters. Der Vorschlag, Nichtwähler sollten doch bitteschön für ihre Weigerung Strafe zahlen, konnte wohl nur aus der SPD kommen.

Was die SPD eigentlich bräuchte, wäre ein mindestens achtjähriger oppositioneller Rückzug von ihrer Funktion als Staatspartei und einen radikalen Personalschnitt. Für Ersteres ist die derzeitige Führung nicht gemacht, Letzteres ist weit und breit nicht in Sicht. Und so beißt sich die sozialdemokratische Katze in den Schwanz: damit sich etwas ändern kann, müsste sich erst etwas ändern. Unter diesem Gesichtspunkt ist die fortwährende Verweigerung der Wählerinnen und Wähler, den starrsinnigen Selbstbestätigungsritualen von Steinmeier, Müntefering, Steinbrück oder Struck noch Glauben zu schenken, vielleicht sogar ein demokratischer Gnadenakt.

Dass sich in den nächsten Jahren die parteipolitischen Koordinaten hierzulande grundlegend verändern werden, scheint ausgemacht. Dass die SPD dabei noch eine positive und aktive Rolle einnehmen wird, ist bereits nahezu ausgeschlossen. Schon zeichnet sich ab, dass die SPD in den Großstädten als progressive Kraft abgelöst wird, von den Grünen, die sich immer mehr zu einer Art metropolitanen Volkspartei entwickeln. Ihre einzige Chance, treibende Kraft demokratischer Reformen in der Krise zu sein, hat die SPD bereits verspielt, eben indem sie ihre eigene Krise nicht hinreichend wahrgenommen und ausgetragen und sich so rechtzeitig selbst reformiert und demokratisiert hat.

Und da sich hier ein historischer Kreis geschlossen und hermetisch abgeriegelt hat, werden sie ohne Bilanzierung bis zur Bundestagswahl noch behaupten, dass es noch nicht so weit ist und sich jetzt über die entsprechende Strategie der nächsten Monate die Köpfe zerbrechen. Die Wahrheit aber hat keine Werbeagentur in ihrem Angebot.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (33)

merdeister 11.06.2009 | 18:27

"Bei solcherlei abstrakten Wertesetzungen sind Christdemokraten ohnehin allemal besser, zumal die Bevölkerung nach über zehnjähriger SPD-Regierungsbeteiligung im Konkreten sehr genau erfahren konnte, was „gute Arbeit" und „soziale Gerechtigkeit“ im funktionalisierten Denken der SPD-Granden im Konkreten für sie bedeutet."

Gut, dass die Grünen da nix mit zu tun hatten und mit Klientelpolitik glänzten und glänzen.

WUMS ist das Geräusch einer NATO-Rakete die einen Kollateralschaden verursacht, anstatt Humanität herbeizubomben.

Ein bisschen mehr EIGEN-Reflektion täte den Grünen gut.

Bildungswirt 11.06.2009 | 19:17

Die Selbstzerlegung der SPD ist weiter im vollen Gange. Niemand ist in Sicht, der diesen Erosionsprozess aufhalten könnte.
Das "Plastik total" oder auch Westerwellensprech kann besonders gut in seinen Konstruktionsprinzipen nachgelesen werden bei Uwe Pörksen: "Diktatur der Plastikwörter".

Die Grünen haben dabei in Siebenmeilenstiefeln aufgeholt (lernen will ich das mal nicht lernen, eher Anpassung an die faktische Macht der Sülze). Alles eben irgendwie "flach durch die Mitte".
Gruß BW

I.D.A. Liszt 11.06.2009 | 19:20

Das Thema hatten wir aber doch schon - das grüne Gegreine.

Daß die eigene Regierungsbeteiligung bei manchen Grünen so sehr verdrängt wird, ist schon erstaunlich.

Ich frage mich dann ganz boshaft:
Sind die Leute selbst so dumm, daß sie es vergessen haben?
Oder halten sie uns für so dumm, daß wir es vergessen haben?

Im erstern Fall, würde ich sagen, qualifizieren sie sich selbst ab, zu regieren, weil sie nicht in der Lage sind, weiter als bis etwa zum Mittagessen in die Vergangenheit zu blicken (was möglicherweise u.a. die Kriegstreiberei der Grünen beim Eingreifen in den jugoslawischen Bürgerkrieg erklären könnte - damit wären wir auch bei der Quelle des WUMS-Geräusches angelangt).

Im zweiteren Fall qualifizieren sie sich ab, weil ihnen das demokratische Denken abgeht.

Solche Politiker brauchen wir nicht!

Robert Zion 11.06.2009 | 20:02

Lieber I.D.A. Liszt,

Ihre Meinung zu "die Grünen" ist dem geneigten Leser meines Freitag-Blogs mittlerweile bekannt, so dass jede weitere Wiederholung bei jedem weiteren Beitrag meinerseits nur noch "Halt den Mund!" aussagt. Dass Sie damit selbst ein Bild Ihres "demokratischen Denkens" abgeben, scheint Ihnen garnicht bewusst zu sein.

Wenn Sie wirklich an meiner Ansicht zu dem, was die Grünen waren, sind und sein sollten, interessiert sind, was ich auf Parteitagen sage, was ich an innerparteilicher Selbstkritik einfordere oder für Anträge stelle, besuchen Sie doch meine Homepage www.robert-zion.de.

I.D.A. Liszt 11.06.2009 | 20:29

Lieber Robert Zion,

danke für den Link, da werde ich gewiss einmal reinschauen (vielleicht nicht sofort, aber versprochen ist versprochen!).

Danke auch für Ihre Antwort hier.
Meine Kommentare waren jedoch, sie Sie selbst sehen können, auf die Kommentare der Co-Blogger merdeister und Bildungswirt gemünzt, und nicht auf Ihren Artikel, die ja nun auch etwas in dieser Art sagen. Somit natürlich auch gleichzeitig irgendwie auf Ihren Artikel - da haben Sie schon recht.
Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Ich möchte nicht, daß Sie den Mund halten. Keineswegs!

Ich habe schon früher Artikel von Ihnen im "Freitag" gelesen, as er noch ohne "der" auskam. Auch diese Artikel haben mich nicht überzeugen können, daß die Drünen eine linke Kraft wären oder ein Konzept hätten, das die Zukunft gestalten könnte.
Im einzelnen kann ich Ihnen das nicht darlegen, weil die entsprechenden Zeitungsausgaben schon lange im Altpapier gelandet sind.

Also: Halten Sie bitte nicht den Mund, stellen Si sich dem Streit; denn aus dem Strei, wenn er sozusagen 'im Konsens' ausgetragen wird, kann etwas Neues, Produktives erstehen.

Nur ersparen Sie es uns, daß Sie hier in diesem Blog vielleicht versteckten Wahlkampf betreiben.

Herzlich,
I.D.A. Liszt

Streifzug 11.06.2009 | 20:32

@Robert Zion
Huch.
Da teilt jemand einen ganzen Artikel lang aus. Zieht (durchaus berechtigt) heftig über nicht anwesende Personen her.

Bekommt eine Kritik - und reagiert völlig mimosenhaft, eingeschnappt bis persönlich beleidigend (Bild Ihres "demokratischen Denkens").

Da greife ich doch wieder auf die aktuelle Definition von Moosen zurück: "Moose sind grüne Landpflanzen, die in der Regel kein Stütz- und Leitgewebe ausbilden."

In dem Fall bezieht es sich auf den zwischenmenschlichen Bereich. Streitkultur will auch gelernt sein.

Titta 11.06.2009 | 23:15

Jetzt spiel ich mal eben zwischendurch nur ein bißchen Klickibunti, und gleich geht hier die Post ab.

Unbedingt unterstütze ich die Idee eines Freitag-Wort-Wiki.
Das Bild dazu ist dann der Kopf von som kleinen, schlauen Wikingerjungen mit roten Haaren.

Von der Wort-Sülze habe ich auch so ein ganz konkretes Bild vor Augen: oben zwei Scheibchen Gewürzgurke und daneben ein Möhrenscheibchen samt Lorbeerblatt.

Daraus flechten wir dann einen Lorbeerkranz für unseren Sülzenmacker, äh, scheiß Tastatur, Sülzenmacher.

I.D.A. Liszt 12.06.2009 | 01:00

Lieber Robert Zion:

Nun habe ich, wie versprochen und wie in der Antwort auf Friedlands Kommentar geschrieben, auf Ihrer website mal nachgeschut. Na ja, Parteireklame eben.

Dort habe ich in der Kateorie "Friedenspolitik" z.B. folgendes gefunden, nämlich unter der Überschrift "Blut und Tränen - Die Grünen, der Kosovo-Krieg und heute:
>... Und gerade weil die Grünen Fehler gemacht, den Krieg, die Lüge und die Macht auch untereinander ausgetragen haben, desillusioniert und danach auch weniger wurden und daran eben nicht zerbrochen sind, waren und sind sie eine linke Partei.

Schto? Nje ponimaju. (Da merken Sie, wie es mir beim Lesen gegangen ist: Nix verstehn...)

Weil die Grünen Fehler gemacht haben, sind sie eine linke Partei?
So gesehen, war die NSDAP auch eine linke Partei, denn dort wurden jede Menge Fehler gemacht...

Weil die Grünen desillusioniert sind, sind sie eine grüne Partei?
So gesehen sind die Conservatives in Großbritannien auch eine linke Partei ...

Weil sie weniger wurden und daran nicht zerbrochen sind, sind sie eine linke Partei?
So gesehen, ist die SPD gerade heute eine linke PArtei, was Sie selbst ja in Ihrem obigen Artikel mit starken Worten anzweifeln ...

Und verquastes Deutsch wie daß die Grünen "... den Krieg, die Lüge und die Macht auch untereinander ausgetragen haben, ..." macht keine einzige linke Idee aus. Selbst wenn ein Funken linken Gedankenguts darin steckte, könnte man ihn gar nicht erkennen.
Lieber Herr Zion, man kann Streit, Zwistigkeiten, Meinungsverschiedenheiten usw. untereinander austragen, aber Krieg, Lüge und Macht?

Nun haben Sie auch die Antwort, warum ich die Grünen nicht ernst nehmen kann, weder linguistisch noch politisch.
Man kann einen solchen Artikel zum Thema "Friedenspolitik" einfach nicht weiterlesen, wenn man über genügend Intelligenz verfügt.

Wenn das eine Ihrer Definitionen von 'links' ist, werden Sie sich zumindest in diesem Blog-Forum noch viele ungenehme Antworten anhören müssen.

I.D.A. Liszt