Angst statt Inhalt

Monopartei Der Gründungsparteitag der eurokritischen Partei „Alternative für Deutschland“ wurde spannungsvoll erwartet, war für ihre Zukunft aber kaum von Bedeutung
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Angst statt Inhalt
Bernd Lucke, Co-Gründer der AfD, auf dem Gründungsparteitag am Sonntag
Foto: Johannes Eisele/ AFP/ Getty Images

Sie wollen es wissen. Voller Begeisterung stimmten die 1500 Teilnehmer der offiziellen Parteigründung am Sonntag im Berliner Interconti-Hotel für die Bundestagskandidatur ihrer Partei. Ohne jegliche Diskussion verabschiedeten die Anwesenden dazu ihr gerade einmal vierseitiges Wahlprogramm. Wieder einmal wird alles von einem Aspekt überschattet: Die Alternativen wollen raus aus dem Euro. Und sonst so?

Die Stühle sind besetzt

Im Kontrast zur ausbleibenden inhaltlichen Partizipation stand der Ansturm auf die Vorstandssitze: Alleine für die drei Sprecherpositionen kandidierten 16 Mitglieder. Als Parteivorsitzender setzte sich wenig überraschend der CDU-abtrünnige Ökonom Bernd Lucke durch, zu seinen Stellvertretern wurden der Publizist Konrad Adam und die Chemieunternehmerin Frauke Petry gewählt.

Die Chance, politische Akzente jenseits der dominierenden Euro-Kritik und der Forderung nach der Wahrung staatlicher Souveränität zu setzen, ist deutlich missglückt. Trotz einer öffentlichen Distanzierung von rechtem Gedankengut und einer Absage an jegliches Rechts-Links-Denken bleibt folgendes klar: Die Alternative für die Deutschland ist plakativ-populistisch und rechtsnational.

Beliebt am rechten Rand

Die Parteiführung hat unlängst einen Eintrittsstop für ehemalige NPD-Mitglieder veranlasst, Pro Deutschland-Mitglieder oder Republikaner werden zumindest gewissenhaft geprüft. Doch trotz aller Bemühungen, sich unter dem Deckmantel der bürgerlichen Mitte zu schützen, bleiben einschlägige Forderungen und Denkmuster auch am rechten Rand nicht unbeachtet.

Der Pressesprecher der NPD attestierte den Euro-Rebellen zuletzt eine "eine lobenswerte Eisbrecher- und Türöffner-Funktion" für national-demokratisches Gedankengut. Zahlreiche Parteimitglieder und Unterstützer, darunter Bernd Lucke und Ex-BDI-Vorsitzender Hans-Olaf Henkel, publizieren öfter in der rechtskonservativen „Jungen Freiheit“, die mit einem Liveticker vom Parteitag berichtete.

Jan Czada, Landesbeauftragter für Baden-Württemberg, umgarnte im März auf seinem privaten Blog „Die Freiheit“ und die „Republikaner“, und schlug kurzerhand eine gemeinsame Listenaufstellung für die kommende Landtagswahl vor. Im März trat der Steuerberater Stefan Milkereit aus dem Bundesvorstand zurück, weil auf seinem Twitter-Account folgendes feststellte:

http://i.imgur.com/ry3M6Mw.jpg

Dass die neuen Stars am Rechtspopulisten-Himmel ihr Standardthema heute nicht ergänzen konnten, ist für ihre Zielgruppe wohl nicht weiter schlimm. Ihr bisheriges Erfolgsgeheimnis hat wenig mit Politik, dafür aber viel mit Populismus zu tun: Die AfD emotionalisiert das Geschehen auf polemische Weise. Ihr Kapital ist nicht Inhalt, sondern Angst. Auch mit Zustimmungsraten von 24% ist es sehr fraglich, ob sich darauf langfristiger Erfolg aufbauen lässt.

23:28 14.04.2013
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