Bürger Misstrauen

Die Politik der Straße ist Ausdruck einer lebendigen Demokratie.
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„Vertrauenskrise“ ist das viel genutzte alarmierende Schlagwort, mit dem die gegenwärtige volatile politische Kultur in Europa in der Öffentlichkeit diskutiert wird. So ist häufig zu hören, es habe sich eine Kluft zwischen Politikern und Wählern aufgetan. Viele Menschen glauben, dass politische Entscheidungen nicht für das Gemeinwohl, sondern für das eigene Klientel getroffen werden. Doch eine parlamentarische Demokratie ohne Vertrauen in ihre politischen Institutionen und Repräsentanten hat jegliche Legitimation verloren. Wer nicht vertraut, grenzt sich aus, partizipiert nicht oder schließt sich populistischen Bewegungen wie Pegida an, so die normative Debatte.

Eine Distanz zwischen Regierenden und Regierten findet sich auch in einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Ipsos wieder. Das bestehende System fördere die Reichen und Mächtigen, glauben global 63% der Befragten. In Russland (75%) und lateinamerikanischen Ländern zeigen sich in dieser Frage besondere Ausschläge nach oben. In Deutschland ist weit mehr als die Hälfte der Bürger dieser Meinung (60%). Beinahe jeder zweite Deutsche ist der Auffassung, dass die Bürger traditionellen Parteien und Politikern gleichgültig sind. In Russland und in Frankreich äußern sogar mehr als zwei Drittel der Menschen diese Meinung.

Es ist deshalb wenig erstaunlich, dass politische Parteien von allen Institutionen das geringste Vertrauen der Bürger genießen. Im internationalen Durchschnitt misstrauen ihnen 79%, in Deutschland sind es 75%, in Spanien und Ungarn beinahe 90%. Zugleich ist ein Großteil der Deutschen skeptisch, dass die Regierung ihrer Aufgabe nachkommt, die Interessen der Bürger zu vertreten (66%). Besonders die Spanier haben eine negative Meinung gegenüber ihrer Regierung: 85% von ihnen misstrauen den gegenwärtigen Entscheidungsträgern. Internationale Institutionen werden ebenfalls als wenig vertrauenswürdig betrachtet. Die Deutschen sind dabei überdurchschnittlich misstrauisch: Gut jeder Zweite hat kein Vertrauen in sie, während das globale Mittel mit 47% knapp darunter liegt. Das größte Misstrauen gegenüber internationalen Institutionen gibt es in Italien und Spanien (jeweils 65%). Und auch die Medien sind von dem Vertrauensentzug betroffen: Beinahe 60% der Deutschen misstrauen den ihnen als Institution. Global haben sogar 65% der Befragten kein Vertrauen in sie.

Auch das Vertrauen in das Finanzsystem hat sich in den europäischen Ländern seit der Finanzkrise nicht erholt. Noch immer haben Spanier (85%), Italiener (78%) und Franzosen (69%) großes Misstrauen in ihre Banken. In Deutschland sind es 67%. Die Deutschen wiederum misstrauen besonders privatwirtschaftlichen Unternehmen: 72% geben dies an. Damit ist das Misstrauen gegenüber Unternehmen in Deutschland mehr als doppelt so hoch wie in Indien (31%). Lediglich Menschen in Südkorea und in Spanien haben ein noch größeres Misstrauen in Unternehmen als die Deutschen (jeweils 73%). Am geringsten misstrauen die Deutschen dem Justizsystem: Nur 44% haben kein Vertrauen.

Neben diesen Misstrauenswerten zeigen die Ipsos Umfragedaten in Deutschland einen klaren Wunsch nach einer politischen Debattenkultur. Die Deutschen wünschen sich Politiker, die sagen können, was sie denken – egal, was andere davon halten, und befürworten damit klare Positionierungen und Konfrontation: Tacheles reden ist Wunsch von 56% der Bürger. Dieses Anliegen ist jedoch nicht anti-demokratisch, sondern offenbart ein Bedürfnis nach Transparenz in einer Zeit, in der sich scheinbar gegensätzliche politische Positionen in einer gemeinsamen Koalition vermengen.

Aber, und dahingehend sind die Deutschen noch immer außerordentlich in ihrer politischen Kultur, zum großen Teil lehnen sie einen starken Führer ab, der bereit ist, die Regeln zu brechen. Nur 17% der Deutschen befürworten einen solchen Führungsstil. In Russland und in der Türkei sind es jeweils 65% und selbst in Frankreich wünschen sich 61% der Befragten eine starke Führungsfigur. Im internationalen Vergleich sind die Deutschen auch nicht sonderlich experimentierfreudig, wenn es um Politik geht. Immerhin halten 44% der Deutschen neue Parteien oder Führungspersonen mit radikalen Transformationswünschen für ein Risiko. Damit sind sie im Vergleich zu ihren westeuropäischen Nachbarn beinahe verhalten. In Italien sehen nur 24% und in Großbritannien 28% ein Risiko in radikalen politischen Ideen. Trotzdem ist diese Zurückhaltung in Deutschland kein Freibrief für bereits gewählte Entscheidungsträger. Nur knapp mehr als ein Fünftel der Deutschen glaubt, sich in der gegenwärtigen Zeit auf Menschen verlassen zu können, die schon einmal ein politisches Amt innehatten. Das ist wohl auch den Mitgliedern der jetzigen Koalition bewusst, die in Neuwahlen keine Option sehen.

Diese Zahlen sind alarmierend, aber im Längsschnitt betrachtet hat sich durchaus etwas zum Besseren verändert. Im Vergleich zum Krisenjahr 2016 sind die Einstellungen sichtbar positiver geworden. So glaubten im Vorwahljahr noch 47% der Deutschen, das Land läge im Niedergang. 2018 sind es nur noch 25%. Und auch die Vertrauenswerte in die politischen Institutionen haben sich verbessert.

Wir betrachten Vertrauen in politische System grundsätzlich als pro-demokratisch, dennoch ist Mistrauen nicht gleichzusetzen mit anti-demokratischen Einstellungen. Schließlich kann Misstrauen bekanntlich auch „gesund“ sein, solange es konstruktiv hinterfragt wird und dazu verhilft, eigene Positionen zu reflektieren. Skeptizismus ist durchaus eine Quelle von Engagement und Veränderung. Abgesehen von zu verurteilenden radikal-extremistischen Auswüchsen sind emotionale Debatten, wie wir sie gerade Bundestag erleben, aber auch die Politik der Straße von Demonstrationen und Gegendemonstrationen Ausdruck einer lebendigen Demokratie. Wichtig ist dabei nur, dass diese belebte Demokratie auch einen Ruhepunkt findet, damit vor lauter Uneinigkeit auch regiert werden kann.

Studienparameter

Die dargestellten Ergebnisse wurden im Juni und Juli 2018 im Rahmen einer umfassenden Befragung zu Einstellungen und Treibern der politischen Stimmung weltweit erhoben. Dabei wurden verschiedene Fragen aus der vorangegangenen Studie „Power to the people? Beyond populism“ erneut aufgenommen. Die dargestellten Ergebnisse basieren auf einer internationalen Stichprobe von 17.203 Befragten, wobei in den USA und Kanada die Altersgrenze bei 18 bis 64 Jahren lag, in allen anderen Ländern bei 16 bis 64 Jahren. Die Befragung wurde in 25 Ländern weltweit mittels der Ipsos Online Panels erhoben: In Australien, Brasilien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Spanien und den USA mit jeweils 1.000 Interviews, in Argentinien, Belgien, Chile, Indien, Malaysia, Mexiko, Peru, Polen, Saudi-Arabien, Schweden, Südafrika, Südkorea, Russland, Türkei und Ungarn mit jeweils 500 Interviews. Die Daten wurden bevölkerungsrepräsentativ gewichtet.

Ipsos ist ein unabhängiges Markt- und Meinungsforschungsinstitut, das von Forschern kontrolliert und gemanagt wird. Gegründet in Frankreich im Jahr 1975 hat sich Ipsos als weltweit agierende Forschungsgruppe mit starker Präsenz auf allen globalen Märkten etabliert. Weltweit ist Ipsos das drittgrößte Meinungsforschungsinstitut. Mit Niederlassungen in 89 Ländern liefert Ipsos Expertise über sechs Forschungsgebiete hinweg: Werbeforschung, Kundenzufriedenheit, Marketing, Medienforschung, Public Affairs, und Umfragemanagement.

22:11 28.09.2018
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Geschrieben von

Robert Grimm

European liberal mit Sinn für Humor
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Robert Grimm

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