Deutsche Flüchtlingspolitik erregt Aufruhr

Am Mittwoch, den 25. Juni, drangen 20 Aktivisten in Brüssel in die deutsche Botschaft ein, um gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu protestieren. Damit starteten die Demonstranten ihre Aktion pünktlich vor dem am nächsten Tag beginnenden EU-Gipfel, auf dem auch die Flüchtlingspolitik – auf EU-Ebene – thematisiert werden soll (vgl. Spiegel-Online News).

Was sind aber die kritischen Punkte der deutschen Flüchtlingspolitik?

Die Aktivisten haben sich in erster Linie für einen sehr aktuellen Fall eingesetzt: In Berlin wurde am Tag vorher mit der Räumung einer Schule begonnen, die von Flüchtlingen besetzt worden ist. Die Demonstranten verlangten ein Gespräch mit dem deutschen Botschafter, um ihn auf die missliche Lage der Flüchtlinge in Berlin aufmerksam zu machen.

Außerdem galt der Protest auch demEU-Grenzschutzprogramm Eurosur, das im Dezember vergangenen Jahres in 18 EU-Mitgliedsstaaten in Kraft getreten war. Kritisiert wird, dass das Programm zwar zur Lebensrettung eingerichtet worden ist, um Katastrophen wie jene vor Lampedusa, wo viele afrikanische Flüchtlinge bei einem Versuch, an Land zu gelangen, ums Leben gekommen waren, zu vermeiden, doch dass der Grenzschutz und die Abwehr von Migranten der eigentliche Zweck dieses Programms ist. Das Programm stärker auf die Seenotrettung auszurichten, lehnt die Mehrheit im EU-Parlament aber ab (hier gibt es mehr Details zu Eurosur).

Konkret in Deutschland hatte es aber in den vergangenen Monaten auch flüchtlingspolitische Pläne gegeben, die sehr stark umstritten waren. Es handelte sich dabei um zwei Gesetzesentwürfe:

Kritischer Gesetzesentwurf 1: Einstufung von Balkanländern als sichere Heimatländer

Am 30. April 2014 brachte das deutsche Kabinett einen Gesetzentwurf auf den Weg, nach dem Vertriebene aus dem Balkan schneller wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden können. Als Grund dafür wird angegeben, dass die Länder Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina „sichere Herkunftsländer“ seien. Laut der Bundesregierung gibt es in Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien, „keine Verfolgung, Folter, willkürliche Gewalt oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung“ (Zitat aus diesem Artikel aus der Süddeutschen).

Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern werden mit einem solchen Gesetz leichter abzuweisen sein. Im Jahr 2013 stammten ungefähr ein Fünftel aller Anträge aus einem dieser drei Länder, die meisten von ihnen wurden jedoch als unbegründet abgewiesen.

Der Gesetzesentwurf hat nun also das Ziel, diesen Prozess, bei dem Asylanträge abgelehnt werden, weil sie ungerechtfertigt sind, zu beschleunigen, denn Anträge von Menschen aus sicheren Heimatländern sind leichter und schneller abzuweisen.

Kritischer Gesetzesentwurf 2: Einfachere Festnahme von Asylanten

Anfang Mai präsentierte die Bundesregierung einen weiteren Gesetzesentwurf im Bereich der Flüchtlingspolitik: Menschen, die unstimmige oder unwahre Angaben zu ihrer Identität machen oder bei ihrer Einreise die Grenzkontrolle umgehen, sollen in Zukunft leichter verhaftet werden können.

Scharfe Kritik für die Gesetzespläne von Seiten oder Opposition und von Flüchtlingsorganisationen

Diese Gesetzesentwürfe sorgten bei einigen Politikern der Opposition, insbesondere bei den Linken, sowie bei Flüchtlingsorganisationen für viel Kritik.

Die Organisation Pro Asyl findet die Einstufung der betreffenden Länder als sicher unverantwortlich, denn dort herrsche eine starke Diskriminierung und Verfolgung von Roma. Diese Menschen seien dort also in erheblicher Gefahr. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und das Deutsche Institut für Menschenrechte stimmen dieser Ansicht ebenfalls zu.

Aufgrund der einfacheren Verhaftung von Flüchtlingen wegen ihren Papieren befürchten politische und Kritiker auf Organisationsebene eine Verhaftungswelle, denn sehr viele Asylbewerber haben keine Wahl, als bei der Einreise die Grenzkontrollen zu umgehen und

Keine Zustimmung im Bundesrat: Das Thema Flüchtlinge ist vertagt

Die neuen Gesetze zum Thema Flüchtlinge können momentan nicht verabschiedet werden, denn im Bundesrat gab es dafür keine Mehrheit, da die grün regierten Länder nicht zugestimmt haben. Vorerst ist das Thema Flüchtlinge also vertagt, aber die Gesetzesentwürfe sind keineswegs vom Tisch.

Die Aktivisten jedenfalls, die aufgrund der Flüchtlingspolitik demonstriert haben, wurden nur wenige Stunden nach Beginn ihrer Demonstration verhaftet.

Auch wenn die Aktion klein blieb, richtete sie die Aufmerksamkeit wieder auf die missliche und ungeklärte Lage der Flüchtlinge in Deutschland und Europa – dass sie dort auch, trotz WM, während der bevorstehenden EU-Gipfels bleibt, ist wünschenswert, denn während die Bevölkerung ganz andere Dinge im Kopf hat, werden ja gerne mal wichtige und vor allem umstrittene Dinge beschlossen.