Desinformationskrise

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Wenn es um die Desinformation der denkenden Bevölkerung geht, stecken Banker, Politiker und Journalisten unter einer Decke. Sie reden von der Krise des Euro und wir glauben, der braun-gelb-grüne Euro, den wir in der Tasche haben, sei in Gefahr. (Am besten schnell ausgeben! Das macht Konjunktur.)

Es werden verschiedene Wege aus der Krise vorgeschlagen, die auf das Gleiche hinauslaufen: Den Kreditgebern mehr Sicherheit und den Politikern das Schulden Machen erleichtern. Man und frau sucht nach Wegen, die Staatsschulden in Europa von jedem Limit zu befreien.

Was wirklich tief in der Krise steckt, ist die staatliche Schuldenpolitik und umgekehrt die Geldanlage in sicheren Staatspapieren.

Die Regierungen haben zu Gunsten der Banken und der Geldanleger (der Märkte) Staatsschulden in Höhe von Billionen angehäuft. Die Politiker haben sich das Regieren dabei leicht gemacht, indem sie die fundamentalen Gesetze von Soll und Haben einfach ignorierten. Dass dies auf die Dauer nicht gut geht, weiß jeder.

Und was hat der Euro damit zu tun? Eigentlich gar nichts. Es besteht nur ein psychologischer Zusammenhang.

Nach der Einführung des Euro in Griechenland, entstand "auf den Märkten" der Eindruck, als wären Euro-Schulden weniger gefährlich als Drachmen-Schulden. Deshalb wurde noch einmal kräftig in griechische Staatsanleihen investiert, weil auf den Schuldscheinen das Wort Euro steht. Euro klingt wie Europa und nicht wie griechische Misswirtschaft.

Sicherheit oder Unsicherheit von Staatsanleihen hat aber nichts damit zu tun, in welcher Währung Schulden beziffert sind, es kommt nur darauf an, ob die Schulden fristgerecht zurückgezahlt werden. Das erwartet jetzt aber niemand mehr; das griechische Volk hat offen und per Votum erklärt, dass es das nicht will.

Wie unlogisch die offiziellen Desinformationen sind, die vom Schuldenproblem ablenken, ist am Fall Spanien zu erkennen. Spanien will seine Banken sanieren. (Gleichzeitig ist die Banco Santander nach Deutschland expandiert!)

Warum ein Staat seine Banken retten will und nicht seine Weinbauern, Bäcker oder die Lohnarbeiter, ist eine andere Frage. Die spanische Regierung operiert gerne mit großen Zahlen und will ihre Banken retten, sie brauchen dazu ein paar hundert Milliarden Euro.

Dieses Geld muss der Staat sich leihen. Wo? Bei Banken in anderen Ländern (auf den Märkten) oder bei Über-Organisationen. Mit dem Euro hat das auch wieder nichts zu tun, außer, dass sie das Geld gerne in Euro und zu billigen Zinsen hätten. Am einfachsten käme es jetzt aus dem Rettungsschirm, der Staatsschulden vereuropäisiert. Für diesen Rettungsschirm garantiert aber unter anderen der spanische Staat!!! Ein zwielichtiges Konstrukt, mit dem man Finanz-Jongleure wie den philosophierenden Spekulanten Soro nicht hinters Licht führen kann.

Eine Desinformation ist ebenso, dass Deutschland im Schuldental eine Sonderstellung haben soll. Deutschland ist nicht weniger verschuldet als die anderen Länder mit Ausnahme der Extrem-Schuldenmacher Griechenland, Italien, Belgien... Wir haben uns auf drei Ebenen verschuldet: Bund, Länder und Kommunen. Das sieht so besser aus. (Die Spanier haben uns das nachgemacht.)

Der Spiegel nennt Frau Merkel jetzt die "eiserne Sparkanzlerin", aber sie hat bis heute nicht einen eisernen Cent gespart, geschweige denn Papiergeld. Nein, Frau Merkel hat fleißig weitere Schulden gemacht, so wie ihr Lehrmeister Helmut Kohl, der wiederum den großen Schulden-Initiator Helmut Schmidt übertraf, an Quantität und an Impertinenz.

Schulden, die auf Zeit gewählte Politiker machen, sind im tiefsten Sinne undemokratisch. Sie vergewaltigen das Volk und strangulieren die nächste Generation.

Die griechischen Wähler haben Recht. Sie akzeptieren nicht, was die Politiker der vorigen Generation ihnen aufgebürdet haben. Richtig so, das ist der erste notwendige Schritt zur schuldenfreien Politik.

Würden Politiker und Parlamente, egal wo und wer, die Interessen der Völker und nicht der Geldbesitzer vertreten, wäre dieser Weg des Schuldenschnitts offen, er entspräche den Gepflogenheiten der Geschäftswelt. Und im nächsten Schritt käme ein Gesetz, das Schulden in demokratischen Ländern verbietet.

In der Demokratie keine Politikerschulden im Namen des Volkles! Nicht für Bundeswehreinsätze (Krieg) nicht für Konjunkturspritzen (Subventionen) und erst recht nicht für Diäten, Gehälter und Pensionen (in die eigene Tasche).

Auch der Staat kann nur soviel Geld ausgeben, wie er einnimmt. Alles andere führt am Ende zur materiellen Not, zur Inflation oder zum Krieg. Wer diese Tatsache verschweigt oder verschleiert und wer es Euro-Krise nennt, betreibt Desinformation.

Fast alle Journalisten machen mit, nur die Blogger bloggen in ihren ewigen Jagdgründen und Reservaten an der Wahrheit herum.

13:25 06.06.2012
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Rob Kenius

Rob Kenius ist Diplom-Physiker und freier Autor. Er lebt selbständig, verfasst politische Bücher und betreibt die systemkritische Webseite kritlit.de
Rob Kenius

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