Roesike Axel
07.01.2016 | 03:36 22

Sanktion meint Zersetzung

SGB / MfS Zielgerichtete Aushöhlung der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch Rückgriff auf totalitäres Behördenverhalten.

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Roesike Axel


»Das in der Besonderheit wirkliche Recht enthält aber sowohl, dass … die ungestörte Sicherheit der Person und des Eigentums bewirkt (sei), als dass die Sicherung der Subsistenz und des Wohls der Einzelnen, dass das besondere Wohl als Recht behandelt und verwirklicht sei.« (1)

»Die Bürokratie ist ein Kreis, aus dem niemand herausspringen kann.« (2)

Dienstjubiläum für MfS 1/76

MfS 1/76 war eine geheime Verschluss-Sache und Dienstvorschrift / Richtlinie der ehemaligen ostdeutschen Staatsbehörden (DDR). (3) Diese ist vom Januar 1976 datiert und feiert nun 40 Jahre Jubiläum, nicht Bestehen, denn spätestens mit Ende der DDR endet formal auch diese Vorschrift. Davon sollte man ausgehen (dürfen). Sie regelte vieles, gibt Anregung für allerlei Gedanken und Maßnahmen, wie sie dann auch gegen Einzelne oder Gruppen der Bevölkerung unternommen wurden. Ein Kern des Dokuments war das Vorgehen und Ausschalten von (inneren) Feinden bzw. feindlicher Gesinnungen des damals bestehenden Systems. Es verdient im Zuge der Aufarbeitung von Unrecht, welches von deutschem Boden ausging, sicherlich Beachtung.

Maßstab der Funktionalität

Diese Aussage muss, trotz der umstrittenen Aussage, dass auch die DDR ein Rechtsstaat war, genauso formuliert werden. Nicht alles, das (angeblich) dem Erhalt eines Systems dient, ist, nur weil mit dem jeweiligen System menschliche Leben verbunden sind, zu legitimieren, abzusegnen, und nur eine Lösung ist schlichtweg nicht die wahre, und selten die alleinige. Spätestens seit Aufarbeitung anderer totalitärer Systeme hat sich zumindest doppelter Maßstab herausgestellt: Unrecht auf heutiger Basis und Unrecht sogar auf damaliger Basis. Hinzu käme vielleicht ein dritter: Unrecht nach Maßgabe der Humanität. Auch der eigene Verstand ist ein Gradmesser für Recht und Unrecht, sollte dies zumindest sein können. Diese Option wird im totalitären System selten geschätzt, wenn, eher dort, wo Inhalt und Entscheidung orientiert sind am Maß äußerer systemischer Vorstellungen. Das spielt sicherlich auch außerhalb totalitärer Organisationen eine Rolle, nur fällt es dann anders ins Gewicht. MfS 1/76 war darauf abgestellt, eine Analogisierung von privatem Verstand und sozusagen öffentlichem Verstandesinhalt herzustellen. Leicht unrichtig vermittelt man dies in systemischer, soziologischer Sprache dahingehend, dass eine Konvergenz von allgemeinem und besonderem Interesse gesucht wird bzw. gesucht wurde. Allerdings weist die Vorstellung von der Ausschaltung gesellschaftlich feindlicher Kräfte darauf hin, dass Gleichheit in den Interessen unter dem Vorwand, nicht-feindliche Kräfte zu erhalten (so oder so), durchaus eine Zielsetzung war. Es fragt sich ebenso, ob dies bereits ein Kriterium für praktiziertes Unrecht sein kann. Deutlich sucht MfS 1/76 aber ausgerechnet diesen Tatumstand zu verschleiern. D. h. die angestrebte Gleichheit ist keine, die dem (bearbeiteten) Individuum als eine rationale und reale Qualität des Alltags bewusst werden sollte, die es quasi in einer Wertewahl, in einer Orientierung für sich selbst bewerkstelligt, andererseits könnte gerade in diesem Glauben ein Abschluss der in MfS 1/76 anberaumten Vorgänge bestehen. Aber nicht Glaube an übergeordnete wie persönliche Werte und Interessen scheint ausschlaggebend, sondern die sich daran anknüpfende menschliche Funktionalität. Ein subtiler Maßstab, empirisch, Arbeit steht auch dabei auf dem Plan.
Dass Menschen auf das Gleiche hin geschaltet werden, dass Menschen nur dann als Freund und nicht als Feind behandelt werden, wenn sie einem Quantum an Konformität genügen, dass ihnen nur dann Rechte zugebilligt werden, wenn sie Forderungen erfüllen, das sind schon Kriterien bzw. Indizien, die an realer Rechtlichkeit zweifeln lassen. Derzeit weisen die Arbeitsämter mit ihrer Vielzahl an Diskriminierungen und Gleich- und Ausschaltungen von Individuen und individuellen Rechten auf genau diesen Problembereich hin. Als Feind wird behandelt, wer sich nicht den widerwärtigen Prozeduren der sogenannten Vermittlung unterwerfen will, wer soziale Leistungen beantragt, die ihm zwar zustehen, die aber als Schaden am Vermögen gehandhabt werden. Es mag der grundsätzliche Unverstand über ökonomische Funktionen sein, der einzelne Angestellte zu den niederträchtigsten Handlungen gegen Konsultierende des Öffentlichen Dienstes treibt, es mögen noch ganz andere Faktoren eine Rolle spielen.
Es genügt nicht, zum Erhalt eines Begriffs vom Recht, überhaupt von rechtlichen oder normativen Regelungen auszugehen. Recht kann nur dort als Gegebenheit verstanden werden, wo an jedem Individuum sich reale (und ideale) Inhalte eines Rechtsschutzes erfüllen. Eine Diskussion über das Warum des Einführens des Begriffes des Rechtsschutzes an dieser Stelle ist nicht nötig, es handelt sich um einen selbstverständlichen, integralen Bestandteil eines sozialen Systems, das z.B. unter dem Prädikat freiheitlich-demokratisch firmiert. Recht ist nur dann Recht, tritt als gesonderte Eigenschaft positiv und zweckmäßig in Erscheinung, wo es sich von einem allgemeinen, vagen, virulenten Machtbegriff unterscheidet, wo es zumindest Selbstkontrolle bewerkstelligen kann, in der Funktionalität und Normativität nicht die einzigen Maßstäbe darstellen. Ein geregeltes System ist noch kein Rechtssystem, selbst wenn diese Option immer wieder als der (neue) Sachverhalt staatlichen Handelns angeboten wird.
Ich beziehe mich daher auf unterschiedliche Konventionen zum Menschenrecht, wie sie in einem konkreten Landesrecht oder Staatsrecht enthalten sind, um einzelne Individuen untereinander, aber auch gegen das Gesamte oder Teilen davon, zu schützen und zu stärken. Auf dieser Grundlage ist das Zerbrechen einzelner Mitglieder einer staatlichen oder ähnlichen Gemeinschaft (oder ihrer Biographien) zum Zwecke der Gemeinschaft nicht statthaft, ergo Unrecht. Funktionalität ist kein Rechtsgrund. Wo Unrecht schaltet und waltet, ist von Rechtsstaat oder einem rechtlichen System oder Teilsystem gar nicht oder nur in Auszügen, mit Einschränkung zu sprechen. Das wäre bereits eine prekäre Situation. Inwiefern könnte ein Sinn im Erzeugen von prekären Situationen (rechtlich / gesellschaftlich) bestehen? Die Kritik daran macht es sich unter Umständen zu leicht, wenn sie als Sinn andere, äußere, ökonomische Interessen angibt. Nur weil es liberale oder sogenannte neo-liberale Wirtschaftsinteressen gibt, lässt sich nicht erklären, inwiefern und warum sich Angestellte der Arbeitsämter zu den niederträchtigsten Handlungen gegen Klienten dieser Ämter hinreißen lassen, dass Leben zerstört werden, dass der Ruin herbeigeführt wird; diese Praktiken wurden in MfS 1/76 als probate Mittel der Zersetzung angeboten.

Prekäre Situation

Die Gefahr der prekären Situation besteht (abstrakt) jedoch auf jeder Ebene einer gesellschaftlichen Staffelung, und am allerwenigsten könnte man heute Öffentlichen Dienst als Bereich ausnehmender Rechtlichkeit definieren. MfS 1/76 war, anders als bspw. SGB, nicht einfach nur zur Regulierung der sozialen Aufgabe und des öffentlichen Dienstes konzipiert, aber diese Bereiche wurden davon natürlich betroffen, könnten dahingehend auch ihrerseits uminterpretiert worden sein. Ursprünglich trifft MfS 1/76 den Begriff einer ausnehmenden Rechtlichkeit. Warum ist Rechtlichkeit überhaupt etwas anderes oder mehr als eine systemische Inszenierung, warum sind Rechte mehr oder etwas anderes als Tauschobjekte, warum lassen diese sich nicht in einer Dimension des Förderns und Forderns auflösen? All diese Fragen sollten hinlänglich beantwortet sein. Die Rückkehr totalitärer Kalküle im Apparat der öffentlichen Versorgung und Fürsorge gibt uns leidigen Anlass dazu, diese Fragen erneut aufzuwerfen, zu prüfen und unsererseits adäquate Antworten zu finden. MfS 1/76 zeigt als Beispiel, wie aussichtslos konkrete Antworten zum Teil gehandhabt werden konnten. Es gilt, was auch sonst gilt: nicht das falsche Beispiel sollte Schule machen. Schule machen, das fasst als salopper Ausdruck vieles zusammen: das Erlassen von Normen, von Gesetzen, aber viel mehr auch deren Umsetzung, die Art und Weise, wie man sich an Grundsätzen orientiert, aber auch wie eine Kontrolle der genannten Elemente aussieht, und was sogenannte interne Regelungen angeht, der gesamte Zirkel von legislativer, judikativer und exekutiver Einhegung des Systems, und die übliche Verwaltungsarbeit ist in diesem Zirkel nur angedeutet.
Einfache Angestellte einer Agentur für Arbeit, eines Jobcenters sind von der Funktion her weder Element legislativer, judikativer oder exekutiver Gewalt, diese Gewalt maßt man sich dort aber inzwischen nach Lust und Laune an. Und diese Anmaßung konkurriert nur dem Schein nach mit totalitärer Banalität, die im Akte der Anmaßung aber auch der Vollstreckung liegt: banal wäre das nicht gerade zu nennen, dass jene Personen Macht gebrauchen ergo missbrauchen, über die sie an sich gar nicht verfügen können sollten. MfS 1/76 erklärt, wie diese Prozeduren der Anmaßung ablaufen können. Nach gründlicher Einsicht derzeitiger SGB-Prozeduren (Vermittlung, Sanktion) ist evident geworden, dass ausgerechnet das falsche Beispiel nicht nur Schule machte, sondern sich in eklatanter Weise als System immanent darstellt. Die Situation der Arbeitsvermittlung (und vor allem die der damit verbundenen Fürsorge) ist als prekär einzustufen, und zwar in rechtlicher und sozialer Hinsicht. Es reicht nicht mehr hin, in den gemeinten Fällen von emotionaler Ausbeutung sozialer Abhängigkeiten oder Bedürfnisse zu sprechen, das verniedlichte die Situation zu einer sozialpsychologischen.

Zersetzung verselbständigt

Wie man von der Verselbständigung von Macht sprechen kann, von Herrschaft, von Interessen, so kann man auch von der Verselbständigung von Ideen ausgehen, ja, weshalb ich MfS 1/76 als das Beispiel wähle, auch von der Verselbständigung von Dienstvorschriften. Worte, Sätze, Inhalte, gedachte oder veranschlagte Intentionen können sich im Geiste fortsetzen, können kommuniziert werden, finden so über allerlei Umwege möglicherweise ihren Niederschlag in einem ganz anderen Terrain. Dies ist ein Kennzeichen von ideologischen Vorgängen. Es war immer nur bestenfalls ein frommer Wunsch, dass ein Gesetz, eine Annahme, eine Vorstellung mit ihren Urhebern ausstirbt. Und noch frommer wohl, wenn man dabei an den formalen Geltungsrahmen denkt. Auch kann sich natürlich ein Handlungsrahmen, wie er sich in MfS 1/76 anzeigt, von seiner Intention ablösen und normative Prozeduren sozusagen für andere Aufgaben freistellen. Wie Lehrsätze und Erfahrungen im Bereich Handwerk von einem Material auf das andere übertragen und angewendet werden können, so lassen sich ebenfalls rationale Vorgänge übertragen und anwenden. Anpassung an die neue Situation ist sicherlich nicht die höchste Hürde. Wo Recht als Regulativ und Instanz der Kontrolle ausfällt bzw. ausgefallen lassen wird, steht einer Anpassung und Übertragung zum Teil ganz fragwürdiger Vorstellungen und Vorschriften nur noch wenig im Weg.
Um Wirkungsgeschichte von etwas zu erahnen oder nachzuweisen, bedarf es nicht unbedingt der leiblichen Kontinuität (z.B. der Täter/innen), nicht einmal nur einem Rahmen ursprünglicher oder authentischer Einweihung. Jemand muss nicht notwendigerweise bei der originären Verkündung eines Gedankens dabei gewesen sein, um diesen zu kennen, zu glauben, zu praktizieren, zu überliefern, um diesen irgendwie in neuer Gestalt umzusetzen. Aber das kann dennoch, gerade bei historisch nicht lange zurückliegenden Dingen (wie MfS 1/76), der Fall sein. Und dabei ist noch nicht einmal ausgeschlossen, dass man zufällig auf einen ähnlichen Gedanken kam, ohne den ursprünglichen zu kennen. Aber wer glaubt an Zufälle, wenn aktuelle Amtspraxis sich fast wörtlich in älteren Normen anzeigt? Daher haben viele Staaten oder Gemeinschaften, die für sich vermeinen, gesellschaftlichen Fortschritt in der Geschichte vollzogen zu haben, einen Sinn für die Abwehr des ihnen vorausgegangenen Unrechts bewahrt und teilweise normativ festgehalten. Das mag auch für die damals Eingeweihten eine glaubhafte Begründung für das Erscheinen der MfS 1/76 gewesen sein. Diese Spekulation muss an dieser Stelle nicht ausgetragen werden.
Sicherlich taugt der Abwehrgedanke zu einer Verselbständigung mindestens genauso gut, was an sich für das aufgeschlagene Feld der sozialen Sicherung nur bedeutet, dass grundsätzlich die falsche Registerkarte gezogen wurde. Wer das Individuum vor die Alternative stellt, entweder Integration oder Zersetzung, hat sich, egal was an Worten noch gesagt wird, im Ton vergriffen. In den hiesigen Arbeitsämtern vergreift man sich außerordentlich oft und scheinbar regelmäßig im Ton.

Getreue Umsetzung / Anleihe

Aber wer glaubt an Zufälle, wenn aktuelle Amtspraxis sich fast wörtlich in älteren Normen zeigt? Diese Frage ist nochmals aufzuwerfen. Bei Formen der Zersetzung (im politisch-sozialen Sinne) ließe sich sicherlich noch weiter ausholen. Eine Geschichte der Zersetzung muss an dieser Stelle allerdings nicht erzählt und angeboten werden. So wenig, wie eine abschließende Klärung der Begriffe Freund und Feind gewährleistet werden kann. Ich beziehe mich für diese Darstellung auf den Unterabschnitt »2.6.2 Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung« in MfS 1/76:

»Bewährte anzuwendende Formen der Zersetzung sind:
− systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben;
− systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen;
− zielstrebige Untergrabung von Überzeugungen im Zusammenhang mit bestimmten Idealen, Vorbildern usw. und die Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive;
− Erzeugen von Misstrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen;
− Erzeugen bzw. Ausnutzen und Verstärken von Rivalitäten innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen durch zielgerichtete Ausnutzung persönlicher Schwächen einzelner Mitglieder;
− Beschäftigung von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen mit ihren internen Problemen mit dem Ziel der Einschränkung ihrer feindlich-negativen Handlungen;
− örtliches und zeitliches Unterbinden bzw. Einschränken der gegenseitigen Beziehungen der Mitglieder einer Gruppe, Gruppierung oder Organisation auf der Grundlage geltender gesetzlicher Bestimmungen, z. B. durch Arbeitsplatzbindungen, Zuweisung örtlich entfernt liegender Arbeitsplätze usw. …
Bewährte Mittel und Methoden der Zersetzung sind: …
− die Vorladung von Personen zu staatlichen Dienststellen oder gesellschaftlichen Organisationen mit glaubhafter oder unglaubhafter Begründung.«

Schaut man sich die derzeitige SGB Praxis der Vermittlung und Sanktionierung an, dann entdeckt man, dass augenscheinlich allein der Abschnitt «Bewährte Mittel und Methoden» eine zentrale Stellung und Bedeutung für die Prozedur der «Bearbeitung» von Kunden einnimmt. Die ständige Vorladung, das ständige Aushorchen, das ständige Abverlangen von Rechenschaft wird als eine bindende Klammer vorausgesetzt. Sogar sanktionierten Menschen wird abverlangt, vor ihren Peinigern zu erscheinen. Der vollkommene Mittelentzug (von Gutscheinen rede ich gar nicht erst) darf wohl als Form der Peinigung betitelt werden: es ist das Spiel mit der Not eines anderen, das natürlich kein Spiel ist, sondern bitterer Ernst.
Die Bürger/innen, die im Öffentlichen Dienst Opfer von genannten Vorgängen werden, sind dazu berufen, nicht nur irgendwie legal wie verbal Widerstand zu leisten, sondern darüber hinaus eine Kontrollfunktion einzunehmen, Beweise zu sichern, Indizien zu sammeln, die eine Aufhebung der prekären Situation (mit rechtlich einwandfreien Mitteln) ermöglichen. Und das ist ob der prekären Situation allerdings (fast) eine unzumutbare / unmögliche Aufgabe. Das ist aber Kalkül.
Grundsätzlich bedeutet die Sanktionierung systematische Verelendung, eine zielstrebig betriebene Rufschändung und den (indirekten) Rufmord. Wenn MfS 1/76 von »systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges« spricht, dann ist dies genau die Folge, wenn man jemanden kontinuierlich durch finanziellen Entzug in die Ecke treibt und zugrunde richtet, und Diskreditierung trifft dabei ja fast im wortwörtlichen Sinn zu. Der Ruf einer Person hängt sehr wohl davon ab, wie diese sich gegenüber anderen Mitmenschen und Dienstleistern verhält und zeigt. Auch sozial Schwache sind, ohne genannte Maßnahmen, in die Lage versetzt, Rechnungen zu bezahlen. Davon hängt ihr Ruf ab. Durch die von außen herbeigeführte Lage des Elends, die erzeugte Verwahrlosung (die ja der Mittelentzug bedeutet), ist das Ansehen in ganz zentraler und wesentlicher Weise angegriffen. Es bedarf ja fast der Augen eines Heiligen, sieht jemand in den Erscheinungen auf bundesdeutschen Straßen, die (vollständig) sanktioniert doch noch leben und der Sanktionierung ein Schnippchen schlagen wollen, noch die Formen früherer Mitglieder der bürgerlichen Gesellschaft, die das Ansehen einer freien Person und darüber hinaus womöglich das Ansehen einer Persönlichkeit genießen konnten. Dieses Ansehen wurde in diesen Fällen sozusagen per Dienstauftrag hingerichtet. Die Würde des Menschen – auch dies ist das Ansehen. Mir geht es an dieser Stelle nicht darum, ein Volk von Heiligen zu verlangen, die fast heiligen Augen zu fordern, es geht ebenfalls nicht darum, den Missstand als erträglich zu erklären oder ein Plädoyer für Verständnis abzuhalten, es geht nur darum, nämlich aufzuzeigen, dass die Folgen behördlichen Handelns bereits integraler Sinn von Dienstnormen waren, die nicht im Einklang mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Prestige, auch dies ist dabei mitzubedenken, hängt nicht nur vom Geld ab, das jemand hat, investiert, ausgibt, es steht in einer Relation zu Zeit und Aufwand, die jemand investieren kann, um Kontakte zu pflegen, um anderen Aufgaben und Tätigkeiten nachzugehen, die diesem oder anderen etwas bedeuten.
Hand in Hand mit der vorgenannten Funktion der Diskreditierung laufen die folgenden MfS 1/76 Anweisungen, »systematische Organisierung … gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen« (was sonst soll Sanktionierung sein?) und »zielstrebige Untergrabung … und die Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive«. Das ist Alltag der Vermittlung insbesondere mit dem Mittel der Sanktionierung. Da soll einem also der Zweifel kommen? An sich wäre die Feststellung zum Totlachen, wenn es, wie es immer schön und richtig heißt, nicht so traurig wäre. Worüber sollen einem die Zweifel kommen? Wohl, dass man es aus eigener Kraft nicht schaffen kann. Und reifen soll wohl die Gewissheit, dass man sich wohl oder übel auf amtliche (Zwangs-) Maßnahmen einlassen muss. Oder soll man vielleicht zu der genau gegenteiligen Einsicht gelangen: wenn man das überlebt, dann schafft man es auch aus eigener Kraft, ein sozial integriertes Individuums zu sein? Das ist vor diesem Hintergrund – nun nicht übertrieben sachlich gedacht – pervers, perfide, schlimmer als abgeschmackt. Wenn da jemand sagte, der Irrsinn hat System, dann träfe das diese Situation genau.
Und wie in einer organischen Einheit von MfS 1/76 und SGB erscheint der Satz: »örtliches und zeitliches Unterbinden bzw. Einschränken … durch Arbeitsplatzbindungen, Zuweisung örtlich entfernt liegender Arbeitsplätze usw.« – das mag böse Ironie der Situation sein, dass ausgerechnet das Geschäft der Arbeitsvermittlung (durchaus eine soziale Funktion) sich wie von alleine als das Terrain der Zersetzung anbietet. Man fragt sich also, inwiefern heute eine (durch Bescheid oder Verwaltungsakt ergangene) Vermittlung überhaupt als Zuweisung (oder ähnlich) betitelt sein kann, allein das Wort offenbart den totalitären Gestus oder Habitus, indem Zuweisung an den konkreten Arbeitsplatz wie ein Stellungsbefehl ergeht und so verstanden werden soll. Oder wie eine Übung dafür. Den Lesern einer solchen Zuweisung mag es unterdessen nur wie ein Test der Gesinnung vorkommen. Der im Vorgang ersichtliche Zusammenhang von Zuweisung / Arbeit mit der damit verbundenen angedrohten (oder im Falle der Ablehnung: spontan durchgeführten) Sanktionierung lässt sich als Nötigung bezeichnen, und zwar nicht wahrscheinlich oder vermutlich. Es ist eben die Beeinflussung der Person zu einem Tun (oder Unterlassen anderer Tätigkeit) durch Wirken mittels Gewalt. Ein Gesetz, eine Norm, Anweisung ist dadurch als nichtig oder unwirksam einzuschätzen, sofern mit Erfüllung deren Forderung / Ausführung zugleich eine strafbare oder rechtswidrige Handlung begangen (oder verlangt) wird. Diese Aussage muss allen Beteiligten in den genannten Fällen klar vor den Augen stehen können. In totalitären Systemen mag man dies anders gesehen haben. Warum Angewiesenheit eines Menschen auf soziale Leistungen hier Ausnahmen gestalten sollte (alle nehmen irgendwie soziale Leistungen irgendeiner Art in Anspruch, wenn auch nicht ausschließlich über Kanäle der Fürsorge), ist nicht ersichtlich (Gleichheit), und keine Frage einer Interessenabwägung: weder steht das allgemeine Wohl auf dem Spiel, noch sind besonderes und allgemeines Wohl gegenseitige Interessen, die man wie (gleichrangige) Rechtsgüter vergleichen könnte. Im Gegenteil ist allgemeines Wohl ein Ergebnis der Gesamtheit persönlichen Wohls.

Willensbeugung heißt Rechtsbeugung

Folter ist ein Verbrechen, und was sollte dauerhafter Kapitalentzug, dauerhafte Einschränkung der Freiheiten anderes sein als Folter, eine spezifische, angepasste, methodisch betriebene Form des Folterns, wenn man als bündiges Kennzeichen der Methode Folter nicht nur die unmittelbare Tatsache des Gewalteinwirkens gelten ließe. Nötigung wäre ein anderes Wort, das den Platzhalter spielen kann. Und der Zweck der Folter wie der Nötigung, nämlich die Beugung des individuellen Willens, wäre ein weiteres Indiz. Tatsächlich treffen direkt diese Begriffe im Kontext dann oder daher nicht zu, da Not instrumentalisiert wird, also als (un-) mittelbarer Umstand hinzutritt. Der zuerst äußere Umstand der Not, verwandelt in ein Instrument, soll also dafür sorgen, dass das Ziel der Aktionen insgesamt als nicht verwerflich erscheint? Weil die Not sich aus der Natur der Dinge ergibt und Arbeit alle Probleme löst? Und zu diesem Behuf wird die Not zusehends gemehrt.
Nun kann man MfS 1/76 insofern dankbar sein, dass es den Begriff der Folter differenziert oder ersetzt, oder eben um die mittelbare Dimension der Zersetzung begrifflich spezifiziert. Auch dabei war es um Beugung des Willens gegangen. Es geht folgend nicht um die waghalsige Identifizierung von Folter, Sanktion, Zersetzung, sondern schlicht um Formen der Willensbeugung. Man könnte sich wundern: sucht man den Öffentlichen Dienst auf, bspw. um Hilfe in Not zu erhalten, braucht man bereits Rechtsbeistand und muss mit Formen der Beugung rechnen. Sollte dies eine gültige sozial-staatliche und sozial-praktische Antwort auf die (drängenden) sozialen Probleme / Anliegen sein? Wohl kaum.
Man sollte sich dringend einfach abgewöhnen, die Bundesrepublik Deutschland als umfassendes Arbeitslager zu denken, in dem Jobcenter und Agenturen als Leitzentralen mit Aufsichtsfunktion fungieren. Der politische Schritt, der Agenturen das Sanktionieren von Menschen zugesteht, d. h. die Zersetzung, ist als Schritt in die völlig falsche Richtung zu interpretieren. Dort, wohin diese Schritte führen, geht vieles unter, was man unter der hiesigen Grundordnung sich noch vorstellen kann. Und man fragt sich nicht zu unrecht, woher das Anliegen zu diesem Schritt kommt. Und es mag mehrere Antworten geben. Inzwischen referieren Medien die Praxis der Zersetzung / Sanktion wie eine Normalität. Die Vernichtung von Persönlichkeiten, die Zerstörung von Lebenslagen und Lebenssituationen wird als hinnehmbar vermittelt, ja geradezu als politische Notwendigkeit. Oder man macht daraus ein Scheingefecht Betroffener, denen man den Kampf gegen Windmühlen anzusehen beginnt, gegen Windmühlen, die allerdings wirklich böse sind, die alles in allem also keine metaphorischen Windmühlen sind. Und monatelanges Fasten wirkt esoterisch normal.
Gewinnen könnte man daraus bestenfalls die Einsicht oder Erkenntnis, dass Vorstellungen von Normalität ebenfalls gebeugte sind, in vielen Prozessen der Beugung (von Tatsachen) entstehen, erscheinen und so zu den medialen Rezipienten durchdringen und ihrerseits ein Bild von Gerechtigkeit inszenieren helfen. Man versteht eventuell sogar das Unrecht, zumindest die Empfindung davon, man empfindet in sich aber nicht die Ungerechtigkeit, nicht den Schmerz des Gewissens, der zu einer politischen und rechtlichen Veränderung führen könnte. Im Gegenteil ist der primäre Gedanke an den Tausch von Rechten gegen Gegenleistungen bis zur Absurdität gesteigert, bis zu einem (über-) rechtlichen Korrelat und einer neuen sozialen Konstante. Die Amtsperson im aufgezeigten Feld wird nicht zum Henker, zur Henkerin von Lebenswegen (und Träumen) stilisiert, als solches fungiert sie nur. Dabei gediegen / bieder, selbst normativ motiviert, selbst Steuerzahler/in: verteidigt im Amte nur das, wozu sie selbst beiträgt. Als gutes Recht ist dies im Feld Arbeitsamt in den Händen der Amtsperson genauso glaubhaft wie die Abwehr innerer Feinde auf Grundlage von MfS 1/76. Es ist eben kein Gutes Recht, es ist nicht einmal überhaupt Recht, es bedeutet nur die an die normative Form angepasste Umsetzung von weltanschaulichen Inhalten. Im Rahmen der Vermittlung / Sanktionierung / Zersetzung gibt man sich amtlicherseits ersichtlich Mühe, quasi wirklich jeden grundrechtlichen Gedanken zu brechen oder wenigstens zu beugen. Wer sollte so eine Amtspraxis nicht hassen? Und das soll man am besten noch quittieren? Quasi Gutheißen. Es ist böse, aber es soll gut sein. So leicht lässt (es) sich beugen, Recht beugen, Willen beugen. Verben können wir seit jeher beugen. Ein ganz normaler, einfacher, sprachlicher Vorgang. Das Selbst beugen (angebliche Leistung des einzelnen, um sich selbst aus der Not zu befreien, um sich selbst zu helfen; nur welches Selbst dann noch?) – das ist dann die verharmloste, vermenschlichte Darstellung und Forderung, der die Zersetzung als ein Gegenteil korrespondiert: der Drohrahmen und seine Erfüllung.

Kaschiert wird der Schaden

Aus MfS 1/76 gewinnt man gewisse Einblicke, welche umfangreichen Inszenierungen betrieben wurden, wie sehr staatliche Organe in den Dienst des realen Theaters von Leben und Gesellschaft genommen wurden, wie intensiv die Geforderten leibhaftige Akteure der Verschleierung wurden, die etwas kaschieren sollte. Ein Potemkinsches Dorf jagt das nächste, am Ende (augenscheinlich auch in vorherigen Ergebnissen) hatte sich das Kaschieren kaschiert, die Zersetzung zersetzt, und das gesamte Theater staatspolitischer Akteure in Luft aufgelöst. Aber das war nicht die Auflösung der Sache, so einfach geht es nicht zu Ende: übrig bleibt wie immer der Schaden. Und so sieht es bei den Opfern der Jobcenter und Agenturen für Arbeit auch aus: es geht unter Umständen um seelische, geistige, körperliche, finanzielle und materielle Schäden, die angerichtet werden. Man muss dabei nicht nur an die größten Grausamkeiten denken. Auch Formen der Freiheitsberaubung hinterlassen ebenfalls ihre Schäden, nicht nur ihre Traumata. Der Schaden ist nicht immer wie eine Wunde oder Narbe vorzuweisen. Finanzielle Schäden, die sich aus der Leistungsverweigerung der Ämter ergeben, sind hingegen leicht ersichtlich. Der Leistungssport der DDR zeigt übrigens als anderes historisches Beispiel, dass auch bei sozusagen politischen Freunden billigend Schäden an Leib und Seele in Kauf genommen wurden (Erfolg als Äquivalent des Schadens). Das relativiert natürlich nicht die Schäden der Zersetzung von sozusagen politischen Feinden. Genauso wenig wie Schulden, medizinische Einschränkungen und mangelnde Rechte und Freiheiten der sogenannten arbeitenden Bevölkerung die Schäden, die man an Arbeitslosen und anderen verübt, relativieren. «Brennt mein Haus ab, ist es auch recht, dass man dein Haus abbrennt», «schlägst du dir ein Bein ab, ist es auch recht, dass mir ein Bein abgeschlagen wird»; in diesen Sätzen zeigt sich spezifische Logik als Denkfigur. Bein und Haus sind in diesen Beispielsätzen nur Metaphern für leibliches und persönliches Eigentum, für Besitz und Wohlergehen. Jene Denkfigur der Schadensgleichheit wird durch bundesdeutsches Recht nicht gedeckt. So denkt die Idiotie, man könnte auch sagen, es sei die Logik des Irrsinns. Ein ritueller Zusammenhang des Sozialen womöglich?!

»Ich glaube, dass ein innerer Zusammenhang zwischen diesen Faktoren besteht … die offenbar untrennbare Einheit nämlich … von Produktivität und Destruktion, von Bedürfnisbefriedigung und Repression, von Freiheit innerhalb eines Systems der Knechtschaft, das heißt, die Unterwerfung des Menschen unter den Apparat und die untrennbare Einheit von Rationalem und Irrationalem. Wir können sagen: die Rationalität der Gesellschaft liegt gerade in ihrem Irrsinn, und dieser Irrsinn ist in dem Maße rational, in dem er leistungsfähig ist, in dem er liefert, was ihm abverlangt wird. … Das Ergebnis ist ein verstümmeltes, verkrüppeltes und frustriertes Menschenwesen, das wie besessen seine eigene Knechtschaft verteidigt.« (4)

Die Praktiken der Zersetzung, der Sanktionierung verweisen in ihrer Wurzel auf ähnlichen Irrsinn. Im Gegenteil zeichnet sich die bundesdeutsche Rechtskultur durch das Motiv der Vermeidung und Regulation von Schäden aus. Letztlich soll nicht geschädigt werden: das ist der Schutz der Person und des Eigentums, der Rechtsschutz. Verweigerung des Schutzes in der Absichtlichkeit, doch Schaden zuzufügen bzw. zu dulden, beweist nur abermals, wie totalitär / pervers Zersetzung und Sanktionen gedacht sind. «Schlägt man einem, der nicht gehen will, ein Bein ab, soll auch dem anderen, der nicht gehen will, ein Bein abgeschlagen werden», «nutzt einer seine Beine zum Gehen, ist es recht, wenn dem, der sie nicht zum Gehen benutzt, das Haus abgebrannt wird»; der Irrsinn kennt kein Halten.
Es mag an der spezifischen Eigenschaft des menschlichen Verstandes liegen, dass, sobald man sich an den Gedanken gewöhnt hat, dass es gerecht sei, dem einen das anzutun, was dem anderen unter gleichen Voraussetzungen angetan wurde, nicht mehr die Tatsache infrage gestellt wird, ob und inwiefern es richtig und gerecht sei, dass man einem ein Bein abschlägt, weil er nicht gehen will, oder dass man sein Haus niederbrennt, weil er nicht arbeitet. Das ist ein Trauerspiel. Das ist die Logik der Sanktionen. Sanktionieren ist eine (rein) auf Schädigung ausgelegte Vorgehensweise, die in sich brutal und grausam ist, selbst wo mittelbar. Sucht man darin Sinn, stößt man vermutlich und letztlich nur auf krude, völkische Vorstellungen, die sich rational anhören wollen: «jeder hat sein Opfer zu bringen, ob so oder so»?! Und das soll man als Anreiz verstehen? Solche Sätze können ihren Sinn haben, in anderen Kontexten, eventuell in mythologischen Lebenssinn-Erklärungen, in kauzigen, philosophischen Betrachtungen von Sein und Existenz; aber nicht wie angedeutet.
Das Wort der Sanktionen, wie im Kontext verwendet, hat heute eine Funktion, die ebenfalls als Kaschieren der eigentlichen und damit korrespondierenden Vorgänge aufgefasst werden kann. Sicherlich hat das Wort Sanktion als fremdsprachliches sowieso mehrere Bedeutungen, und das Wort des Sanktionierens nimmt je nach Kontext sogar gegenteilige Bedeutungen ein. Gemäß dem gewählten Kontext wird damit ein einfacher Verwaltungsvorgang suggeriert. Beliebige Sätze, die sich irgendwie verwaltungsförmig oder rechtsförmig anhören, können derartige Vorgänge weiter ummanteln und so den Zusammenhang von Schädigung und Beugung helfen zu kaschieren. Allein der Schaden reichte allerdings vollkommen als Indiz aus, und sollte demnach zum unmittelbaren Beenden der fahrlässigen Amtspraxis veranlassen; außer man hat einen Faible für mittelalterliche Logik des Schwachsinns und Irrsinns. Wollen wir auch die Feuerprobe wieder einführen?

Fazit MfS 1/76 / SGB

Klar scheint bislang, dass Maßnahmen der Zersetzung, wie sie in MfS 1/76 angedeutet werden (angedeutet, da vieles dem Vorgehen des Personals überlassen), weder Wesen der Grundrechte, noch ihr Konkretes, noch die Würde des einzelnen, unangetastet lassen. Sie wäre daher nicht rechtskonform. Es wäre ein müßiges Unterfangen, aber für juristisch geschulte, versierte oder interessierte Denker/innen eventuell ergiebig und lohnenswert, nachzuzeichnen und festzuhalten, inwiefern solches Antasten (von Wesen und Würde) sich bspw. in juristisch relevanten Begriffen formulieren ließe, und zwar in einer kurzen und bündigen Ausführung, die zugleich auf den Gedanken der Verselbständigung eingeht, wie auf aktuelle Versuche der Einbettung in rationale Abläufe der Gesellschaft, seien diese staatlicher oder anderer wirtschaftlicher Art. Aufgrund der besonderen Funktion ist MfS 1/76 nicht nur als nicht rechtskonform, sondern ebenso als totalitär einzustufen. MfS 1/76 konfrontiert das einzelne Individuum mit der Totalität aller verfügbaren Mittel, um es in die Totalität dieser Mittel einzuverleiben (auch gegen dessen Willen), oder um es schließlich auszuschließen. MfS 1/76 bedeutete die stufenweise Reduzierung von Freiheiten und Rechten des Menschen bis zum Punkt Null. Im gleichen Fahrwasser fungiert heute die Praxis der Sanktionen von den Agenturen für Arbeit und der Jobcenter. Was eine paradoxe Grundfigur wäre, was bei der derzeitigen Problematik ähnlich aussieht: dass (irgendwie) integrierte Menschen zuerst eine Desintegration erfahren sollen, um sie dann sozusagen einzuverleiben. Der Punkt Null (wie zuvor angesprochen) ist eine schlimmer als prekäre Momentaufnahme. Mir geht es intentional in dieser Hinsicht nicht um die Feststellung einer Tötungsabsicht, die Annullierung des Rechtes auf Leben. Es geht natürlich allgemein um das selbstbestimmte Leben, das durch genannte Fakten annulliert wird. Inwiefern sich aufgrund dessen ein Schweben über dem letzten Nullpunkt der Rechte und Freiheiten ergibt, eine Graduierung des Null Komma Sowieso halte ich für eine nicht mehr zu rechtfertigende Begriffsschinderei. Die Schuld ist der Eingriff in das Leben. Warum auch heutzutage eine so erstaunliche Passivität und Gesetztheit seitens rechtlich und politisch aktiver Akteure besteht, ist nicht nachzuvollziehen. Amtshandeln, dass heutzutage sich anmaßt, ähnlich zersetzend tätig zu sein, sollte selbstverständlich als nichtig anzusehen sein, und es sollte ebenso selbstverständlich verwaltungstechnisch als unwirksam zu behandeln sein. Es ist gesellschaftlich nicht zu verantworten, dass den davon Betroffenen Nachteile entstehen, welche sie gemäß ihrer (wirtschaftlichen) Situation erstens nicht aus eigener Kraft bezwingen könnten, die sie zweitens nicht (als Verursacher) zu verantworten haben. Diese Folgen sind ja gerade (wie aus MfS 1/76 ersichtlich) Elemente des Vorganges der Zersetzung oder andere Resultate.

»Wo Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, wo die Gleichheit, die den Kern der Gerechtigkeit ausmacht, bei der Setzung positiven Rechts bewusst verleugnet wurde, da ist das Gesetz nicht etwa nur unrichtiges Recht, vielmehr entbehrt es überhaupt der Rechtsnatur.« (5)

Die aktuelle Methodik der Vermittlung mittels Sanktionen sanktioniert (nun das Wort in seinem anderen Sinn) rückwirkend gesellschaftlich vorausgegangenes Unrecht, bzw. ist indirekt darum bemüht. Es handelt sich um einen fundamentalen Missstand der rechtlichen Entwicklung. Es ist in gewisser Weise bemerkenswert, mit welcher Inbrunst sich die Rechtsbehelfsstellen der Agenturen für Arbeit und der Jobcenter teilweise dazu befleißigen, Widersprüche betroffener Bürger/innen einfach abzuwimmeln: der Kunde, die Kundin als Feind/in. Man spart konsequent am Menschen, betrügt sich in Not befindliche Bürger/innen, denen man das letzte Hemd kaum gönnt, und alles weitere verweigert. Das ist eine feine Arbeit, diese Arbeit der Zersetzung: auch das schimpft sich Arbeit. In MfS 1/76 wurde Willkür noch als «schöpferisch anwenden» bezeichnet. Man versteht teilweise auch heute noch die Mühe und den Elan, die einzelne mittels schöpferischer Anwendung aufbringen, um zu ihren vernichtenden Urteilen und Abwehren zu gelangen, welche sich für die andere Seite (die an sich Hilfe suchende) teilweise nur wie graue, dröge, alltägliche Ablehnung anhört. Das Minimum ist garantiert, aber nichts wird gegeben?! Es sind schöpferische Vorgänge, und zwar Vorgänge, die nicht wirklich schöpfen oder schaffen, aber zersetzen und vernichten.
An sich ein Fauxpas des Systems, aber das könnte man nur aus einer übergeordneten Perspektive sagen. Nach der Radbruchschen Formel, die sicherlich nicht die beste Garantin für juristische / rechtsphilosophische Spekulationen ist, allerdings auch nicht die schlechteste, wäre die Praxis (Sanktion) bzw. die zugrundeliegende Normierung resp. eine ausführende Logik mindestens als unrichtiges Recht einzustufen, wenn nicht als noch weniger sozusagen; die Praxis also nicht als Recht, sondern als unrichtige folgend aus unrichtigen Bedingungen. Gleichheit sucht man im Kontext von Beginn an vergeblich, es sind eben alles Einzelfälle, denen man durch gewählte Methoden ein ordentliches Recht auf ein Leben in Gleichheit und Freiheit verweigert. Das Wort Repressalien stellt dies zwar dar, verharmlost den Hintergrund jedoch, und beugt das Ganze der Prozedur einem Sinn zu, den man als Vergeltung bezeichnen könnte. Gegenüber Zersetzung wäre Vergeltung in diesem Sinne zwar auch nicht harmlos, aber relativ harmloser, da sie an etwas wie einen Schlagabtausch erinnert, sozusagen nur eine Antwort meint. Vergeltungsjustiz in Händen Öffentlichen Dienstes, im Ressort Fürsorge sozusagen: wenn einem da nicht rechtliche Zweifel kommen, wo dann?

2016 © RA. Darstellung / Investigativer Rapport: Recht / Soziales.
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(1) Hegel, Grundlinien der Philosophie des Rechts, § 230.
(2) Marx, Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie, 249.
(3) Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV). Nachweis / Quelle: BStU, MfS, BdL-Dok. 3234 – GVS MfS 008-100/76
www.bstu.bund.de/DE/Wissen/MfS-Dokumente; 30.12.15
(4) Herbert Marcuse, Befreiung von der Überflussgesellschaft
(5) Gustav Radbruch, Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht

40 Jahre nach MfS 1/76. Aktuell SGB. Böse Ämter - böse Sitten.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (22)

initiative146 08.01.2016 | 15:30

Danke für diesen hervorragenden und weitreichenden Artikel. Wenn wir noch einen Schritt zurückgehen, landen wir bei den ideologischen Leitlinien des NS-Regimes. Mit dem Erlass vom 21.12.1933 entstand der "Wohlverhaltensstaat", der die Lenkung des Arbeitseinsatzes und die Finanzierung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen beinhaltete. Auch im Kaiserreich gab es die Armenfürsorge des Elberfelder Modells mit interessanten Parallelen zur heutigen Agenda 2010. Mit dem Calvinismus und dem Protestantismus wurde jedem vermittelt, dass Erfolg oder Misserfolg gottgegeben ist. So dienen die vielen Erwerbstätigen heute dem Gott der Arbeit, bei Bedarf auch in Form von Arbeitssimulationsprogrammen. Müßiggang oder Nachdenken ist mit allen Mittel unter allen Umständen zu verhindern. Sonst käme noch der eine oder andere auf die Idee, der Ressourcenverschwendung und der Wegwerfgesellschaft abzuschwören. Ein neuer Evolutionsprozess, weg vom animal laborans und hin zum zóon polikón. Die bisherige Machtallianz zwischen Staat und Kapital könnte ins Wanken kommen.

Auch die Rechtsprechung hat einen Systemfehler. Wie vor einigen Jahren schon die ehemalige Verfassungsrichterin Renate Jäger feststellte, werden die Gerichte von der Exekutive verwaltet und personell ausgestattet. In manchen Länderjustizministerien bezeichnet man die Gerichte sogar als "nachgeordnete Behörde". Mit der Politik als vollkommener Dienstleister der Wirtschaft haben wir nun eine hochbrisante Schieflage der Gewaltenteilung erreicht.

Der dritte Aspekt ist, dass sich die Deutschen noch immer nicht von ihrem Hiercharchieverhalten (einer befiehlt und ist damit klüger als der Rest und alle gehorchen) gelöst haben. Für Recht und Ordnung sorgt die Obrigkeit. Und Druck erzeugt Gegendruck. Sanktionen gelten als vorkalkulierte Einsparmöglichkeiten und fließen in jede Zielvereinbarung eines Jobcentermitarbeiters mit ein. Und wer will schon gern selbst zum "Kunden" werden. In einem anderen Deutschland war man Held der Arbeit, heute ist man "Held" wenn man einen noch so lausigen Arbeitsplatz vorweisen kann. Das Jobcenter ist für den Rest zuständig. Wo ist der Unterschied? Zersetzung kann nur über eine Mitmachgesellschaft funktionieren. Mit einem BGE hätten wir zumindest die Chance uns diesem Mitmachen zu entziehen. Leider haben es die Menschen noch immer nicht verstanden. Es ist der herrschenden Klasse gelungen, in den Köpfen der Menschen über Generationen hinweg eine Ideologie des kapitalistischen Calvinismus zu verankern. Sklaven, die nicht befreit werden wollen. Wir leben in einer globalen und digitalen Diktatur der Googles, die wir selbst emporgehoben haben. Wer die elektronische Gesundheitskarte verweigert, erhält in vielen Arztpraxen keine Behandlung mehr; wer sich den automatisierten Bewerberverfahren nicht unterordnen will, wird Kunde beim Jobcenter. Ein ganzes Volk steht unter Druck und wird sanktioniert. Ein ganzesVolk ist dabei, sich selbst zu zersetzen und die freiheitlich demokratische Grundordnung auszuhöhlen, weil es noch immer nicht verstanden hat, dass sie selbst der Souverän sind. Was würde eigentlich passieren, wenn alle Jobcentermitarbeiter sich dem Homo-Mensura-Satz (der Mensch ist das Maß aller Dinge) verpflichtet fühlen würden? Sollten sich jetzt noch die Sozialgerichte auf die "Radbruch'sche Formel" zurückbesinnen, hätten wir mit einem Schlag das SGB II zu Fall gebracht. So einfach kann Demokratie sein.

Roesike Axel 09.01.2016 | 07:45

Danke für die Ergänzung.

Das Problem, das der JW-Artikel anspricht, wurde von mir in den Absätzen Getreue Umsetzung und Kaschiert wird der Schaden indirekt angesprochen. Denn auch dies ist ein Schaden, der zunächst finanziell ersichtlich wird. Niemand kann von Gutscheinen andere Leistungen erbringen, Miete etc. Auch sind diese normal nicht Element einer Vereinbarung zwischen Bürger/in und SGB-Stelle. Diese Gutscheine kommen teilweise auch erst nach Monaten der verschleppten Widersprüche zur Sprache, sodass rückwirkend eine Last aufgebaut wird.

Als normaler Versicherter ist man vertragsrechtlich eine mündige Person, daher ist der Prozess des Abmeldens sicherlich gar nicht zu erklären, denn er greift unter anderem in ein Vertragsverhältnis ein. Auch darin liegt zusätzlich eine Rufschändung. Der Eingriff in ein Versichertenverhältnis ist jedenfalls eklatant. Die Krankenkassen sind also von sich aus dazu aufgefordert, diese Prozedur anders zu vollführen als im Artikel angedeutet. Die Kassen scheinen sich verausreden zu wollen, indem sie alles vom schnellen Reagieren der Betroffenen abhängig machen. Eine gute Kasse würde jedenfalls die Gebühr weiterhin vom Amt verlangen, zur Not mit Vollstreckung.

Und das unterstreicht nur abermals, dass es sich alles in allem (SGB / Sanktion) um ein Schandgesetz handelt, das manchen ermöglicht, Macht zu ge- und missbrauchen. Damit wird zielstrebig auf den Ruin der Person hingewirkt.

Roesike Axel 09.01.2016 | 08:30

ja, danke.

Das ist ein facettenreiches Thema. Ich habe mit diesem Artikel keine vollständige Analyse angestrebt. Und bewusst die NS-Zeit vermieden. Ich bin allerdings auch bei Recherchen über den Begriff der Gesindeordnung gestolpert. Heute sehen wir, dass Gleichheit als Rechtsgut durch (SGB / Sanktion) deutlich nicht nur infrage steht. Ich bin mir nicht sicher, ob man im Kontext von einer Entwicklung in bestimmte Richtungen sprechen kann, so schlimm kann es nie gemeint gewesen sein, sonst hätte man das SGB-Päckchen gar nicht erst verabschieden dürfen, wie es ausschaut.

Aus anderen Gründe wollte ich den Weberschen Geist des Kapitalismus heraushalten. Calvin hatte wenigstens noch eine Vorstellung vom Kampf gegen ungerechte Verhältnisse. Die Zersetzung hat vor dem religiösen Denken, das zum Arbeitsbegriff beisteurte, sicherlich auch kaum Halt gemacht. Es macht unterdessen für mich auch einen Unterschied, ob jemand arbeitet, weil er / sie meint, dadurch ein richtiges, moralisches Leben zu führen, oder ob man jemanden den Tod / die Zersetzung wünscht / bereitet, weil er / sie nicht arbeitet. Aus den religiösen Diskursen ließe sich eher auch ein humanistischer Geist gewinnen, der heute bei der angesprochnenen Praxis sicherlich verloren ist. Kann man sich mal fragen, was das alles für die Freiheit der Weltanschauung bedeutet.

Radbruch scheint erst bei höheren Instanzen zur Geltung zu kommen, wenn überhaupt (das wird einem so erzählt…), in diesem Zusammenhang kann man nur auf handfeste Intervention der Verfasungsgerichte hoffen. Die Sozialgerichte sind davon sicherlich überfordert, was allerdings von der Befähigung einzelner Richter/innen abhinge. Was vielleicht ein Kardinal-Problem überhaupt von Bürokratie sein kann. An sich kann auf unterster Ebene auch zugunsten des Menschen entschieden werden. Radbruch ist nur eine Quelle.

Sanktion als Möglichkeit des Einsparens: sicherlich, dabei werden gleichzeitig Milliarden an die Bundeskasse überwiesen durch das Ressort. Natürlich, wenn man Empfängern einfach nichts auszahlt, spart man das Geld, eigentlich eine ganz einfache Rechnung. Und das soll als Erfolgspolitik verkauft werden?!

Warum das von der Bevölkerung geduldet wird, ist mir noch strittig, es mag mehrere Gründe geben. Jedenfalls sehe ich diese nicht (ausschließlich) in der kapitalistischen Ideologie. Wie gesagt, liberal sein wollen, Geld haben wollen, selbst an System glauben, bedeutet nicht, dass man andere nahezu umbringt, die nicht gleichgeschaltet funktionieren wollen. Obwohl man durchaus die Frage einmal aufwerfen könnte, inwiefern ein politischer (Gesamt-) Körper auch versagen kann, obwohl er das aus der Theorie (Demokratie-Theorie) nicht sollte. Es dreht sich ja doch um die Frage, ob etwas schreiendes Unrecht oder unerträgliche Ungerechtigkeit ist.

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Ehemaliger Nutzer 11.01.2016 | 14:31

oder etwas einfacher und verständlicher ausgedrückt ...

Neusprech eines absolut korrupten Systems

Agentur für Arbeit = Agentur für Sanktionsvermittlung

Einladung = Vorladung

Kunde = Vorgeladener (unfreiwillig)

Sanktion = Aushungern durch Leistungsentzug, um Vorgeladene zur Arbeitsaufnahme zu zwingen

Eingliederungsvereinbarung = einseitige Sanktionsvereinbarung und Abtretung der Grundrechte (bedingungslose Unterwerfung)

Verwaltungsakt = einseitige Sanktionsvereinbarung und Abtretung der Grundrechte per Zwangsverfügung (bedingungslose Unterwerfung)

keine aufschiebene Wirkung = Beweislastumkehr der Schuldigkeit

Jobcenter = Vollstrecker und Richter in einem

Fallmanager = Sanktionsvermittler und Peiniger

Fallmanager der sanktioniert = guter Sanktionsvermittler und Peiniger

Fallmanager der nicht sanktioniert = schlechter Sanktionsvermittler

Teamleiter der Fallmanager = Aufseher der Sanktionsvermittler

Zeitarbeitsunternehmen = getarnter Kooperationspartner der Sanktionsvermittler (Verräter & Kopfgeldjäger)

Geplante Zielvereinbarungen = geplante Sanktionsquote

Sanktionsmanagement = subtile Gehirnwäsche für höhere Sanktionsquote der Sanktionsvermittler

höhere Sanktionsquote = besseres Betriebsergebnis für das Jobcenter

schlechtere Sanktionsquote = schlechteres Betriebsergebnis für das Jobcenter

Agenturleiter = Bezieher von Boni für das Erreichen der Sanktionsquote (Sozialschmarotzer)

Das Flugblatt kann hier als PDF-Datei (4.33kb) herunter geladen werden

Das Flugblatt kann hier als PNG-Grafik (157kb) herunter geladen werden

https://aufgewachter.wordpress.com/2013/12/19/neusprech-eines-absolut-korrupten-systems/

Roesike Axel 11.01.2016 | 16:41

mal zwei Fragen eingeschoben:

1) wohin führt das Erwachen?

2) lassen sich diese Boni für die Zersetzungsquote irgendwo irgendwie empirisch / statistisch nachweisen / einsehen?

Was der heutigen Zeit fehlt, das wäre vielleicht ein pdf-download, der quasi ein Formblatt zur Abwehr der genannten Vorgänge bereithält; zur Einreichung an geeigneter Stelle, nur die wäre auch noch konkreter zu ermitteln. Das Neusprech der Behörden kann einige literarische Defizite oder Traumata auslösen. Je eher man sich nicht daran gewöhnt, umso besser ist es vermutlich. Aber die Sache will ja benannt werden.

Roesike Axel 12.01.2016 | 18:44

Dass es ein äußerer Parameter ist (Sanktionsquote), den man an die Situation heranbringen kann, und dementsprechend wie ein Stellrädchen einstellen kann, im Beispiel vergrößern, ist aus der Beschreibung ersichtlich. Das muss demnach auch nicht sehr viel mit der konkreten Sintuation zu tun haben. Dass es Boni im Sinne einer Abschussprämie gibt, zeigt die Broschüre nicht. Vermutlich ergibt sich das aus einem Rückschluss (Umkehrschluss) aus Boni für erfolgreiche Vermittlung? In diesem Zusammenhang ist Vermittlung quasi Unwort. Evident ist es nicht ganz. Mir genügt allerdings die erste Feststellung fast schon. Alles in allem sehen wir mehr oder weniger nur einen wie technisch umgesetzten Vorgang. Es ist aber (siehe Intention meines Artikels) irgendwo irgendwie noch schlimmer. Aber man kann natürlich vieles auf ernüchternde Stellrädchen reduzieren.

pleifel 13.01.2016 | 00:25

Du hast einen hervorragenden Beitrag verfasst lieber Axel. Ich halte nicht viel von den Beitragsempfehlungen, aber wenn schon, dann gehört dein Beitrag ganz sicher dazu!

Wir hatten ja das Thema immer mal wieder diskutiert, aber nicht so von der rechtlichen Seite her betont, jedenfalls nicht mit dieser Systematik.

Jetzt könnte ich soviel dazu kommentieren (weil es sich lohnt!), dass der Kommentar Beitragslänge annehmen würde. Wenn ich mir überlege, ließe sich aus dem Vergleich SGB/ Mfs ein Extrakt des "Ungesetzes" SGB formulieren und ergänzend noch ein wenig zur psychosozialen Begründung der Ausführenden abrunden. Dann wäre das ein Leitfaden (Anleitung, Aufklärung), der hervorragend zur Korrektur, zur Bewusstseinsbildung beitragen könnte.

Ich erlaube mir einfach mal ein paar Stellen von Dir kommentarlos zu zitieren (es hätten auch noch mehr sein können), die für sich sprechen:

Allerdings weist die Vorstellung von der Ausschaltung gesellschaftlich feindlicher Kräfte darauf hin, dass Gleichheit in den Interessen unter dem Vorwand, nicht-feindliche Kräfte zu erhalten (so oder so), durchaus eine Zielsetzung war. Es fragt sich ebenso, ob dies bereits ein Kriterium für praktiziertes Unrecht sein kann.

Als Feind wird behandelt, wer sich nicht den widerwärtigen Prozeduren der sogenannten Vermittlung unterwerfen will, wer soziale Leistungen beantragt, die ihm zwar zustehen, die aber als Schaden am Vermögen gehandhabt werden.

Recht kann nur dort als Gegebenheit verstanden werden, wo an jedem Individuum sich reale (und ideale) Inhalte eines Rechtsschutzes erfüllen.

Funktionalität ist kein Rechtsgrund.

Grundsätzlich bedeutet die Sanktionierung systematische Verelendung, eine zielstrebig betriebene Rufschändung und den (indirekten) Rufmord.

Die Vernichtung von Persönlichkeiten, die Zerstörung von Lebenslagen und Lebenssituationen wird als hinnehmbar vermittelt, ja geradezu als politische Notwendigkeit.

Man versteht eventuell sogar das Unrecht, zumindest die Empfindung davon, man empfindet in sich aber nicht die Ungerechtigkeit, nicht den Schmerz des Gewissens, der zu einer politischen und rechtlichen Veränderung führen könnte.

Es ist gesellschaftlich nicht zu verantworten, dass den davon Betroffenen Nachteile entstehen, welche sie gemäß ihrer (wirtschaftlichen) Situation erstens nicht aus eigener Kraft bezwingen könnten, die sie zweitens nicht (als Verursacher) zu verantworten haben.

Gleichheit sucht man im Kontext von Beginn an vergeblich, es sind eben alles Einzelfälle, denen man durch gewählte Methoden ein ordentliches Recht auf ein Leben in Gleichheit und Freiheit verweigert.“

Der Mensch wird im ökonomischen Paradigma der Nützlichkeit, Wirtschaftlichkeit, Produktivität nicht mehr als dem "Volkskörper" adäquates Mitglied betrachtet und auf das Maß seiner Verwertbarkeit reduziert. Was das alles für Folgen hat, sowohl bei den Betroffenen, auch den Sanktionierern und natürlich in der Gesellschaft, ist fatal.

Ich führe das jetzt nicht weiter aus.

Grüße Paul

Roesike Axel 13.01.2016 | 19:57

Wenn man heute von Schamlosigkeit spricht, dann denkt man nur hin und wieder an derartige Erscheinungen. Letztlich will es sich so anhören, als gäbe es Schlimmeres. So leicht lässt sich aber auch die Banalität (des Bösen) illustrieren, hinter der schon immer auch kapitale Interessen standen.

Jedenfalls relativieren Prämien und Provisionen nicht das noch größere Unrecht, das hinter all dem nicht nur schlummert. Man muss es nur erkennen können.

Seltsam, wie unabhängig von politischem, sozialem und wirtschaftlichem System solche Mittel wie Prämien funktionieren, und funktionierten.

Roesike Axel 13.01.2016 | 20:33

Danke für die Blumen!

Vielleicht bleibe ich bei dem Themenzirkel noch für einige folgende Ideen, Gedanken, ist jedenfalls für die Motive Sozialstaat, soziale Marktwirtschaft etc erheblich.

Solidarität ist ja auch ein Mittel der Solidargemeinschaft, und letztlich scheint Deutschland seit Bismarck kaum wesentliche Veränderungen denken zu können. Auch hatte man sich seit jeher mit einer Asymmetrie der Gesellschaft abgefunden. Aber Zersetzung etc, damit ist einfach ein Maß überschritten, das in der bundesdeutschen Sphäre gar nicht überschritten sein sollte.

Es gibt Sätze in Hegels Grundlinien, die ich anfangs zitiere, die sind fast aktueller als die aktuellen Auslegungen zu Wohlfahrt und Arbeit, und die Grundlinien sind von ca. 1820. 200 Jahre, und das Wohl des einzelnen ist immer noch fraglich, wird fraglich gehalten. Leider kommt man ohne Recht in solchen Diskursen kaum aus, leider hilft es aber weit weniger als es sollte. Dass man die Volksgemeinschaft, die eine Solidargemeinschaft war oder sein soll(te), immer wieder mit der Brutalität versetzt, mit der Gewalt, die man einigen antut, wird als pragmatisches (und paradigmatisches) Argument durch die Jahrhunderte hindurch auch nicht besser. Man kann nicht immer abwarten, bis sich eine gegenseitige Gewinn-Situation für alle, viele, die meisten, die Mehrheit ergibt.

Mir fällt spontan ein Zitat ein (Camus):

»Die Demokratie ist nicht die Herrschaft der Mehrheit, sondern die Beschützerin der Minderheiten.«