Tretende Polizisten

Zunehmende Polizeigewalt Polizisten treten Demonstranten. (z.B. Massive Polizeigewalt bei Block-NPD-Demonstration, nd am 21.11.2015). Woher kommt die Wut? Was macht das mit unserer Republik?
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Woher kommt diese übermäßige Polizeigewalt gegen linke Protestierende? Wen oder was beschützt die Polizei um jeden Preis?

Bei den Gegendemonstrationen gegen Rechts geht es um Faschismus. Aber nicht nur wegen der Inhalte bei NPD, AfD und Pegida. Sondern auch wegen das Verhaltens der öffentlichen Hand, von Polizei und Verwaltung.
Weil hier das Verhältnis zwischen dem Staat und dem Einzelnen definiert wird. Der Staat kann Dienstleister oder Herr der Bürger sein. Er kann den Menschen Freiheiten lassen, oder die Freiheiten und Rechte einschränken.

Der Konflikt Polizist gegen Bürger auf einer Demonstration ist das Ringen um die Wahrnehmung von Bürgerrechten und - die Demonstranten würden sagen: Bürgerpflichten - und um die kleinteilige und totale Kontrolle des Bürgers durch den Staat.
Bei der Auflösung von Blockaden geht es konkret um etwas wie das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Eltern ihren Kindern gegenüber haben: Du wirst hier nicht sitzen! Und ich, der Vertreter der Macht, bestimme das.

Wenn beispielsweise eine Verwaltungsbehörde eine Route für eine rechte Demonstration genehmigt hat, dann ist das Gesetz. Dass sie einen Fehler gemacht haben könnte, ist undenkbar. Schon die Äußerung des Gedankens, das Lenken der Aufmerksamkeit darauf (unter "Blockade"oder Gewalt-Eskalation wird die Presse nicht berichten), wird als staatsgefährdend gesehen. Das geht in eine Richtung wie in dem Film Brazil, wo bereits das Verlegen von Rohren oder Kabeln ohne Genehmigung der zentralen Organisation als subversiver Angriff auf den Staat gewertet wird.

Gegendemonstrationen und Blockaden sind zunächst nur symbolische Akte, wenn die Staatsgewalt darauf reagiert werden sie Kristallisationspunkte der unmittelbaren direkten Machtausübung der Exekutive. Der Widerspruch zu einer Verwaltungsentscheidung, der offene Widerstand trifft den Kern des Selbstverständnisses der Polizei: Ihre Legitimation als Vertreter der Bürger.

Es sind nicht die faschistischen Aussagen von Pegida, AfD, NPD und Co, es ist nicht die Kriminalität der Rechten, die Nachts Häuser anzünden oder ohne Zeugen Menschen verletzen und Todesanzeigen versenden, es ist der öffentliche symbolische Widerstand auf einer Demonstration, die den einzelnen Machtausüber wütend machen. Der Polizist fühlt sich so viel mehr angegriffen durch das öffentliche Widersetzen der Linken. Weil der öffentliche Widerstand die Grundlage der Macht öffentlich in Frage stellt. Die Macht an der der einzelne Polizist Teilhabe erfährt, indem er die Berechtigung zur Einschränkung der Grundrechte anderer ausübt. Dieser Macht Grundlage ist das von den Bürgern ausgesprochene Vertrauen. Und genau dieses Vertrauen wird durch den Akt des Widerstandes entzogen. Und der Entzug des Vertrauens, diese grundlegende Kritik wird öffentlich gemacht.

Was wir an den tretenden Polizisten sehen, ist der Konflikt Staat gegen Mensch, heruntergebrochen auf den Vertreter institutioneller Macht, deren Grundlage die Sicherung der Grundrechte seiner Bürger sein sollte. In den Tritten des Polizisten zeigt sich unverhüllt die Grenze der Kritik, die der Staat dem Bürger zugesteht.

Jedes weitere Jahr ohne individuelle Kennzeichnung der Polizisten, ohne bessere öffentliche Kontrolle und ohne breite gesellschaftliche Kritik am Schutz der Rechte rechter Hetzer durch brutales Vorgehen der Behörden gegen linke Gegendemonstranten stärkt den systeminhärenten alleinigen und totalen Machtanspruch der Behörden, der Regierung, des Staates, der Bürokratie.
Und der Wandel der bürgerlichen Demokratie in Richtung Faschismus schreitet fort.

Wäre Deutschland weniger föderalistisch organisiert und eine Art Zentralkomitee oder eine Parteispitze würde auch die Verwaltung zentral führen, würde viel deutlicher werden, wie weit wir auf dem Weg von einer Demokratie der Bürger und der Menschen zu offenem Faschismus schon fortgeschritten sind.

"Wehret den Anfängen" - Wenn die Behörden nicht mitmachen, was bleibt den Bürgern außer Blockaden?
Nicht vergessen: Die NSDAP hatte nicht geputscht. Sie war demokratisch legitimiert. Die Deutschen hatten sie 1933 gewählt.

Wenn es uns nicht gelingt, die Legitimation der Machtausübung auf eine neue Basis zu stellen und die Teilhabe der Menschen am Gemeinsamen zu stärken, wird es ein böses Erwachen geben.

Und all die "Ordnungs"-Politiker, die das Verhalten linker Widerständler auf Demonstrationen kriminalisieren und die Gewalt-Exzesse der Polizei verteidigen, werden das mitzuverantworten haben.

14:25 29.11.2015
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