Polizei.Macht.Medien - Der Kampf um die Bilder

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Der Kampf um Bilder in der Öffentlichkeit ist auch ein Kampf um die Deutungshoheit. Dabei werden konkrete Interessen verfolgt. Diese gilt es verstärkt in den Blick zu nehmen.

In der Debatte um den Polizeiübergriff auf der Demo „Freiheit statt Angst“ vom 12.09. sind im Laufe der vergangenen Woche neue Bilder aufgetaucht. Diese zeigen das Opfer des Übergriffs auf früheren Demos in vermeintlichen Rangeleien mit PolizeibeamtInnen. Sofort werden Stimmen laut, die den Betroffenen als Provokateur und notorischen Querulanten darstellen, gegen den ein hartes Vorgehen durchaus gerechtfertigt erscheine, immerhin widersetze er sich ja ständig der staatlichen Gewalt. Obwohl die Bilder der früheren Demos nichts mit dem Polizeiübergriff vom 12.09. zu tun haben, so bieten sie dennoch Zündstoff in der Auseinandersetzung um die Deutungshoheit über die Ereignisse. Waren die Beamten vielleicht gerechtfertigt, das Opfer gar Täter, da es sich ja permanent in provozierender Weise mit der Polizei anlegt?

In diesem Zusammenhang ist ein Beitrag des Medienmagazins ZAPP vom vergangenen Mittwoch interessant. Auch hier geht es um den Kampf um die Deutungshoheit. Thema des Beitrags sind die Krawalle im Hamburger Schanzenviertel. Auch die Polizei wirft hier ihre eigenen Bilder ins Rennen und präsentiert diese dann fertig aufbereitet und geschnitten auf der anschließenden Pressekonferenz. Die Bildsequenzen werden dann von einigen Medien direkt so übernommen. Eine manipulative Pressearbeit der Polizei ist im Übrigen nichts Neues, das geschah so bspw. im großen Stil bei den Anti-G8-Protesten in Heiligendamm.

Hieran lässt sich ablesen, dass die Polizei eben durchaus auch eigene Interessen verfolgt. Der Rechtsstaat ist keine objektiv neutrale Einheit. Der Staat und auch dessen einzelne Staatsapparate (hier: die Polizei) sind geprägt von gesellschaftlichen Machtstrukturen, in deren Rahmen Auseinandersetzungen geführt und Interessenkonflikte verhandelt werden (vgl. den Ansatz von Nicos Poulantzas in seiner Theorie des Staates, wonach der Staat die Verdichtung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse darstellt. Informationen: Poulantzas lesen). Nun sind bestimmte Staatsapparate bevorzugter Sitz von bestimmten Interessengruppen, und so lassen sich sowohl systematisch als auch historisch spezifische Selektivitäten und Eigenlogiken bestimmter Staatsapparate ausmachen.[1]

Die Polizei hat nun mitnichten ein Interesse daran, gegen eigene BeamtInnen Ermittlungsverfahren zu führen. Kommt es dennoch zu einem Verfahren und u.U. sogar zu einer Verurteilung, so kann dies auf eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse zurückgeführt werden. Auch der Staatsapparat Polizei kann in der Austragung von Konflikten unterliegen bzw. Interessen innerhalb des Apparats können sich verschieben. Insofern handelt es sich um dynamische Prozesse. Ebenso hat die Polizei kein Interesse daran, sich für einen immensen Personal- und Materialeinsatz rechtfertigen zu müssen, obwohl es zu keinen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gekommen ist. Eher wird dann versucht, in der Öffentlichkeit die Deutungshoheit über die Ereignisse und deren Bilder zu erlangen, um so eigene Interessen durchzusetzen. Die Polizei muss und will Erfolge vorweisen.[2] Sie muss und will effektiv arbeiten, „rechtsstaatliche“ Vorgaben sind da zumeist eher hinderlich.

Eine formell-rechtsstaatliche, rein juristische Perspektive, wie sie so mancher Staatsfan einnimmt, ist verkürzt. Hier wird der Blick auf reale gesellschaftliche Machtverhältnisse, in denen der Staat und seine Apparate eine entscheidende Rolle spielen, verstellt.

[1] Vgl. John Kannankulam, Konjunkturen der inneren Sicherheit – vom Fordismus zum Neoliberalismus, in: PROKLA 152 (Sept. 2008), S. 423 [Link zur Ausgabe]. Siehe auch www.kannankulam.de.

[2] Vgl. John Kannankulam, ebd.

19:04 22.09.2009
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Geschrieben von

Rogue

Schurke im Recht. Kritische Justiz. Politik, Kultur, Medien. Rechtsbetrachtungen von links.
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