Zehnfaches Konfliktpotenzial

Altersvorsorge Die Debatten um die Rente werden schärfer. Ein Überblick über die Interessen, die miteinander konkurrieren

In der Diskussion über die Zukunft der Rente haben alle Beteiligten sehr grundsätzliche Argumente zur Hand. Die Alterssicherung „muss“ dann in die eine oder andere Richtung reformiert werden; am längeren Arbeiten soll ebenso wenig ein Weg vorbeiführen wie an der Rückkehr zur alten Gesetzeslage. Bei näherem Hinsehen wird deutlich, wie sehr in der Frage der Altersvorsorge verschiedene Interessenlagen in Konkurrenz miteinander geraten. Diese Gegensätze lassen sich anhand von zehn Spannungsfeldern illustrieren – jedes einzelne von ihnen birgt ein unterschiedlich starkes Konfliktpotenzial.

Beitragssatz und Rentenniveau Welche sozialen Gruppen tragen zur Finanzierung der Rente bei? Neben dem Staat, also dem Steuerzahler, sind das im wesentlichen die Arbeitnehmer mit Verdiensten unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze und ein paar Selbstständige sowie die Arbeitgeber, welche ihren hälftigen Beitrag als Lohnnebenkosten verbuchen. Dabei haben die Unternehmen jedoch stets die Gesamt-Personalkosten als Ergebnis der permanenten Verteilungsauseinandersetzung zwischen den Tarifparteien bereits berücksichtigt. Anders gesagt: Wenn die Lohnnebenkosten überproportional steigen, holen sich die Arbeitgeber das bei den tariflichen oder betrieblich verursachten Lohnkosten zurück. Das Interesse der Arbeitgeber an stabilen oder sinkenden Rentenbeiträgen ist dennoch ungleich größer als das der Beschäftigten – denn letztere könnten im Alter von höheren Sätzen während des Berufslebens in Form einer später entsprechend höheren Rente profitieren.

Beitragszahler und Steuerzahler Jahrelang wurde versucht, „versicherungsfremde Lasten“ auf die Rentenversicherung zu verlagern – etwa Witwenrenten. Von zehn Euro, welche die Rentenversicherung ausgibt, gehören vier eigentlich nicht zu ihren Leistungen. Inzwischen hat der Zuschuss des Bundes etwa das Niveau erreicht, das zur Abdeckung der versicherungsfremden Lasten einigermaßen angemessen ist. Allerdings kommt es darauf an, wie der Bund seine Zuschüsse bezahlt. Die unheilvolle Kopplung von Ökosteuern und Rentenfinanzierung hat in der Vergangenheit zum Beispiel dazu geführt, dass Umweltsünden wie ein hoher Stromverbrauch der Rente zugute kamen.

Ältere Beschäftigte und Berufseinsteiger Die Rente mit 67 kann bekanntlich nur dann wirken, wenn der Arbeitsmarkt auch für Ältere aufnahmebereit ist. Das aber hängt nicht unwesentlich von der Personalstrategie der Unternehmen ab, die es somit in der Hand haben, ob die Renten in Zukunft sicher sind. Je mehr ältere Menschen jedoch sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden, um so schwerer wird jungen Menschen der Start ins Berufsleben, weil nicht gleichzeitig die Zahl freier Stellen so stark steigt. Das Verhältnis von Erwerbstätigen und Menschen, die noch nicht oder nicht mehr arbeiten, wird an dem einen Ende verbessert, zugleich am anderen Ende aber verschlechtert.

Finanzierung und sozialer Anspruch Die stärkere Berücksichtigung von Kindern in der Rente – Aufstockung von einem auf fünf Beitragsjahre pro Kind – in den neunziger Jahren war so ziemlich die letzte wirkliche Wohltat gegenüber der Rente. Dagegen hat der Gesetzgeber seither immer deutlicher gemacht, kein weiteres Geld in den größten Einzelposten des Bundeshaushaltes stecken zu wollen. Reformen im Sinne der Beitragszahler und Rentenempfänger, etwa eine Ausweitung der Leistungen der Altersvorsorge, scheinen in weite Ferne gerückt. Kosmetische Korrekturen wie die so genannte Rentengarantie werden höchstens noch vorgestreckt – allerdings verbunden mit der Absicht, in den Zeiten nach der Krise das Geld wieder von den Beitragszahlern zurückzuholen.

Armutsrisiko und Umverteilungsgrad Das Verhältnis zwischen dem letztem Arbeitseinkommen und dem Rentenniveau im Alter wird meist nur mit Blick auf einen „Standardrentner“ mit 45 Beitragsjahren diskutiert. Tatsächlich sinkt die Zahl solcher One-Life-One-Job-Karrieren aber immer weiter. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Leih- und Teilzeitarbeit nehmen dagegen zu – und vergrößern das Armutsrisiko im Alter. Während heute im Schnitt noch etwa die Hälfte des früheren Nettogehalts als Altersrente übrig bleibt, wird dieses Niveau in den kommenden Jahren weiter sinken und dem Staatshaushalt neue Lasten zur Sicherung des Existenzminimums aufbürden.

Staatliche und private Vorsorge Die SPD und ihr Arbeitsminister Walter Riester haben als erste versucht, mit kräftigen Subventionen die private Altersversorgung hoffähig zu machen. In der Krise hat sich aber gezeigt: Die Teilprivatisierung der Rente nimmt nicht nur die Arbeitgeber zum Teil aus der Pflicht und verschafft Finanzkonzernen neue Betätigungsfelder. Sondern sie bürdet letzten Endes vielen jungen, relativ gut verdienenden Leuten mit ihrer überwiegend privaten Vorsorge ein erhebliches zusätzliches Risiko auf.

Verhältnis zwischen den Generationen Der viel zitierte „Generationen-Vertrag“ beinhaltet nicht, dass ein bestimmtes Rentenniveau vererbt wird. Es kann aber ebenso wenig in seinem Sinne sein, dass das Verhältnis von Löhnen zu Renten durch die ständige Änderung der Rentenformel all zu sehr entkoppelt wird – und damit der Lebensstandard der Senioren sinkt, die lange Jahre eingezahlt haben. Stattdessen müsste der individuelle Rentenanspruch ein deutlich erkennbares Verhältnis zu den geleisteten Beiträgen aufweisen, gegebenenfalls muss der Staat dafür sorgen. Dagegen wird argumentiert, dass künftigen Generationen keine allzu hohe Verschuldung hinterlassen werden soll. Bleiben jetzt aber wirksame Investitionen in die soziale Absicherung und Infrastruktur aus, schlägt sich das auch in Zukunft negativ nieder.

Arbeitnehmer und Arbeitgeber Zwar wird über die Selbstverwaltung der Rentenversicherung versucht, ein gemeinsames Interesse der Tarifparteien, also von Arbeitnehmervertretern und Unternehmen, beim Thema Altersvorsorge zu formulieren. Doch reichen die Gemeinsamkeiten nur zur oberflächlichen Einheit. Darunter schwelt der klassische Konflikt zwischen Kapital und Arbeit.

Demografie und Politik Rentenpolitik wird gern mit düsteren Prognosen über die finanziellen Probleme einer aussterbenden Bevölkerung gemacht, der auch noch die Fachkräfte ausgehen. Die alternde und schrumpfende Gesellschaft ist dabei kein Märchen – muss aber keineswegs in eine Politik der Rentenkürzung und der Anhebung des Eintrittsalters münden. Der demografische Druck kann durch Zuwanderung abgefangen werden, wachsende Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt kann mit verstärkter Aus- und Fortbildung sowie besserer frühkindlicher Bildung begegnet werden.

Nachfrage und Alterseinkommen Die Zukunft der Rentenversicherung ist angesichts ihres hohen Stellenwertes und sozialstaatlicher Verfassungsprinzipien halbwegs gegen ein völliges Ausbluten gesichert. Welchen volkswirtschaftlichen Wert angemessene Alterseinkommen haben, wird in der aktuellen Debatte oft unterschlagen. Eine auskömmliche Rente wirkt als wichtige Stütze für die Nachfrage der Konsumenten – und liegt damit nicht zuletzt im Interesse der Wirtschaft.

Zusammen betrachtet wird eine Gemengelage sichtbar, die eine für die Mehrheit befriedigende Lösung derzeit nicht so leicht erwarten lässt. Die aktuelle Debatte über die Rente mit 67 könnte sich angesichts der weit darüber hinaus gehenden strukturellen Probleme der Altersvorsorge als kleines Scharmützel im Vorfeld erweisen. Die große Debatte über die Krise der Rente, über eine solidarische Alterssicherung und deren Finanzierung steht noch aus.

Roland Bunzenthal hat im Freitag 28/10 die

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bilanziert

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14:00 20.08.2010
Geschrieben von

Roland Bunzenthal

Satirische Zeiten
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Ausgabe 42/2021

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