Phase 4

Die Katze ist aus dem Sack. Am späten Freitagabend beschließen die Euro-Finanzminister und der demokratisch nicht legitimierte IWF, wie Zyperns marode Banken gerettet werden sollen.

In den letzten Wochen hat Deutschland eine Scheindiskussion um russisches Schwarzgeld geführt; befeuert wurde sie von öffentlich-rechtlichen und Mainstream-Medien. Damit wurde vorbereitet, dass man Zypern nicht mit den fehlenden 17 Mrd. Euro beispringt, sondern lediglich mit 10 Mrd. Den Rest sollen Russland durch eine Darlehensverlängerung und die zypriotischen Sparer aufbringen. Der IWF hält sich mit seinem Beitrag bewusst bedeckt - vermutlich will er erst die Reaktionen der Zyprioten abwarten.
Die zypriotischen Sparer werden, je nach Vermögenslage, mit 9,9% oder 6,75% ihrer Sparguthaben zur Kasse gebeten.

Die Umstände der Beschlussfassung und die Art der Umsetzung der Maßnahmen rechtfertigen es, diese Vorgänge als ‚Raubzug‘ zu charakterisieren: In einer Nacht- und Nebelaktion fasst ein demokratisch nicht legitimiertes Gremium einen Beschluss, der die sofortige Sperrung der enteigneten Beträge zur Folge hat. Bislang jedoch hat noch kein nationales Parlament diesen Maßnahmen zugestimmt. Dies scheint, wie üblich, nur noch als Formsache betrachtet zu werden. Am Montag, an dem die zypriotischen Banken wegen des Feiertags geschlossen haben, sollen die nationalen Parlamente der Troika die Vor-absolution erteilen, die Details werden erst später ausgehandelt. Wie schon so oft bleibt den Parlamentariern keine Zeit sich umfassend über die genauen Zusammenhänge zu informieren. Dem zypriotischen Sparer wird ohnehin keine Chance auf Widerspruch gelassen.

Der Ausgang der nationalen parlamentarischen Debatte steht jetzt schon fest. Die Linken werden diese Art der Hilfe standhaft ablehnen. Rainer Brüderle, der die Teilenteignung befürwortet, wird wählerwirksam ein bisschen herumpoltern, bevor er seiner Fraktion die Zustimmung empfiehlt. Die große Koalition der Unwissenden und Unbedarften wird dem Paket natürlich zustimmen.

Mit dieser Phase 4 (nach Phase 1 – Bürgschaftsschirme und Sparprogramm, Phase 2 – dem griechischen Schuldenschnitt und Phase 3 – Draghis Staatsfinanzierung) wurde ein weiterer Tabubruch begangen. Merkels und Steinbrücks 2008 gegebenes (ohnehin haltloses) Versprechen wird damit ad absurdum geführt.

Für mich handelt sich hier nicht nur um "Phase vier" sondern um den endgültigen Dammbruch. Das Jubeln der Deutschen über die Unnachgiebigkeit gegenüber Zypern wird erst dann verstummen, wenn verstanden wurde, wie die Deutschen schon jetzt enteignet werden, und wenn es nach dem Testfall Zypern zu einer „Solidarabgabe“ für die Deutschen Sparer kommt.