Ideeller Gesamtkrimineller

Als vor Tagen der serbische Präsident Aleksandar Vučić und Kosovo-Premier Avdullah Hoti in Brüssel zusammenkommen, fehlt einer am Tisch: Hashim Thaçi (52). Der kosovarische Präsident ist stattdessen als Beschuldigter nach Den Haag geladen. Vor dem dortigen Sondertribunal für den Kosovokrieg von 1999 soll er Rede und Antwort stehen; zehn Punkte umfasst die Liste der Vorwürfe, die gegen Thaçi und weitere ranghohe Kosovo-Politiker erhoben werden, darunter Mord, Folter und Entführung.

Hashim Thaçi hat die Geschichte des Kosovo in den vergangenen mehr als drei Jahrzehnten maßgeblich geprägt. Ende der 1980er Jahre exponiert er sich zunächst im politischen Untergrund einer gegen Serbien gerichteten studentischen Protestszene, bevor er 1992 nach Albanien geht, um dort einen Zusammenschluss aller albanischen Gebiete zu propagieren. In Tirana stößt das auf wenig Gegenliebe. 1993 wird der Emigrant wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt, um schließlich nach Österreich, später in die Schweiz auszuweichen. Als sich im Sog der Jugoslawien-Kriege eine Trennung des Kosovo von Serbien abzeichnet, tritt Thaçi als Kommandeur der Kosovo-Befreiungsarmee UÇK in Erscheinung. 2008 wird er daran beteiligt sein, mit Unterstützung der USA und der EU die Unabhängigkeit auszurufen. Dass er sich nun vor einem Gerichtshof verantworten muss, der durch seine Unterschrift als Präsident Teil der kosovarischen Judikative wurde, ist dem Status des Landes als Quasi-Protektorat des Westens geschuldet.

Gleich nach dem Kosovokrieg hatten die UÇK-Kommandeure die Uniform gegen den Anzug getauscht, um spätestens mit der einseitig proklamierten Souveränität als Staatsmänner aufzutreten. Dem vorausgegangen war 1999 ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg der NATO, an dem sich Deutschland, seinerzeit Rot-Grün regiert, bereitwillig beteiligt hatte. Freilich wurde – entgegen allen Ankündigungen der Gönner in Washington, Berlin und Brüssel – aus dem neuen Staat statt des demokratischen Idylls ein Mafia-Reservat, in dem sich als Parteien ausgebende Clans die Pfründe teilten. Ungeachtet dessen bauten die USA ihren Stützpunkt Bondsteel zur größten Militärbasis auf dem Balkan aus, während die Europäische Union Hunderte Millionen Euro in ihre EULEX-Mission steckte, um Rechtsstaatlichkeit in Richtung Kosovo zu transferieren. In dieses Gefüge musste sich Thaçi einsortieren. Was ihm nicht schwerfiel, da er stets flexibel blieb, seit in der Schweiz – zunächst als Geldeintreiber der UÇK – seine Karriere begann.

Wozu Thaçi fähig sein kann, lässt sich den Memoiren von Carla Del Ponte, ehemalige Chefanklägerin des Jugoslawien-Tribunals, und dem 2010 vom Schweizer Sonderermittler Dick Marty für den Europarat verfassten Bericht zu Organschmuggel entnehmen. Dem kosovarischen Präsidenten seien als Kopf der Drenica-Gruppe Auftragsmorde, Menschenhandel und andere Kapitalverbrechen anzulasten, heißt es da. Dabei wird immer wieder ein Ort genannt: das „gelbe Haus“ in den Bergen Nordalbaniens. Dort sollen Gefangenen – zum Teil bei Bewusstsein – Organe entnommen worden sein, um sie auf dem Schwarzmarkt zu verkaufen. Dadurch sei viel Geld verdient worden. Thaçi musste um sein Ranking in der UÇK nicht bange sein. All das ist dokumentiert und hinlänglich bekannt, seit Jahren schon, ohne dass sich daran im Westen jemand störte. Der Status quo eines Konflikts ohne absehbare Lösung erschien allen Seiten vorteilhaft. In Belgrad und Priština war die gegenseitige Feindschaft willkommen, um den inneren Zusammenhalt zu stärken. Washington und Brüssel konnten ihre regionale Präsenz rechtfertigten.

Doch macht sich auch im Kosovo der Wille zum Wandel bemerkbar. Wegen wirtschaftlicher Stagnation und allgegenwärtiger Korruption wächst der Unmut in der Jugend. Man wählt nicht mehr die Parteien der UÇK-Veteranen, sondern die albanisch-chauvinistische Vetëvendosje! (Selbstbestimmung). Es kommt hinzu, dass die USA auf dem Balkan mehr Einfluss wollen, nicht nur in Konkurrenz zur EU, sondern gegen Russland und China, das sich mit seiner One-Belt-Initiative regional engagiert. Zugleich will Präsident Trump einen außenpolitischen Erfolg für seinen Wahlkampf auskosten: Serben und Albaner sollen sich verständigen, weshalb Richard Grenell, bis vor Kurzem US-Botschafter in Deutschland, zum US-Emissär für den Belgrad-Priština-Dialog berufen ist. Schon musste die Republik Kosovo 2018 eingeführte Einfuhrzölle von 100 Prozent auf Waren aus Serbien wieder abschaffen. Der Premier Albin Kurti, Wahlsieger vom Oktober 2019, wurde nach wenigen Wochen durch einen Parlamentsputsch gestürzt, hatte er doch die Rolle Thaçis bei Verhandlungen mit Serbien infrage gestellt. Der hatte signalisiert, er könne sich vorstellen, dem von Präsident Vučić vorgeschlagenen Deal zuzustimmen, wonach Belgrad die kosovarische Eigenständigkeit anerkennt, wenn im Gegenzug der Norden des Kosovo gegen drei serbische Gemeinden getauscht wird. Die EU, vor allem Deutschland, lehnt dies kategorisch ab. Es werden neue ethnische Konflikte befürchtet. Ganz anders Donald Trump, der 27. Juni sollte zum Tag der Entscheidung werden, hinter dem Rücken der EU waren Vučić und Thaçi nach Washington beordert. Vier Tage zuvor jedoch zog das von Brüssel kontrollierte Gericht in Den Haag die Notbremse und nahm Thaçi aus dem Spiel. In einer Presseerklärung hieß es, gegen den kosovarischen Präsidenten werde nun ermittelt. Muss Thaçi der EU zu Diensten sein? Gründe für einen Prozess gäbe es jedenfalls genug.