prinzip des schmutzigen deals

KOMMENTAR Mit der Kronzeugenregelung gegen Rechts?

Da hat die rot-grüne Bundesregierung endlich ein bürgerrechtliches Zeichen gesetzt - und schon ein Jahr später wird zurück gerudert. Aus guten Gründen ist Ende 1999 die höchst umstrittene Kronzeugenregelung für die Bereiche "Terrorismus" und "Organisierte Kriminalität" (OK) ausgelaufen. Begründet wurde dies mit "Zweifeln an der Glaubwürdigkeit von Kronzeugen". Der ihnen in Aussicht gestellte Strafnachlass wirke wie ein "Anreiz zu falschen Verdächtigungen und Denunziationen". Beim "Handel mit Schwerkriminellen" seien Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit auf der Strecke geblieben. Abgesehen davon hatte sich die Kronzeugenregelung in der Praxis kaum bewährt.

Nun soll das alles nicht mehr gelten? Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin - unterstützt von Innenminister Otto Schily - bereitet eine neue Kronzeugenregelung vor. Besonders im Kampf gegen Rechtsextremismus und rechte Gewalt sollen die gravierenden Einwände gegen die dubiose Rechtsfigur offenbar keine Gültigkeit mehr haben. Damit setzen sich diese SPD-Minister dem Vorwurf aus, ein recht instrumentelles, ja gespaltenes Verhältnis zu Bürgerrechten und Rechtsstaatlichkeit zu haben.

Die neue Regelung, so die Pläne, soll indessen nicht speziell auf Terrorismus, Rechtsextremismus oder OK eingeschränkt werden, sondern für das gesamte Strafrecht gelten: Mit einer neuen Strafzumessungsnorm soll derjenige Straftäter, der zur Aufklärung weiterer Taten beiträgt, mit einer spürbaren Reduzierung seiner Strafe belohnt werden.

Beim grünen Koalitionspartner sind diese Pläne höchst umstritten, schließlich besitze der Ausstieg aus der Kronzeugenschaft für die Grünen als Bürgerrechtspartei "hohe Symbolkraft", wie der grüne Abgeordnete Cem Özdemir noch vor einem Jahr zu Protokoll gab. Und sein Kollege Volker Beck zeigt sich gegenüber der Justizministerin schon recht konziliant: Er will das kooperative Verhalten eines Straftäters "noch etwas stärker" als bisher berücksichtigt wissen. Bislang gibt es nämlich bereits die rechtliche Möglichkeit des Gerichts, das Verhalten eines Täters nach einer Tat bei der Zumessung der Strafe zu berücksichtigen. Allerdings folgen solche gerichtlichen Erwägungen keinem strikten Strafbefreiungs- oder Strafmilderungsmechanismus, wie bei der alten Kronzeugenregelung. So gibt es etwa für Mörder nur "lebenslänglich" und keine Strafmilderung, genauso wenig kann die Mindeststrafe bei anderen Delikten unterschritten werden. Gerade hier soll "nachgebessert" werden, um den Richtern mehr Freiheiten bei der Strafzumessung einzuräumen und den kooperationswilligen Straftätern zu signalisieren, dass sich Denunziation und Verrat um des eigenen Vorteils willen wieder lohnen. Zwar wendet sich auch der Grüne Volker Beck nach wie vor gegen das "Prinzip des schmutzigen Deals" - aber wenn das Tor erneut geöffnet wird, dann kommt es unweigerlich wieder zu gerichtlichen Handelsgeschäften mit der "Wahrheit", die rechtsstaatlichen Prinzipien Hohn sprechen.

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