Die Zukunft ermöglichen

Forderungen zur Ankurbelung der Wirtschaft hört man dieser Tage viele. Was früher geholfen hat, tut es vielleicht wieder, insbesondere die Abwrackprämie und diverse Steuersenkungen werden derzeit wiederbelebt. Dabei gilt zunächst: Bund und Länder handeln in der momentanen Ausnahmesituation – bei Kritik im Detail – gut und richtig. Aber auch: Alles, was bisher unternommen wurde, waren nur Sofortmaßnahmen, um Einkommen und Beschäftigung unmittelbar abzusichern. Wir brauchen zusätzlich und zeitnah einen kräftigen Nachfrageimpuls, um die Kapazitäten wieder auszulasten, Wirtschaftsstrukturen zu stabilisieren sowie Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln.

Vor diesem Hintergrund ist die aktuelle Debatte um den richtigen Instrumentenmix zur konjunkturellen Belebung gut und wichtig. Allerdings ist nicht jeder Vorschlag von gleicher Güte und anstatt die Krise als Gelegenheit zur Durchsetzung von Partikularinteressen zu missbrauchen, ist eine kluge Analyse gefragt, die Antworten auf die Herausforderungen in Gänze findet. Dabei könnte ein Zitat von Dürrenmatt Leitlinie werden: „Was alle angeht, können auch nur alle lösen.“

Es geht um alles

Bereits vor Ausbruch der Pandemie haben vor allem exportorientierte Branchen wie der Maschinen- oder Fahrzeugbau unter einer konjunkturellen Abkühlung gelitten. Parallel dazu stehen wir bereits mitten in der Transformation der Wirtschaft hin zu mehr digitaler Vernetzung und weniger CO2-Ausstoß. Beides betrifft die erwähnten Kernindustrien, aber auch andere Branchen wie Stahl, Chemie, Beton, Landwirtschaft, Logistik usw. Die Digitalisierung prägt zudem die Welt des Handwerks, des Handels und der Dienstleistungen. Die Existenzangst vieler kleiner Einzelhändler bei zugleich klingenden Kassen bei Amazon sind einer von vielen Belegen dafür.

In diese Zeit platzt eine Krise, die sich deutlich von anderen zuvor unterscheidet: Sie ist tiefer, kam quasi über Nacht und betrifft die gesamte Wirtschaft über alle Branchen hinweg. Während in den schlimmsten wirtschaftlichen Flauten der Nachkriegsgeschichte Sport, Theater, Kunst und Museen allenfalls ein paar weniger Zuschauer hatten, stehen nun viele Vereine, einzelne Kulturschaffende oder gar ganze Spielstätten vor dem Aus.

Nicht zuletzt der Blick auf die unsäglichen Ländervergleichstafeln der Neuinfizierten und Sterbefälle zeigt, dass diese Krise ein globales Ereignis ist: Es gibt keine Region, deren Dynamik uns auf absehbare Zeit nach oben zieht. Deshalb: Wenn die Idee, wenn der europäische Gedanke nach 1945 jemals zu einer Frage des Zusammenhalts werden kann, dann jetzt. „You may say I’m a dreamer…..“ Ich bin zutiefst überzeugt, dass alle nationalen Aktivitäten nicht mal ansatzweise so viel zur Überwindung der Krise beitragen können wie es eine europäische vermag. Dabei dürfen nicht nur wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen. Es geht dabei um europäische Solidarität und Zusammenarbeit, die eben nicht auf individuell nach Ländern zurechenbaren Kosten und Nutzen fußt, sondern eine gemeinsame Herausforderung im Blick hat.

Was also muss ein Konjunkturprogramm vor diesem Hintergrund leisten? Kurz gesagt: Mit einer entschiedenen Orientierung an ökonomischer, ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit geht es um die Stimulierung von Konsum und Investitionen. Im privaten, wirtschaftlichen, öffentlichen und kulturellen Sektor gleichermaßen. Ziel muss sein, den jetzt notwendigen konjunkturellen Impuls mit dem Wandel zu einer klimagerechten Industrieproduktion und der Stärkung sozial-kultureller Infrastrukturdienstleistungen zusammenzubringen. Mit weniger sollten wir uns nicht zufriedengeben. Denn, in Anlehnung an Dürrenmatt: „Was alle zahlen, soll auch allen nützen.“

Um eine klimaneutrale Produktion in den verschiedenen Branchen zu verwirklichen, kommt dem Maschinen- und Anlagenbau als Industrieausrüster eine zentrale Schlüsselfunktion zu. Keine Branche kann im Gesamtkontext industrieller Produktion einen größeren Beitrag leisten, um wirtschaftliche Prosperität und einen ökologischen Umbau der Industrieproduktion zu forcieren. Allerdings sieht sich diese Branche umfangreichen Auftragseinbrüchen und drohenden Liquiditätsproblemen gegenüber, die dringend gelöst werden müssen – auch mit vorübergehenden Staatsbeteiligungen und einem milliardenschweren Sofortprogramm für klimaneutrale Produktionsanlagen, die einer CO2-freien Produktion in allen Industriebranchen zum Durchbruch verhelfen soll. Ob es einem passt oder nicht: Erfolgreiche Klimapolitik und De-Industrialisierung schließen sich aus. Wer statt ökologischer Modernisierung auf einen Wandel der Lebensstile setzt, verkennt den Charakter der Klimakrise.

Wie weiter mit der Autoindustrie?

Der Verkehrssektor ist in Europa und weltweit für einen hohen Anteil an klimaschädlichem Kohlendioxid verantwortlich. Auch in der „Nach-Corona-Zeit“ steht die Transformation der Autoindustrie damit ganz oben auf der Agenda. Auch wenn die Branche finanziell gestärkt aus den jüngsten Boomjahren kommt, erfordern Antriebswechsel und Digitalisierung massive Investitionen und es ist zu befürchten, dass angesichts von Nachfrage- und Absatzeinbrüchen wegen Corona wichtige Zukunftsinvestitionen und die Orientierung auf klimagerechte Mobilität aus dem Blick geraten. Salopp formuliert ermöglichen aber nur die Gewinne von heute die Industrialisierung der Fahrzeuge von morgen für den Massenmarkt. Dass der Autoindustrie dabei selber eine besondere Verantwortung zukommt und der Pfad hin zu Klimaneutralität auch regulativ abgesichert sein muss, ist unstrittig.

Eine gezielte Förderprämie für Pkw, um besonders stark CO2-emittierende Fahrzeuge von der Straße zu bekommen, kann dabei einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die genauen Bedingungen eines Kaufanreizes müssen entlang der Stoßrichtung „je höher die CO2-Einsparung, desto höher die Förderprämie“ entwickelt werden. Große Einsparungen klimaschädlicher CO2-Emmissionen lassen sich durch mehr Elektromobile erreichen. Um befürchteten Engpässen bei der Ladeinfrastruktur entgegenzuwirken, ist ein forcierter Ausbau von Ladesäulen erforderlich. Ergänzend hierzu muss der ÖPNV gestärkt werden, z.B. durch ein Sonderprogramm für CO2-neutrale Stadtbusse. Im Rahmen einer solchen Förderung können gezielt Zukunftstechnologien ausgerollt werden, für die es noch keine ausreichende Nachfrage gibt.

Die Corona-Pandemie hat die Verwundbarkeit unserer Gesellschaft offengelegt. Daraus gilt es, Lehren zu ziehen und die zentralen Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge stärker als bisher in den Blick zu nehmen. Nicht nur die technische Ausstattung von Krankenhäusern oder die IT-Infrastruktur, sondern auch die personelle Stärke dieser Bereiche samt der dortigen Arbeitsbedingungen. Nicht Dankbarkeitsbekundungen und einmalige Bonuszahlungen sind das Gebot der Stunde, sondern Neueinstellungen, eine leistungsgerechte Bezahlung, Aufstiegsoptionen. Außerdem: Der Mensch lebt nicht von Brot allein. Deshalb ist es von großer Wichtigkeit, auch kulturelle Vielfalt zu erhalten und finanziell zu fördern. Nicht nur mit Blick auf die großen und renommierten Häuser und Spielstätten, sondern unter besonderer Berücksichtigung der Vielzahl von kleineren Projekten und Formaten, die zu einem gelingenden Gemeinwesen, lebendigen Debatten, der Stärkung der Demokratie vor Ort beitragen.

Starke Schultern müssen mehr tragen

Fazit: Der Staat ist in dieser Krise stärker gefordert als je zuvor. Es muss schnell und beherzt eingreifen, um Leiden zu mildern und Zukunft zu ermöglichen. Vor dem Hintergrund der dafür notwendigen Steuermittel ist es nicht nur legitim, sondern geradezu geboten, die Maßnahmen an dem gesellschaftlich besten Return on Investment (ROI) auszurichten. Dabei geht es uns gerade nicht, wie die sprachliche Anleihe aus der Betriebswirtschaftslehre vielleicht vermuten lässt, um die Mehrung hoher Einkommen und Vermögen. Unser ROI zielt auf den Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen, Innovationskraft und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die beschlossenen Sofortmaßnahmen stellen in Kombination mit den hier skizzierten Schritten eine extreme Belastung der öffentlichen Haushalte dar, die zeitgleich unter hohen Steuerausfällen leiden. Vor diesem Hintergrund ist eine Debatte um eine gerechte Aufteilung der Krisenlasten unumgänglich – zwischen Bund, Land und Kommune wie auch mit Blick auf die Verteilung von Einkommen und Vermögen. Die Einkommen und vor allem die Vermögen im Land sind extrem ungleich verteilt. Deshalb gilt die klare Zielrichtung: Starke Schultern können und müssen mehr tragen.

Bald werden wir uns fragen: Haben wir – unter Einsatz aller verfügbaren Mittel – ein einfaches „Weiter-so“ und „Mehr-davon“ zugelassen? Oder ist es uns gelungen, die ohnehin notwendigen Reformschritte kräftig anzuschieben, um unsere Wirtschaft sozialer, ökologischer und demokratischer zu machen? Die Chancen für Letzteres stehen nicht schlecht. Dies gilt aber nur so lange, wie wir eine unkontrollierte wirtschaftliche Kernschmelze verhindern können, die uns aller finanzieller und gesellschaftlicher Ressourcen für einen fairen Wandel beraubt. Die sich bereits vollziehende Transformation der Industrie darf gerade jetzt nicht ausgebremst werden. Sondern muss mehr denn je mit ökologischen und sozialen Zielen verknüpft werden.