NSU-Prozess: prior tempore potior iure

NSU-Prozess Kein überzeugender Start für den NSU-Prozess, wenn schon die Organisation der Sitzplatzvergabe nicht klappt.
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Wer Vergabekriterien festlegt, muss mit Kritik rechnen, muss sich zumindest Nachfragen gefallen lassen. Entsprechen etwa Studienplatzvergaben den Bedingungen gerechter Verteilung? Wie lauten die Kriterien für die Vergabe öffentlicher Aufträge? - Sparsamkeit? Qualität? Posteingang? Nach welchen Kriterien werden Professuren besetzt? – Qualifikation? Vitamin B? Reihenfolge der Bewerbungen?

Erlangt wirklich derjenige, der die Parklücke als Erster erreicht, ein Recht auf diesen Parkplatz? In § 12 Abs. 5 StVO ist das so jedenfalls geregelt. Der alte Rechtsgrundsatz prior tempore potior iure kommt zur Anwendung.

Gilt das Prioritätenprinzip auch für die Akkreditierung von Journalisten, um einen Platz im Gerichtssaal zugesprochen zu bekommen? Da es keine allgemeine Akkreditierungsverordnung gibt, ist es dem Veranstalter überlassen, Vergabebedingungen für Akkreditierungen festzulegen. Das OLG München hat als Veranstalter des NSU-Prozesses Vergabekriterien so festgelegt, dass derjenige einen der 50 Plätze für Journalisten im Sitzungssaal erhält, der am schnellsten eingeloggt war, um sich die Erlaubnis zur Teilnahme am Verfahren online zu sichern. Diese Praxis ist auf den ersten Blick vergleichbar mit dem Vorrang an der Parklücke. Wer aber seine Parklücke freiwillig einem anderen überlassen möchte, wird von der Straßenverkehrsordnung nicht daran gehindert. So sollte auch das OLG München verfahren. Alles andere könnte das OLG ohnehin nicht wirklich überzeugend begründen. Denn wer dem anderen seinen ersten Platz zum Mehlmahlen abtritt, hebt nicht den Grundsatz prior tempore auf, sondern leistet Verzicht auf einen erworbenen Vorrang. Dem Müller aber kann es egal sein, wessen Mehl er in welcher Reihenfolge bearbeitet.

Sieht man von der politisch nicht unbedeutsamen Entscheidung ab, für das NSU-Verfahren München als Verhandlungsort gewählt zu haben, so bliebe jedenfalls noch Zeit, Pressevertretern aus der Türkei ein ausreichendes Kontingent der Sitzplätze zur Verfügung zu stellen, auf die andere Journalisten verzichtet haben.

Bestätigten sich allerdings Hinweise, dass neben der zeitlichen Bedingung zur Vergabe weitere (ggf. willkürliche) Vergabekriterien für das OLG München eine Rolle gespielt haben, dann müsste sich das OLG zu seiner intransparenten Vergabepraxis erklären. Nicht nur, weil ein folgenschwerer Vorwurf der Befangenheit im Raume stünde; nicht nur, weil es sich um mangelnde Sensibilität des Gerichts im Umgang mit den Opferfamilien des NSU-Terrors handelte; nicht nur, weil das Klischee bedient würde, Justia trage eine rechte Augeklappe. Vor allem müsste der zuständige Senat überlegen, ob er das eigentliche Verfahren verantwortungsvoll leiten kann, wenn die Münchner Gerichtsverwaltung bereits bei organisatorischen Entscheidungen derart unglücklich agiert.

19:14 04.04.2013
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Geschrieben von

Rosa von Frankfurt

Philosophin, linke Orientierung, Feministin, Mitglied bei attac
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