rosie

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RE: Den Politiker als Instrument begreifen | 20.11.2012 | 02:29

Es ist spät. Daher bitte ich diesen fragmentarischen Kommentar zu entschuldigen:

Der hier vorgetragene gut gemeinte und formulierte Ansatz, (mehr) Demokratie durch die Erinnerung an die ursprüngliche Bedeutung der Begriffe Lobby und Lobbyismus "einzufordern", wird leider durch die vom Autor ignorierte Vielschichtigkeit des Phänomens (auch sprachliche) limitiert. Entsprechendere Begriffe, die der vom Autor angezielten "Pointe" näher kommen hätten können, wären vielleicht "Teilhabe", "Beteiligung" oder die allseits beliebte "Partizipation". Allerdings ergeben sich auch aus diesen Begriffen kenne klaren Leitdifferenzen und alle drei neigen zudem auch zur Unschärfe.
(1) Zur Metapher: Auch die Metapher der "Lobby" scheint als demokratische Utopie "rhizomatisch-angehauchter politischer Aushandlungsprozesse" (Autor: "Jeder Bürger soll die Möglichkeit haben, dem Abgeordneten sein Interesse nahezubringen, auf dass der Abgeordnete im Sinne dieses Interesses politisch entscheide") per se ungeeignet, da bspw. schon der Eintritt zur "Lobby" durch Mechanismen (man könnte negativ konnotiert von partikularen Machtmechanismen sprechen) "gesichert" bzw. geregelt sein kann. Auch denke man bitte auch an Individuen und Gruppen (Ungeborene oder Komapatienten zum Beispiel), die eben nicht laut oder leise in der Lobby ihre Interessen kundtun können. "Verbraucher" als Bild der "Schwachen" scheint zuerst eine sehr westlich geprägte Kreation und zweitens zutiefst unbrauchbar. "Verbraucher" nicht nur in "Wirtschaftsdemokratien" sind auch immer "Konsumenten" und vor allem auch sehr zahlreich und eben nicht "schwach" oder "leise".
Demokratien sind dazu aufgefordert eben mehr als "Kampf-Arenen" (Lobby) multipler Interessen bereitzustellen, um ihren Bürgern - aber nicht nur diesen - Mechanismen der demokratischen Teilhabe abseits der zyklischen Wahlgänge bieten (im aktiven Sinne) zu können. Aber Lobbyismus im Sinne des Artikels, und da stimme ich dem Autor zu, gehört ganz sicher auch (!!!) zu Demokratien.
(2)"Denn dem Dialog in der Lobby fehlt der Imperativ." (Autor) < Hier bin ich mir nicht sicher, ob das Bild der Lobby richtig verstanden wurde. Die Lobby zeichnet sich eben dadurch aus, dass Interesse A auf Interesse B (+ Interesse x) stößt und versucht seinen Handlungsimperativ durchzusetzen, d.h. lauter zu sein. Die Gefahr besteht auch hier wieder darin, dass "laut" sehr oft abhängig von Ressourcen jeglicher Art ist. Das ist per se nichts verwerfliches, denn (fast) alles im (sozialen) Leben beruht auf Ressourcen, auf Gratifikationen und Sanktionen....Allerdings sind die Handlungsvorausetzungen für Interesse A/B/X zu sehr durch vorherige, zum teil tradierte Praktiken und Techniken, bestimmt, als das ein "fairer" (das hört sich fast naiv an...) Eintritt und eine egalitäre Position in der "Lobby" für ALLE gesichert wäre.
(3) Zudem beinhaltet Lobbyismus zumeist, sein eigenes Interesse an Dritte "outzusourcen" und ggfs. durch eine (finanzielle) Gegenleistung sein Interessenbündel zu bekräftigen (ADAC bspw.). Mit der Gefahr zu normativ zu werden, könnte man diese Übermittlung von Interessensvertretung an Dritte als "Kommerzialisierung demokratischer Interessensaushandlungsprozesse" verstehen.

Die Schwierigkeiten begrifflich-fokussierter Auseinandersetzungen werden in diesem ambitionierten Beitrag sehr gut deutlich. Sie bestehen in der Gefahr, zu vereinfacht oben erwähnte Leitdifferenzen gegenüber graduellen Übergängen, Bruchstellen, Konfliktlinien und "Grauzonen" von Begrifflichkeiten zu bevorzugen und sich leider auf die "Ursprungsbedeutung" (wenn es so etwas überhaupt gibt) des Wortes "zurückzuziehen". Damit entziehe man aber jene sprachliche Dynamik des Begriffes, die man sich in einer "lebhaften" (im Autorensinn "lobbyistischen") demokratischen Gesellschaft so sehr wünscht; auch wenn die Gefahr besteht, dass es mehr als "laut" und "leise" geben könnte. Allerdings ist die Leistung des Autors nicht zu unterschätzen, mit diesem Meinungsbeitrag seine individuelle, vielleicht künstlerische, Stimme genutzt zu haben, um sich in unserer kleinen Lobby hier Gehör zu verschaffen.