Das Virus des Totalitarismus

Demokratie Zur Eindämmung des Coronavirus werden immer drastischere Maßnahmen ergriffen. Diese entwickeln sich mittlerweile selbst zu einer schweren Hypothek für unsere Zukunft.
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Das Coronavirus, China und die WHO

Bereits im März diesen Jahres zog Tedros Adhanom Ghebreyesus, Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), eine erste Bilanz der Eindämmung des Coronavirus durch die chinesische Regierung. Dabei stellte er dieser ein erstklassiges Zeugnis aus. Das Krisenmanagement sei "exzellent" gewesen, die Informationspolitik von einer "totalen Offenheit" gekennzeichnet (1).

Was der WHO-Chef nicht sagte: Der chinesische Arzt Li Wenliang, der als Erster auf die von dem Coronavirus ausgehenden Gefahren aufmerksam gemacht hatte, war umgehend einem polizeilichen Kreuzverhör unterzogen worden. Mittlerweile ist er unter ungeklärten Umständen verstorben (2). Ein Blogger, der Aufnahmen von der katastrophalen Unterversorgung Infizierter in chinesischen Krankenhäusern ins Netz gestellt hatte, war auf einmal spurlos verschwunden (3).

Mit anderen Worten: Die positive WHO-Bewertung des chinesischen Corona-Managements beruht auf einer totalitären Schaufensterpolitik. Ob der Umgang der chinesischen Regierung mit dem Virus wirklich so transparent ist, wie diese selbst und die WHO glauben machen wollen, muss zumindest angezweifelt werden. Der abenteuerliche Vorwurf, das Virus sei in Wahrheit vom US-amerikanischen Militär in China ausgesetzt worden (1), spricht jedenfalls nicht gerade für eine sachliche Berichtspraxis.

Wenn es um die Finanzierung geht, wahren viele Staaten gegenüber der WHO zwar vornehm Abstand. Dies hat dazu geführt, dass die Organisation stark von der Bill-Gates-Stiftung abhängt und eine dementsprechend fragwürdige Politik verfolgt (4). Die gesundheitspolitischen Einschätzungen der WHO gelten aber nach wie vor als wichtiger Orientierungspunkt für das Handeln der Regierungen.

So konnte China zum Vorbild für die Eindämmung der Coronakrise werden. Ein Land, das religiöse, ethnische und kulturelle Minderheiten rücksichtslos verfolgt. Ein Land, das Menschen für Nichtigkeiten zum Tode verurteilt. Ein Land, das mit den Organen Hingerichteter Handel treibt (5). Ein Land, das Menschen mit einem Sozialpunktesystem zu staatskonformem Handeln erziehen will (6). Ein Land, das Kritiker nicht nur mundtot, sondern gleich ganz tot macht.

Ohne Rücksicht auf Verluste: Autoritärer Anti-Virus-Krieg

Zunehmende autoritäre Tendenzen gibt es nicht erst seit gestern. Weltweit nehmen sie schon seit Jahren zu und drängen demokratische Mitbestimmungsrechte und Umgangsformen zurück. Die Coronakrise wirkt nun aber als Katalysator, durch den diese autoritären Tendenzen verstärkt und möglicherweise zementiert werden.

Es ist erschreckend zu sehen, wie viele Staatenlenker (ich verzichte hier bewusst auf die weibliche Form) sich im Gestus des unnachgiebigen Landesvaters gefallen, der mit harter Hand durchgreift, um alle Unbill von seinen schutzlos-unmündigen Untertanen abzuwehren. Quasi über Nacht hat hier eine Eigendynamik eingesetzt, bei der ein Herrscher den anderen an grimmiger Entschlossenheit zu übertreffen versucht. Bezeichnend ist dabei die beliebte Charakterisierung des Kampfs gegen das Corona-Virus als "Krieg".

Von populistischen Führern – seien sie nun in den USA oder in Großbritannien, in Brasilien oder auf den Philippinen zu Hause – ist die Bedeutung des Virus zwar zuerst heruntergespielt worden: So eine kleine Mikrobe kann uns doch nichts anhaben! Ich, euer starker Führer, werde sie mit einem Fingerschnippen von euch fernhalten, geliebte Untertanen!

Dann aber, als die Gefahr sich nicht mehr leugnen ließ, sind dieselben Machthaber dazu übergegangen, sich als gebieterische Feldherren zu inszenieren, die alle Kräfte gegen den furchtbaren Feind mobilisieren: Unser Land ist im Krieg gegen einen unsichtbaren Gegner! Ich aber, euer allmächtiger Führer, werde euch beschützen und mich mit aller Kraft dem Feind entgegenwerfen. Versammelt euch nur hinter mir, dann werdet ihr heil aus der Schlacht herauskommen! Ab sofort hat aller politischer Streit zu ruhen. Wir alle haben nun unser ganzes Sinnen und Trachten dem Widerstandskampf unterzuordnen.

Das Virus und andere Volksfeinde

Diese Rhetorik ließ sich hervorragend dafür nutzen, politische Versäumnisse zu verschleiern. In spanischen Krankenhäusern fehlt Schutzkleidung? Die hygienischen Verhältnisse an deutschen Schulen sind völlig unzureichend für Unterricht in Corona-Zeiten? No problem, die gottgleiche politische Führung hält ihre schützende Hand über die Krankenschwestern und Lehrer an der Front, dann wird ihnen schon nichts passieren! Und wenn doch, so sind sie eben für das Vaterland gefallen: Was für eine Ehre!

Der Beschützergestus amateurhafter Führer tritt so an die Stelle von sanitärer Grundausstattung und medizinischem Equipment, mit dem allein dem "Feind" wirksam begegnet werden kann. In anderen Fällen geschieht das Gegenteil: Der Führer-Vater wechselt seine Maske und tritt als furchterregender Rachegott vor sein Volk: Weh dem, der sich nicht an die von mir angeordneten Maßnahmen hält und dem Feind ein Fenster zur Burg unseres Landes öffnet!

Natürlich müssen Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz vor einer Infektion ergriffen werden. Dafür braucht es jedoch keine kriegerische Rhetorik – zumal die Gefahr besteht, dass diese ihre eigene Dynamik entfaltet und am Ende auch ihre eigene Wahrheit erschafft. In dieser ist dann nicht mehr das unsichtbare Virus der Feind, sondern der sehr sichtbare Untertan, der durch sein Fehlverhalten angeblich den Untergang des Volkes provoziert.

Kriminelle Kriminalisierung menschlicher Nähe

Ein gutes Beispiel dafür ist die allgemeine Schutzmaskenpflicht. Diese brandmarkt jeden, der sich ihr entzieht, als verkeimten Volksschädling. Die Folgen sind ähnlich wie in Kulturen, die eine generelle Verschleierungspflicht für Frauen in der Öffentlichkeit vorsehen. Der ursprüngliche – ob religiöse oder medizinische – Hintergrund der Vorschrift tritt dabei mehr und mehr in den Hintergrund. Stattdessen dient das Vermummungsgebot dazu, die unverwechselbare Individualität der Einzelnen und damit ihre Würde zu negieren.

Die Befolgung des Gebots ist dann nur noch eine Übung in Unterordnung und Anpassung an Verhältnisse, die individuelle Freiheitsrechte mit Füßen treten. Bei der Mundschutzpflicht gilt dies insbesondere dann, wenn sie auch dort gilt, wo sie keinen gesundheitlichen Nutzen bringt, also etwa in leeren Bussen und Geschäften – oder gar in der Form eines Schals bzw. einer selbst gebastelten Schutzmaske, die bestenfalls symbolischer Natur sind und schlimmstenfalls die Ansteckungsgefahr sogar erhöhen. Ausdrücklich hat Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery auf die Dysfunktionalität entsprechender Anordnungen hingewiesen – und die Erklärung für die ostentative Missachtung von Expertenmeinungen in diesem Punkt gleich mitgeliefert: Gegen "den Überbietungswettbewerb föderaler Landespolitiker" komme man "mit rationalen Argumenten" nicht an (7).

Solange unser Leben auf analogen Kontakten basiert, birgt es ein erhebliches Risiko, ständig auf die gesundheitsgefährdenden Auswirkunge von Sozialkontakten hinzuweisen und diese teilweise förmlich unter Strafe zu stellen. Dadurch wird am Ende ein solches Misstrauen gegeneinander gesät und das Fundament eines funktionsfähigen Staates so massiv untergraben, dass man mehr verliert, als man durch die Betrachtung aller zwischenmenschlichen Kontakte durch die Corona-Brille gewinnen kann.

Dies zeigt, wie gefährlich es ist, die komplexe Bedrohung durch das Virus auf das banale Gut-Böse-Schema eines Krieges zu reduzieren. Eine solche Krieg-der-Welten-Wahrheit wird der durch das Virus veränderten Wirklichkeit einfach nicht gerecht.

Das Virus als Türöffner für den Polizeistaat

Aus Indien (8) und Südafrika (9) gibt es erschütternde Berichte über Polizeiattacken auf Menschen, die sich aus purer Not über die Ausgangsbeschränkungen hinweggesetzt haben. Der Kampf gegen das Virus verwandelt sich hier unversehens in einen Kampf gegen die Mittellosen, die sich den Kontaktbeschränkungen nur um den Preis des Hungertods unterwerfen können. In Townships und Slums stellt sich die Situation eben anders dar als in den reichen Industrieländern. Dort heißt es nicht: Burgtor hochziehen und auf die nächste Pizza warten. Sondern: Entweder draußen das Virus einfangen oder zu Hause verhungern. Da dies auch unter den Wohlhabenden bekannt ist, werden arme Menschen zunehmend wie Aussätzige gemieden. So vertieft das Virus die soziale Spaltung der Gesellschaft.

Dies zeigt, wie gefährlich es ist, die komplexe Bedrohung durch das Virus auf das banale Gut-Böse-Schema eines Krieges zu reduzieren. Eine solche Krieg-der-Welten-Wahrheit wird der durch das Virus veränderten Wirklichkeit einfach nicht gerecht.

Noch gefährlicher wird es, wenn mit dem vordergründigen Ziel der besseren Bekämpfung des Virus die Äußerung abweichender Meinungen zu dessen Wesen verboten wird. In Ungarn (10) werden für diesen Fall mittlerweile sogar Haftstrafen von bis zu fünf Jahren angedroht. Was eine nicht-staatskonforme Einschätzung der Bedrohung ist, bestimmt natürlich der Staat. Dadurch lässt sich unter der Fahne des Anti-Virus-Kampfes auch gleich der Kampf gegen andere Abweichler intensivieren.

Totalitäre Tendenzen in Deutschland

Auch in Deutschland nehmen die totalitären Tendenzen im Windschatten der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu. Neben der pauschalen und undifferenzierten Maskenpflicht, die längst eine uniformierende, unterdrückerische Eigendynamik entwickelt hat, ist hier vor allem das Tracking zu nennen. Im Dienst des Anti-Corona-Kampfs gilt es plötzlich als Errungenschaft, wenn die Wege jedes Einzelnen jederzeit bis ins kleinste Detail nachzuverfolgen sind.

Im Prinzip handelt es sich hierbei um nichts anderes als um eine Variante der Rasterfahndung. So beeinflussen sich beide Bereiche auch gegenseitig. Der Corona-Kranke wird verfolgt wie ein Verbrecher, und das Corona-Tracking ist ein Dammbruch für die Durchsetzung der Rasterfahndung.

Genährt werden totalitäre Tendenzen darüber hinaus auch durch die weitreichenden Vollmachten, die den Politikern durch das Infektionsschutzgesetz in die Hände fallen. Unter Verweis auf die Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung ist auf einmal jede Freiheitseinschränkung erlaubt. Und was noch besser ist: Man darf sie per Fingerschnippen anordnen, langwierige Anhörungen und öffentliche Diskussionen sind nicht mehr notwendig.

Dies verstärkt Tendenzen, die bereits vor der Pandemie (nicht nur) in der deutschen Politik zu beobachten waren. Vertreter der Zivilgesellschaft – wie etwa Gewerkschaften oder Nichtregierungsorganisationen – gelten schon seit längerem als lästig (11). Lieber kungelt man politische Entscheidungen mit Lobbyorganisationen aus. Die dabei ausgehandelten Gesetze werden hinterher auch nicht mit der Bevölkerung diskutiert, sondern mit teuren Werbekampagnen schöngeredet, bzw. – wie es im neuen Polit-Jargon heißt – "kommuniziert". Der Wandel des Kommunikationsbegriffs ist dabei durchaus bezeichnend für den veränderten Politik-Stil. Kommunikation ist einseitig geworden. Man kommuniziert nicht mehr miteinander, sondern "zu" jemandem, so wie früher der König seine Entscheidungen dem staunenden Volk verkündet hat.

Dass auf diesem Boden Verschwörungstheorien prächtig gedeihen, muss niemanden wundern. Man tut unseren Politikern allerdings zu viel Ehre an, wenn man davon ausgeht, dass sie das Coronavirus ganz bewusst nutzen, um die Demokratie einzuschränken. Dies würde etwas voraussetzen, was in der Politik heutzutage eher selten zu finden ist: bewusste Reflexion und strategisches Denken. Eher ist es so, dass die Machthabenden schlicht Gefallen finden an einer Situation, in der sie ihren autoritären Impulsen nach Lust und Laune nachgeben können.

Langfristig ergibt sich durch die sukzessive Aushöhlung der Demokratie mit totalitären Denk- und Verhaltensmustern allerdings eine höchst reale Gefahr für den Rechtsstaat. Es ist deshalb dringend notwendig, die verkündeten Anti-Corona-Maßnahmen im öffentlichen Diskurs immer wieder auf ihre Verhältnismäßigkeit zu überprüfen. Ansonsten wird das Virus des Totalitarismus am Ende weit mehr Schaden anrichten als das Coronavirus.

Nachweise

(1) Deuber, Lea: Coronavirus: WHO singt Lobeshymnen auf China. Süddeutsche Zeitung, 14. März 2020.

(2) Dpa: Anstieg der Virus-Nachweise in China etwas abgeschwächt. Merkur.de, 7. Februar 2020.

(3) Euronews/AP: Sorge um Coronavirus-Blogger: Wo ist Chen Qiushi (34)? 12. Februar 2020.

(4) Kruchem, Thomas: Die WHO am Bettelstab. Was gesund ist, bestimmt Bill Gates. SWR, 22. Januar 2019.

(5) Respinti, Marco: Bericht: China entnimmt weiterhin zwangsweise Organe von Menschen. NEX 24, 6. Juni 2019.

(6) Ryssel, John Maik: Sozialpunktesystem in China: Eine Welt ohne Datenschutz? Datenschutzbeauftragter-info.de, 5. März 2019.

(7) Dpa: Corona-Schutzmaßnahmen. [Weltärztepräsident] Montgomery hält Maskenpflicht für falsch. Deutsche Ärzte-Zeitung, 23. April 2020.

(8) Diettrich, Silke: Indien: Corona als soziales Stigma. Die neuen Unberührbaren. Deutschlandfunk (Weltzeit), 23. Juni 2020; Dies.: Indien und Covid-19: Polizei setzt Ausgangssperre mit Gewalt und Folter durch. Deutschlandfunk (Eine Welt), 4. April 2020.

(9) Kriesch, Adrian: Corona und Südafrika: Harte Ausgangssperre, erbarmungslose Polizeigewalt. Deutschlandfunk (Eine Welt), 11. April 2020.

(10) Ozsváth, Stephan: Ungarn: Orbán will Medien bei "Panikmache" bestrafen. Deutschlandfunk (@mediasres), 27. März 2020; zur Einschränkung der Pressefreiheit in Ungarn allgemein: Andrea Beer im Gespräch mit Sebastian Wellendorf: Medien in Ungarn: Alarmstufe Gelb. Deutschlandfunk (@mediasres), 23. Juli 2020.

(11) Zur Zurückdrängung der Nichtregierungsorganisationen aus dem demokratischen Diskurs vgl. genauer RB: Erziehung zur Unmündigkeit. Zum Entzug der Gemeinnützigkeit für Attac durch den Bundesfinanzhof; rotherbaron.com, 28. Februar 2019.

11:11 30.08.2020
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Geschrieben von

Rotherbaron

Autor, Blogger. Themen: Politik, Gesellschaft, Natur und Umwelt, Literatur, Kultur. Seiten: rotherbaron.com; literaturplanetonline.com
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