Der alltägliche Krieg

Antikriegstag Handlungen, die "das friedliche Zusammenleben der Völker" gefährden, werden vom Grundgesetz ausdrücklich als "verfassungswidrig" eingestuft. Ein Faktencheck.
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1. Der alltägliche Krieg: Militarismus in Deutschland

Donald Trumps permanente Kriegsrhetorik hat zu einer Verschiebung der Maßstäbe geführt. Wer heute die Rüstungsausgaben erhöht, gilt nicht mehr als Kriegstreiber, sondern als Patriot, der die Festung der wohlhabenden Länder gegen skrupellose Terroristen verteidigt. Länder, die das Plansoll nicht erfüllen und weniger als 2 Prozent des Bruttosozialprodukts in das Militär investieren, werden von Trump mit wüsten Twitter-Tiraden überzogen.

Auch Deutschland ist schon mehrfach das Ziel solcher Schimpfkanonaden gewesen. Dies könnte man als eine Art ungewollte Auszeichnung verstehen, so, als wäre Deutschland ein Land, in dem kriegerische Lösungen eine untergeordnete Rolle spielen. So gerät aus dem Blick, dass auch hierzulande die Logik des militärischen Denkens und Handelns den gesellschaftlichen Alltag durchdringt – was oft unmittelbar den Interessen der USA dient. Hierzu eine Bestandsaufnahme unter vier Aspekten.

2. Die unmittelbare Verwicklung in kriegerische Handlungen

In Artikel 26 des Grundgesetzes werden "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören", explizit als "verfassungswidrig" bezeichnet. So sei auch die Vorbereitung zur "Führung eines Angriffskrieges" unter Strafe zu stellen. Bei der Bundeswehr müsste es sich folglich der Idee nach um eine reine Verteidigungsarmee handeln.

Die Realität sieht freilich anders aus. Dies liegt zunächst daran, dass Deutschland in der NATO ein Bündnis mit anderen Ländern eingegangen ist, für die bei der Kriegsführung andere Richtlinien gelten. Bundeswehreinsätze finden dadurch nicht selten in einer Grauzone statt, in der Angriff und Verteidigung unmerklich ineinander übergehen. Hierzu trägt auch eine neue Verteidigungsdoktrin bei, die davon ausgeht, dass wir unsere Sicherheit – so 2002 der ehemalige Verteidigungsminister Peter Struck – heute angeblich "auch am Hindukusch verteidigen" müssen (1).

Eine Folge dieses Verteidigungskonzepts war 2009 der von dem Kommandeur des Feldlagers Kundus, Oberst Georg Klein, befohlene Luftangriff auf einen Tanklastzug, bei dem 91 Afghanen ums Leben gekommen sind. Klein wurde 2013 zum Brigadegeneral befördert. Sah man in seiner Tat also einen heldenmutigen Akt der Verteidigung des Vaterlandes?

Der jüngste Fall eines Agierens in der Grauzone zwischen Verteidigung und Angriff war die Beteiligung der Bundeswehr an den Awacs-Aufklärungsflügen der NATO über Syrien und dem Irak. Ursprünglich sollte damit der Kampf gegen den IS unterstützt werden. Die von den Flugzeugen gesammelten Daten können nun jedoch auch von dem NATO-Land Türkei für den Krieg gegen die syrischen Kurden genutzt werden.

Die Verpflichtungen gegenüber den NATO-Partnern werden von Bundeswehr und Bundesregierung also sehr großzügig ausgelegt. Dies zeigt sich auch an der fortgesetzten Präsenz der US-Truppen in Deutschland, die nach 1990 schlicht von Besatzungs- in NATO-Truppen umetikettiert worden sind. Besondere Bedeutung kommt dabei dem Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein zu. Denn hierbei handelt es sich nicht um irgendeine x-beliebige Air Base. Ramstein ist für die USA vielmehr eine zentrale Drehscheibe für die Koordinierung von Kampfeinsätzen außerhalb der Vereinigten Staaten.

Die Air Base ist dabei ihrerseits das Herzstück der so genannten "K-Town", den Kasernen und Privatunterkünften der in der Region um Kaiserslautern stationierten amerikanischen Soldaten und ihrer Familien (insgesamt über 50.000 Menschen, so viele wie auf keiner anderen amerikanischen Militärbasis außerhalb der USA). In unmittelbarer Nähe befindet sich zudem das Landstuhl Regional Medical Centre, über das die Erstversorgung von in Kriegseinsätzen verwundeten Soldaten abgewickelt wird. Ein weiteres, auf 2.200 Betten angelegtes Krankenhaus, das maßgeblich aus deutschen Steuermitteln finanziert wird, entsteht derzeit im benachbarten Weilerbach (2). Von den amerikanischen Streitkräften genutzt wird zudem auch der Truppenübungsplatz Baumholder, wo sich u.a. ein Luft-Boden-Schießplatz für Kampfjets, ein so genanntes "Bombodrom", befindet (3).

Von Ramstein aus wurden in der Vergangenheit immer wieder Drohneneinsätze zur Tötung so genannter "feindlicher Kombattanten" befehligt (4) – falls nötig, in enger Abstimmung mit dem in Stuttgart angesiedelten amerikanischen Oberkommando für Afrika (Africom). Diese Angriffe hat auch der Bundesnachrichtendienst (BND) durch die Weitergabe von Handydaten, welche die Ortung der Todgeweihten ermöglichen, unterstützt (5). Außerdem wurde Ramstein in der Vergangenheit auch zum Transport von Kriegsgefangenen nach Guantanamo und an andere Orte, wo international geächtete Verhörtechniken wie das berüchtigte Waterboarding zum Einsatz gekommen sind, genutzt. Hinzu kommen weitere Kriegseinsätze, so dass sich in der Summe eindeutig feststellen lässt: Diese Air Base ist verfassungswidrig, da Deutschland durch sie in nicht vom Grundgesetz gedeckte Angriffskriege verwickelt wird.

Klar, die US-Army war noch nie dafür bekannt, sich besonders für die Gesetze anderer Länder zu interessieren. Allerdings verfügt der Luftwaffenstützpunkt keineswegs über einen exterritorialen Status. Die Bundesregierung könnte und müsste folglich durchaus gegen das verfassungswidrige Handeln der USA intervenieren. Stattdessen wird die Air Base jedoch vom deutschen Steuerzahler Jahr für Jahr mit Millionensummen subventioniert und bis 2019 noch einmal erweitert (6). Und der rheinland-pfälzische Innenminister und SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz hofiert die "Gäste" aus Übersee regelrecht, indem er sich aus Angst um ein paar Hilfsjobs, die auf der Air Base für "Landeskinder" abfallen, für den Ausbau der militärischen Infrastruktur in seinem Bundesland einsetzt (7). Dabei ist die Stadt Kaiserslautern nicht zuletzt deshalb so hoch verschuldet, weil die Präsenz des Militärs alle anderen wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten an den Rand drängt.

So kann man wohl sagen, dass die Bundesrepublik über den Luftwaffenstützpunkt Ramstein die Kriegseinsätze der USA nicht nur aktiv unterstützt, sondern faktisch direkt an ihnen beteiligt ist.

3. Beihilfe zum Krieg

Bei der Auslegung des Verfassungsgrundsatzes, wonach von deutschem Boden kein Angriffskrieg mehr ausgehen solle, gibt man sich auf Seiten der Bundesregierung gerne bewusst naiv. Man tut so, als wäre damit gemeint, dass eine deutsche Armee wie vor 100 Jahren in ein Nachbarland einmarschiert und dort ihre Zerstörungskraft entfaltet.

Von deutschem Boden kann jedoch auch auf subtilere, indirekte Weise ein Krieg ausgehen – etwa dadurch, dass in Deutschland hergestellte Waffen an Länder geliefert werden, die damit Krieg führen. Theoretisch soll das zwar durch entsprechende Genehmigungsverfahren verhindert werden. Dabei ist man jedoch zum einen in der Vergangenheit ausgesprochen großzügig verfahren und hat immer wieder auch an Staaten mit wenig ausgeprägten Menschenrechtsstandards Waffen geliefert. Zum anderen beziehen sich die nötigen Überprüfungen jedoch naturgemäß stets nur auf die aktuelle Situation – in die Zukunft schauen können sie nicht. In der Folge wird immer wieder – wie Anfang des Jahres von der Türkei in Nordsyrien – mit deutschen Waffen Krieg geführt.

Kriegerische Aktivitäten anderer Länder können darüber hinaus auch ohne direkte Waffenlieferungen unterstützt werden. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Machterhalt diktatorischer Regime durch Entwicklungsprojekte, wirtschaftliche Abkommen oder andere Kooperationsformen gefördert wird. So führt etwa der ägyptische Präsident Abd al-Fatah as-Sisi faktisch einen Krieg gegen das eigene Volk, indem er sein Land in einen Polizeistaat verwandelt hat, wo jede Unbotmäßigkeit in Folter, Verschleppung und Tod münden kann. Nichtsdestotrotz hat der Bundestag im Frühjahr 2017 – ungeachtet der Proteste von Menschenrechtsorganisationen (8) – mit Ägypten ein Abkommen zur "Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich" beschlossen (9).

4. Simulation von Krieg

Als reine Verteidigungsarmee dürfte die Bundeswehr theoretisch nur die Abwehr feindlicher Angriffe üben. Aber was bedeutet das konkret? Sollte man dann vielleicht, angesichts der abnehmenden Bedeutung von Bodentruppen, nur auf Raketen- und Flugabwehrsysteme setzen? Aber was, wenn der Feind in einer zweiten Angriffswelle doch in unser Land einmarschiert? Muss man für diesen Fall nicht auch den Kampf Mann gegen Mann (bzw. heute auch Frau gegen Frau) üben? Und was heißt in diesem Fall "Verteidigung"? Sollte man warten, bis der andere auf einen zielt? Oder darf man ihn schon vorher, sozusagen prophylaktisch, "liquidieren"? Kann es einen verteidigenden Angriff geben?

Im Übungsalltag der Bundeswehr spielen solche kriegsphilosophischen Überlegungen freilich keine Rolle. Wie der Krieg den Krieg ernährt, folgt auch das Üben für den Krieg einer eigenen Logik, in der die Unterscheidung zwischen Angriffs- und Verteidigungskrieg als akademische Spitzfindigkeit erscheint. So ist die Bundeswehr zunächst einmal eine Schule des Tötens, in der selbstverständlich auch Nahkampftechniken eingeübt werden. Ziel ist es dabei nicht, entsprechend dem grundgesetzlichen Auftrag, die Kunst des defensiven Waffengebrauchs zu erlernen, sondern im Gegenteil Abstumpfungstechniken zu vermitteln, durch die im Ernstfall Empathieregungen im Keim erstickt werden können (10).

Natürlich bleibt auch die Tatsache, dass Deutschland über eine bedeutende Waffenindustrie verfügt, nicht ohne Auswirkung auf die Übungspraxis der Bundeswehr. Waffensysteme, die sich bei ihr bewähren, lassen sich auch leichter an andere Länder verkaufen. So ist die Bundeswehr zugleich eine Art Werbeschaufenster für deutsche Waffenprodukte. Falls nötig, schaltet sie sich auch direkt in den Waffenhandel ein – so geschehen beim Verkauf von Eurofightern an Österreich, den die Bundeswehr durch die Bereitstellung gebrauchter Kampfjets aus eigenen Beständen tatkräftig unterstützt hat (11).

Die Bedeutung dieses militär-industriellen Komplexes manifestiert sich nicht zuletzt in der Vielzahl von Truppenübungsplätzen und Flugübungszonen, die es in Deutschland gibt. Obwohl es nach der Wiedervereinigung hier und da zu Standortschließungen gekommen ist, wurden in Deutschland 2010 noch immer über 650.000 Hektar für militärische Zwecke genutzt (12). Das entspricht in etwa der zweieinhalbfachen Fläche des Saarlandes oder der siebenfachen Fläche Berlins.

An mehr als 200 über das ganze Land verteilten Orten existieren militärische Einrichtungen. Darunter befinden sich etliche kleinere Exerzierplätze, aber auch insgesamt 37 Truppenübungsplätze mit einer Fläche von jeweils über 1000 Hektar (13). Von den acht größten, über 10.000 Hektar umfassenden Truppenübungsplätzen werden drei überwiegend von ausländischen Truppen genutzt: Die oberpfälzischen Übungsareale Grafenwöhr (22.827 Hektar) und Hohenfels (16.190 Hektar) unterstehen der Kontrolle der USA, der Truppenübungsplatz Senne bei Paderborn (11.800 Hektar) wird von Großbritannien verwaltet (14). Letzteres galt früher auch für den mit 24.191 Hektar größten deutschen Truppenübungsplatz im niedersächsischen Bergen, der heute als NATO-Gelände gilt und außer von der Bundeswehr auch von anderen Bündnispartnern genutzt wird.

An militärischen Flugübungszonen herrscht in Deutschland ebenfalls kein Mangel. Neben sieben so genannten TRA-Zonen (TRA steht für "Temporary Reserved Airspace"), die während der Übungszeiten für zivilen Flugverkehr gesperrt sind, gibt es noch eine "(Military) Variable Profile Area" und eine "Cross Border Area", in denen ziviler und militärischer Flugverkehr miteinander koordiniert werden (15). Die reine Anzahl der Übungszonen sagt allerdings kaum etwas über deren faktische Bedeutung aus. Denn eine Übungszone für Kampfjets ergibt natürlich erst ab einer gewissen Größe einen Sinn. So sind die Übungszonen auch sämtlich großzügig bemessen und zudem in der Vergangenheit immer wieder erweitert worden. Bestes Beispiel dafür ist die "Military Variable Profile Area", die aus der ehemaligen TRA Mecklenburg hervorgegangen ist und heute fast ganz Mecklenburg-Vorpommern und weite Teile Brandenburgs umfasst (16). Faktisch gibt es militärische Flugübungen daher fast überall dort, wo die zivilen Flughäfen weit genug entfernt sind.

Besondere Bedeutung kommt zudem einer weiteren grenzüberschreitenden Übungszone zu, die sich teilweise mit der "TRA Lauter" überschneidet: der von Deutschland, Frankreich und den USA gemeinsam betriebenen "Polygone", die sich von Nordostfrankreich über das Saarland bis in die Westpfalz erstreckt. Die Besonderheit dieses Übungsgebiets, das es in Europa in vergleichbarer Form ansonsten nur noch in Großbritannien gibt, besteht darin, dass hier mittels spezieller Signale, die von eigens dafür eingerichteten Bodenstationen ausgesandt werden, der Umgang mit Luftabwehrraketen geübt werden kann (17). Die Übungszone, die regelmäßig auch von anderen NATO-Partnern genutzt wird, dient damit eher einem Angriffs- als einem Verteidigungskrieg, da in Letzterem nicht das Ausweichen vor Flugabwehrgeschützen, sondern vielmehr deren Einsatz geübt werden müsste. Durch die Verwendung aluminiumbeschichteter Glasfaserpartikel ("Chaff", engl. Spreu), durch welche die feindliche Radarerfassung gestört werden soll, hat die Polygone-Zone zudem in besonderem Maße umwelt- und gesundheitsschädliche Auswirkungen (18).

Die Vielzahl an Truppenübungsplätzen und Flugübungszonen trägt wie kaum etwas anderes dazu, bei, die Realität des Krieges im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern. Das ständige Dröhnen der Kampfjets, die Einschläge der Panzergranaten und das Rattern der Maschinengewehre schüren dabei – ganz zu schweigen von den unzähligen Unfällen bei Truppenübungen und den als "Kollateralschäden" hingenommenen gesundheitlichen Schäden, die durch Lärmbelastung sowie Luft- und Bodenverunreinigung infolge militärischer Übungen verursacht werden – eben jene Angst, aus der das Militär dann paradoxerweise die Legitimation für seine Existenz ziehen kann. Gleichzeitig tritt so ein Gewöhnungseffekt ein, der es erleichtert, kriegerische Lösungen als selbstverständliche Alternative zu diplomatischem Handeln darzustellen.

5. Militarisierung sozialer Interaktionsformen

Militärische Sprach- und Denkmuster sind tief in unserem Alltag verwurzelt. Besonders deutlich wird das an der angeblich "schönsten Nebensache der Welt", dem Fußball. "Offensive", "Defensive", "Sturmlauf", "Konter" – es ist kaum möglich, über Fußball zu reden, ohne militärische Begriffe zu verwenden. Dies bedeutet nicht, dass es sich beim Fußball um eine besonders gewalttätige, gewaltverherrlichende Sportart oder gar um einen Kriegsersatz handelt. Die Verwendung des Kriegsjargons im Zusammenhang mit einem harmlosen Spiel hat allerdings zur Folge, dass diese Harmlosigkeit auch auf die Kriegsberichterstattung abfärbt und uns die Realität des Krieges nicht mehr in ihrer ganzen Schärfe erkennen lässt. Der Krieg erscheint als "Spiel" – als das er in der virtuellen Welt ja auch oft genug inszeniert wird.

Während hier die Wirklichkeit des Tötens hinter einer Fassade sprachlicher Harmlosigkeit verschwimmt, wird in anderen Fällen die Bereitschaft zum Töten durch eine bewusst gewalttätige Wortwahl gefördert. Dies etwa dann der Fall, wenn Gegner als "Terroristen" abgestempelt werden, die – so der Subtext – so bedrohlich für uns sind, dass wir sie umgehend vernichten müssen. Die Realität des Tötens wird dabei allerdings hinter technisch-antiseptischen Begriffen wie "liquidieren", "eliminieren", "neutralisieren" oder "ausschalten" versteckt.

Selbstverständlich ist die militärische Logik nicht nur in unserer Sprache präsent. Vielmehr bleibt sie auch nicht ohne Auswirkungen auf die Strukturen unseres sozialen Handelns. Dabei ist natürlich zunächst an die Militarisierung von Polizeieinsätzen zu denken (19), wie sie zuletzt wieder auf dem Hamburger G20-Gipfel zu beobachten war. Daneben folgen jedoch auch die hierarchischen, nicht-kooperativen Interaktionsformen, die bis heute für Ämter und Behörden, aber auch in der Wirtschaft vielfach charakteristisch sind, dem militärischen Unterordnungsdenken. Allzu oft versickern kreative Ansätze und innovative Ideen so auf der langen Reise über Umlauf und Dienstweg oder werden in der Chefetage kleingeredet.

Nicht zuletzt hat die Präsenz des Militärs und des militärischen Denkens in unserem Alltag einer Wagenburgmentalität Vorschub geleistet, einem Gefühl der allgegenwärtigen Bedrohung, das die Notwendigkeit einer kompromisslosen Abschottung nach außen suggeriert. So folgt bei uns sogar der Umgang mit Flüchtlingen, die wir uns mit speziellen Grenzschutztruppen vom Leib zu halten versuchen und wie Kriegsgefangene in Lager sperren, einer militärischen Logik.

Nachweise

(1) Eckert, Dirk [Peter Struck:] "Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt"; Telepolis, Heise Online, 13. Dezember 2002.

(2) Brink; Nana: Nahe Ramstein im Bau: Größtes amerikanisches Krankenhaus außerhalb der USA. Deutschlandfunk Kultur, 29. September 2017.

(3) Zukünftige Nutzung des Bombenabwurfplatzes auf dem Truppenübungsplatz Baumholder / Kreis Birkenfeld: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke; Drucksache 17/8240, 21. Dezember 2011.

(4) Solomon, Norman: Die Ramstein-Drohnenbasis und der Nonstop-Krieg. Netzpolitik.org, 26. Juli 2016; amerikan. Original ("The most important US Air Force Base you've never heard of") erschienen in The Nation (7. Juli 2016); Übersetzung ins Deutsche von Hendrik Obelöer.

(5) Krempl, Stefan: Geheimakte BND & NSA: Hilfe für den US-Drohnenkrieg. Heise Online, 19. März 2017.

(6) Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung e.V.: Was kosten uns die US-Stützpunkte in Deutschland? Kaiserslautern, 5. Mai 2016.

(7) Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung e.V.: Die tausendjährige Lüge vom Wirtschaftsfaktor US-Militär. Kaiserslautern, 22. Mai 2016.

(8) Human Rights Watch: Deutschland/Ägypten: Abkommen riskiert Mitschuld an Misshandlungen. 24. April 2017.

(9) Deutscher Bundestag: Sicherheitsabkommen mit Ägypten und Tunesien gebilligt. Dokumente, 27. April 2017.

(10) Koelbl, Herlinde: Wie Soldaten töten lernen. Die Welt, 12. Juli 2014.

(11) Nassauer, Otfried: Eurofighter für Wien – oder: Ein Geschäft stinkt zum Himmel. Das Blättchen, Zweiwochenschrift für Politik, Kunst und Wirtschaft, 20 (2017), Nr. 10, 8. Mai 2017 [leicht modifizierte Version eines in der Sendereihe Streitkräfte und Strategien von NDR-Info am 23. April 2017 erschienenen Beitrags].

(12) Naturschutz und Forstwirtschaft auf Truppenübungsplätzen in Deutschland. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth, Agnes (Agnieszka) Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen; Drucksache 17/9367, 20. April 2012; hier S. 2.

(13) Ebd., S. 8 ff.

(14) Ebd., S. 2 f.

(15) Militärische Übungsflüge in Deutschland 2016: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Tobias Lindner, Doris Wagner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen; Drucksache 18/11545, S. 3 (vgl. auch die Kartenübersicht über die Übungslufträume auf den Seiten der Kaiserslauterner Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung e.V.).

(16) Braunstein, Rani / Leisegang, Fred: ED-R 401 Military Variable Profile Area North East (MVPA NE): Die (un)heimliche (Re)Militarisierung von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Berlin und Brandenburg, 26. April 2017. edr401mvpa.wordpress.com.

(17) Saarländisches Ministerium für Inneres, Bauen und Sport: Bundeswehr im Saarland: Polygone.

(18) Emrich, Horst: Polygone: Die Gefahr für Gesundheit und Leben, die niemand wahrhaben will. Kaiserslautern, Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung e.V., 12. Juni 2015.

(19) Vgl. hierzu das aufschlussreiche Feature von Marie von Kuck: Täter in Uniform. Polizeigewalt in Deutschland. SWR 2 , 18. April 2018.

14:41 31.08.2018
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Geschrieben von

Rotherbaron

Autor, Blogger. Themen: Politik, Gesellschaft, Natur und Umwelt, Literatur, Kultur. Seiten: rotherbaron.com; literaturplanetonline.com
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