Der Bio-SUV

Gleich zu Beginn der Proteste der so genannten "Gelbwesten" in Frankreich hat François Ruffin, Abgeordneter der Partei La France Insoumise ('Das unbeugsame Frankreich'), den Kern des Unmuts auf den Punkt gebracht. Er erinnerte dafür an einen Ausspruch, mit dem die Abgehobenheit des Adels vor der Französischen Revolution karikiert worden war. Dafür waren Marie Antoinette, der Gattin Ludwigs XI., die Worte in den Mund gelegt worden: "Ihr könnt euch kein Brot leisten? Dann kauft euch doch Kuchen [Brioche]!" Ähnlich habe auch Präsident Macron gehandelt, dessen Politik auf die Formel hinauslaufe: "Ihr könnt euch kein Benzin leisten? Dann kauft euch doch ein neues Auto! Ihr könnt euch kein Heizöl leisten? Dann tauscht doch eure Heizung aus!" [1]

Das Bonmot ist eine gute Zusammenfassung dessen, woran sich die die Proteste der "gilets jaunes" entzündet hatten. Angesichts des sozialen Sprengstoffs der geplanten Maßnahmen hat Macron mittlerweile zwar nicht nur die vorgesehenen Steuererhöhungen für Benzin, Diesel und fossile Brennstoffe zurückgenommen, sondern auch ein umfangreiches Unterstützungsprogramm für sozial schwache Schichten aufgelegt. Den Unmut gegen seine royalistische Amtsführung hat er damit freilich nicht überwinden können. So fühlt sich insbesondere die Landbevölkerung von einer Politik überfahren, die ihr die Lebensgrundlagen entziehen würde. Denn viele Menschen wohnen im ländlichen Frankreich – nicht anders als in Deutschland – in eigenen Häusern, die sie sich oft nur deshalb leisten können, weil sie sie von den Eltern geerbt haben. Geld für etwaige Modernisierungen ist kaum vorhanden.

Auch bei der Mobilität wäre die Land- stärker als die Stadtbevölkerung von Macrons Plänen betroffen gewesen. Da der Nahverkehr in den ländlichen Gegenden Frankreichs oft nur noch sehr eingeschränkt funktioniert, sind viele Menschen dort für den Weg zur Arbeit oder Erledigungen in der Stadt auf ihr Auto angewiesen. In den Städten dagegen ist für ärmere Menschen der Nahverkehr ohnehin die naheliegendere, weil günstigere Alternative.

Damit werden an den Auseinandersetzungen in Frankreich Konfliktmuster erkennbar, die auch in anderen Ländern zu beobachten sind. So ist auch in Deutschland die Steuergesetzgebung ein beliebtes Mittel, das Verhalten der Bevölkerung zu beeinflussen. Dies gilt beispielsweise für den Bereich der Genussmittel, wo Steuern etwa den Konsum von Tabak und Alkohol einschränken sollen. In ähnlicher Weise sollen Steuern auf Heizöl oder Benzin eine Lenkungswirkung entfalten, indem sie zum Energiesparen anregen oder den Umstieg auf andere Energieträger fördern.

Diese Form der Steuererhebung ist zum einen ethisch problematisch, da der Staat hier ja an etwas verdient, das als schädlich erkannt worden ist. Daraus ergibt sich auch die Frage, ob mit zunehmender Höhe des Steuereinkommens nicht die Bereitschaft abnimmt, das ursprünglich mit der Steuererhebung verbundene Ziel – die Überwindung der entsprechenden Verhaltensmuster – ernsthaft zu verfolgen.

Zum anderen sind derartige Steuern aber auch sozial ungerecht, weil sie alle gleichermaßen treffen, unabhängig von den verfügbaren Finanzmitteln. Dadurch entfalten diese Steuern die erwünschte Wirkung vor allem bei Menschen mit niedrigem Einkommen, während wohlhabendere Zeitgenossen die steuerbedingten Preiserhöhungen kaum spüren. Mit anderen Worten: Ärmere Menschen trifft der Erziehungsknüttel des Staates mit voller Wucht, während der vermögende Teil der Gesellschaft davon verschont bleibt.

Hinzu kommt, dass das Volk kein Automat ist, der exakt das Verhalten zeigt, das am Kabinettstisch geplant worden ist. So muss die Erhöhung der Tabaksteuer nicht zwangsläufig zu einer Einschränkung des Tabakkonsums führen. Sie kann vielmehr – gerade in Grenzregionen – auch den Zigarettenschmuggel begünstigen sowie vor allem zum Ausweichen auf günstigere Produkte führen, also etwa zum Umstieg auf selbst gedrehte Zigaretten. Dies aber ist – vor allem, wenn dabei kein Filter benutzt wird – auch nicht gerade gesundheitsfördernd.

Im Energiebereich ist ein solches Ausweichverhalten noch naheliegender. Denn während man auf Zigaretten nötigenfalls auch verzichten kann, ist das Heizen im Winter unerlässlich. Wer sich Heizöl nicht mehr leisten kann, schafft sich deshalb aber nicht unbedingt eine neue, emissionsarme Heizungsanlage an. Stattdessen steigt er auf das um, was sein Geldbeutel hergibt. Dies bedeutet in den meisten Fällen, dass man sich wieder wie früher um den Kaminofen versammelt.

Die Folge ist, dass das Heizen mit Holz in den letzten Jahren spürbar zugenommen hat. Die Holzindustrie fördert dies nach Kräften, indem sie mit dem Slogan vom klimaneutralen Brennstoff wirbt. Dies ist zwar insofern richtig, als Bäume im Rahmen der Photosynthese Kohlendioxid aufnehmen. Beim Heizen wird dann theoretisch nur jenes Kohlendioxid an die Luft zurückgegeben, das zuvor schon darin enthalten war. Diese Rechnung geht allerdings nur so lange auf, wie die Bilanz aus als Brennholz benutzten und nachwachsenden Bäumen ausgeglichen bleibt.

Je mehr auf Holz als Brennmaterial umgestiegen wird, desto unwahrscheinlicher ist es, dass diese Balance erhalten bleibt. Denn Bäume werden ja nicht nur zum Heizen gefällt. Auch der Straßenbau und andere Bauprojekte – etwa im Rahmen des Ausbaus der Windenergie – gehen mit Rodungen einher. Noch schlechter sieht die Bilanz aus, wenn man weltweite Entwicklungen berücksichtigt, also etwa die Brandrodungen für die Erschließung neuer landwirtschaftlicher Flächen in die Rechnung mit einbezieht. Außerdem stellt sich die Frage, ob angesichts der Notwendigkeit einer Verringerung des Kohlendioxidausstoßes nicht eine möglichst lange Nutzung der Speicherwirkung von Bäumen wünschenswert wäre, die Abholzung also nicht auf ein Mindestmaß reduziert werden sollte.

Hinzu kommt, dass die Konzentration auf den Klimaschutz andere Probleme vernachlässigt. Dies gilt insbesondere für die gesundheitsschädliche Wirkung des Feinstaubs, der beim Verbrennen von Holz entsteht [2]. Zwar sind die gesetzlichen Bestimmungen für Filteranlagen in Kaminen zuletzt verschärft worden [3]. Bei einer starken Zunahme der Holzverfeuerung drohen die neuen Vorschriften jedoch ihre Wirkung einzubüßen.

Das Kernproblem besteht hier darin, dass die Grenzwerte für die Feinstaubbelastung einer ziemlichen Willkür unterliegen. Dies gilt nicht nur für Heizungsanlagen, sondern in gleichem Maße auch für den Autoverkehr. So ist der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlene Grenzwert für die Feinstaubbelastung deutlich niedriger als der in der EU geltende – und selbst der wird ja bekanntermaßen vielerorts nicht eingehalten [4]. Manche Formen der Feinstaubbelastung – vor allem im Bereich des Ultrafeinstaubs, wie er von Flugzeugen emittiert wird – waren zudem bis vor Kurzem noch gar nicht messbar und sind deshalb auch noch nicht entsprechend in den Empfehlungen berücksichtigt [5].

Der Versuch des Staates, den Energieverbrauch über die Steuergesetzgebung in die gewünschte Richtung zu lenken, ist demnach nicht nur sozial ungerecht. Er steht vielmehr auch in der Gefahr, nach dem Prinzip zu verlaufen: Operation gelungen, Patient tot. Der Hauptgrund dafür ist, dass die entsprechenden politischen Konzepte zu sehr dem Reiz-Reaktions-Schema folgen (höhere Steuern -> geringerer Energieverbrauch). Das systemische Denken, das zusätzliche Variablen berücksichtigen würde, wird dagegen vernachlässigt.

Dies gilt analog auch für die im Bereich der Mobilität diskutierten Konzepte. Hier folgt alles dem Leitgedanken: Wenn der Verkehr erst einmal komplett auf Elektromobilität umgestellt ist, wird alles gut. Unberücksichtigt bleiben dabei die so genannten Rebound-, also Umkehr-Effekte, die sich durch die Behauptung eines völlig unbedenklichen Individualverkehrs einstellen können. Ein Beispiel dafür ist Norwegen, wo die massive Förderung der Elektromobilität zu einer Zunahme des Individualverkehrs in den Städten geführt hat [6]. Da der Feinstaub aber nicht nur durch die Schadstoffemissionen, sondern auch durch den Gummiabrieb der Reifen auf den Straßen entsteht [7], ist die positive Wirkung, die man sich von der Förderung der E-Mobilität erhofft hatte, teilweise in ihr Gegenteil verkehrt worden.

Hinzu kommt, dass bei der positiven Bewertung der E-Mobilität der Energieverbrauch und die Emissionen beim Bau der Fahrzeuge und der Erzeugung des für sie benötigten Stroms gerne außer Acht gelassen werden. Vor allem aber bleibt in der Regel unerwähnt, dass für die Produktion der Batterien von E-Autos Lithium und Kobalt benötigt werden – Rohstoffe, deren Förderung massive Umwelt- und Gesundheitsschäden bei der Bevölkerung in den Abbaugebieten mit sich bringt. So werden für die Lithiumgewinnung große Mengen an Wasser benötigt, was vor Ort, etwa in Chile, eine Austrocknung der Böden zur Folge hat [8]. Kobalt wiederum wird hauptsächlich im Kongo abgebaut, und zwar in Minen, die kaum europäischen Umwelt- und Gesundheitsstandards entsprechen und in denen auch Kinderarbeit an der Tagesordnung ist [9].

In ähnlicher Weise wird im Falle von Windkraftanlagen oft unterschlagen, dass für den Antrieb Neodym und für die Rotorblätter Balsaholz verwendet werden. Bei Neodym handelt es sich um eine der so genannten Seltenen Erden, die hauptsächlich in China abgebaut werden. Im Rahmen der Neodymgewinnung, die in den chinesischen Minen unter umweltgefährdenden und gesundheitsschädlichen Bedingungen erfolgt, entsteht radioaktiver Abfall, da der Rohstoff nur in Verbindung mit radioaktiven Elementen wie Uran oder Thorium vorkommt [10]. Für die Gewinnung von Balsaholz wird Regenwald abgeholzt, was ebenfalls kaum zu dem Image von der klimafreundlichen Energiegewinnung passt [11]. Und schließlich wachsen auch Windkraftanlagen nicht aus dem Boden, sondern müssen produziert, an ihren Bestimmungsort transportiert und dort mit einem Fundament im Boden verankert werden, was ebenfalls mit Energieverbrauch, Schadstoffemissionen und Flächenversiegelung einhergeht.

Dies alles zeigt: Eine völlig unbedenkliche Energieerzeugung und -nutzung, wie sie in Bezug auf E-Mobilität und Windkraftanlagen gerne suggeriert wird, gibt es nicht. Mindestens ebenso wichtig wie eine Umsteuerung bei der Energieerzeugung erscheint daher eine Reduzierung des Energieverbrauchs. Das geeignete Mittel hierfür ist dann aber keine Steuer, die de facto nur den ärmeren Teil der Bevölkerung zum Verzicht auf Energie zwingt. Vielmehr müssen die Bereiche, in denen eine Drosselung des Energieverbrauchs möglich und/oder wünschenswert erscheint, klar benannt werden. Und hieran sollte sich dann auch die Politik ausrichten.

Sollte es angesichts der apokalyptischen Bilder von über die Ufer tretenden Flüssen, Sturmfluten, im Meer versinkenden Inseln, tödlichen Hitzewellen und sintflutartigen Regenfällen, mit denen die Dringlichkeit der Energiewende immer wieder begründet wird, nicht selbstverständlich sein, dass wir auf unnötige Flugreisen verzichten, anstatt diese durch den Verzicht auf eine Kerosinsteuer [12] sogar noch zu fördern? Dass wir von Kreuzfahrten – zumindest auf Schiffen, die noch Schweröl als Treibstoff nutzen [13] – Abstand nehmen? Dass wir statt mit dem Motorrad auf dem Fahrrad der Abendsonne entgegenreiten? Wie verträgt es sich mit unserer angemaßten Rolle als Energiewendeweltmeister, dass wir noch immer keine durchgehende Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen haben? Dass Bundeswehr und Nato-Truppen nach Belieben mit ihren Kampfjets die Luft verdrecken, während die für teures Geld angeschafften Flugsimulatoren kaum genutzt werden? [14] Dass es noch immer landauf, landab Hobbyflughäfen gibt, von denen aus "just for fun" Schadstoffe in die Luft geblasen werden?

Ja, ich weiß: Das klingt nach Spaßbremse und Brachialveränderung. Dazu muss man sich allerdings zweierlei vor Augen halten:

1. Genau die drohende radikale Umgestaltung des Alltagslebens, die man hinter den obigen Fragen wittern könnte, wird Menschen in ländlichen Gegenden längst zugemutet. Ihre Dörfer sind von Windkraftanlagen umstellt, ihre Heizgewohnheiten werden kriminalisiert, ihre Mobilität wird zum Luxus erklärt.
2. Wenn uns ein Leben ohne Fernreisen, Kreuzfahrten, Bikertouren und Hobbyflüge arm erscheint – sollten wir uns dann nicht die Frage stellen, ob unser Leben nicht de facto längst verarmt ist? Denn was ist das für ein Leben, das seinen Reiz daraus bezieht, dass man vor ihm in ferne Länder oder in die Droge des Geschwindigkeitsrauschs flieht? Liegt nicht in dem Verzicht auf diese Dinge auch eine Chance? Wäre unser Leben nicht sogar einfacher und schöner, wenn wir das Glück nicht in der Ferne suchen müssten?

Die deutsche Energiepolitik legt allerdings das genaue Gegenteil nahe. Das Land außerhalb der Städte wird dabei als bloße Aufstellfläche für Windkraftanlagen betrachtet und so sukzessive in ein einziges großes Kraftwerk verwandelt. Das macht Ausflüge oder gar das Leben "auf dem Land" natürlich nicht unbedingt attraktiver. Stattdessen wird auf diese Weise nicht nur der Trend zu Fernreisen, sondern auch die Landflucht verstärkt. Wer es sich leisten kann, zieht in die Städte, produziert brav Feinstaub mit seinem Auto, verschärft die Wohnungsnot und sammelt wahrscheinlich auch bald Geld für eine Reise ans andere Ende der Welt.

So verschärft die Politik eine Problematik, die sie eigentlich lösen möchte. Erschwerend kommt hinzu, dass der Fokus ganz auf fossilen Brennstoffen und den durch sie bedingten Kohlendioxidemissionen liegt. Andere klimaschädliche Gase werden dagegen kaum beachtet. Dadurch wird auch viel zu wenig über die problematischen Auswirkungen der industriell betriebenen Landwirtschaft diskutiert, die durch Viehzucht und Intensivdüngung die Methan- und Lachgasemissionen verstärkt.

Beide Gase haben zwar einen vergleichsweise geringen Anteil an der Gesamtsumme klimaschädlicher Gase. Dafür ist ihre Treibhauswirkung jedoch um ein Vielfaches höher als die von Kohlendioxid: Methan ist 25 Mal klimaschädlicher als Kohlendioxid, Lachgas übertrifft dessen Wirkung gar um das 298-fache. [15] Im Falle der Viehzucht kommt noch hinzu, dass die Ernährung der Tiere Monokulturen (wie für den Anbau von Futtermais) sowie die Abholzung von Regenwald (für den Sojaanbau) begünstigt, was die klimaschädliche Wirkung noch einmal verstärkt.

Und was machen wir jetzt aus alledem? Ich würde sagen: Zunächst einmal sollten wir offen über alle Möglichkeiten diskutieren, im Sinne eines Brainstormings, bei dem alle denkbaren Vorschläge auf den Tisch kommen. Ohne Tabus, ohne vorschnelle Zurückweisungen, unter Berücksichtigung aller erwünschten Wirkungen und vielleicht nicht gleich bedachten Nebenwirkungen. Hier meine eigene Spontanliste möglicher Maßnahmen zum sozialverträglichen Klimaschutz:

1. Förderung der energetischen Sanierung von Eigenheimen. Ja, ich weiß: Das gibt es schon. Ich stelle mir darunter allerdings nicht ein paar Almosen vor, die nach einem Antragskrieg mit den Behörden vielleicht irgendwann gewährt werden. Förderung bedeutet für mich vielmehr: Wegfall der Mehrwertsteuer + Recht auf ein Darlehen, das die Investitionskosten ganz oder teilweise abdeckt. Die Rückzahlung müsste in Raten erfolgen, die sich aus den Einspareffekten durch die erneuerte Heizung errechnen würden. Zur Finanzierung könnte die Einstellung der Subventionen für die Windkraftindustrie dienen – sowie eventuell auch die Einführung einer Kerosinsteuer, sofern man meinen fünften Vorschlag (s.u.) nicht aufgreifen möchte;
2. Einschränkung des Individualverkehrs in den Städten mit dem Ziel vollständig autofreier Städte, so dass Individualverkehr nur noch in begründeten Ausnahmefällen (Krankenfahrten, Warenanlieferung für Geschäfte etc.) möglich wäre. Im Gegenzug sollten das Radwegenetz erweitert sowie der öffentliche Nahverkehr nach dem estnischen Modell [16] ausgebaut werden. Letzteres bedeutet: enge Taktung der Fahrten, hoher Komfort und – über eine sozial gestaffelte Umlage finanzierte – Kostenfreiheit für die Einwohner der jeweiligen Städte;
3. Ausrichtung von Auto- und Straßenbau am Ziel geringer Emissionen, also Reduzierung von Höchstgeschwindigkeiten, Förderung von Kleinwagen und Erhalt statt Ausbau des Straßennetzes;
4. Verbesserung der Anbindung der ländlichen Regionen an den öffentlichen Nahverkehr. Hierfür könnte man etwa die Vernetzung der Fahrgäste untereinander – durch entsprechende Apps oder, altmodischer, die Sammlung von Fahrtenwünschen durch den jeweiligen Anbieter – sowie die verstärkte Einführung von Rufbussen fördern;
5. Beschränkung von Flugreisen auf ein Mindestmaß, also nach Möglichkeit auf Reisen, die nicht primär touristischen Zielen dienen (Diplomatie, Geschäftsreisen, Reisen zu humanitären Zwecken oder im Interesse kulturellen Austauschs) und für die keine umweltfreundlichere Alternative zur Verfügung steht;
6. "Unser Dorf soll emissionsärmer werden!" Schaffung von Anreizen zur Diskussion des Energieverbrauchs im Alltag, mit dem Ziel, vermeidbare Emissionen (Stichwort Benzin-Rasenmäher) auf ein Minimum zu reduzieren;
7. Finanzielle Unterstützung der biologischen, naturnahen Landwirtschaft statt, wie bislang in der EU üblich [17], primäre Orientierung der Finanzhilfen an der Größe der bewirtschafteten Fläche;
8. Förderung der vegetarischen bzw. veganen Ernährung, beispielsweise durch die Verpflichtung für Restaurants und Imbissbuden, jeweils ein entsprechendes Gericht unterhalb des Preises des günstigsten nicht-veganen/vegetarischen Gerichts anzubieten. Ferner sind Aufklärungskampagnen denkbar, welche die gesundheits- und klimaschädlichen sowie aus tierethischer Sicht problematischen Auswirkungen der industriellen Viehzucht vor Augen führen und so dazu geeignet wären, auf deren Überwindung hinzuwirken. Flankiert werden sollten die Kampagnen durch Kochkurse, welche die noch immer zu wenig beachteten kulinarischen Möglichkeiten einer veganen/vegetarischen Ernährung herausstellen könnten.

Nachweise:

[1] "Macron, c'est Marie Antoinette", raille François Ruffin. L'Express, 24. November 2018; gepostet auf Twitter am 24. November 2018.

[2] Kamine: Holzfeuer setzen gefährlichen Feinstaub frei. Der Spiegel, 7. Februar 2011.

[3] Mühlendahl, K.E.: Feinstaub und Smog: Grenzwerte/Richtwerte. Allum. Allergie, Umwelt und Gesundheit, 13. Oktober 2016.

[4] Drose, Christopher: WHO-Grenzwerte reihenweise überschritten. Interaktive Karte: Der Südwesten im Feinstaub-Check. SWR, 20. November 2017.

[5] Zimmermann, Fritz: Feinstaub: Die unsichtbare Gefahr. Die Zeit, 26. April 2017.

[6] Boysen-Hogrefe, Jens: Sinn und Unsinn der E-Mobilität. Warum eine Förderung durch den Staat nicht sinnvoll ist. Die Zeit, 4. Dezember 2017.

[7] Vieweg, Christof: Feinstaub: Die Motoren sind nicht das Problem. Die Zeit, 17. Februar 2017.

[8] Hane, Erik: Die Schattenseiten der E-Mobilität. 3-sat: makro, 5. Oktober 2018.

[9] Strathmann, Marvin: Angst vor der Kobalt-Krise. Süddeutsche Zeitung, 2. Juli 2018.

[10] Weß, Ludger: Ein Fall für Greenpeace: Windräder produzieren Atommüll. Achgut.com, 30. Januar 2012.

[11] Bradtka, Johannes: Tropenwaldzerstörung für Windradrotoren? Umwelt-Watchblog, 23. April 2017.

[12] Fischer, Pascal / Günther, Ralph: Warum Zugfahrkarten oft teurer sind als Flugtickets; Deutschlandfunk Nova, 13. September 2018; vgl. auch ProRegenwald: Wir fordern: Jetzt eine Kerosinsteuer einführen und dadurch Klima schützen; 27. Juli 2016.

[13] Greife, Leonie: Umwelt-Ranking: So schädlich sind Kreuzfahrtschiffe. reisereporter, 21. August 2018.

[14] Riedel, Donata: Bundesrechnungshof rügt teure Fehler der Bundeswehr. Handelsblatt, 24. April 2018.

[15] Umweltbundesamt: Die Treibhausgase, 15. Januar 2016; Lachgas und Methan. 27. Oktober 2017.

[16] Forrest, Adam: Wie Estland mit kostenlosen Bussen durchs ganze Land Armut bekämpfen will. Huffington Post, 4. Juni 2018.

[17] Becker, Markus: EU-Landwirtschaftspolitik: Der Agrar-Wahnsinn. Der Spiegel, 11. Juli 2018