Mitbestimmung statt Fremdbestimmung

Wahlen Unsere Demokratie braucht dringend eine Frischzellenkur – Vorschläge für eine Reform der demokratischen Mitbestimmung
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Mitbestimmung statt Fremdbestimmung
Wird die Demokratie im Regen stehen gelassen?
Foto: Johannes Eisele/Getty Images/AFP

Jetzt, wo der Bundestagswahlkampf so richtig Fahrt aufnimmt, fühle ich mich wieder wie auf einer Party, bei der man statt einem Rausch gleich einen Kater bekommt. Alle Jahre wieder derselbe Überdruss, immer wieder dieselben feixenden Politikergesichter, die uns ins Gesicht lachen, als wollten sie sagen: "Ihr habt ja doch keine andere Wahl, als einen von uns zu wählen!" Oder: "Wo ihr zu wählen glaubt, haben wir die Wahl längst für euch getroffen!"

Und dann erst diese großflächigen Parolenplakate, ein jedes ein Schlag ins Gesicht des mündigen Bürgers – denn er, der abwägende, aufgeklärte, bewusst auswählende Vertreter des Souveräns, des Volkes, soll mit diesen Plakaten ja gerade schachmatt gesetzt werden. All die schönen Bilder und eingängigen Sprüche setzen unterhalb der Schwelle des Bewusstseins an und zielen – wie jede andere Produktwerbung auch – auf die Ebene der unbewussten Gefühle, der tief sitzenden Ängste, Wünsche und Ressentiments ab. So sind sie im Grunde eine Bankrotterklärung der Demokratie, die ohne den aufgeklärten, rational entscheidenden Bürger zu einer bloßen Fassade verkommt, zu einer Legitimationsstrategie für staatliche Bevormundung. Nach dem Motto: Das Volk hat es ja so gewollt …

Für mein Unbehagen an unserem Wahlprocedere gibt es zwei Begründungsebenen: eine inhaltliche und eine formale. Auf der inhaltlichen Ebene störe ich mich, wie schon angedeutet, an der immer stärkeren Personalisierung und Emotionalisierung des Wahlkampfs. Das heißt: Von Inhalten kann man, streng genommen, ja kaum noch sprechen. Die Parteien stehen, wie Zigarettenmarken, heute eher für unterschiedliche Gefühlskomplexe und Lebenseinstellungen als für konkrete Inhalte.

Natürlich könnte man jetzt einwenden, dass diese Argumentationsweise elitär ist; dass man dem "einfachen" Volk ja wohl gerade in einer Demokratie entgegenkommen müsse – was mit einfachen Botschaften eben leichter möglich sei als mit komplexen Inhalten. Wer an Letzteren interessiert sei, könne sich ja schließlich die Wahlprogramme der Parteien anschauen, die problemlos im Internet abrufbar seien.

Gut, mag sein. Außer Acht gelassen wird dabei jedoch, dass das demokratische Projekt stets eng mit dem Projekt der Aufklärung verbunden war. Wer demokratisieren wollte, wollte und musste dafür auch alphabetisieren und politische Aufklärung betreiben. Angestrebt wurden deshalb die Entwicklung eines politischen Bewusstseins und die Förderung geistigen Wachstums, nicht ein Kniefall vor der angeblichen geistigen Trägheit der Massen.

Wenn heute so getan wird, als sei die "breite Masse" nur mit einfachen Botschaften zu erreichen, so verbirgt sich dahinter deshalb auch ein veränderter Begriff des Volkes. Dieses wird nicht mehr als Summe von Individuen gesehen, die im Rahmen rationaler Entscheidungsprozesse eine Wahl treffen. Stattdessen betrachtet man es zum eigenen Vorteil als manipulierbare Masse, der man mit den Mitteln der modernen Medien- und Werbepsychologie seinen Willen aufzwingen kann. Die Diskurskultur der Demokratie entwickelt sich so zurück auf das Niveau mittelalterlicher Bilderzyklen, mit denen die Kirche den Gläubigen einst biblische Geschichten nahe zu bringen versuchte – wobei diese allerdings, im Unterschied zu den heuten Wahlplakaten, immerhin noch klar umrissene Botschaften vermittelten.

Was die Wahlprogramme der Parteien anbelangt, so ist es zwar richtig, dass diese im Internet für jeden zugänglich sind. Es reicht mir aber nicht, diese Programme zur Kenntnis nehmen zu dürfen. Ich will selbst darüber mitbestimmen, wie sie aussehen.

Zu viel verlangt? Ein Anfall von Größenwahnsinn? Oder zeigt der utopische Charakter dieses Wunsches nicht gerade, wie weit entfernt unsere Parteienherrschaft von der Volksherrschaft ist?

Die Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen läuft bei uns zur Zeit in etwa so ab, als würde mein Nachbar mir ein blaues und ein rotes Tapetenmuster zeigen und mich fragen, welches ich für mein Wohnzimmer auswählen möchte. Aber was, wenn ich ein blau-rot gepunktetes Muster haben möchte? Oder ein lila-grün gestreiftes? Oder gar keins?

Nein, wenn das Volk der Souverän sein soll, muss es auch über Inhalte mitbestimmen dürfen, und nicht nur über Gruppierungen, die für bestimmte Inhalte stehen. Dies wäre am ehesten dadurch zu bewerkstelligen, dass man die Parteien abschafft. Denn diese sind ihrem Wesen nach stets an Partikularinteressen gebunden und behindern so die Verwirklichung des Allgemeinwohls bzw. der "volonté générale" im Sinne Rousseaus. Am besten würde man überall im Lande auf regionaler Ebene Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen einrichten, aus denen dann einzelne Mitglieder auf die nächsthöhere und von dort auf die Bundesebene entsandt würden, wo schließlich – mit der Möglichkeit der Korrektur durch die regionalen Arbeitsgruppen – die politischen Beschlüsse gefasst würden. Die Teilnahme an den Arbeitsgruppen müsste allen offenstehen, die bereit sind, sich für die Diskussion über die jeweiligen Inhalte die nötigen Kompetenzen anzueignen und sich an die Regeln einer wertschätzenden, sachorientierten Diskurskultur halten. Um dies zu gewährleisten, wären regelmäßige Fortbildungen anzubieten.

"Pfui, Rother! Musst du denn immer gleich die Revolution ausrufen?" Also gut, für die Freunde einer evolutionären, allmählichen Veränderung: Ein höheres Maß an Bürgerbeteiligung wäre durchaus auch innerhalb des bestehenden Systems möglich. Denkbar wäre etwa die Entwicklung der Parteiprogramme im Rahmen von Regionalkonferenzen, bei denen unter Beteiligung aller Interessierten konkrete Inhalte diskutiert und ausformuliert würden. Die Betonung liegt dabei allerdings auf "offen" und "diskutieren". Soweit die Regionalkonferenzen – wie es derzeit bei manchen Parteien der Fall ist – nach dem Muster von Parteitagen ablaufen, also nur dazu dienen, die Parteigranden in Szene zu setzen und der Basis deren Beschlüsse zu "kommunizieren", erfüllen sie lediglich den Zweck von Show- und Alibiveranstaltungen, durch welche die faktische Oligarchie der Parteifürsten kaschiert werden soll.

Auf der formalen Ebene – also hinsichtlich der Verfahren zur Ermittlung der Mehrheitsverhältnisse und zur Bestimmung der konkreten Mandatsträger – sehe ich die Freiheit der Wahl insbesondere durch folgende Aspekte eingeschränkt:

1. Die 5%-Hürde

Diese mit der Zersplitterung des Parlaments in der Weimarer Republik begründete Sperrklausel ist erstens völlig willkürlich gewählt und beraubt zweitens einen großen Teil der Wählenden ihrer Stimme. Verhindern lässt sich Letzteres nur durch einen Akt der Selbstzensur – also dadurch, dass man das Ankreuzen von Parteien, die an der 5%-Hürde zu scheitern drohen, vermeidet und seine Stimme stattdessen einer größeren Partei gibt.

Will man die 5%-Hürde nicht abschaffen oder sie wenigstens auf das Niveau anderer demokratischer Staaten absenken, so könnte man den Wählenden eine Alternativstimme zubilligen, sie also angeben lassen, auf welche Partei ihre Stimme übergehen soll, wenn die "Partei ihrer Wahl" es nichts ins Parlament schafft. Warum das nicht geschieht, liegt auf der Hand: Kleinere Parteien hätten so eher eine Chance, ins Parlament einzuziehen, das Machtkartell der großen Parteien würde noch schneller in sich zusammenfallen, als es ohnehin schon der Fall ist.

2. Das Direktwahlverfahren

In vielen Ländern, in denen es personenbezogene Wahlverfahren gibt, ist ein zweiter Wahlgang vorgesehen, in dem die Bestplatzierten der ersten Runde gegeneinander antreten. Das können die beiden KandidatInnen mit den meisten Stimmen sein oder – wie in Frankreich – alle Kandidierenden, die einen bestimmten Stimmenanteil (in Frankreich 12,5 Prozent der Wahlberechtigten) erreicht haben.

In Deutschland ist dagegen kein zweiter Wahlgang vorgesehen. Dies kann zu einer massiven Verfälschung des Wählerwillens führen, wenn etwa zwei BewerberInnen verschiedener Parteien, aber aus demselben politischen Lager zusammen die absolute Mehrheit der Stimmen erhalten, der/die Kandidierende aus einem entgegengesetzten Lager dann jedoch mit der relativen Mehrheit der Stimmen ins Parlament einzieht.

Derartige Verzerrungen ließen sich ebenfalls – wie oben in Bezug auf die 5%-Hürde erläutert – durch die Ermöglichung der Angabe einer "zweiten Wahl" umgehen. Die sauberste Lösung wäre es freilich, sich hier an die Gepflogenheiten anderer demokratischer Länder anzupassen und einen zweiten Wahlgang mit den bestplatzierten KandidatInnen einzuführen.

3. Das Listenwahlverfahren

Mit der Zweitstimme dürfen die Wählenden hierzulande lediglich die von den Parteien zusammengestellten Kandidatenlisten abnicken. Dies widerspricht insofern dem Geist der Verfassung, als die Abgeordneten dieser zufolge in erster Linie ihrem Gewissen und nicht den Parteien, die sie vorschlagen, verpflichtet sind. Sollen die ParlamentarierInnen aber nicht nur Marionetten sein, an deren Fäden die Parteiführung nach Belieben zieht, sondern eigenständige Persönlichkeiten mit klar umrissenem Profil, so muss dies auch beim Wahlvorgang die entscheidende Rolle spielen.

Das heißt: Auch beim Listenwahlverfahren müssen die BewerberInnen ausführlich vorgestellt werden. Über ihre Eignung für den Bundestag haben die Wählenden und nicht die Parteigremien zu entscheiden. Von diesen sollte folglich nur ein Kandidatenpool vorgeschlagen werden, aus dem die Wählenden frei die geeigneten BewerberInnen aussuchen dürfen. Diejenigen, die die meisten Stimmen erhalten, würden dann auch die besten Listenplätze bekommen. Damit wäre auch eher sicherzustellen, dass nicht der quasi-militärische Kadavergehorsam von Parteien – die Bereitschaft zur Unterordnung unter die Beschlüsse der Parteiführung und zum "Häuserkampf" in Vorwahlzeiten – über einen guten Listenplatz und damit ein Abgeordnetenmandat entscheidet, sondern allein die Kompetenz sowie die Dialog- und Handlungsfähigkeit der Kandidierenden.

4. Der Wahlturnus.

Demokratische Mitbestimmung funktioniert bei uns derzeit so, dass "das Volk" alle vier Jahre seine Stimme an der Parlamentstheke "abgibt" und die Abgeordneten dann damit machen, was sie für richtig halten. Eine solche institutionalisierte Selbstentmachtung des Volkes führt die Demokratie ad absurdum. Dieser Effekt ließe sich zumindest abmildern, indem man beispielsweise die jetzt schon existierenden Expertenkommissionen in der oben beschriebenen Weise zu allgemeinen Mitsprachegremien aufwerten würde. Anstelle einiger weniger ExpertInnen würden dann überall im Lande Arbeitsgruppen an bestimmten Projekten mitwirken und, vermittelt über aus ihren Reihen gewählte RepräsentantInnen, ihre Expertise in politische Vorhaben einbringen können. Dabei müssten die einzelnen Kommissionen freilich echte Mitbestimmungsbefugnisse erhalten, anstatt – wie bisher – nur unverbindliche Voten abgeben zu dürfen, welche die Abgeordneten in Abhängigkeit von politischer Stammtischmeinung und den Interessen der einschlägigen Lobbygruppen auch missachten können.

Eine weitere Möglichkeit, Elemente einer permanenten Mitbestimmung zu etablieren, wäre es, dem Volk als dem Souverän das Recht auf ein Misstrauensvotum gegen die Regierenden einzuräumen. Um dieses Mittel vor populistischem Missbrauch zu bewahren, dürfte es frühestens ein Jahr nach den Wahlen und eventuell auch nur unter Einbeziehung einer neutralen Schiedsstelle zur Anwendung kommen. Formal würde es sich an den Regeln für Volksbegehren und Volksentscheide orientieren.

Alternativ könnte man auch einen kürzeren Wahlturnus einführen oder – wie etwa beim US-amerikanischen Senat – die Erfordernisse kontinuierlicher parlamentarischer Arbeit mit Elementen einer regelmäßigen Hinterfragung des Personals verknüpfen. In diesem Fall würden die einzelnen Abgeordneten zwar für einen längeren Zeitraum (im amerikanischen Senat: sechs Jahre) gewählt, doch müsste sich nach zwei Jahren jeweils ein Drittel von ihnen der Wiederwahl stellen. Um dynastischen Verhältnissen vorzubeugen, sollten pro Mandatsträger dann allerdings maximal zwei Wahlperioden erlaubt sein.

5. Die Zeitpunkt-Formel

Die Logik unserer Parlamentswahlen erinnert mich zuweilen an spätantike Mysterienkulte. Vier Jahre verbirgt sich das Volk, das heilige, ewig unergründliche Wesen, in seiner Höhle, um dann, an einem von den großen Zeremonienmeistern speziell ausgekundschafteten Tag, seinen Willen kundzutun. Danach zieht es sich wieder in seine Höhle zurück und lässt von dort allenfalls von Zeit zu Zeit ein unheimliches Grummeln vernehmen. Zwar gibt es Auguren, die auch in dieser Ruheperiode seinen Willen zu deuten versuchen – aber was ist schon das Lesen des Vogelflugs, verglichen mit der feierlichen Selbstoffenbarung des unberechenbaren Hausdrachens der Demokratie?

Betrachtet man die Dinge nüchterner, kann man sagen: Die quasi-religiöse Selbstenthüllung des Volkswillens ist nichts als eine Momentaufnahme, ein bloßes Zufallsprodukt. Einen Monat, ja schon wenige Tage früher oder später hätte das Volk ganz anders gebrüllt. Die Feststellung des Volkswillens verkommt so zu einer Mischung aus Lotterie, Wettkampf der Werbepsychologen und säkularem Gottesdienst. An die Stelle eines rationalen Entscheidungsprozesses tritt die Vortäuschung einer demokratischen Legitimierung der Eliten.

Eine größere Annäherung an den tatsächlichen Willen der Regierten wäre dadurch zu erreichen, dass man Abstand nähme von der Mystifizierung des Wahltags sowie dem Ritual der "Stimmabgabe" und die Ermittlung der politischen Präferenzen – analog zu den Volkszählungen, bei denen ja auch längst nicht mehr jeder einzelne Haushalt befragt wird – stattdessen den Meinungsforschungsinstituten überließe. Natürlich müsste man diese dafür zu Neutralität verpflichten, sie bräuchten eine staatliche Anerkennung sowie ein ausformuliertes Berufsethos, und es müssten, wie heute, stets mehrere Institute Umfragen durchführen. Das "Wahlergebnis" wäre dann der Querschnitt aus den Umfrageergebnissen eines genau festzulegenden, längeren Zeitraums – was dem Wählerwillen sicher weit eher entspräche als die Momentaufnahme eines einzigen Tages.

Ich weiß – das klingt undemokratisch. Man sollte sich aber nichts vormachen: Die Objektivität des Wahlergebnisses – wie sie die derzeitige Mystifizierung des Wahltags suggeriert – ist auch nur eine Illusion. Dies bezieht sich nicht nur auf die oben aufgeführten Kritikpunkte, sondern hat auch schlicht arithmetische Gründe. Schon allein die Tatsache, dass nicht alle Wahlberechtigten von ihrer Freiheit, zu wählen, Gebrauch machen, führt zu einer Verfälschung des Meinungsbildes. Erschwerend kommt hinzu, dass es oft ganz bestimmte Gruppen sind, die ihr Abstimmungsrecht nicht wahrnehmen. So kommt es hier weit eher zu Verzerrungen des Wählerwillens als bei den Umfrageinstituten, die für ihre Befragungen darauf achten, einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung anzusprechen. Verhindern ließen sich diese Probleme nur durch die Einführung einer Wahlpflicht, die dann aber auch mit obrigkeitsstaatlichen Mitteln durchgesetzt werden müsste – was einem freien demokratischen Entscheidungsprozess ebenfalls Hohn spräche.

Fazit: Unsere Demokratie steht am Scheideweg. Entweder es gelingt ihr, sich von Grund auf zu erneuern, indem sie den Menschen auf allen Ebenen ihre Lebendigkeit demonstriert und ihnen echte Mitbestimmung ermöglicht. Oder der Frust über unsere potemkinsche Demokratie treibt die Menschen irgendwann vollends den populistischen Rattenfängern in die Arme, die keine Skrupel haben, das Rad der Manipulation um jenes kleine Stückchen weiterzudrehen, durch das die Demokratie sich selbst abschafft.

20:20 28.08.2017
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Rotherbaron

Autor, Blogger. Themen: Politik, Gesellschaft, Natur und Umwelt, Literatur, Kultur. Seiten: rotherbaron.com; literaturplanetonline.com
Rotherbaron

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