Solidarisch durch die Pandemie

Zero Covid, EBI .... mit Zero Covid und europäischem Grundeinkommen
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

In der Corona-Pandemie wird viel von Solidarität gesprochen. Indem wir Infektionen vermeiden, zeigen wir Solidarität mit den von Covid 19 ernstlich Gefährdeten. Um die Solidarität mit den Menschen ohne Einkommen ist es jedoch weiterhin schlecht bestellt. Hier zeigt sich einmal mehr die Bedeutung eines bedingungslosen Grundeinkommens, und gerade auch wie gut es wäre, international Schritte in Richtung BGE zu gehen.

  1. Solidarität gegen den Tod
    Wenn von Solidarität die Rede ist, stellen sich Fragen: wer soll mit wem solidarisch sein, und warum? Und: gegen wen oder gegen was wollen wir solidarisch sein? Auf die letzte Frage gibt Albert Camus eine sehr klare Antwort: Solidarität ist die gemeinsame Revolte der Menschen gegen den Tod. Den Tod nicht akzeptieren und alles tun, um den Tod jedes Menschen abzuwehren und zumindest in eine ferne Zukunft zu verschieben. Bisher wurde Camus‘ Roman „Die Pest“ vor allem als Metapher verstanden: die Pest als eine Bedrohung, die alle betrifft. Seit 1 Jahr kann „Die Pest“ auch ganz konkret als Literatur über die Pandemie gelesen werden.

  2. Infektionsvermeidung als Solidarität mit den von Corona Bedrohten
    Covid 19 ist für viele eine gefährliche, für manche eine tödliche Infektionskrankheit, ungefähr 10 mal tödlicher als eine Grippe. Die Gefährdeten vor der Infektion zu schützen, indem man sie vom Rest der Gesellschaft absondert, funktioniert nicht. Und viele Gefährdete wollen auch nicht separiert werden. Deshalb ist es wichtig, dass es möglichst wenig Infektionen gibt. Je weniger Infektionen, desto weniger schwere Verläufe. Das Vermeiden von Infektionen ist nicht nur eine Privatangelegenheit. Es ist ein solidarisches Verhalten, das denen hilft, die einen schweren Verlauf oder langwierige Spätfolgen von Covid zu befürchten haben. Manche leben gern risikofreudig, in der Meinung, mit ihrem gesunden Immunsystem eine etwaige Corona-Infektion ohne große Schäden überstehen zu können. Diese „Mutigen“ verbreiten die Infektion in der Bevölkerung und gefährden jene, für die das Coronavirus eine tödliche Überforderung des Immunsystems sein könnte. Ein Sozialdarwinismus der fitten Immunsysteme ist unsolidarisch.

  3. Infektionen auf Null herunterdrücken: Contain Covid, No Covid, Zero Covid
    Die Mehrheit der Wissenschaftler:innen sprechen sich dafür aus, Maßnahmen zu ergreifen, die dazu führen, dass die Neuinfektionen möglichst schnell möglichst stark zurückgehen. Hier der europaweite Aufruf Contain Covid: https://www.containcovid-pan.eu/ . Niedrige Infektionszahlen haben viele Vorteile: Weniger schwere Verläufe, weniger Todesopfer, weniger Stress für die Gesundheitsversorgung. Weniger Chancen für „erfolgreiche“ und gefährliche Mutationen. Und bei – sehr – niedriger Inzidenz lassen sich „grüne Zonen“ einrichten, nach dem Vorbild von Australien, Neuseeland, Taiwan, Zonen, in denen Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen möglich und sinnvoll sind. Das Ziel regional begrenzter infektionsfreier „grüner Zonen“, in denen das „normale“ Wirtschaftsleben wieder stattfinden kann, ist die Strategie des Aufrufs „No Covid“: https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2021-01/no-covid-strategie.pdf.
    Der Aufruf Zero Covid, https://zero-covid.org/, ergänzt das Ziel möglichst weniger Neuinfektionen mit starken sozialen Forderungen.

  4. Kritik an den Anti-Corona-Maßnahmen
    Es gibt gute Gründe, die Anti-Corona-Maßnahmen scharf zu kritisieren. Sie sind undemokratisch beschlossen worden. Sie sind zum Teil unsinnig, wie etwa das zeitweilig in Berlin geltende Verbot, sich auf öffentliche Parkbänke zu setzen. Ausgangssperren wären grob unverhältnismäßig und sind zur Infektionsvermeidung wenig sinnvoll. Überhaupt sind unübersichtliche und schwer zu verstehende Regelungen (x Personen aus y Haushalten dürfen sich treffen ….) nicht hilfreich, wenn es um die einfachen Botschaften geht, Abstand zu halten und Kontakte in Innenräumen zu vermeiden.
    Als Einschränkung von Grundrechten müssen die Maßnahmen gut begründet werden. Sie sollen dem Schutz des Rechtes auf Leben und körperliche Unversehrtheit dienen, bringen dabei aber auch selbst Gesundheitsgefahren hervor, sie verletzen wesentliche Freiheitsrechte, wie die Bewegungsfreiheit, das Recht andere Menschen zu treffen, das Recht auf Gewerbefreiheit. Viele Unternehmen sind in ihrer Existenz bedroht, und das oft, obwohl sie mit großem Aufwand gute Hygienekonzepte entwickelt haben.

  5. Unsolidarischer Umgang mit den Benachteiligten der Maßnahmen
    Manche können relativ komfortabel, wohlversorgt, und gemeinsam mit sympathischen und geliebten Mitbewohner:innen einige Monate zu Hause bleiben. Aber viele können dies nicht und haben aus verschiedenen Ursachen an den Maßnahmen extrem zu leiden. Wer wohnungslos ist, wer in beengten und konfliktreichen Wohnverhältnissen leben muss, oder wer sehr an Einsamkeit leidet, wird durch die Maßnahmen in ein bisweilen lebensbedrohliches Elend gedrängt. Zur Rechtfertigung der Maßnahmen ist es einerseits sehr berechtigt, an die Solidarität mit den von schweren Covid-Verläufen bedrohten Menschen zu appellieren. Wenn aber andererseits die zahllosen Schicksale, die durch die Maßnahmen ernstlich bedroht werden, nicht mit beachtet werden, sind diese Anti-Covid-Appelle hochgradig verlogen.

  6. Zero Covid: „Niemand darf zurückgelassen werden.“
    Hier zeigt sich die Qualität des Zero-Covid-Aufrufs. Nach seiner Hauptforderung,
    1. „Gemeinsam runter auf Null“ zu kommen, fordert er
    2. ein „umfassendes Rettungspaket für alle“, insbesondere für „die Menschen, die von den Auswirkungen des Shutdowns besonders hart betroffen sind“.
    Auch die anderen Forderungen des Aufrufs folgen dem Ziel der Solidarität mit den Schwächeren:
    3. der Ausbau der Gesundheitsinfrastruktur,
    4. eine global gerechte Verteilung der Impfstoffe statt Bevorzugung des eigenen Landes, und
    5. die Finanzierung durch Umverteilung von oben nach unten.

  7. Der Arbeit fernbleiben
    Es ist ein Unding, wenn das Freizeitleben ziemlich kleinlich reglementiert wird und gleichzeitig das Berufsleben vielfach so behandelt wird, als gebe es da keine Infektionen. Der Zero Covid Aufruf fordert deshalb auch ausdrücklich eine „solidarische Pause“ des Arbeitslebens. Viele Beschäftigte forderten und fordern dies bereits, in Großbritannien streikten Lehrer:innen, und bereits vor fast einem Jahr gab es Streiks in Italien. Bei einer Pause des Arbeitslebens stellt sich unmittelbar die Frage nach dem Einkommen. Diese Frage wird zum Teil vom Kurzarbeitergeld beantwortet. Jedoch fallen hier viele durch den Rost. Insbesondere viele Solo-Selbstständige, viele prekär Beschäftigte brauchen Geld, um der Arbeit fernbleiben zu können und dabei nicht in Not zu geraten. Und auch viele regulär Beschäftigte wollen eine Corona-Pause machen, werden aber von ihren Betrieben und auch von ihren Gewerkschaften dabei nicht unterstützt. Solidarität bedeutete hier in aller Deutlichkeit auch Solidarität mit jenen, die nicht arbeiten. Weil sie nicht arbeiten können, nicht arbeiten wollen, oder – in der Pandemie – nicht arbeiten sollen.

  8. Grundeinkommen als Pandemie-Einkommenssicherung
    Seit Beginn der Pandemie springt ins Auge, wie sinnvoll eine simple, nicht an Bedingungen geknüpfte ausreichende Einkommenssicherung für alle wäre. Etwa ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE). Einige von vielen unterstützte Petitionen haben dies bereits zum Ausdruck gebracht, siehe https://www.grundeinkommen.de/07/04/2020/viele-petitionen-zum-krisen-grundeinkommen-in-deutschland-wie-weitgehend-sind-sie.html. Eine erfolgreiche Kampagne gegen das Virus muss auch eine erfolgreiche Kampagne für eine allgemeine Einkommenssicherung sein, vor allem die Einkommenssicherung der schlechter Gestellten. Denn diese wären es, die aus Existenznot Jobs machen müssten, Infektionen riskieren und damit sich und andere gefährden würden. Der zu Recht schlechte Ruf von Hartz 4 hält viele davon ab, das Arbeitslosengeld II zu beantragen. Immerhin verhängten die Jobcenter während des ersten Lockdowns keine Sanktionen. Trotzdem muss perspektivisch – gemäß den Kriterien des BGE – die staatliche Einkommenssicherung erheblich verbessert werden.

  9. Europaweit Infektionen senken, europaweit Einkommenssicherheit schaffen.
    Bei offenen Grenzen ist es wichtig, die Infektionszahlen europaweit gleichermaßen zu senken. Siehe hierzu https://www.containcovid-pan.eu/. Sonst käme es zu Ping-Pong-Effekten, von Regionen mit hoher Inzidenz kommend würde das Virus sich wieder in Corona-freien Regionen ausbreiten. Damit dies nicht geschieht, ist es notwendig, die Corona-Maßnahmen international zu koordinieren. Auch die Unterstützung der besonders gefährdeten Menschen mit niedrigem Einkommen durch Einkommenshilfen sollte international vorangebracht werden. In Europa und natürlich auch global, über Europa hinaus gehend. Eine solidarische Bewegung für internationale soziale Sicherheit könnte zu einer starken Opposition gegen den wirtschaftsliberalen und unsozialen Standort-Nationalismus werden.

  10. EBI-Kampagne für bedingungslose Grundeinkommen in Europa
    Seit einigen Monaten läuft europaweit die Unterschriftensammlung der EBI-Kampagne https://www.ebi-grundeinkommen.de/ .
    Bei ausreichend vielen Unterschriften ist das EU-Parlament verpflichtet, sich mit der Grundeinkommensforderung auseinanderzusetzen. Wegen Corona sind einerseits die Bedingungen zum Unterschriften-Sammeln erschwert. Andererseits ist Corona ein Anlass, über soziale Sicherung nachzudenken. Solidarität gegen die Pandemie und Solidarität für ein ausreichendes Einkommen für alle passen gut zusammen. EBI und Zero Covid ergänzen einander sehr gut. Ein internationales Grundeinkommen wäre in Pandemie-Zeiten besonders wichtig. Die Zero-Covid-Forderung einer „solidarischen Pause“ braucht zwingend eine humane, solidarische und auch möglichst freiheitliche Lösung des Einkommensproblems: ein BGE für alle.

  11. Hohe Zustimmung zur Corona-Solidarität
    Das bisweilen etwas angestaubt und floskelhaft anmutende Wort Solidarität hat durch die Pandemie eine inhaltliche Wiederbelebung erfahren. Es gilt als unstrittig, die Gefährdeten vor der Infektion zu schützen. Äußerungen von Schäuble und von Boris Palmer, das Recht auf Leben nicht ganz so hoch zu hängen, werden scharf kritisiert. Vielleicht erleben wir eine historische Chance, diese hohe Zustimmung zu solidarischem Agieren auch auf andere Bereiche übertragen zu können, insbesondere auf die Abschaffung von Armut.

  12. Abschaffung der Armut ist auch Gesundheitsförderung
    „Weil du arm bist musst du früher sterben“, heißt ein deutscher Spielfilm (BRD) von 1956. Auch wenn die Gesundheitsversorgung heute insgesamt vermutlich besser ist als vor über einem halben Jahrhundert, so sagt uns dennoch die Statistik, dass Arme 10 Jahre früher und Obdachlose 30 Jahre früher sterben als der Durchschnitt. Insofern wäre Einkommenssicherung als Schutz gegen Armut auch ein Schutz vor dem Tod der schlechter Gestellten. Und wäre Solidarität, ganz im Sinne von Albert Camus, als Widerstand der Menschen gegen den Tod.


21:06 09.03.2021
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Robert Ulmer

Schreiber 0 Leser 0
Avatar

Kommentare