Alle Macht geht vom Volke aus?

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus ...so behauptet es Art. 20 (2) Grundgesetz im ersten Satz. Doch was auch im politischen Umfeld geschieht, es geschieht in den meisten Fallen am Volk vorbei. Um einmal die krassesten Fälle herauszugreifen:

Artikel 20.(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Die Mehrheit des Volkes wollte die DM behalten und keinen Euro, aber es wurde nicht gefragt.
Die Mehrheit des Volkes wollte den Lissabonvertrag nicht, aber es wurde nicht gefragt.
Die Mehrheit des Volkes wollte kein Hartz IV, aber es wurde nicht gefragt.
Die Mehrheit des Volkes will keine Gentechnik, aber es wird nicht gefragt.
Die Mehrheit des Volkes will den Abzug der Truppen aus Afghanistan, aber es wird nicht gefragt.
Niemand hat das Volk gefragt, ob es mit den Privatisierungen einverstanden ist, von Post, Telekom, Bahn, um nur die jüngsten Fälle anzuführen.
Niemand hat das Volk gefragt, ob es wirklich damit einverstanden ist, für eine imaginäre Sicherheit seine Freiheit zu opfern und Gegenstand permanenter Überwachung zu werden.
Niemand hat das Volkes gefragt, ob es wirklich damit einverstanden Milliarden für Stuttgart21 einzusetzen, es wird einfach nicht gefragt. Die BASTA Republik!
Niemand hat das Volk gefragt, ob es bereit ist, hunderte von Milliarden für die Rettung von Banken auszugeben, Beträge, die nicht "nur" den Einlegern zugute kamen, sondern vor allem anderen Banken, wie z. B. der Deutschen Bank
Niemand fragt das Volk, ob es die Umgestaltung des Gesundheitssystems auf die so genannte Kopfpauschale will, so, wie niemand das Volk gefragt hat, als mit der Agenda 2010 die gesamten Solidarsysteme nachteilig für alle umgestaltet wurden.
'
Es gibt noch viele dieser Beispiele und sie erzeugen in den Menschen ein Gefühl der Resignation. Warum steht dieser Satz überhaupt im Grundgesetz, wenn sich keine Regierung daran hält?

www.rrpublizist.com/alle-macht-geht-vom-volke-aus/

15:20 08.11.2010
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Roland Regolien

Krieg verändert die Persönlichkeit des Menschen, er erzeugt Hass, Gewalt und tötet das Gefühl der Mitmenschlichkeit.
Schreiber 0 Leser 0
Roland Regolien

Kommentare 1