Atomlaufzeitverlängerung

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Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und FDP der Änderung des Atomgesetzes doch zugestimmt. Weitere drei Jahrzehnte sollen wir dem tödlichen Risiko ohne eine sichere Entsorgung, durch die alternden Reaktoren ausgesetzt werden. Laut Grundgesetz müsste jetzt der Bundesrat über diese Gesetzesänderung entscheiden. Doch weil Schwarz-Gelb in der Länderkammer keine Mehrheit für die Laufzeitverlängerungen findet, plant sie den kalkulierten Verfassungsbruch: Der Bundesrat soll einfach übergangen werden.
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Ob die Regierung damit durchkommt, hängt jetzt von CDU Bundespräsident Christian Wulff ab, denn ohne seine Unterschrift kann das neue Atomgesetz nicht in Kraft treten. Als niedersächsischer Ministerpräsident vertrat er selbst die Auffassung, dass längere Laufzeiten die Zustimmung des Bundesrats brauchen. Voraussichtlich Anfang Dezember wird sich zeigen, ob er den Verfassungsbruch vollzieht - oder seiner Aufgabe als Hüter des Grundgesetzes gerecht wird. Bis dahin wollen wir ihn mit zehntausenden Unterschriften an seine Verantwortung als Bundespräsident erinnern.
Fordern Sie Herrn Wulff auf, die Laufzeitverlängerungen zu stoppen!


Die meisten namhaften Verfassungsrechtler/innen sehen in der Umgehung des Bundesrats einen Verfassungsbruch: Längere Laufzeiten belasten die Bundesländer mit zusätzlichen Aufsichtspflichten und steigern das Haftungsrisiko im Fall eines Atomunfalls. Deshalb müssen sie nach Artikel 87c des Grundgesetzes mit entscheiden. Etliche Länder haben angekündigt, gegen die Umgehung des Bundesrates vor dem Verfassungsgericht zu klagen.
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Schon mehrfach haben Christian Wulffs Vorgänger Gesetze wegen verfassungsrechtlicher Zweifel gestoppt. Jetzt muss Herr Wulff ebenso mutig agieren und seine Unterschrift verweigern, bis in Karlsruhe über eine Beteiligung des Bundesrates am Atomgesetz entschieden wurde.

Leider war Wulff als CDU Ministerpräsident schon damals ein Konzernfreund in Hannover. Deshalb ist zu bezweifeln das er verweigern sondern eher zustimmen wird, als der neue Konzernbundespräsident im höchsten Amt. Was besseres konnte der Wirtschaft und den Kapitalparteien CDU-CSU und FDP nicht passieren.

Unterzeichnen Sie unseren Online-Appell an Wulff! www.campact.de/atom2/sn9/signer und lesen Sie mehr über die Hintergründe von Wulff www.rrpublizist.com/politik-am-pranger/ oder www.campact.de/atom2/info/5min7

13:38 29.10.2010
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Geschrieben von

Roland Regolien

Krieg verändert die Persönlichkeit des Menschen, er erzeugt Hass, Gewalt und tötet das Gefühl der Mitmenschlichkeit.
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Roland Regolien

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