Schnüffelstaat und Zensur

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Verfassungsbeschwerde gegen Internet-Sperren ist eingereicht. Der Arbeitskreis gegen Netzsperren und Zensur (AK Zensur) hat Verfassungsbeschwerde gegen das "Zugangserschwerungsgesetz" erhoben. Die Klage wurde am 22. Februar in Karlsruhe eingereicht. Die beiden Rechtsanwälte Thomas Stadler und Dominik Boecker vertreten vier ausgewählte Beschwerdeführer: Den IT-Sicherheitsberater und Blogger Florian Walther, die Netzkünstlerin und Professorin für Neue Medien Olia Lialina, den Software-Entwickler und Aktivisten Alvar C. H.Freude und den Künstler und FoeBuD-Mitgründer padeluun. Die beiden Letztgenannten sind Mitglieder der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages.
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Das Zugangserschwerungsgesetz verpflichtet die Internet-Zugangs-Provider, Websites anhand einer Liste des Bundeskriminalamtes zu sperren, wobei die Sperrliste geheim bleibt. Das soll gegen kinderpornographische Inhalte helfen. Der Pferdefuß: Damit wird aber auch die Infrastruktur für eine Zensur des Internet aufgebaut.
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Zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen, die im AK Zensur zusammen arbeiten, sehen das als ungeeignet und unverhältnismäßig an. "Das Zugangserschwerungsgesetz ist offenkundig nicht verfassungskonform, und zwar sowohl aus formalen als auch aus inhaltlichen Gründen", so Rechtsanwalt Thomas Stadler. Zumal offenbar ist: Durch Sperren verschwindet kein strafbarer Inhalt aus dem Netz, das geht nur durch Löschen. Dass das geht, wurde bereits bewiesen.
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Ungeachtet der breiten öffentlichen Debatte zum Thema hat sich die Regierung für dies Gesetz entschieden, nach dem das Sperren von Web-Inhalten, Zensur, ein schwerer Grundrechtseingriff, auf Anwordnung von Beamten des BKA geschehen soll. Darüber wird nun, nachdem die Klage fristgerecht eingereicht wurde, das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

ak-zensur.de/2011/02/verfassungsbeschwerde.html

14:54 04.03.2011
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Geschrieben von

Roland Regolien

Krieg verändert die Persönlichkeit des Menschen, er erzeugt Hass, Gewalt und tötet das Gefühl der Mitmenschlichkeit.
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Roland Regolien

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monsieur-rainer | Community