Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren

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Die Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation FoeBuD e.V. ruft auf zur Unterzeichnung einer Verfassungsbeschwerde gegen Internetsperren. Das so genannte Zugangserschwerungsgesetz ist seit dem 23. Februar 2010 in Kraft. Alle politischen Initiativen, dieses Gesetz aufzuheben, waren bisher erfolglos. Der FoeBuD hat nun die Anwälte Dominik Boecker und Thomas Stadler mit einer Verfassungsbeschwerde beauftragt.
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Betroffen vom Zugangserschwerungsgesetz sind:
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1. Alle Internetnutzer, denen damit der freie Zugang zu Informationen
verwehrt werden kann,
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2. Webseitenbetreiber, die befürchten müssen, dass ihre Webseite
versehentlich auf eine Sperrliste kommt und
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3. Internet Service Provider, die gesetzlich gezwungen sind, die
Netzsperren umzusetzen.
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Alle Betroffenen können sich bis zum 12. Februar 2011 an der
Verfassungsbeschwerde gegen die drohende Internetzensur beteiligen.
Sie müssen dafür nur ein Formular ausfüllen und es ausgedruckt an den FoeBuD senden, der die Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einreichen wird. Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist kostenfrei, zur
Finanzierung wird um Spenden gebeten.
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Das Online-Formular zum Unterzeichnen und weitere Informationen finden Sie unter:
www.foebud.org/netzsperren [1]

Die Verfassungsbeschwerde wird am 21. Februar 2011 beim
Bundesverfassungsgericht eingereicht. Je mehr Menschen sich beteiligen und je schneller sie dies tun, desto besser!
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Bürgerrechtler, Netzaktivisten, Juristen, Missbrauchsopfer und weite
Teile der Presse haben dieses Gesetz seit langem kritisiert. Die
wichtigsten Kritikpunkte:
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Das Gesetz verlangt den Aufbau einer technischen Infrastruktur, die es
ermöglicht, beliebige "unerwünschte" Inhalte zu blockieren. Damit wird Zensur möglich - ein Vorgehen, das bei anderen Ländern wie China oder Iran einhellig kritisiert wird.
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Es besteht ein erhebliches Risiko, dass Seiten gesperrt werden, die
gar kein strafbares Material beinhalten. Das zeigen die Erfahrungen
aus anderen Ländern.
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Durch Netzsperren verschwindet kein strafbarer Inhalt aus dem
Internet. Die strafbaren Inhalte bleiben unverändert online.
Computerkundige Kriminelle können die Blockaden leicht umgehen.
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Netzsperren sind kein sinnvoller Beitrag zur Bekämpfung der
Missbrauchsdarstellungen. Im Gegenteil. Täter werden durch Netzsperren ewarnt, Ermittlungen der Polizei dadurch vereitelt.
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Das Sperren nach Zugangserschwerungsgesetz wird zur Zeit nicht
vollzogen, weil das Bundesministerium des Inneren durch einen - in
dieser Form eindeutig rechtswidrigen - Nichtanwendungserlass das BKA ngewiesen hat, vorerst keine Sperrlisten von Webseiten zu führen. etztlich muss aber jederzeit damit gerechnet werden, dass das Gesetz och vollzogen wird, zumal die großen Internet-Provider die
technischen Voraussetzungen bereits geschaffen haben.
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Mit dieser Verfassungsbeschwerde will der FoeBuD e.V. den Aufbau einer ensurinfrastruktur für das Internet stoppen. Das
Zugangserschwerungsgesetz muss zurückgenommen werden!

[1]
www.foebud.org/netzsperren
[2] www.foebud.org/vb-netzsperren
[3] www.internet-law.de/2010/11/netzsperren-warum-das-zugangserschwerungsgesetz-verfassungswidrig-ist.html
[4] www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a06/anhoerungen/archiv/03_Zugangserschwerung/04_Stellungnahmen/index.html
[5] de.wikipedia.org/wiki/Zugangserschwerungsgesetz
[6] https://www.foebud.org/spende

14:26 20.12.2010
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Roland Regolien

Krieg verändert die Persönlichkeit des Menschen, er erzeugt Hass, Gewalt und tötet das Gefühl der Mitmenschlichkeit.
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Roland Regolien

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