Volkszählung 2011

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Die Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung wurde abgewiesen. Im nächsten Jahr kommt die Volkszählung. Dagegen wurde eine Verfassungsbeschwerde auf den Weg gebracht, die von 13.077 Bürgern unterstützt wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Beschwerde abgewiesen. Es also abgelehnt, diese überhaupt zu behandeln und sich auch nicht inhaltlich dazu geäußert. Der Widerstand gegen die Volkszählung 2011 ist damit nicht beendet,
sondern findet auf anderen Wegen statt. zensus11.de/

Konkrete Möglichkeiten:
Alle können als Klägerin oder Kläger im jeweiligen Bundesland gegen den Zählungs-Bescheid vorgehen. Damit können im Einzelnen die Ausführungsgesetze der Länder und auch das Zensusgesetz insgesamt erneut zur Prüfung herangezogen werden.

Alle können ihr zuständiges Meldeamt befragen, wann sie welche Daten übertragen. Der AK Zensus wird die Antworten der Behörden (natürlich anonymisiert) sammeln.

Wenn die Aufforderung zur Auskunftserteilung (durch den Erhebungsbeauftragten persönlich oder per Bescheid) kommt, kann jeder ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren und/oder Klageverfahren einleiten. Mit der Volkszählung 2011 sollen Daten aller in Deutschland lebenden Menschen in einer gewaltigen Datenbank zusammengeführt und ausgewertet werden.

Hintergrund: Mit der Volkszählung 2011 sollen Informationen aus zahlreichen Quellen zusammengeführt werden. Vermieter müssen Auskunft über ihre Mieter erteilen. Unter anderem werden bei den Meldebehörden, den Liegenschaftskatastern, der Bundesagentur für Arbeit sowie aus "allgemein zugänglichen Quellen" Daten abgefragt. Außerdem soll bis zu einem Drittel der deutschen Bevölkerung zur Beantwortung zahlreicher Fragen aus dem persönlichen Lebensbereich verpflichtet werden.

Aus verschiedenen Datenbanken, angereichert mit den Informationen einer Zwangsbefragung, entsteht so über jeden von uns ein Persönlichkeitsprofil an zentraler Stelle. Besonders heikel: Über eine eindeutige Personenkennziffer ist die Zuordnung der unterschiedlichen Daten aus der Volkszählung möglich. Fünf Gründe gegen die Volkszählung 2011:

(1) Die Erhebung ist nicht anonym, Name und Anschrift werden genau wie die gesammelten Daten vier Jahre bis Endlos gespeichert. Es entstünde ein zentral verfügbares Personenprofil aller in Deutschland ansässigen Personen.

(2) Die Zuordnung der Daten aus der Volkszählung ist über eine eindeutige Personenkennziffer möglich. Eine solche eindeutige gemeinsame Ordnungsnummer hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil 1983 ausdrücklich verboten.

(3) Sensible persönliche Daten werden aus zahlreichen Quellen ohne Einwilligung der Betroffenen zusammengeführt. Die Daten von Meldeämtern und Behörden werden zweckentfremdet; das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird verletzt.

(4) Die zentrale Verfügbarkeit der Personenprofile fordert Mißbrauch geradezu heraus. Die Datenschutz-Skandale der vergangenen Jahre haben dies gezeigt.

(5) Die Abfrage der Daten laut deutschem Volkszählungsgesetz geht über den von der EU geforderten Umfang hinaus. So wird nach der Religionszugehörigkeit gefragt, obwohl die EU-Vorlage dies nicht vorschreibt. Die bei der Volkszählung entstehende Sammlung sensibler Informationen, etwa Migrationshintergrund und Religionszugehörigkeit ohne eine echte Anonymisierung, ist höchst bedenklich. Damit ließe sich zum Beispiel eine Liste aller bekennenden Muslime in Deutschland erstellen.

01:21 21.10.2010
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Roland Regolien

Krieg verändert die Persönlichkeit des Menschen, er erzeugt Hass, Gewalt und tötet das Gefühl der Mitmenschlichkeit.
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Roland Regolien

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