Ramin R. Tehrani
04.07.2016 | 11:13

Die "Neue Rechte" und Carl Schmitt

Das "rechte" Vaterunser Um der "Neuen Rechten" beizukommen, müssen auch liberale Kräfte Carl Schmitt verstehen. Es verwundert, dass selbst DIE ZEIT dies übersieht.

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Ramin R. Tehrani

Das Vokabular der „Neuen Rechten“ war zuletzt in DER ZEIT Gegenstand eines Feuilletonartikels mit der Überschrift „Wem gehört das Konservative.“ http://www.zeit.de/2016/24/afd-alexander-gauland-jerome-boateng-buergerliches-lager

Leider war es dem Verfasser nicht möglich, die explosive Kraft dieser Begriffe vollständig aufzuzeigen.

Es geht um die Begrifflichkeiten des „Ausnahmezustands“ und „Ernstfalls“ mittels derer die „Neue Rechte“ ihr politisches Weltbild beschreibt. Es lohnt sich, die Genese dieser Terminologie eingehender zu untersuchen, zumal DIE ZEIT zuvor in einem Artikel vom 19.02.2016 („Ab wann ist konservativ zu rechts“)

http://www.zeit.de/kultur/literatur/2016-02/rechts-konservativ-nassehi-kubitschek

dem Missverständnis unterlegen ist, diese Begrifflichkeiten unter die Denktradition des politisch vergleichbar harmlosen Schriftstellers Ernst Jünger zu fassen.

Der „Ausnahmezustand“ bzw. „Ernstfall“ ist vielmehr das Schlüsselwort eines Staatswissenschaftlers der Weimarer Republik und Machtphilosophen der NSDAP-Diktatur Carl Schmitt. Der Ausnahmezustand ist nach Schmitt ein Fall der Existenzgefährdung des Staates bzw. eine „äußerste“ Staats-„Not“, die nicht unter einem juristischen Tatbestand gefasst werden kann, da die Komplexität des staatlichen Selbsterhaltungswillens im äußersten Notfall nicht durch eine Rechtsordnung einzuhegen ist. Es ist der Moment, in dem der Verfassung die Mittel ausgehen, um den Leviathan weiter zu sedieren.

Was hiernach folgt, ist nach Schmitt das Erwachen eines Machtfaktors, der nach seiner freien und ungebundenen Entscheidung (Dezision) bestimmt, ob ein Ausnahmezustand vorliegt der das (Verfassungs-)Recht kraft staatlichen Selbsterhaltungswillens annulliert. Im Ausnahmezustand gibt sich der wahre Souverän als die eigentliche Entscheidungsmacht zu erkennen, vor dem jeder Verfassungstext zur Makulatur verkümmert.

Letztlich wird nach Schmitt jede noch so austarierte Verfassung spätestens im Zeitpunkt des Ausnahmezustands an der faktischen Macht der Dezision scheitern müssen, da es letztlich in der „Wirklichkeit des Rechtslebens“ darauf ankommt, „wer entscheidet“. Dem „Ausnahmezustand steht die Jurisprudenz“ deshalb „fassungslos gegenüber“ weil „der Staat bestehen bleibt, während das Recht zurücktritt.“ Zusammengefasst wird diese These am Anfang der Schrift Politische Theologie mit den Worten: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ Es ist der Kampfruf den Carl Schmitt den Rechtspositivisten der Weimarer Republik entgegenschleudert, indem er die Entscheidungsmacht als soziologisches Phänomen zum Ausgangspunkt aller nachfolgenden Normsetzungen macht.

Die rechtsintellektuelle Rezeption des Ausnahmezustands

Die Rezeption des „Ausnahmezustands“ durch Rechtsintellektuelle ist demgegenüber nicht auf eine wissenschaftliche Analyse des staatsrechtlichen Urknalls beschränkt, sondern auf die Fleischwerdung eines dezisionistischen Machtfaktors. Die Dezision und nicht der Ausnahmezustand als solcher ist der eigentliche „feuchte Traum aller Rechten.“ Die Begrifflichkeiten von Carl Schmitt beginnen vor diesem Hintergrund von einer rein deskriptiven Phänomenbeschreibung zu einer rechtsideologischen Handlungsanweisung zu degenerieren.

Allein aus diesem Grund ist es wichtig, die Begriffsoperationen der "Neuen Rechten" ihrem korrekten geistigen Träger zuzuordnen. Es macht einen Unterschied, ob die Begrifflichkeit des „Ausnahmezustands“ auf einen nationalkonservativen Romancier zurückzuführen ist oder auf einen antisemitischen Staatsdenker, der sich einer Entnazifizierung bis zuletzt verweigerte und dessen Machtdefinition selbst ultrakonservative US-Thinktanks in antiliberale Verzückung bringt. Dabei sind weniger die Analysen von Carl Schmitt per se das Problem, zumal diese auch von links-liberalen Denkern wie dem ehemaligen Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde rezipiert werden. Gefährlich sind die hieraus abgeleiteten Gedankenprodukte, die sich zu rechtsideologischen Machtfantasien verselbständigen und die Existenz des Rechtsstaates von dem Grad des Volkszorns abhängig machen. Gewöhnt sich eine Gesellschaft an die Existenz einer unkontrollierbaren Entscheidungsmacht als etwas Wünschenswertem, ist der entfesselte Staat innerhalb einer bestehenden Verfassungswirklichkeit kein unrealistisches Szenario mehr. Eine solche Konsequenz geht über den national-konservativen Horizont eines Ernst Jüngers hinaus.

Man muss dem Feuilleton DER ZEIT zugutehalten, dass sie sich überhaupt mit den Begriffskategorien der Rechtsintellektuellen auseinandersetzt. Man sollte aber beachten, dass auf den Tischen der rechten Intelligenzija leider keine Romane, sondern Schriften von Carl Schmitt, Thomas Hobbes und Donoso Cortes liegen.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.