Wer hat Angst vor Neuwahlen?

Meinung Der Juso-Chef Kevin Kühnert ist mit einem einfachen Nein in kurzer Zeit bekannt geworden. Mit dem Nein zur GroKo gäbe es wahrscheinlich Neuwahlen. Ist das ein Problem?
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Wer hat Angst vor Neuwahlen?
Warum nicht Neuwahlen?

Foto: John Macdougall/AFP/Getty Images

Jetzt ist jahrelang über den Verfall des politischen Interesses bei Menschen unter 30 lamentiert worden. Politikverdrossenheit heißt das ewige Mantra. Die Jungen wollen nichts mehr – Stimmt! Die Jungen interessieren sich für nichts mehr – Jawohl! Da die Jungen politisch wenig mitbestimmen können, interessieren sie sich automatisch weniger für Politik. Na gut, nehmen wir das erstmal als gottgegeben Wahrheit so hin. Dann kommt eine der vielen „Schicksalswahlen“ für den Bundestag 2017 und alle Versuche einer Koalitionsbildung können bis zum Ende des letzten Jahres nicht fruchten.

Martin Schulz, der Wendehals der SPD

Am Abend der Bundestagswahl, als endgültig klar war, dass die SPD neben der CDU einer der ganz großen Wahlverlierer war, gab Martin Schulz die deutliche Mitteilung an die Presse, dass die SPD zur Erneuerung ihrer Partei in die Opposition gehen würde. Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen und einem aufrüttelnden Wort des Bundespräsidenten, war die SPD nun doch zu Koalitionsverhandlungen mit der CDU bereit, obwohl man sich im letzten Jahr noch vorgenommen hatte zu erneuern. Jetzt als die Vertagung der Erneuerung auf eine unbestimmte Zeit in der Zukunft zum Sankt Nimmerleinstag. Diese schnelle Wendung hatte die SPD-Führung allerdings ohne die Jungsozialisten vorgenommen.

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Kevin Kühnert, der Störenfried

Neben der SPD-Führung verfolgen die Jungen in der SPD, die Jusos, weiterhin das Ziel eine erneute große Koalition zu verhindern. Kevin Kühnert, der Vorsitzende, war viele Wochen unterwegs quer durch Deutschland, um bei den Genossen, die bis zum Freitag den 2. März darüber abstimmen können, dafür zu werben gegen eine erneute große Koalition zu stimmen. Kevin Kühnert ist wahrscheinlich der erste Deutsche, der es innerhalb der SPD geschafft hat, dem Kevinismus zu entfliehen. Kevinismus, diesem schrecklichen Phänomen, das insbesondere allen Kevins in der Schule zum Verhängnis wurde, wenn ihre Lehrer ihnen mit stärkeren Vorurteilen (Verhaltensauffälligkeit, Leistungsschwäche, Unterschicht) begegneten als anderen Schülern. Jetzt bringt Kevin Kühnert den eigenen Parteivorstand mit einem einfach Nein zu einer erneuten großen Koalition mächtig ins Schwitzen. Da haben die Jungen in der SPD mal eine eigene Meinung, aber weil diese vom Parteivorstand abweicht, ist es auch wieder nich recht. Wer ist hier eigentlich der Verdrossene?

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Warum nicht Neuwahlen?

Mit einem Nein zur GroKo, wäre dann wieder der Bundespräsident am Zug. Zurzeit sprechen viele aus CDU und SPD von staatspolitischer Verantwortung, wenn es um das Weiter so der GroKo geht. Die GroKo hatte jetzt viele Jahre Zeit ihrer staatspolitischen Verantwortung nachzukommen und hat dies versäumt. Dem Bundespräsidenten käme nach dem Scheitern der Neuauflage der GroKo die Verantwortung zu, eine Kanzlerwahl mit einem Kandidaten vorzuschlagen. Kann kein Kandidat die ersten zwei Wahlphasen für sich entscheiden, wird ein Kandidat in der dritten Phase mit der relativen Mehrheit gewählt. Der daraus hervorgehende Gewählte, könnte vom Bundespräsidenten zum Kanzler einer Minderheitsregierung ernannt werden, oder der Bundespräsident löst den Bundestag auf und es finden Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen statt. Das ist staatspolitische Verantwortung und nicht den eigenen politischen Erfolg vom Feilschen um die Anzahl der errungenen Ministerien, abhängig zu machen.

Mit einer Neuwahl hätte die SPD endlich den Anlass, vorher die Phase der Erneuerung zu durchlaufen, wie sie vollmundig am Abend der letzten Bundestagswahl angekündigt wurde. Es wird Zeit. Mag sein, dass es vielen vor einem erneuten Wahlkampf graut, aber vielleicht werden alle Parteien ihre Strategien für einen erneuten Wahlkampf überdenken müssen, wenn sich jetzt herausstellen sollte, dass alle Konstellationen zur Bildung einer Regierung ungünstig bis unmöglich sind. Vielleicht findet dann ein Wahlkampf über grundsätzliche zukunftsbezogene Fragen statt, wie ihn sich viele gewünscht, aber nicht bekommen hatten. Vielleicht können sich zur Abwechslung alle Parteien ein einziges Mal darauf einigen nicht so viel Papier für deinen Wahlkampf zu verbrauchen, wie sie das sonst tun. Wozu haben wir alle elektronischen Gadgets, wenn man nicht auch dort und auf Anzeigentafeln, die Werbung schalten kann. Ist der ganze logistische Aufwand um Plakate und Flyer noch zeitgemäß unter ökologischen Gesichtspunkten? Über diese und andere wichtigeren Fragen der Gesellschaft und ihrer Zukunft könnten sich die Parteien im Wahlkampf s-t-r-e-i-t-e-n und damit die Gunst der Wähler bei der nächsten Bundestagswahl gewinnen oder verlieren. Und mit sreiten meine ich wirklich, sich fetzen. Damit wir nicht wieder einen Wahlkampf bekommen, indem über das Aussehen Christian Lindners gewitzelt und die Obergrenze für Flüchtlinge zum „atmenden Deckel“ wurde.

18:13 01.03.2018
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Geschrieben von

Rajner Tatz

Student | Texte nach Bedarf | Politik, Medien, Gesellschaft, Wissenschaft. | Jeder Mensch hat seine eigene Sprache. | Sharing is caring
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