Sie haben es tatsächlich getan. In den letzten Wochen ist viel über die SPD und über die GroKo oder #NoGroKo geschrieben worden. Fast wünscht man sich schon irgendeine Regierung, ganz egal welche, damit dieses Thema endlich erledigt ist und man sich wieder mit anderen Dingen beschäftigen kann. Bei diesem Wunsch handelt es sich natürlich nur um einen unhinterfragten Reflex, der sich entweder während des Einschaltens der Nachrichten oder beim Öffnen diverser Nachrichtenapps oder – Seiten einstellt - Überall SPD oder GroKo. Aber auch in zahlreichen Gesprächen im Freundeskreis oder anderswo, das Thema beschäftigt das Land. 'Sollen sie doch endlich zu Potte kommen, es ändert sich ja sowieso nichts.'
Und dies ist das Problem. Sind dies erste Anzeichen einer Politikverdrossenheit bei mir selber? Könnte sein. Aber trotzdem ist dieses Thema immens wichtig für das Land. Die einschlägigen Argumente dafür wurden breit und endlos diskutiert und dargelegt. Eine gute Zusammenfassung – für diejenigen die die Zeit haben - bietet da der Mitschnitt des gestrigen SPD Sonderparteitages in Bonn.
Begleitet von Protestaktionen der Jusos oder anderen Aufgebrachten, wie der Linksjugend Solid, die den SPD- Delegierten bei Eintritt ins Bonner World Congress Center Bonn (WCCB) in welchem der Parteitag stattfand, im Vorfeld gedruckte Visitenkarten in die Hand drückte, auf denen Aussagen verschiedener Parteifunktionäre – größtenteils Martin Schulz' – standen, die einen Beitritt der SPD in eine GroKo 3.0 ausschließen. Sie sollten sich ihre Visitenkarten woanders hin stecken .. wie mancher wohlbekannte SPD- Funktionär befand. Es sollte die Delegierten aber eigentlich daran erinnern und ermahnen, bitte, die einzige verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen.
Dies, sowie zahlreiche andere Aktionen oder Wortmeldungen haben nicht geholfen: Die SPD wird in Koalitionsverhandlungen mit der Union eintreten. Und sie wird verhandeln bis es quietscht. Um noch einen sozialdemokratischen Charakter in den Koalitionsvertrag zu schreiben. Zum voraussichtlichen Erfolg dieses Vorsatzes kann man unterschiedlicher Meinung sein, er unterstreicht allerdings noch einmal die Zerrissenheit, die die SPD momentan ausmacht und die auch das Ergebnis der Abstimmung deutlich unterstreicht: 362 Ja und 279 Nein. Von einem ehrlichen aber einem klaren Ergebnis wurde danach gesprochen. Ehrlich, Ja! Aber klar? Nun ja. Aber die Entscheidung wurde getroffen und nun gilt es über das weitere Vorgehen nachzudenken.
Der Tenor am gestrigen Sonntag war – vor allem bei denjenigen, die sich für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen haben - , dass man sich bei seiner Entscheidung nicht wirklich wohlfühle, innerlich zerrissen sei, aber die Staatsräson und Verantwortung es von der SPD verlangen würden.
Eine zerrissene Partei also, die sich nun anschickt ihrem voraussichtlichen, geschlossen auftretenden, Koalitionspartner noch bedeutende Zugeständnisse abzuringen. Hinzu kommen neue Diskussionen, die die Frage aufwerfen, ob der Parteivorsitzende Martin Schulz weiterhin oder überhaupt generell die richtige Personalie ist oder nicht vielleicht andere wie beispielsweise Andrea Nahles diese Position inne haben sollte.
Eine weitere Dimension der Zerrissenheit also, die auf der gestrigen Performanz der betroffenen Personen aufbauend, nun innerparteilich sowie medial weitergeführt und ausgetragen werden wird und nicht unbedingt zu einem geschlossenen Auftreten der Partei oder zu der benötigten Stabilität – zumindest in personellen Fragen – die für einen Neuanfang, für eine Neuausrichtung der SPD benötigt würden, beitragen wird.
Dies alles sind Symptome einer Situation, in der eine bedeutende Entscheidung für Deutschland gefällt werden wird, die weitreichende Konsequenzen hinsichtlich der gesellschaftlichen Polarisierung, der sozialen Gerechtigkeit und generell den Möglichkeiten der Zukunft dieses Landes haben wird.
Ein weiteres Problem ist, dass sich anscheinend niemand der Beteiligten – Die SPD ganz klar nicht und auf Seiten der Union die CSU anscheinend nicht – wirklich wohl fühlt in ihrer Situation und der sich anbahnenden GroKo 3.0. Es wirkt eher á la: 'Ja mei, müssen wirs halt machen'. Diese Einstellung als verbindendes Element einer Regierungskoalition erscheint hinsichtlich der anstehenden Herausforderungen und Erwartungen mehr als fraglich.
Von der SPD selber, also der Partei als handelnder Akteur, ist nun erst einmal keine neue Entwicklung in die Richtung #NoGroko zu erwarten. Auch der interessierte Durchschnittswähler hat zu diesem Zeitpunkt keinen Einfluss mehr auf die Entscheidung, welche Regierung oder vielmehr, ob Deutschland nun diese GroKo 3.0 bekommt. Ganz anders sieht es da auf Seiten der SPD Mitglieder aus, dort wird es nun erst so richtig partizipativ. Abstimmen über den letztendlichen Koalitionsvertrag können sie. Gelebte, gefühlte Demokratie. Ganz nah dran an dem großen Spiel!
Was so klingt wie eine Werbung aus dem 21. Jahrhundert wird dieser Tage Realität in der Deutschen Politik: Nach der BTW 2017, ewigem Sondieren und dem sich nun anschließenden Koalitionstrara, sind alle SPD Mitglieder eingeladen die Entscheidung via Mitgliederentscheid zu treffen. Im Endeffekt ist es die Entscheidung darüber, ob Deutschland diese GroKo- Regierung erhält.
Der Widerstand gegen die GroKo 3.0 innerhalb der SPD hat sich durch das Abstimmungsergebnis am deutlichsten gezeigt. Trotz des – zumindest hinsichtlich der Fragestellung der Abstimmung ja eindeutigen – endgültigem Charakter des gestrigen Sonderparteitages der SPD geben sich die parteiinternen Gegner noch lange nicht geschlagen. Mit der 'Berliner Erklärung' vom 12. Januar forderten die Initiator*Innen und Unterzeichner*Innen in erster Linie die SPD Delegierten auf, sich gegen die Empfehlung des Parteivorstandes zu stellen. Dies schlug fehl.
Allerdings steckt eine weitere, bemerkenswerte Aufforderung in dieser Erklärung. Außerparteiliche Gegner*Innen der GroKo 3.0 werden aufgefordert in die Partei einzutreten, SPD Mitglied zu werden, um bei der alles entscheidenden Mitgliederabstimmung über den finalen Koalitionsvertrag der GroKo 3.0 mit 'Nein' zu votieren. Die Partizipationschancen steigen also noch höher!
Aber denkt man diesen Vorschlag einmal mit Ernsthaftigkeit durch, ist er vielleicht unkonventionell aber zielführend. Er ist sicher nicht atemberaubend – führt man sich die Willensentscheidung vor Augen Mitglied in dieser aktuellen SPD zu werden – und man kann ihm einen gewissen listigen Charakter nicht absprechen, aber vielleicht ist er unterm Strich der adäquateste Vorschlag, um mit der ungewohnten politischen Situation umzugehen, in die sich ein ganzes Land und seine politischen Vertreter*Innen bugsiert haben.
Sicher kann man dagegen anführen, dass dies ja den politischen Prozess ad absurdum führen, die SPD der Lächerlichkeit preisgeben würde und mal generell, so geht es ja wohl nicht. Man könnte – je nach letztendlichem Ausmaß der Aktion – auch vor dem Entern der SPD warnen oder die Legitimation des letztendlichen Abstimmungsergebnisses in Frage stellen. Sogar so weit gehen, festzustellen, dass diese Aktion die Legitimität der Wahl als solche und der Regierungsbildung unterlaufen hätte und man ein Demokratiedefizit feststellen müsse.
Doch darauf ist zu antworten: Das hätte sie mitnichten und dieses Demokratiedefizit besteht bereits. Führt man sich die Gesamtsituation vor Augen in der diese Regierungsbildung durch das unterschiedliche Vorgehen der beteiligten Parteien derzeit steckt, lassen sich bereits daraus Fragen bezüglich des demokratischen Charakters dieses Vorgehens folgern. Während die Union durch eine Vorstandsentscheidung grünes Licht für Koalitionsverhandlungen gab, machte die SPD es sich mit ihrer Rückkoppelung durch den Sonderparteitag und den letztendlichen Mitgliederentscheid deutlich schwerer. Dies führt zu einer Situation, in der die Unionswähler und – Mitglieder keine Chance mehr hatten, den bereits ausgehandelten Inhalten des Sondierungspapiers zuzustimmen oder ihre Ablehnung auszudrücken. Bisher und insbesondere für die Union ein normales Vorgehen.
Der Unterschied zum Vorgehen der SPD entsteht natürlich zum einen aus dem angeschlagenem Zustand der SPD aber zum anderen aus einem unterschiedlichen Verständnis von Autorität, von einem anderem Politikverständnis und auch von einem anderen Parteitypus, auch wenn der Unterschied heutzutage nicht mehr allzu deutlich hervortritt. Dieses unterschiedliche Vorgehen wirft Fragen und Feststellungen auf, die gesellschaftlich thematisiert werden sollten, da sie wichtige Indikatoren für die Politik der Zukunft, die man von den jeweiligen Parteien und ihrem Parteihabitus erwarten kann, darstellen. Und nebenbei bemerkt, auch Aufschluss darüber geben könnten, wer denn wirkliche Partner sein könnten.
Im Unterschied zur Union haben nun die SPD Mitglieder die Möglichkeit die final ausgehandelten Inhalte des Koalitionsvertrages noch einmal zu bestätigen oder eben abzulehnen. Es wurde also eine weitere Ebene der Legitimation zwischengeschaltet. Natürlich zunächst geplant um den Parteivorstand abzusichern und ihnen sozusagen einen Vertrauensvorschuss für die Verhandlungen zu geben – oder nur dadurch geben zu können. Aber, weiterhin entsteht somit ein weiterer Moment der Rückkoppelung mit der Basis, mit den Leuten, in deren Auftrag die Parteiverantwortlichen Politik machen. Dies bedeutet, hier wird die Politik einmal wieder bürgernäher, wobei zunächst nur mitgliedernäher.
Verlässt man den Mikrokosmos der SPD und führt sich die bundespolitische Bedeutung dieses Mitgliederentscheids, dieser Rückkoppelung der SPD mit ihrem Mitgliedern vor Augen, muss man feststellen, dass somit auch hinsichtlich der Frage nach dem Entweder Oder der deutschen Regierungsbildung eine neue Ebene errichtet wurde, auf der wahlberechtigte Bürger – allerdings in ihrer Funktion als SPD- Mitglieder – nachträglich eine Abstimmungsentscheidung abgeben können. Natürlich wirft dies Fragen im Kontext von Demokratie, Gleichheit der Wahl und Legitimation auf, doch dies müssen andere beurteilen.
Was der entscheidende Punkt an dieser Stelle ist, ist, dass die SPD – vielleicht auch ohne es dezidiert zu wollen – durch dieses Vorgehen ein großes Problem der aktuellen Politik angeht. Es fehlt die Rückkoppelung zu den Bürgern, zu den Menschen, die mit der Politik leben müssen, die gemacht wird. Die altbekannte Bürgernähe. Die Menschen fühlen sich nicht mehr vertreten und haben den Eindruck, dass sie keine Einflussmöglichkeiten hätten. Dies führt allerorts zum Erstarken der Populismen. Die Geschichte ist bekannt und zeigt sich mittlerweile auch stark vertreten im deutschen Bundestag als angehende Oppositionsführerin.
Das Vorgehen der SPD nun könnte ein erster Schritt sein, der, weitergedacht und weitergeführt dieses Problem angehen könnte. Die Politik wieder partizipativer zu machen, den Menschen gefühlt wieder mehr Möglichkeiten einräumen als ein paar Kreuze zu machen, sollte der Ansatz sein. Dieser Ansatz sollte weiterverfolgt werden.
Somit hat der 'Hühnerhaufen' SPD, der von allen Seiten mediale Prügel einsteckt und - so hat es den Eindruck - nur falsche Entscheidungen treffen kann, egal was sie auch tut, wohlmöglich den Türöffner für eine modernere, für eine aktuellere, für eine notwendige Politik geliefert. Da es sich momentan ergibt, dass der Mitgliederentscheid der SPD über verschiedene Zwischenebenen mittelbar eigentlich ein Entscheid über das Ja oder Nein der zukünftigen deutschen Regierung sein wird, muss man das thematisieren.
Damit es hinsichtlich der Frage nach der Regierungsbildung GroKo 3.0 nicht zu eklatanten Demokratiedefiziten und nachträglichen Ausschluss eines Großteils der wahlberechtigten Bevölkerung von der Entscheidung kommt, sollte man also den Appell der 'Berliner Erklärung' ernst nehmen und SPD Mitglied werden, um sein Abstimmungsentscheidung fällen zu können.
Was für Effekte dies auf die SPD als Partei haben wird, bleibt abzuwarten. Im Endeffekt wird es den meisten allerdings nur um die Abstimmung gehen, so dass ein Entern der Partei wohl nicht zu befürchten wäre. Aber auch dies wäre eine aktuelle Entwicklung, Ausdruck einer neuen Art der Politik für die man eine Lösung finden müsste und würde. Viel schlechter als aktuelle 17% kann es ja kaum werden, wenn doch, ist aus Perspektive der SPD, doch langsam eh alles schnuppe.
Ob man Ja oder Nein votiert, ist in erster Linie nebensächlich, worauf es ankommt, ist, dass so viele betroffene Menschen wie möglich diese Chance nutzen, nun da sie unerwarteterweise gekommen ist. Natürlich ist zu hoffen, dass der Großteil der Involvierten gegen die GroKo 3.0 votieren wird. Somit bleibt nur noch festzustellen: Werdet Mitglied der SPD und setzt euer Kreuz!
Man kann ja zum Glück sofort wieder austreten.
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um Mitglied zu werden:
https://www.spd.de/unterstuetzen/mitglied-werden/
Die Berliner Erklärung vom 12. Januar 2018:
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