Wissen sie denn nicht, was sie tun?

#NoGroKo Die SPD hat eine der wichtigsten Entscheidungen für Deutschland seit der Wiedervereinigung zu treffen
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Wissen sie denn nicht, was sie tun?
Wahlabend 2017: Damals schien es noch so, als würde es die SPD wagen, den konsequenten Weg zu gehen

Foto: Patrik Stollarz/AFP/Getty Images

Ich bin angetreten, um die bisherige Bundesregierung und Kanzlerin

abzulösen. Das ist der Grund warum ich NICHT

in diese Regierung eingetreten bin als Minister.

[...]Ich habe der SPD- Parteiführung deshalb heute Abend empfohlen,

dass die SPD in die Opposition geht.“

(Martin Schulz, 24.09.2017)

Trotz der deutlichen Wahlniederlage 2017 brandete nach diesen klaren Worten des Parteivorsitzen­den und geschlagenen Kanzlerkandidaten Martin Schulz unter den anwesenden SPD- Mitgliedern im Willy- Brandt- Haus lauter Jubel auf. Man hatte den Eindruck, dass mit dieser Ankündigung eine riesige Last von den Schultern der versammelten Sozialdemokratie fiel, deren Aufprall förmlich spürbar und hörbar war. Befreit vom Merkel-Joch. Endlich.

Die kurze Rede des Parteivorsitzenden Schulz, die ja eigentlich ein Eingeständnis der Niederlage war, hatte trotz enttäuschender 20, noch was Prozent Aufbruch-Charakter. Klare Worte und Analyse aus denen – zumindest die Partei betreffend – endlich die richtigen Schlüsse gezogen wurden. Vorgetragen von einem Mann, dem man seine Botschaft abnahm und den man mit der Aufgabe, die Partei in der Opposition wieder aufzubauen, betrauen konnte, ohne ein schlechtes Gewissen zu haben.

Vergessen war schon fast, dass man sich ein solches klares, selbstbewusstes und vor allem offensives Auftreten in den Monaten vor der Wahl häufiger gewünscht hätte. Es schien fast so, als wäre die SPD und mit ihr auch ihr Vorsitzender aus einem monatelangen Dornröschenschlaf erwacht.

Und es war ja auch eine Situation, in der man eben das Beste draus machen musste. Durch das Wahlergebnis war man sozusagen gezwungen, das zu tun, was für die Partei das Beste wäre, eben in die Opposition zu gehen. Darüber herrschte zwar kein öffentlicher Konsens, es war ja immerhin Wahljahr, aber ein „Weiter so“ konnte es für die SPD ebenso wenig geben, wie für die Kanzlerin. Wenn die Analysen des Warum da auch auseinandergehen mögen, hat der letztendlich ausschlaggebendste Indikator ein klares Urteil gesprochen: Das Wahlergebnis.

Es gibt nun einmal keinen bundespolitischen Regierungsauftrag für die SPD. 2017 haben gerade einmal 38,6% derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben, links oder grün gewählt. Die 20,5% der Stimmen für die SPD als Stimme für eine linke Politik zu werten, ist zudem fraglich, betrachtet man die Entwicklung der Sozialdemokratie und ihrer AnführerInnen in den vergangenen Jahren oder auch das aktuelle Sondierungspapier, in dem eine Obergrenze steht, das den Familiennachzug zunächst weiter ausgesetzt hält und auch die angekündigten Verbesserungen im Sozialen vermissen lässt.

Insbesondere die Aussagen des Parteivorsitzenden Schulz „Wir ziehen keine roten Linien, sondern wir wollen möglichst viel rote Politik in Deutschland durchsetzen.“, ignoriert diese Positionierung des Elektorats. 'Durchsetzen' heißt unter anderem auch gegen Widerstand seine Meinung verteidigen und sich gegen gegnerische Ansichten zu behaupten. Im Zweifelsfall sogar Anderen seine Vorstellung aufzuzwingen. Genau dies wäre die Durchsetzung roter Politik in unseren Zeiten, wo doch die Mehrheit der deutschen Bevölkerung explizit eben keine linke/rote oder Mitte- links Politik gewählt hat.

Der Wählerwille sollte – auch wenn sich in der aktuellen Situation alles in mir sträuben mag, während ich dies feststelle – respektiert werden. Verglichen mit dem Ergebnis der vorherigen Bundestagswahl 2013, bei der immerhin noch 44,9% (inklusive der Piraten) Links oder zumindest nicht Mitte-rechts bis Rechts gewählt haben, ist es ein noch klareres Votum. Somit müsste man diesem Votum im Falle der Bundestagswahl 2017 folgen, bei der die immer noch geschäftsführende Groko, abgewählt worden ist und bei der man das Wahlergebnis bei aller Heruminterpretiererei nicht mehr Mitte-links auslegen kann, Punkt.

Diese Entwicklung hat Gründe.

Diese – vernünftige und realistische – Lesart und Wertung seitens der SPD und zahlreicher politischer Kommentatoren war zunächst auch überwiegend. Während Politiker der Union, der Liberalen und der Grünen in der Wahlnacht schon heimlich Bundeskabinettwünsche träumten, konnte die SPD also endlich einen Schritt in eine politisch wieder befreitere Zukunft gehen. Dies schien die Enttäuschung zunächst aufzufangen.

Knapp drei Monate später gestaltet sich die Gemengelage grundlegend anders. Man mag sich fragen weshalb und wie es dazu kommen konnte. Im Endeffekt hatte die Taktik des FDP-Vorsitzenden Lindner sowie der Medien und der Christdemokraten Erfolg. Diese versuchten, Christian Lindner zunächst an erster Stelle, die SPD in genau die Situation zu argumentieren und zu drängen, in der sich die Sozialdemokraten nun wiederfinden: In konstruierter Regierungsverantwortung. Nicht unterschätzen darf man in diesem Kontext die Rolle des Bundespräsidenten Steinmeier, der die entscheidenden Funktionäre der Union sowie der SPD zu sich bestellte und ihnen staatsmännisch zusetzte.

Bei den Vertretern der Union fiel die Saat seiner Worte erwartungsgemäß auf nach wie vor fruchtbaren Boden. Was allerdings überraschte, war die Kehrtwende, die die Sozialdemokratie nach einer Audienz im Schloss Bellevue vollzog, so dass aus einem „Wir stehen für eine Große Koalition nicht zur Verfügung!“, im weiteren Verlauf 'offene Gespräche' eben nur zu Gesprächen über eine mögliche Verlängerung eben dieser Großen Koalition wurden.

'Stabile Regierung' heißt dies heutzutage.

Über Tolerierung oder das neue Konzept einer Kooperations Koalition (KoKo) wurden keine Worte mehr verloren. Dies verwundert, hatte die SPD nicht grünes Licht für 'offene Gespräche' und eben explizit nicht zu vorgezogenen 'Koalitionsgesprächen' gegeben? Naja, wie dem auch sei, wer blickt da denn noch wirklich durch?

Diese 'offenen Gespräche' wiederum gipfelten in dem bekannten Sondierungspapier, sowie dem unmissverständlichen Willen des Parteiestablishments um – mittlerweile auch – Martin Schulz, in Koalitionsverhandlungen mit der Union einzutreten. Man wolle es sich immerhin nicht so einfach machen, wie die FDP, bemerkt Heiko Maas, geschäftsführender SPD Justizminister.

Dass der Bundespräsident zum – vermeintlichen – Wohle des Landes handle, sprich eine handlungsfähige Regierun bilden möchte, wird hier ebenso deutlich und ist nur verständlich. Wie allerdings auch deutlich wird, dass er als Bundespräsident nun nicht mehr zum Wohle seiner ehemaligen Partei, der SPD, handelt. Aus diesem bundespolitischen Hin und Her resultiert eine SPD, die in diesen Tagen das Bild eines aufgescheuchten 'Hühnerhaufens' abgibt.

Besonders deutlich wird der Kontrast, da die SPD während den Jamaika- Koalitionsverhandlungen zur Ruhe gekommen war. Den unbedingt notwendigen Neuaufbau angehen wollte. Überlegt und in Ruhe. Fernab vom bundespolitischen Koalitionspoker und Spekulationen über rote Verhandlungslinien oder Ministerposten. Der Parteivorsitzende Schulz hatte eine Roadmap zur Neu- und Umstrukturierung seiner Partei vorgelegt und es herrschte parteiintern Konsens über die Notwendigkeit dieses Prozesses.

Es schien so, als wäre die SPD, ihre verantwortlichen Funktionäre aber allen voran die Mitglieder, die Basis, froh über den Wahlausgang. Froh über die Perspektive wieder eigene, wieder linke Politik zu machen. Frei von Koalitionszwängen, die einen rhetorisch, aber vor allem politisch an die kurze Leine nehmen.

Die Notwendigkeit dieses Freimachens zeigte sich bereits Anfang des Wahljahres, als Martin Schulz seine Kandidatur erklärte und die soziale Gerechtigkeit als sein Wahlkampfthema auserkor. Seine Kanzlerkandidatur gepaart mit dem Thema der sozialen Gerechtigkeit sorgten für den so genannten Schulz- Effekt, welcher sich in zahlreichen Parteieintritten sowie in einem Höhenflug der Umfragewerte zur anstehenden Bundestagswahl 2017 äußerte. Er war ganz klar gegen die Große Koalition, gegen Angela Merkel angetreten, mit einem Wahlkampfthema, welches er eindeutig und ganz erklärt nicht mit der Union umsetze konnte. Es war eine Kampfkandidatur und so wirkte sie auch. Anfangs. Aber der weitere Verlauf des Wahlkampfes ist eine andere Geschichte.

Zurück in den Januar 2018: Das Sondierungspapier.

Über den Inhalt des Sondierungspapier wurde bereits viel gesagt und einiges geschrieben. Es ist – und man muss das aus Perspektive derjenigen SPDler, die vor einem Jahr an Martin Schulz, an einen Neuanfang, an sozialdemokratische Politik glaubten, ganz klar sagen – eine Enttäuschung. Es steht exemplarisch für das lähmende Momentum, das gefühlt seit 2005 aber ganz eindeutig seit 2013, die deutsche Politik zum Klein- Klein, um nicht zu sagen zum Stillstand verdonnert: die Große Koalition.

SPD-Politiker in Verantwortung werden nicht müde zu betonen, wie viel mit diesem Sondierungsergebnis bereits erreicht wurde. Dass die Sondierungsergebnisse ja noch nicht den Koalitionsvertrag ergeben würden, man also nachjustieren könne. Aus Unionskreisen heißt es allerdings, dass die SPD nicht denken solle, dass an den erzielten Ergebnissen noch etwas zu rütteln sei.

Hier ist nun explizit die Rede von dem Sondierungspapier, aber trotzdem lassen diese Wortmeldungen hinsichtlich der Koalitionsverhandlungen bereits tief blicken. Die SPD würde und muss nachjustieren, ihre Positionen stärker herausarbeiten, mehr 'rote' Politik hineinschreiben, wohingegen die Unionspolitiker bereits nun in den Verteidigungsmodus – ihre Paradedisziplin – wechseln und ihre Pfründe verteidigen bevor die Koalitionsverhandlungen begonnen haben. Ein Horst Seehofer angesichts seines wackelnden Parteivorsitz und der anstehenden Landtagswahlen wahrscheinlich mit der Intensität eines angeschlagenen, bayerischen Löwens. Flankiert von einem Alexander Dobrindt, der Empfehlungen ausspricht, wie: „Schulz muss den Zwergenaufstand in der SPD in den Griff bekommen!“, deren Sinnhaftigkeit vermutlich allen Menschen außer ihm verborgen bleiben muss, will er doch angeblich erreichen, dass die SPD tatsächlich in Koalitionsverhandlungen mit seiner Union eintreten soll. Erinnert man sich an sein Auftreten und seine Wortmeldungen während der Jamaika- Verhandlungen könnte man sich wirklich fragen, mit wem Herr Dobrindt denn eigentlich regieren möchte? Alleine, oder etwa mit denen, deren Name nicht genannt werden darf?

Vor Kurzem ist mir der Begriff 'Extremismus der Mitte' in Verbindung mit Herrn Dobrindt über den Weg gelaufen. Ich kannte den Terminus noch nicht, aber meine erste Reaktion war: Ja, das passt. Und dieses Gebaren als studierter Soziologe. Aber eigentlich geht es hier nicht um Herrn Dobrindt und auch nicht wirklich um den Inhalt des Sondierungspapiers oder den aktuellen 'Hühnerhaufen' SPD. Diese kann man als Symptome eines viel tiefer gehenden Problems sehen.

TINA. There is no alternative. Gemeint ist die deutsche Politik.

Durch das Paktieren der beiden angeschlagenen 'Volksparteien' auf Bundesebene in einer Großen Koalition nähern sie sich thematisch sowie politisch sukzessive aneinander an. Der Einheitsbrei der deutschen Politik ist ein altbekanntes Problem, welches die SPD im September nach der Wahlniederlage erkannt zu haben schien und die richtigen Konsequenzen ziehen wollte.

Durch einen innerparteilichen Auseinandersetzungsprozess wieder zurück zu linker Politik, wieder Profil gewinnen und dadurch wieder Selbstvertrauen gewinnen. Denn nur wenn man selbst überzeugt ist, kann man auch andere überzeugen und eine wirkliche Alternative darstellen. Sich in der Opposition an die anderen progressiven Kräfte annähern und perspektivisch das Jahr 2021 in den Blick nehmen. Dies wäre eine echte Chance für ein sozialeres und gerechteres Deutschland.

Die aktuelle Situation spricht dieser Chance Hohn. Durch den von politischen Kontrahenten aufgebauten und medial unterfütterten Druck sowie dem – in diesem Fall verständlichen – Intervenieren des Bundespräsidenten in eine Situation gebracht, in der es die politische Verantwortlichkeit angeblich verlangen würde zumindest Gespräche zu führen, steht die SPD kurz davor dieses – zugegebenermaßen mittlerweile nur noch marginale – politisch- historische Zeitfenster ungenutzt verstreichen zu lassen.

Nun könnte man sagen, dass dies Parteienkalkül oder politisches Manövrieren zu Gunsten der SPD oder einer Rot- Rot- Grünen Regierung sei, aber eigentlich geht es doch nicht um die jeweiligen Parteien sondern vielmehr um die Menschen in Deutschland, die durch das aktuelle Politik- und Parteienangebot vertreten werden sollen und wollen.

Vor dem Kontext von Pegida, einer starken AfD im Bundestag und der zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung kann man nicht länger ignorieren, dass man hier politisch reagieren muss. Diese Situation ist zum Teil verursacht vom bereits erwähnten Groko- Einheitsbrei, der unzufriedene Wähler in eine Situation bringt, in den etablierten Parteien keine richtige Wahlalternative mehr zu sehen.

Dies, gepaart mit einer Alternative für Deutschland, die die aktuellen Kontextfaktoren geschickt als Katalysator verwendend, in den Bundestag stürmt und dieser empfundenen Ohnmacht der Unzufriedenen eine Stimme verleiht, öffnet für das politische Deutschland ein historisches Zeitfenster, in dem sich entscheiden wird, ob die Rechtspopulisten gekommen sind um zu bleiben, oder wieder verschwinden werden. Die aktuelle Entwicklung deutet darauf hin, dass sie bleiben werden.

Gelingt es der deutschen Politik nicht klare, voneinander abgrenzbare und authentische Positionen zu besetzen, die sich in streitbaren Visionen für Deutschland äußern. Die, die aktuellen Herausforderungen in Bereichen wie der Pflege, der Bildung, der Rente, der Digitalisierung, der Migration, des Arbeitsmarkts, strukturell- schwacher Regionen und Europa, um nur einige zu nennen, angehen und überzeugende, langfristige und nachhaltige Strategien präsentieren, liefert man den Rechtspopulisten genug Munition, um ihre Position zu festigen wenn nicht auszubauen.

Die Opposition ist die optimale Position für die AfD , um ihre bewährte Strategie weiterhin erfolgreich umzusetzen.

Hinzukommt unter anderem, dass die AfD durch den Einzug in den Bundestag Anspruch auf Parteienfinanzierung in größerem Umfang als bisher erhalten hat. Dies wird sie umso mehr in die Lage versetzen ihre Basis zu festigen und weiterhin Nachwuchsarbeit beispielsweise über ihre Stiftung zu leisten. Als drittstärkste Kraft im Bundestag stehen für ihre Stiftung staatliche Gelder in Höhe von ca. 80 Millionen Euro zur Verfügung, wie der Focus berichtete. Somit kann sie ihr Gedankengut und ihre Strukturen weiter nachhaltig festigen und bietet motivierten Nachwuchskräften attraktive Chancen, eine politische Karriere zu starten.

Diese negativen Konsequenzen einer erneuten Großen Koalition werden auch von Rechtsextremismusforschern, wie beispielsweise Matthias Quent, Direktor des Thüringer Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft, angemahnt. Dies wiederum bringt die SPD und vor allem ihren Parteivorsitzenden nun in die Situation, sich der Frage stellen zu müssen, ob die politische Verantwortlichkeit es nicht viel eher erfordern würde, dass die SPD als Oppositionsführerin diese politische Herausforderung angehen sollte und erst dann auch wirklich könnte.

Mit diesem Schritt würde sie auch die Union in die Situation versetzen, vielleicht einen Schritt in Richtung Profilschärfung und zurück in eigene Gefilde zu gehen. Gehen zu müssen und vor allem auch gehen zu können. Das konstruierte Damoklesschwert der Neuwahlen als Druckmittel für eine erneuerte Große Koalition erscheint bei genauerem Blick doch eher schwach. Führt man sich die aktuelle Gemengelage vor Augen muss man sich fragen, ob die Union Neuwahlen tatsächlich anstreben würde. Der aktuelle Wahltrend bescheinigt der Union zwar stabile 33% wohingegen AfD leicht verliert und bei 11%, FDP und DIE LINKE bei 9 %, Grüne bei 12% und die SPD bei 20% stehen, doch kann man damit rechnen, dass sich beim Scheitern der Großen Koalition die Prozente zu Ungunsten der beiden großen Parteien verschieben würden.

Durch das Scheitern des Politikestablishments bestätigt, kann man von einem Zuwachs der AfD und der LINKEN ausgehen. Grüne dürften stärker abschneiden und auch die FDP könnte wieder zulegen, da ihre Performance am Ende der Jamaika- Verhandlungen über das Groko- Chaos in der medialen Geschwindigkeit unserer Zeit bereits in Vergessenheit geraten sein könnte.

Unterm Strich würden Neuwahlen voraussichtlich die Ränder stärken und erneut zu einer Situation führen, in der dieselben Konstellationen zur Debatte stünden wie derzeit. Mit dem Unterschied, dass die AfD noch stärker geworden wäre. Hinzukäme für die Union die 'Merkel- Frage', die bei einer erneuten GroKo geklärt ist, bei Neuwahlen allerdings neu entbrennen würde.

Wäre Merkel, die für die Politik der vergangenen Jahre steht und in der Öffentlichkeit mit einem 'Weiter so' assoziiert wird, tatsächlich die geeignete Kandidatin für Neuwahlen? Und wer soll es sonst machen? Eine Frage, die die Union in diesem Szenario sicherlich destabilisieren würde. Eine Union, die dann wirklich politische Antworten finden müsste, die über ein Verwalten und Reagieren und mehr Europa hinausgehen würden.

Somit ist es äußerst fraglich, ob die Union tatsächlich Neuwahlen anstreben würde. Was auch möglich wäre, auch wenn dies natürlich nicht thematisiert wird – hier geht es um Verhandlungsposition gegenüber der SPD hinsichtlich der Groko sowie der strikten Ablehnung seitens Merkel – ist eine Minderheitsregierung, die von der Union geführt wird. Mit FDP und Grünen waren die Verhandlungen bereits weit gediehen. Das bedeutet man kennt sich und die Positionen der Gegenüber.

Aufbauend auf dieser Basis könnte eine Zweierkoalition aus Union und einem der anderen beiden Kontrahenten geschmiedet werden, die dann für bestimmte Themen die Tolerierung der dritten Partei hätte. Für die restlichen Themen wäre dann eine Mobilisierung von Stimmen im Bundestag von Nöten, was die Parlamentskultur wieder beleben würde.

Der entscheidende Faktor hier könnte Europa sein. Grüne und FDP wären in dieser Frage kompliziertere Partner als die aktuelle SPD. Im Falle des Dissens mit dem dritten Partner im Bereich Europa, könnte die Koalition vielleicht auch auf die SPD Abgeordneten setzen, die – auch in Opposition – nicht ignorieren könnten, dass Europa und vor allem der französische Präsident Emmanuel Macron nicht warten werden, nicht warten können.

An dieser Stelle hätte die SPD möglicherweise auch Einflussmöglichkeiten auf die Europa Politik der Koalition, weil ohne sie nichts gehen würde. Dies bedeutet, dass man hier Bedingungen stellen könnte. Dies wird der Union bewusst sein, aber auch sie kann sich irgendwann nicht mehr vor der Einsicht erwehren, dass die Formel 'Mehr Europa' zunehmend inhaltlos erscheint und auf Ablehnung stößt.

Betrachtet man die Entwicklung in den europäischen Nachbarländern ist die Ablehnung vergleichbar und vielerorts bereits weiter fortgeschritten, was die Feststellung unterstreicht, dass es nicht um mehr Europa geht, sondern um die Modifizierung und vor allem Demokratisierung der Europäischen Union.

Die Situation Deutschlands ist vergleichbar mit der der Europäischen Union. Es geht um soziale Gerechtigkeit und diese kann nur erreicht werden, wenn die Demokratie und ihre Funktionen wieder und im Falle der EU endlich funktionieren. Die aktuelle Lage der föderalen und supranationalen Verstrickungen der EU mit ihren Mitgliedsstaaten führt zu einer Situation, in der vollumfängliche demokratische Teilhabe auf europäischer Ebene nicht möglich ist.

Um seinen Protest auszudrücken, kann man nicht eine Opposition wählen, die dann die Möglichkeit hätte eine Regierungskoalition zu schmieden und bei ausreichender Unterstützung der Europäer die EU zu verändern. Man ist entweder für die EU oder gegen sie. Das aktuelle System lässt keine Abstufungen zu. Die Politikwissenschaftlerin und Professorin Ulrike Guérot analysiert dieses, der EU zu Grunde liegende Demokratiedefizit, in ihrem Buch „Warum Europa eine Republik werden muss!“ und baut auf dieser Basis eine Vision für die Europäische Republik auf, die sich mitzudenken lohnt.

Um die Demokratie und ihre Funktionen, wie beispielsweise die Kontroll- und Korrektivfunktion der Opposition wiederzubeleben, und das politische Wahlangebot Deutschlands wieder mehr zu diversifizieren, was die Grundlage für das Meistern der zahlreichen Herausforderungen in Deutschland sein wird, bedarf es also nun eines mutigen Votums des SPD Bundesparteitages in Bonn am 21. Januar.

Die zahlreichen politischen Probleme in Deutschland sowie die Verantwortung für die Zukunft nun allein der SPD in die Schuhe zu schieben ist natürlich nicht fair und greift zu kurz. Trotzdem findet sich diese Partei nun in einer Lage wieder, in der sie eine weitreichende Entscheidung für Deutschlands Zukunft zu treffen hat.

Vielleicht die weitreichendste seit der Wiedervereinigung.

Die aktuellen Berichte aus dem 'Hühnerhaufen' der SPD machen es schwer eine Prognose abzugeben, doch häufen sich die Meldungen über ganze Landesverbände die sich gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aussprechen und es macht den Anschein als stünde die Parteispitze gegen zumindest einen Teil der Basis.

Für die Verantwortlichen ist es zunehmend auch eine Frage von Authentizität sowie nach ihrer eigenen politischen Zukunft. Diese Fragen entscheiden sich im Kontext der vorhandenen Chancen in der Zukunft ab 2021 oder den nicht vorhandenen in der kommenden Legislaturperiode. Je nach dem Votum von Sonntag.

Dieses wird vermutlich auch Einfluss auf die Zahl der Mitglieder der 'Volkspartei' SPD haben, welche seit Langem Jahr für Jahr nach unten korrigiert werden muss. Ähnlich ist die Situation bei der CDU. Auch dies müsste man mitunter als Indikator für die Zufriedenheit der Wähler mit der GroKo Performanz der letzten Jahr sehen.

In Anbetracht der aktuellen politischen Situation Deutschlands sollte man hoffen, dass die Delegierten am Sonntag für ein klares Nein votieren und sich daran erinnern, dass die SPD im Jahre 2017 keinen Regierungsauftrag erhalten hat. Dies kann man ignorieren und weiter so tun wie bisher oder in einem positivistischen Ansatz aus alten Fehlern lernen, Motivation aus den neuen Chancen schöpfen und mit Partnern, die mehr mit einem teilen als gemeinsame Erinnerungen an vergangene Zeiten in Regierungsverantwortung, eine Vision von einem gerechterem Deutschland 2021 entwerfen.

PS: Welche große Partei, die erklärt für Regierungsverantwortung zur Verfügung stünde, soll man 2021 sonst wählen, sollte die SPD 2018 erneut in die GroKo eintreten?

#NOGROKO, please

11:47 17.01.2018
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Frédéric Bravo Paredes

Frédéric Bravo Paredes studierte in Köln und Bonn Sozialpsychologie, Soziologie und Politikwissenschaft.
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