Restversicherung

RENTENREFORM Rot-Grün verstaatlicht die Risiken sozialer Altersicherung und kommunalisiert sie zugleich
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Gerhard Schröder hatte noch zur Bundestagswahl angekündigt, nicht alles anders zu machen, sondern nur besser. Jetzt stellt er sich hinter seinen Arbeitsminister Walter Riester und stellt mit ihm sicher: Bei der Rentenreform wird nun wirklich nichts besser gemacht, sondern endgültig alles anders. Die vorliegende Neuordnung - das Etikett Reform passt nicht - zielt auf einen grundlegenden Systemwechsel. Die seit über hundert Jahren bewährte, immer wieder an veränderte Entwicklungsbedingungen angepasste gesetzliche Rentenversicherung soll auf eine völlig unzureichende Restversicherung reduziert werden.

Zu diesem Systemwechsel drängen sich fundamentale Fragen auf: Ist die Neuordnung unvermeidbar und sachgesetzlich alternativlos, wie die Bundesregierung beh