1951: Trojanisches Pferd

Die Bundesrepublik Deutschland gehörte zunächst nicht zu den Mitgliedern der am 4. April 1949 gegründeten NATO. Einen Beitritt verhinderten die Entmilitarisierungsklausel im Potsdamer Abkommen sowie Vorbehalte der Alliierten gegenüber der vollen Souveränität des im gleichen Jahr gegründeten westdeutschen Staates. Trotzdem verfolgte die erste Bundesregierung unter Konrad Adenauer nichts intensiver als die politische Bindung an den Westen und die NATO, was bald zum Glaubensbekenntnis und wichtigsten Dogma der Staatsräson wurde.

Die Opposition dagegen war schwach, zersplittert und im Wesentlichen getragen von Kommunisten und dissidenten Sozialdemokraten oder Linkssozialisten. Ansätze in der Opposition, sich institutionell zu festigen, wenn es gegen eine Remilitarisierung und Anbindung an die Politik von Weißem Haus und State Department ging, gab es im lockeren Diskussionszirkel des „Nauheimer Kreises“ zwischen 1948 und 1952, jedoch ebenso in der noch kurzlebigeren Unabhängigen Arbeiterpartei Deutschlands (UAPD), die 1951 entstand, nur ein Jahr existierte und lediglich einige hundert Mitglieder an sich binden konnte. Im Unterschied dazu war beispielsweise die Linke in der britischen Labour Party sehr stark, hielt 1951 vier von sieben Sitzen in der Parteiführung und hatte in der Wochenzeitung Tribune ein landesweit ernst- und wahrgenommenes Organ. Die Labour-Linke trat mitten im Kalten Krieg und dem von militantem Antikommunismus vergifteten Klima der frühen 1950er-Jahre für ein „friedliches Gleichgewicht der Mächte“, eine fortschrittliche Sozial- und Gesundheitspolitik sowie eine rigorose Beschränkung der militärischen, sprich: atomaren Aufrüstung ein. Der Jurist und Politikprofessor Wolfgang Abendroth (1906 – 1985) – damals der einzige Marxist auf einem Universitätslehrstuhl in Westdeutschland, weshalb ihn Jürgen Habermas zum „Partisanenprofessor“ adelte – schätzte an der Labour-Linken, dass sie im Unterschied zu willigen Sozialdemokraten in ganz Europa nicht „vor dem Führungsanspruch des State Department kapitulierte“.

Im Nauheimer Gesprächskreis, der weder eine formelle Mitgliedschaft noch organisatorische Strukturen kannte, trafen sich Personen, die in einer Neutralität Westdeutschlands eine Alternative sahen zu militärischer Aufrüstung und Westbindung. Führender Kopf und Anreger im Gesprächskreis war der Würzburger Historiker Ulrich Noack (1899 – 1974). An seinen zwischen Sommer und Herbst 1948 geplanten und organisierten sechs Treffen beteiligten sich Publizisten, Dozenten und Studenten, aber auch Manager aus der Wirtschaft und Politiker wie der hessische Kultusminister Reinhard Strecker (SPD) oder August Haußleitner (CSU). Letzterer zählt 1979/80 zu den Gründern der Partei „Die Grünen“. Noacks Ehefrau Marianne Buschette protokollierte die Gespräche, er selbst publizierte die Texte im Selbstverlag. Die im Nauheimer Kreis vertretenen Positionen waren heterogen, reimten sich aber im Kern auf den von Noack angesteuerten „pazifistischen Neutralismus Deutschlands“, das dank seiner Größe und Wirtschaftskraft „als Barriere zwischen den Blöcken friedensstiftend wirken sollte“, so Wolfgang Altgeld 2011 im Historischen Lexikon Bayerns. Noack suchte vergeblich die Zusammenarbeit mit Gustav Heinemann und Martin Niemöller. 1951 wählte ihn der Bund der Kriegsdienstverweigerer zum Vorsitzenden, wodurch er Einfluss auf die Debatten um die Wiederbewaffnung gewann. Einen geplanten Deutschlandkongress verbot die rheinland-pfälzische Landesregierung. Nach Kontakten zur SED und den DDR-Behörden kam von Konservativen wie Franz-Josef Strauß, aber auch SPD-Politikern scharfe Kritik an Noacks Kooperationsbereitschaft. Man denunzierte ihn öffentlich als das „gefährlichste trojanische Pferd des Ostens in der Westzone“.

Noack wehrte sich, verlor jedoch den angestrengten Prozess wegen Beleidigung. Einem Parteiausschlussverfahren der CSU gegen Noack kam dieser zuvor, indem er selbst austrat. Nach Noacks Scheitern mit der Parteigründung Block der Mitte/Freisoziale Union schloss er sich Heinemanns Gesamtdeutscher Volkspartei an, trat aber schnell wieder aus und empfahl sich nun der SPD, was ihn 1960 die seit 1956 bestehende FDP-Mitgliedschaft kostete. Diese Irrgänge und Ausflüge der zentralen Figur des Nauheimer Kreises in der Parteienlandschaft belasteten Noacks politischen Ruf und beschädigten das Ansehen des Konzepts eines bekennenden Neutralismus, das in der Geschichte der BRD bis heute einer ernsthaften theoretischen Überprüfung seiner Konsistenz ebenso harrt wie eines Tests in der politischen Praxis.

Insgesamt befand sich die westdeutsche Linke nach 1945 in einer eher heiklen Situation. Für die SPD war eine Fusion mit der nicht erst gegen Ende der Weimarer Republik abenteuerlich-sektiererisch agierenden KPD keine Option. Andererseits schien es kaum eine lukrative Aussicht zu sein, die Spaltung der Arbeiterbewegung aufrechtzuerhalten. Schließlich hatte sie erheblich zur latenten Krise und zum Untergang der Weimarer Demokratie beigetragen. Doch war eine Erneuerung der Arbeiterbewegung weder von den dogmatisch verblendeten Kommunisten noch von den auf Antikommunismus geeichten Sozialdemokraten der Schumacher-SPD zu erwarten. Eine wirkliche Erneuerung musste weitgehend von den durch Emigration und Exil, KZ-Haft, politischer Verfolgung und Repression geläuterten Linkssozialisten der Weimarer Zeit sowie aufgeklärten Kommunisten ausgehen, die sich vom Stalinismus absetzten. Bedingung: Sie mussten prägenden Einfluss auf die Arbeiterbewegung bekommen und die alten Funktionärseliten ersetzen. „Der entschiedenste Versuch, eine neue Linkspartei ,jenseits‘ von SPD und KPD auf die Beine zu bringen, war die Gründung der Unabhängigen Arbeiterpartei (UAPD) im März 1951“, so der Politologe Arno Klönne. Programmatisch stand die Kleinstpartei mit ihren 400 bis 500 Mitgliedern für Blockfreiheit, Ablehnung von Aufrüstung und Militarismus sowie den Aufbau einer parlamentarischen Demokratie. Zu den Initiatoren gehörten ehemalige KPD-Funktionäre wie Wolfgang Leonhard, Trotzkisten wie Georg Jungclas, Helmut Fleischer und Willy Boepple aus der Gruppe Internationale Kommunisten Deutschlands (IKD), Aktivisten der 1931 gegründeten Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAPD), aber auch mutige Ex-Kommunisten wie der 1923 in Wiesbaden geborene deutsch-algerische Aktivist Si Mustapha (Winfried) Müller, der während des stalinistischen Slánský-Schauprozesses 1952 „Fluchthilfe für tschechoslowakische Juden“ und während des Befreiungskrieges in Algerien einen Rückführungsdienst für Deserteure aus der Fremdenlegion organisierte, darunter waren rund 2.700 Deutsche und etwa 300 Österreicher. Nach 1978 war Si Mustapha Müller Direktor des von ihm gegründeten Djudjura-Nationalparks in der Kabylei.

Mit ihrer Zeitschrift Freie Tribüne, Wochenzeitung für sozialistische Politik, unter dem erfahrenen Chefredakteur Josef Schappe (1907 – 1994) hatte die UAPD zwar ein landesweit wahrnehmbares Organ, aber noch lange keine ausreichende Unterstützung und Bekanntheit in der Arbeiterschaft. Das Übergewicht an ehemaligen Parteifunktionären in der UAPD-Führung führte obendrein dazu, dass sich diese schnell in internen Richtungskämpfen befand, im ideologischen Gefecht um Titoismus und Trotzkismus und Stalins Sowjetunion. Trotz eines finanziellen Beistands aus Titos Jugoslawien, was der Freien Tribüne in der DDR die Verleumdung als „Tito-Zeitschrift“ eintrug, verschwand sie mit der UAPD im September 1952 sang- und klanglos von der politischen Bühne. Mit dem melancholischen Hinweis, „eine Hoffnung zerschlägt sich“, kommentierte der Historiker Hermann Weber das Ende dieser möglichen Alternative, die chancenlos blieb im verbiesterten Klima des Kalten Krieges.