Der ewige Staatsdiener

Nichts wäre falscher, als aus den Siegen von Donald Trump und der Brexit-Anhänger sowie dem Überraschungserfolg von François Fillon bei den Vorwahlen in Frankreich den Schluss zu ziehen, es handele sich dreimal um dasselbe – einen Sieg von Außenseitern gegen das politische Establishment, „die Elite“ oder „das System“. Fillon ist ein Mann des politischen Systems. Er kennt nur den Staat, hat nie woanders gearbeitet und kann nur Staatsdienst: Als 22-Jähriger wurde der 1954 geborene Fillon direkt nach dem Jurastudium in Le Mans Parlamentsmitarbeiter des Abgeordneten Joël Le Theule, dessen Mandat er fünf Jahre später gleichsam erbte. Danach wurde er Bürgermeister von Sablé-sur-Sarthe, Generalrat im Département Sarthe und Regionalrat des Pays de la Loire.

Von 1993 bis 2007 war Fillon fast ununterbrochen Minister, besetzte die Ressorts Technologie und Information, Erziehung, Umwelt und Transport, bevor er von 2007 bis 2012 unter Präsident Nicolas Sarkozy Premierminister wurde. Nur eine Qualifikation für die definitive Zugehörigkeit zum Staatsadel fehlt ihm. Fillon ist nicht Absolvent der ENA, der École Normale d’Administration, oder einer anderen Eliteschmiede, sondern einer Provinzuniversität.

Die Gymnasialzeit absolvierte Fillon bei den Jesuiten, was ihm einen gewissen religiösen Furor verschafft hat. Eines von Fillons Büchern trägt den Titel Den islamistischen Totalitarismus besiegen, wobei die demagogische Pointe darin besteht, dass sich Fillon – wie der rechtsradikale Front National (FN) von Marine Le Pen – strikt weigert, zwischen Islam und Islamismus zu unterscheiden. Und das im Namen des katholischen Glaubens. Noch beim jüngsten Fernsehduell mit seinem innerparteilichen Konkurrenten Alain Juppé bemühte Fillon das Oberhaupt der katholischen Kirche als Wahlhelfer. „Ich verteidige die Familie, ich verteidige die Autorität des Staates und die Vaterlandsliebe. Der Papst Franziskus sagt dasselbe wie ich.“

Wie bei den Konservativen üblich, wechselte Fillon des öfteren die politischen „Familien“, aus denen jene Partei besteht, die ihrerseite gern den Namen wechselt. Sie hieß zunächst Rassemblement pour la République (RPR), seit 2002 dann Union pour un Mouvement Populaire (UMP), um 2015 in Les Républicains (LR) umbenannt zu werden.

1990 engagierte sich Fillon in der nationalkonservativen „Familie“ von Charles Pasqua für mehr nationale Souveränität gegen die EU-Europäer, gegen Jacques Chirac sowie Alain Juppé. 1995 schloss er sich – wieder gegen Chirac – dem in Wirtschaftsfragen neoliberalen Premier Édouard Balladur an. 1999 wechselte er kurz in die „Familie“ von Nicolas Sarkozy, entdeckte aber bald die „Chiraquisten“ und profilierte sich als Sozialminister gegen den damaligen Innenminister Sarkozy. Als ihm allerdings Chirac 2005 telefonisch mitteilte, für ihn sei „kein Platz in der Regierung“ des gerade berufenen Premiers Dominique de Villepin, wandte sich Fillon vom Präsidenten Chirac ab und ließ öffentlich ausrichten, „von diesem bleibe nur in Erinnerung“, was sein Sozialminister Fillon durchgesetzt habe – die „Reformen“ der Renten, des Mindestlohns und der 35-Stunden-Woche.

„Mon collaborateur“

In seinem Buch Frankreich kann die Wahrheit ertragen von 2007 verkündete Fillon eine Wahrheit, der er bis heute treu blieb: „Je mehr Steuern, desto weniger Beschäftigung gibt es.“ Er bezog sich damit fast wörtlich auf die Devise von Margaret Thatcher, die einst meinte: „Die beste Sozialpolitik ist, einen Arbeitsplatz zu haben.“ Zuletzt legte Fillon ein neoliberales Reformprogramm vor, das sein Konkurrent Alain Juppé als „brutal“ geißelte.

Oberflächliche Kommentatoren hielten Fillons Bekenntnis von 2007 für die Wende des Nationalkonservativen zum „Sozial-Gaullisten“. Das erwies sich als Täuschung, wie die Erwartung Fillons eine Selbsttäuschung war, er werde regieren, nachdem ihn Sarkozy im Mai 2007 zum 19. Premierminister der V. Republik berufen hatte. Sarkozy nahm vielmehr das Heft selbst in die Hand und ließ den Ministerpräsidenten links liegen. Auf dem Höhepunkt der öffentlichen Demütigungen nannte Sarkozy den Premier am 21. August 2007 „mon collaborateur“ (mein Mitarbeiter). Auch weil er das aushielt, ist Fillon der einzige Premierminister der V. Republik, der das Amt während der gesamten Regierungszeit eines Präsidenten behielt.

2012 eroberte Fillon bei den Wahlen zur Nationalversammlung einen Pariser Wahlkreis. Der Ex-Premier des Ex-Präsidenten Sarkozy beanspruchte daraufhin den Parteivorsitz, verlor aber die Wahl gegen den Sarkozy-Spezi Jean-François Copé knapp mit 49,97 zu 50,03 Prozent. Sofort kamen Manipulationsgerüchte auf, und die UMP geriet an den Rand einer Parteispaltung. 18 Monate nach dem ominösen Votum ermittelte die Justiz gegen Copé wegen illegaler Wahlkampffinanzen und getürkter Rechnungen einer Werbeagentur, an der Copé beteiligt war. Der Überführte musste gehen, doch nicht Fillon kam als Parteichef zum Zug, sondern ein Triumvirat aus Juppé, Raffarin und Fillon, das der trickreiche Sarkozy ausmanövrierte, indem er die Umgründung der UMP in „Die Republikaner“ betrieb, 2015 vollzog und neuer Parteichef wurde.

Mit seiner nun unumstößlichen Kandidatur für die Präsidentschaft tritt Fillon aus dem Schatten des „ewigen Zweiten“ und kann sich als ideologisch rechts stehender Konservativer und bekennender Neoliberaler präsentieren. Der Politologe Michel Wieviorka nimmt dies als Beleg dafür, dass sich in Frankreich nach der Selbstzerstörung der Linken und neben der „vulgären“ wie „moralisch korrupten“ Rechten des FN eine traditionelle Rechte zurückmeldet.