Unbestreitbar ist es Emmanuel Macron gelungen, die Parteienlandschaft umzupflügen. Die Parti socialiste (PS) hat er mit seiner Bürgerbewegung La République en Marche (LREM) dezimiert. Von einst über 300 Mandaten in der Nationalversammlung haben die Sozialisten noch 29. Auch die konservativen Republikaner (Les Républicains/LR) ließ der Präsident nicht ungeschoren. Jene republikanischen Abgeordneten, die sich auf seine Seite schlugen, nennen ihre Fraktion „Les Constructifs“ und haben im Dezember die neue Partei Agir, la droite constructive (kurz: Agir) gegründet. Ihr Sprecher Franck Riester versteht sich als Teil der Macron-Mehrheit, behält sich aber vor, von Fall zu Fall in Opposition zu gehen.
Die verbliebenen Republikaner wählte
ählten am 10. Dezember den 42-jährigen Ex-Minister Laurent Wauquiez mit gut 75 Prozent der Stimmen zum Parteipräsidenten. Bis dahin Generalsekretär der Partei, fiel es ihm leicht, Gegenkandidaten zu schlagen, bei denen es sich um unbekannte Lokalpolitiker handelte. Wauquiez erhielt knapp 100.000 Stimmen, Nicolas Sarkozy brachte es bei seiner Nominierung 2007 auf gut 150.000.Seither führt Wauquiez, der einer renommierten Industriellenfamilie aus der nordfranzösischen Region Tourcoing entstammt, die Partei mit markigen Worten. Den Sozialstaat bezeichnet er als „Krebsgeschwür“, um sich selbst als „wirklichen Rechten“ anzupreisen, der stolz darauf sei und „sich nicht dafür entschuldige, rechts zu sein“. Damit ließ er das Publikum der Republikaner ebenso aufhorchen wie mit dem Bekenntnis zur „Autorität der Nation“ und Begrenzung der Einwanderung („Invasion“) auf ein „striktes Minimum“. Die Liberalkonservativen unter den Parteifreunden sehen darin eine Annäherung an den Front National (FN). Wauquiez selbst bestreitet, eine Verbindung mit Marine Le Pen anzubahnen. Seine Stellvertreterin Virginie Calmels schürte genau diesen Verdacht, als sie erklärte, Wauquiez lehne ein Bündnis mit dem FN „noch“ ab. Der ultrarechte Politikberater Patrick Buisson, einst Wauquiez’ Mentor, stellt ihm das Zeugnis aus, „eine nationale und soziale Rechte zu repräsentieren, die sich sowohl um Herkunft als auch Modernität“ bemühe. Von Deutschland aus gesehen wandelt Wauquiez zwischen dem Konzept einer „bürgerlichen Revolution“ der Dobrindt-Söder- CSU und der AfD mit ihrer Dauerpolemik gegen abgehobene Eliten, Multikulturalismus und Migration im Namen des „einfachen Mannes aus dem Volk“. Wie der Österreicher Sebastian Kurz gehört Wauquiez zur Generation forscher Konservativer, denen die Berührungsängste mit Rechtspopulisten weitgehend abhandenkamen. Wauquiez plädiert für einen „historischen Bruch“.Dies zielt auf kleinbürgerlich-ländliche und streng katholische Milieus, obwohl Wauquiez selbst zeitlebens in einer großbürgerlich-urbanen Umgebung gelebt hat und mit den Bräuchen in der Elite von „tout Paris“ besser vertraut ist als mit dem Dasein von Bauern, Angestellten oder Gewerbetreibenden in der Provinz. Gegen das stets innovative, sich globalisierende Frankreich, das Macron unentwegt predigt, beschwört Wauquiez das ländlich-idyllische, das ewige Frankreich – „la France éternelle“ mit der Dreifaltigkeit von Herkunft, Erbe und Bodenständigkeit. Dass Macrons wie Wauquiez’ Abziehbildchen mit den realen Zuständen nicht viel gemein haben, gehört zum politischen Geschäft. Macron und seiner weltläufigen Sammlungsbewegung attestiert Wauquiez umso mehr „Hass auf die Provinz“, weil er weiß, dass 60 Prozent der Wähler in 34.000 teils pastoralen Gemeinden wohnen.Wie viele französische Spitzenpolitiker absolvierte der LR-Chef die École Nationale d’Administration, die Kaderschmiede für den Staatsadel. Mit 30 Jahren wurde er Minister für Beschäftigung, danach Europaminister (2010 – 2011), schließlich Hochschulminister (2011 – 2012). Mit dem Amtsantritt des Sozialisten François Hollande hatte es sich mit den Ministerehren erledigt. Doch fand sich Wauquiez während seiner Regierungskarriere als Bürgermeister von Le Puy-en-Velay materiell rückversichert. Die von ihm geführte Kleinstadt im Département Haute-Loire ist dafür bekannt, dass dort nicht nur die berühmten Linsen angebaut werden und der Ausgangspunkt des französischen Jakobsweges Via Podiensis liegt, sondern der Radikalkatholizismus beheimatet ist. Die militante Gruppe „Sens commun“ (Gemeinsinn), die den Kampf gegen die Ehe zwischen Homosexuellen landesweit führte, ist in Le Puy verankert. Seit 2015 amtiert Wauquiez zudem als Präsident der Region Auvergne-Rhône-Alpes.Dieser Matador streitet für christliche Werte, für nationale Souveränität, Ruhe, Ordnung und Freihandel. Vor allem aber bekämpft er die „Unterwanderung durch den Islamismus“, durch „Schengen“ und „Brüssel“. Als man ihn im Namen eines staatlichen Laizismus kritisierte, weil er im Haus des Regionalrats Krippenfiguren ausstellen ließ, beschied er seine Kritiker barsch, sie sollten nicht christliche Symbole bekämpfen, sondern Salafisten und Betende in den Straßen vor den Moscheen. Christophe Lagarde, Vorsitzender der liberalen Union des Démocrates et Indépendants (UDI), kündigte die Allianz mit den Republikanern auf, weil er Wauquiez für autokratisch, machtgierig und illiberal hält sowie von einer „identitären Zwangsvorstellung“ besessen.Der 72-jährige Ur-Gaullist und Ex-Premier Alain Juppé trat zwar nicht aus der Partei aus, zog sich jedoch auf einen Beobachtungsposten zurück und kündigte an, 2018 keine Mitgliedsbeiträge mehr zu bezahlen. Wauquiez trifft diese öffentliche Ohrfeige eines prominenten Liberalkonservativen stärker als ein formeller Parteiaustritt.