Die elitäre Lehre des Nadelstreifen-Rassismus

Besorgt hat sich jüngst EU-Kommissar Franco Frattini über den Rechtsextremismus in Europa geäußert. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus seien auf dem Vormarsch. Zu den Mitgliedsstaaten, die der EU "besondere Sorgen bereiten" gehören neben Deutschland besonders Frankreich, Belgien, die Niederlande, Dänemark, Italien und Polen. Wir wollen mit einer Artikelfolge Ursprünge und Erscheinungsbild des rechtsextremen Lagers vor allem in diesen Ländern betrachten.

Wer den französischen Rechtsextremismus auf seine Wurzeln hin untersucht, stößt auf drei Quellen: eine akademisch-elitäre, eine parteipolitische und eine quasi-konstitutionell getränkte. Ohne Frage erlebte die akademisch-elitäre Spielart ihren ultimativen Initiationsakt mit der Dreyfus-Affäre gegen Ende des 19. Jahrhunderts.

Unter den Standarten von Antisemitismus und Rassismus radikalisierten sich patriotisch-konservative und katholische Autoren gegen "die Intellektuellen" - das Wort wurde damals erfunden und meinte die Liberalen, die Juden und die Linken. Dieser Rechtsextremismus geriet zu einer dünkelhaft chauvinistischen Veranstaltung, deren Zulauf sich immer umgekehrt proportional verhielt zu ihrem intellektuellen Format. Weil sich aber die antisemitisch-rassistischen Wortführer aus den besseren Kreisen nicht mit dem Radau-Antisemitismus des "menu peuple", des gemeinen Volkes, zusammenschlossen, wurden sie gehört und geschätzt in den Salons der Eliten. Das galt für Maurice Barrès (1862 - 1923) ebenso wie für Charles Maurras (1868 - 1952), die beiden rührigsten Trommler gegen den jüdischen Offizier Dreyfus und seine Rehabilitierung.

In der Tradition der Dreyfus-Jäger stand der 1967 gegründete Groupement de Recherche et d´Études sur la Civilisation Européenne (Forschungs- und Studiengruppe Europäische Zivilisation), der sich programmatisch nach dem französischen Wort für "Griechenland" GRÈCE nannte beziehungsweise abkürzte, um das bildungsbürgerliche Griechentum - wörtlich: "die europäische Rasse" - zu beschwören.

Die Gründer der Gruppe, Alain de Benoist und Louis Pauwels, plädierten vehement gegen ein multiethnisches Frankreich - man kämpfte dafür freilich nicht mit Baseballschlägern und Fäusten, sondern mit geschliffenen Essays und Polemiken. Die durch den Nationalsozialismus in Verruf geratene Theorie der Ungleichheit der Rassen ersetzten die Leute um Benoist und Pauwels einfach durch "das Recht auf Differenz".

Zu erheblichem Einfluss gelangte GRÈCE an den Universitäten Lyon III und Straßburg, wo mehrere Altphilologen und Historiker ungerührt die elitäre Lehre des Nadelstreifenrassismus verbreiteten. Zwischen 1978 und 1982 verbuchte die Gruppe einen zusätzlichen Prestigegewinn, weil der konservative Verleger Robert Hersant Louis Pauwels zum Chefredakteur des Figaro Magazine beförderte, das in jener Zeit eine Auflage von 500.000 Exemplaren erreichte. Jeden Samstag bekam nun das Bürgertum je nach politischer Konjunktur eine Lektion in "demokratischem Egalitarismus", "authentischer Elite", "deutschem Denkertum" (nach Martin Heidegger und Ernst Jünger) und immer wieder in "Antikommunismus". Angesichts der zeitweise existierenden Union des Gauches zwischen Sozialisten und Kommunisten war das in den siebziger und achtziger Jahren als aggressives Gegenprogramm zu verstehen. Im Umkreis der Mitarbeiter des Figaro Magazine entstand jene elitäre "Neue Rechte", deren suggestive Botschaften bis heute an Universitäten und in den Salons nicht ungehört verhallen, wenn auch gemeinsame öffentliche Auftritte selten geworden sind.

Der parteipolitische Rechtsextremismus neueren Datums entstand nach 1969. Aus der Gruppierung Ordre Nouveau (Neue Ordnung) formierte Jean-Marie Le Pen 1973 den Front National (FN), mit dem er bei den Präsidentschaftswahlen von 1974 ganze 0,74 Prozent der Stimmen erhielt. Sieben Jahre später gelangte die Partei auf ihren Tiefpunkt, als Le Pen nicht einmal die für eine Kandidatur nötigen Unterschriften von 500 Notablen einzusammeln vermochte. Drei Jahre später jedoch gelangen dem FN - dank des Verhältniswahlrechts - der Durchbruch und Einzug ins Europaparlament: Die Partei verbuchte elf Prozent der Stimmen und kam auf zehn Mandate. Seither dauert der Aufstieg der Partei - von gelegentlichen Einbrüchen abgesehen - an, weil Le Pen es verstand, die realen sozialen und ökonomischen Konflikte der Gesellschaft (geprägt durch Arbeitslosigkeit, Armut, Bildungs- und Gesundheitsmisere) mit den eingebildeten beziehungsweise propagandistisch hochgespielten ("Einwanderung", "Kriminalität", "nationale Identität") zu vermengen und hoch zu kochen. Je nach Konjunktur gewann der FN in nationalen, regionalen oder Europa-Wahlen seither zwischen zehn und knapp zwanzig Prozent der Stimmen.

Die dritte, quasi-konstitutionelle Säule des französischen Rechtsextremismus bilden das Mehrheitswahlsystem und die 12,5-Prozenthürde für den zweiten Wahlgang zur Nationalversammlung. Beide sorgen zuverlässig dafür, dass der FN auf nationaler Ebene nicht ins Parlament vorstößt. Eine Bedingung, damit das verfassungsmäßige Arrangement den Konservativen nützt, ist allerdings, dass es dem konservativen Lager - früher die Gaullisten, heute der UMP (Union pour un Mouvement Populaire) - mit seinen Parolen und Versprechen gelingt, wenigstens einen Teil der potenziellen Le Pen-Wähler auf seine Seiten zu ziehen. Das heißt in der Konsequenz, ein Mann wie Nicolas Sarkozy rückt eben nach rechts, um den FN einerseits gedeihen und andererseits nicht übermäßig groß werden zu lassen. Sarkozy ging soweit, im Wahlkampf um die Präsidentschaft anzukündigen, ein "Ministerium für nationale Identität" einrichten zu wollen. Mit keiner anderen Parole kämpfte Le Pen bis dahin erfolgreicher als dem Verlagen nach einem solchen Konstrukt. Insofern sorgt der Druck des FN mit einiger Zuverlässigkeit dafür, "das politische Gravitationszentrum des politischen Systems nach rechts" zu verschieben, wie der linksliberale Historiker René Rémond konstatiert.

Als ideologische Transmissionsriemen, im Kern rechtsextreme Themen salonfähig zu machen, dienen regelmäßig die beiden bewährtesten Versatzstücke in der politischen Phraseologie Frankreichs: der Republikanismus und der Laizismus. Mit Verweis auf den Republikanismus wird die Forderung von links, Chancengleichheit herzustellen und sozial oder durch ihre Bildung Benachteiligte zu fördern, als "unrepublikanisch" abgetan - mit Verweis auf die strikte Trennung von Staat und Religion wird wirksame Hilfe zugunsten der oft muslimisch dominierten Banlieues als Verstoß gegen den Laizismus verhindert.

Daraus folgt, konservative französische Regierungen brauchen keine politischen Programme gegen den Rechtsextremismus, denn sie leben von ihm, indem sie es verstehen, dessen ideologische Banner für ihre Zwecke zu hissen. Was einen möglichen Widerstand gegen den Rechtsextremismus betrifft, überlässt man das gern linken Parteien, Gewerkschaften und Kirchen - besonders deren Jugendverbänden - und beschränkt sich auf die Verfolgung einer Handvoll von Auschwitz- und Holocaust-Leugnern durch Polizei und Justiz.

Frankreichs Rechtsextremisten bei Wahlen