Die Insel der weinenden Reichen

Wenn es so etwas wie kollektive Tugenden der schweizerischen Eliten in Wirtschaft, Politik und Medien gäbe, gebührte Selbstgerechtigkeit der erste Platz. So beklagte Felix E. Müller, von 2002 bis 2017 Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung, jüngst weinerlich: „So gab die Schweiz das Bankgeheimnis auf, ohne dafür die geringste Gegenleistung zu erhalten.“ Als ob kriminelle Geschäftsmodelle unter Zivilisierten ein Anrecht auf Gegenleistungen hätten.

Unter Druck geraten ist auch das helvetische Modell für das Verhältnis zur EU. Seit das Referendum über einen Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) 1992 gescheitert ist, sind die Beziehungen spannungsgeladen. Man möchte vollen Zugang zum EU-Markt, aber nur jene EU-Regeln akzeptieren, die ins eigene Kalkül passen. Seit ein Quasi-Beitritt obsolet ist, hat sich die Eidgenossenschaft auf bilaterale Verträge mit Brüssel verlegt. So wurde als Gegenleistung für einen freien Zugang von Schweizer Produkten zum EU-Binnenmarkt von der Schweiz Personenfreizügigkeit garantiert. Natürlich ist man viel mehr auf die 500 Millionen Konsumenten in der EU angewiesen als auf die acht Millionen Schweizer.

Dennoch vertraut die Regierung in Bern weiter auf EU-Rücksichten für den „Sonderfall Schweiz“. Zum Teil vergeblich, denn in Brüssel möchte man Sonderregelungen für die Schweiz – die „flankierenden Maßnahmen zur Personenfreizügigkeit“ – relativieren. Seit 2000 kontrollieren die Schweizer Behörden die Löhne von Arbeitern aus der EU in ihrem Land minutiös, um Lohndumping zu verhindern. Politik, Arbeitgeber und Gewerkschaften richteten gemeinsam ein Kontroll- und Sanktionssystem für ausländische Firmen ein. Davon profitierten Bauarbeiter, Pflegekräfte, Beschäftigte im Gastgewerbe und in anderen Branchen. Doch waren den Arbeitgeberverbänden Regeln auf dem Arbeitsmarkt stets ein Dorn im Auge.

Nun kam es zum Eklat, weil der liberale Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann andeutete, Konzessionen an die EU machen, besonders das Kontrollsystem zur Überwachung von Gesamtarbeitsverträgen und Mindestlöhnen aufweichen zu wollen. Dies wäre eine Zäsur, da in der Schweiz bisher 50 Prozent der ausländischen Entsendefirmen streng beaufsichtigt werden, während es in Deutschland nur drei Prozent sind, die nach der Entsenderichtlinie der EU eher locker überprüft werden. Es kam, wie zu erwarten. Die neoliberale Deregulierung des Kontrollsystems durch Arbeitgeber und Politik wollten die Schweizer Gewerkschaften nicht mittragen und zogen sich demonstrativ zurück.

Stammtisch-Kauderwelsch

Schlüsselfigur in diesem Konflikt ist Paul Rechsteiner, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB). Unterstützt wird er von der Sozialdemokratischen Partei (SPS), was die konservative Wirtschaftsjournalistin Heidi Gmür auf den Plan rief, die versuchte, Gewerkschaften und Sozialdemokratie unter Berufung auf das „nationale Interesse“ und die „politische Verantwortung“ auseinanderzubringen. Weil sich auch die rabiat ausländerfeindliche Schweizerische Volkspartei (SVP) mit durch und durch nationalistischen Motiven gegen die Personenfreizügigkeit und ein neues Rahmenabkommen mit der EU wendet, hätte ein solches Agreement bei einer Volksabstimmung kaum Chancen auf eine Mehrheit, würden sich auch Sozialdemokraten und Gewerkschaften dagegenstellen. Prompt wird der Ladenhüter „Rot-Braun“ hervorgeholt und eine „unheilige Allianz zwischen rechts und links“ als Totengräber der Demokratie beschworen. Helvetische Konservative wie Eric Gujer stellen die nationalistische Hetze der SVP auf eine Stufe mit dem legitimen Schutz der Schweizer Arbeiter gegen Lohndumping.

Gujer verhöhnt den Kampf um soziale Interessen als „Wohlstandschauvinismus eines Lohnkartells“ in einem System von „Zwangsarbeitsverträgen mit Lohnkontrollen“. Während Arbeitnehmerinteressen als „nationalistisch“ denunziert werden, gilt dem Stammtisch-Kauderwelsch von freien Marktkräften ein deregulierter Arbeitsmarkt auf Kosten von Arbeitnehmerrechten als „Anpassung“. In marktradikaler Diktion heißt „Lohndumping“ schlicht „Bereitschaft, für weniger Geld mehr zu arbeiten“. Dabei kann keine Gewerkschaft mitspielen.

Der Blick auf das wirtschaftliche Nord-Süd-Gefälle in der EU belegt im Kern nur eines: Markt und Freihandel funktionieren nur zwischen Gleichen und Gleichberechtigten, aber nicht zwischen Menschen und Staaten mit fundamental asymmetrisch verteilten Ressourcen. Und sie garantieren nur eines: mehr Ungleichheit. Schweizer Arbeitnehmer gehören dank des herrschenden Lohnniveaus zu den Privilegierten in Europa, doch werden hohe Einkommen durch hohe Lebenshaltungskosten relativiert. Und schließlich: Mit welchem Recht kann man den auf einer Wohlstandsinsel arbeitenden Menschen mit angeblich „marktgerechten“ Dumpinglöhnen den Lebensstandard schmälern? Gleichberechtigung und Chancengleichheit Arbeitender dürfen nicht auf eine Nivellierung nach unten hinauslaufen, sondern müssen sich am Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ orientieren. Mit nationalistisch motivierter Privilegierung hat das nichts zu tun.