Klassenkampf von oben

Klientelpflege Mit seinen Äußerungen zu Hartz IV hat FDP-Chef Westerwelle kräftig an der Aggressionsschraube gedreht und versucht, die FDP-Günstlingspolitik zu rechtfertigen

Das dumpfe Gerede Guido Westerwelles über „“Sozialismus“, „sozialistische Züge“ im Hartz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, „spätrömische Dekadenz“ und „Hartz IV-Betrüger“ sollte man nicht zum Anlass nehmen, über das intellektuelle Niveau und den Bildungsstand des Außenministers zu diskutieren. Was Westerwelle in dieser Hinsicht mitbringt oder was ihm fehlt, ist ebenso seine Privatsache wie seine Schuhgröße oder Religionszugehörigkeit. Westerwelles Gerede ist aber nicht nur private Marotte, sondern auch der Ausdruck der verkommenen Mentalität im spätliberalen juste Milieu der „Besserverdienenden“ und „Leistungsträger“. Kommentatoren beschreiben dieses Milieu als den Hort „neuer Bürgerlichkeit“.

Wodurch sich diese auszeichnet, ist bei der jüngsten Intervention des Talk-Show-Philosophen Peter Sloterdijk deutlich geworden. Der Blasen- und Phrasenfabrikant aus Karlsruhe beschäftigte sich mit Steuern und sprach dabei von der „Ausbeutung der Produktiven durch die Unproduktiven“ und teilte die Bürger ein in „Steueraktive“ und „Steuerneutrale“ beziehungsweise in „Transfermassegeber“ und Transfermassenehmer“ ein. Diese Terminologie beruht auf der weichgespülten, in ihrem Kern allemal sozialdarwinistisch imprägnierten Unterscheidung Nietzsches zwischen „Herrenmenschen“ und „Herdenmenschen“.

Im Weltbild des politisch und intellektuell auf den Hund gekommenen „Liberalismus“ der „neuen Bürgerlichkeit“ erscheint die rechts- und sozialstaatliche Ordnung, wie sie das Grundgesetz umschreibt, als Angriff der „unproduktiven“ Hartz-IV-Empfänger auf die Konten den besserverdienenden FDP-Klientel. Dabei ist es kein Geschäftsgeheimnis, sondern seit 50 Jahren ein Dauerskandal, dass ein nennenswerter Transfer von oben nach unten weder bei den Einkommen noch beim Vermögen trotz der demagogischen Propaganda der Hartz-IV-Religion von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU gerade nicht stattfindet. Zwischen 1950 und 2000 hat sich nichts daran geändert, dass rund zwei Prozent der Haushalte drei Viertel des Produktiv-Vermögens und über ein Drittel des Gesamtvermögens besitzen. 20 Prozent „Besserverdienende“ kassierten 1950 wie 2000 rund 45 Prozent aller Einkommen.

Und wenn sich die FDP-Günstlingspolitik in der Steuer- und Gesundheitspolitik durchsetzen sollte, werden die Disparitäten zwischen unten und oben, Armen und Reicher nicht kleiner, sondern noch größer. Das hat gar nichts mit „spätrömischer Dekadenz“, aber sehr viel mit Klassenkampf von oben zu tun.

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