Monarchie en Marche

Frankreich Ein überwältigender Sieg Emmanuel Macrons bei den Parlamentswahlen könnte der Arbeiterschaft die letzte Lobby rauben
Ausgabe 24/2017
Ist Macrons Mehrheit eine optische Illusion?
Ist Macrons Mehrheit eine optische Illusion?

Foto: Joel Saget/AFP/Getty Images

Allenthalben wird Präsident Macron attestiert, er sei mit dem Wahlergebnis auf gutem Weg, sein Werk zu vollenden. Eine seltsame Vollendung! Macron kann zwar nach 32 Prozent im ersten Wahlgang mit einer absoluten Mehrheit – bis zu 400 Sitze von 577 – in der Nationalversammlung rechnen, doch verhilft ihm dazu eine Wahlbeteiligung unter 50 Prozent. Es kommt als problematisch hinzu: Während La République en Marche (REM) sich durchsetzt, kann der Front National mit 13 Prozent und vier bis sechs Mandaten wohl keine Fraktion bilden – dafür wären 15 Sitze nötig. So kann sich die Rechtsaußenpartei als „Opfer des Systems“ gerieren und auf den Nimbus eines Märtyrers pochen. Den Anlass für diese Maskerade liefert das Mehrheitswahlrecht.

Der konservative Figaro nennt Macrons „Mehrheit“ daher eine „optische Illusion“. Wenn der Präsident mit seiner Revolution Ernst mache, müsste er seine Mehrheit dafür nutzen, das Wahlrecht zu demokratisieren. Zusammen mit den in der Verfassung vorgesehenen Volksbefragungen verankert das Mehrheitswahlrecht den Neo-Bonapartismus im System. Macron hat diese Herrschaftsform im Wahlkampf als sein Projekt eines demokratisch legitimierten Monarchismus vertreten. Für ihn soll der Präsident den seit dem Königsmord von 1793 „nicht besetzten Sitz im Herzen des politischen Lebens“ einnehmen. Die nächtliche Feier des Wahlsieges vom 7. Mai im Hof des Louvre, des einstigen Königsschlosses, hat Macrons Gefallen am monarchistischen Duft der alternden V. Republik illustriert.

Wird das Wahlergebnis in Runde zwei bestätigt, bleibt von der parlamentarischen Opposition ein ohnmächtiges Häuflein politischer Statisten. Ein überwältigender Wahlsieg schwächt nicht nur das Parlament, sondern destabilisiert eine ganze Ordnung, die Gegenmacht braucht. Warum? Weil allein die angekündigten Reformen beim Arbeitsrecht dem neuen Staatschef einen heißen Herbst bereiten könnten. Nur ist mit dem geradezu zertrümmerten Parti Socialiste (PS) und Jean-LucMélenchons geschwächter Bewegung La France insoumise kaum noch eine parlamentarische Lobby der Arbeiterschaft verfügbar. Auch das wird dem Front National gelegen kommen, um sich für den Sturm auf die Exekutive in fünf Jahren zu empfehlen.

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