Spirale nach oben

Sicherheitsdenken Die große Koalition höhlt Bürgerrechte und Datenschutz aus - doch es herrscht Ruhe im Land

Was geht da ab? 1980, vor fast 30 Jahren, erschien das Buch Der Sicherheitsstaat des inzwischen emeritierten Politikwissenschaftlers Joachim Hirsch. Er diagnostizierte damals "die Zentralisation des Polizeiapparats (Ausbau des Bundeskriminalamts, Etablierung eines umfassenden, computerisierten Überwachungs- und Kontrollapparats, Funktionsausweitung des Bundesgrenzschutzes als Bundespolizei)." Und Hirsch fügte hinzu, dass dieser Trend nicht neu sei, sondern bereits unter der ersten großen Koalition von 1966 bis 1969 begonnen habe.

Jetzt ist bekannt geworden, dass das BKA - unter dem Vorwand, gegen eine "terroristische Vereinigung" zu ermitteln - nicht nur Wohnungen und Autos von Globalisierungskritikern mit Wanzen und Peilsendern ausstattete, sondern auch Journalisten abhörte. Zwar bietet Art. 5 des Grundgesetzes Journalisten im Namen der Pressefreiheit einen besonderen Quellen- und Informantenschutz, aber darüber setzte sich die Bundesanwaltschaft einfach hinweg.

Die ausführenden Organe fühlen sich sicher, weil sie die Minister auf ihrer Seite wissen. Innenminister Wolfgang Schäuble hat keine Probleme damit, in regelmäßigen Abständen grundgesetzliche Normen im Handstreich vom Tisch zu fegen. Er begann seine Ministerkarriere 1989 unter Kohl damit, dass er FDP und SPD weich klopfte, um das Asylrecht mit einer Grundgesetzänderung faktisch abzuschaffen. Wer nicht Foltermale vorzeigen kann an der Grenze, hat kaum mehr Chancen, in die BRD einzureisen. Die Opfer dieser Politik verhungern freilich nicht an den deutschen Grenzen, sondern ertrinken im Mittelmeer oder auf dem Atlantik. Meist sind es Schwarze und Muslime.

Schäuble will aber auch hier durchgreifen. Er will die Bundeswehr im Innern einsetzen, er will vermutlich (!) von Terroristen entführte Flugzeuge abschießen, er will PC-Festplatten von außen durchwühlen, E-Mails einsammeln, allerlei Daten auf Vorrat speichern und das Abhören von Telefongesprächen erneut erleichtern. Längst befindet sich die "Sicherheitspolitik" in einer nach oben offenen, spiralförmigen Bewegung, deren Dynamik Bürgerrechte und Datenschutz immer mehr aushöhlt. Sein Leitmotiv: Was Terroristen auch nur helfen könnte, muss verhindert, verboten oder wenigstens scharf überwacht werden. Nach dieser Logik kann man auch Rasier- und Küchenmesser verbieten.

Dass sich über die namenlosen, in fremden Meeren Ertrunkenen hierzulande nur Wenige aufregen, ist erklärbar aus Desinteresse, Distanz, Desinformation und Sattheit. Irritierender ist, dass auch die andauernde sicherheitsstaatliche Aufrüstung auf Kosten von Bürgerrechten und Datenschutz buchstäblich keinen Hund hinter dem Ofen hervorzulocken vermag. Die Berufsverbände der Journalisten, vereinzelte Abgeordnete sowie einige linke und linksliberale Zeitungen protestieren, aber sonst passiert nichts. Der Protest gegen die für 1983 geplante Volkszählung brachte noch Abertausende auf die Beine und bewirkte immerhin mehr Datensicherheit und eine vierjährige Verzögerung des Vorhabens.

Obwohl Hirschs Prognose, dass der Sicherheitsfanatismus jeden Bürger zugleich zum "potentiellen Kriminellen und Hilfspolizisten" mache, mittlerweile weitgehend eingetroffen ist, herrscht Ruhe im "Land der unbegrenzten Zumutbarkeiten" (Ulrich Sonnemann 1963). Das hat zwei Gründe. Erstens ist es der Firma Schily-Schäuble-Beckstein trotz sprichwörtlich heißem Bemühen noch nicht gelungen, Grundgesetz und Rechtsstaat zu beseitigen. Aushöhlen heißt nicht, abschaffen. Daran muss festhalten, wer nicht zum politischen Sektierer werden will. Zweitens jedoch ist es den Sicherheitspriestern (und vielen Medien) gelungen, den Zuschauern und Lesern die "terroristische oder islamistische Gefahr" und die Falschmünzerparole vom "Krieg gegen den Terror" in die Gehirne zu hämmern. Bin Laden steht für viele nicht vor, sondern schon in der Haustür und da hilft nach Schäuble nur die Bundeswehr. Viele glauben das und sind bereit, einfach hinzunehmen, was ihnen der Sicherheitsstaat an Rechten und Freiheiten stückweise entwindet.

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