Trend zur Kernschmelze

Frankreich Bei den internen Kontroversen der Sozialisten ist eine Spaltung nicht mehr auszuschließen

Ausgabe 13/2016

Rudolf Walther | 1

Prominente Sozialistin des linken Flügels: Martine Aubry, Bürgermeisterin von Lille

Foto: Dominique Faget/AFP/Getty Images

Das Vorhaben von Arbeitsministerin Myriam El Khomri, das Arbeitsgesetz im altliberalen Geist von „mehr arbeiten, weniger verdienen, leichter entlassen“ zu reformieren, enthielt von Anfang an einen Sprengsatz. Gewerkschaften, die gesamte Parteilinke der Sozialisten und etliche Parlamentsabgeordnete sahen sich von der Ministerin provoziert, die das Vorhaben als „flexisécurité à la française“ verkaufte, als Mix aus Flexibilisierung und Sicherheit, der „neue Freiheiten und neuen Schutz für die Unternehmen und die Aktiven“ schafft. Die Gewerkschaften antworten seit Wochen mit Streiks. Die Unternehmerverbände dagegen begrüßen das Projekt als „nicht weit von dem entfernt, was wir uns wünschen“. Das heißt, die PS-Regierung begibt sich auf Gerhard Schröders Hartz-IV-Kurs, sie will per Gesetz die „Angst vor der Schaffung von Arbeitsplätzen“ beseitigen und „die Wettbewerbsfähigkeit“ verbessern (El Khomri).

Frankreichs Arbeitsrecht hat sich in den vergangenen 40 Jahren zu einem Monstrum mit 8.000 Artikeln ausgewachsen, das dringend einer echten Reform bedarf. Gegenwärtig jedoch geht es mehr um ein paar – freilich zentrale – Detailfragen wie Kündigungsschutz, Arbeitszeit, Abfindungen bei Entlassungen, arbeitsgerichtliche Überprüfung von Kündigungen. Das Gesetzesvorhaben umfasst ganze 52 Artikel, womit sich die Regierung selbst ein Armutszeugnis ausstellt. Die nötige Reform des gesamten Code de Travail, für die qualifizierte Vorschläge vorliegen, bleibt aus, stattdessen wird jetzt versucht, mit ein paar Retuschen die Position der Unternehmer zu stärken und die Gewerkschaften zu entmachten.

Flexibilisierung meint schlicht und einfach die Aushöhlung des Arbeitsrechts und seiner Kontrolle durch Arbeitsgerichte. An deren Stelle sollen Betriebsvereinbarungen treten. Das Vorhaben, Entscheidungen über Arbeitszeit und -entgelt auf die Betriebsebene zu verlagern und so Arbeitsplätze zu schaffen, folgt einem Fehlurteil. Das Gegenteil ist empirisch nachgewiesen. Regelt der Unternehmer Arbeitszeit und Löhne, steigt nicht die Zahl der Arbeitsplätze, sondern die der Überstunden.

Aubrys Pamphlet

Die französische Linke wie die sozialistische Parlamentsfraktion haben von der Regierung Hollande viel geschluckt, zuletzt – nach den Anschlägen in Brüssel – die erneute Kriegserklärung von François Hollande an den Islamischen Staat (IS) und den erst vom Senat gestoppten Plan, Franzosen mit doppelter Staatsbürgerschaft die Staatsangehörigkeit zu entziehen. Es war eine Frage der Zeit, bis Teile des Parti Socialiste (PS) gegen diesen Kurs rebellieren.

Ende Februar veröffentlichten prominente Sozialisten, darunter die Ex-Ministerin Martine Aubry, Christian Paul, der Sprecher des linken PS-Flügels, Ex-Parteisekretär Benoît Hamon, aber auch Unabhängige wie der Soziologe Michel Wiewiorka und der Grüne Daniel Cohn-Bendit einen Aufruf unter dem Titel Sortir de l’impasse (Heraus aus der Sackgasse). Scharfes Geschütz wurde aufgefahren: „Es ist nicht einfach das Scheitern der fünfjährigen Amtszeit Hollandes, das sich abzeichnet, sondern eine dauerhafte Schwächung Frankreichs und ebenso der Linken, wenn nicht eine sofortige Notbremsung eingeleitet wird gegen den Niedergang, in dem wir begriffen sind.“ Dafür verantwortlich gemacht werden explizit: das „bauernfängerische“ Abkommen mit den Unternehmerverbänden, das die Steuerzahler 41 Milliarden Euro gekostet, aber Arbeitslosen nichts gebracht habe, und „die Wunde“, die Premier Valls mit seiner Münchner Rede Mitte Februar Angela Merkel geschlagen hat, als er ihr die Solidarität in der Flüchtlingskrise aufkündigte. „Nein, Angela Merkel ist nicht naiv, Herr Premierminister“, heißt es im Aufruf. „Nein, sie hat keinen historischen Fehler begangen. Nein, sie hat Europa nicht in Gefahr gebracht; nein, sie hat es gerettet.“

Die Reform des Arbeitsgesetzes und die Ankündigung, diese notfalls am Parlament vorbei mit Hilfe des Artikels 49/3 der Verfassung durchzusetzen, deutet der Aufruf als „Anschlag auf die Demokratie“. Schließlich fragen die Unterzeichner den Präsidenten und seinen Premier mit pathetischen Worten: „Was bleibt von den Idealen des Sozialismus, wenn man – Tag für Tag – dessen Prinzipien unterhöhlt?“ Der dramatische Aufruf bringt den PS an den Rand der Spaltung. Valls warf zwar Ballast ab, aber Wirtschaftsminister Emmanuel Macron plädierte – gegen seinen Chef – für eine Verschärfung der Reform.

Die Schlüsselfigur des Protests ist Martine Aubry. Sie ließ 2012 Hollande den Vortritt im Streit um die sozialistische Präsidentschaftskandidatur und gilt heute wieder als Anwärterin für die Wahl 2017. Aber paradoxerweise haben weder sie noch der Amtsinhaber bisher ihre Kandidatur erklärt. Hollande muss damit zögern, da er versprochen hat, zu einer zweiten Wahl nur anzutreten, wenn es ihm gelingt, die Arbeitslosigkeit zu halbieren. Danach sieht es im Moment nicht aus.