Von der politischen Mitte bleibt nur Macron übrig

Wäre es in der ersten Runde der französischen Präsidentenwahl darum gegangen, welcher Bewerber lang gehegte Wünsche am besten erfüllt bekommt, hieße der Sieger Emmanuel Macron. Schließlich trifft er beim Stechen am 24. April auf seine mutmaßliche Wunschgegnerin Marine Le Pen. Macron konnte sie bereits im Duell vor fünf Jahren klar besiegen. Le Pens Gewinnchancen sind seither kaum gestiegen. Sie erscheinen auf einen ersten Blick kaum größer als die ihres Vaters Jean-Marie Le Pen, als der vor 20 Jahren gegen den Neogaullisten Jacques Chirac in die Stichwahl kam. Das rechtsnationale Wählerpotenzial ist mit knapp 30 Prozent schlicht ausgeschöpft.

Die gängige Rede von einer „Schicksalswahl“, durch die Marine Le Pen vom Rassemblement National (RN) die V. Republik übernehmen könnte, ist mehr wohlfeile Floskel deutscher Medien als realpolitische Annahme. Solange Frankreichs Ultrarechte in eine rechtsnationale und eine rechtsradikale Partei gespalten ist, bleibt sie so chancenlos wie der Hassprediger Éric Zemmour mit seinem Versuch, in der Stichwahl zu landen. Werden Macron gute Aussichten auf eine zweite Amtszeit bescheinigt, dann wegen der relativ stabilen Wirtschaftslage, einer stark gesunkenen Arbeitslosigkeit wie einem – dank gesenkter Steuern – verbesserten Investitionsklima für die Industrie.

Mit diesem Polster im Rücken bestritten Macron und sein Wahlverein La République en Marche (LREM) ihren Wahlkampf gleichsam einhändig. Der Amtsinhaber trat in nur einer Großveranstaltung auf, erklärte seine Kandidatur provozierend spät und boykottierte Fernsehauftritte mit den anderen elf Aspiranten. Sein Programm beschränkte sich auf ein paar Reformansagen und Wahlversprechen, abgegeben in letzter Minute: 18 Cent Nachlass auf den Benzinpreis und das Vorhaben, die Preise für den Strom zu deckeln sowie eine von den Unternehmen zu finanzierende Prämie für bedürftige Arbeitnehmer von zunächst 1.000 Euro, die unmittelbar vor dem ersten Wahlgang auf 6.000 erhöht wurde.

Emmanuel Macron im französischen Wahlkampf in der Defensive

Macrons Offerten waren eine Reaktion auf die Offensive der beiden ihn bedrängenden Rivalen: Le Pen und Jean-Luc Mélenchon von der Linkspartei La France Insoumise (LTI), die Kaufkraft und Inflation ins Zentrum rückten. Mélenchon versprach außerdem eine Rente mit 60, einen erhöhten Mindestlohn und Preisstopp für Benzin sowie Lebensmittel. Das belebte einen eher flauen Wahlkampf, weil Macrons neoliberal grundierte Politik plötzlich auf ihr soziales Gewissen hin befragt wurde und prompt in die Defensive geriet. Mélenchon holte in den Prognosen zusehends auf, überzeugte immerhin 7,7 Millionen Wähler, für ihn zu stimmen, und blieb letztlich nur 1,5 Prozent hinter Le Pen zurück.

Ein bemerkenswertes Resultat, auch wenn der ersehnte Durchmarsch in die zweite Runde als linker Herausforderer Macrons ausgeblieben ist. Um sich zu vergegenwärtigen, was der Frontmann von La France Insoumise dennoch erreicht hat, sei auf den Zusammenbruch von Frankreichs „historischer Mitte“ verwiesen. Valérie Pécresse für die Republikaner und Anne Hidalgo für die Sozialisten verbuchen zusammen lediglich 6,6 Prozent.

Dies lässt Macron nicht ungeschoren und wird ihn vor dem zweiten Wahlgang zwingen, um die bürgerliche Mitte zu kämpfen. Laut Umfragen wünschen ihn 70 bis 80 Prozent der Wähler zwar weiterhin als Präsidenten, doch wäre höchstens die Hälfte davon im Prinzip bereit, ihn ein zweites Mal zu wählen.