Wie im Treibhaus

Frankreich Präsident Hollande und Premier Valls solidarisieren sich mit Israel und wollen den Eindruck vermeiden, ein antisemitisches Land zu regieren
Ausgabe 30/2014

Die Reaktionen auf den Gaza-Krieg könnten in Frankreich und Deutschland kaum unterschiedlicher sein. In Berlin dominiert die Unterstützung für das Vorgehen des israelischen Militärs, wobei auch bizarre Argumente nicht fehlen. Etwa die Behauptung, im Gefängnis unter freiem Himmel – der weltweit am dichtesten besiedelten Region Gaza mit seinen 1,9 Millionen Bewohnern auf 363 Quadratkilometern – würden Menschen als Schutzschilde instrumentalisiert.

In Paris hingegen kommt es am 13. Juli zu propalästinensischen Demonstrationen. Einige Dutzend extremistische Jugendliche greifen zwei Synagogen an und werden von der Polizei mit Tränengas daran gehindert, die Gotteshäuser zu stürmen. Gleich zwei Minister der sozialistischen Regierung – Laurent Fabius (Außen) und Bernard Cazeneuve (Inneres) – bemühen sich danach sofort, den habituellen Vorwurf, Frankreich sei heute ein antisemitisches Land, in der New York Times zu entkräften. Präsident François Hollande lädt Roger Cukierman, den Vorsitzenden des Dachverbands jüdischer Organisationen (CRIF), umgehend ein und versichert ihn seiner Solidarität mit Israel. Premier Manuel Valls tut Gleiches gegenüber der Regierung Netanjahu und stört sich wenig an den teils ultrarechten Hardlinern, die dort am Kabinettstisch sitzen.

Am Wochenende gilt dann ein Verbot von Demonstrationen sowohl für das propalästinensische wie das proisraelische Lager. Alle andere gefährde die öffentliche Ordnung, heißt es zur Begründung. Doch wer beachtet schon das Verbot? Die Krawalle wiederholen sich, nachdem der Anwalt Arno Klarsfeld, Sohn von Beate und Serge Klarsfeld, öffentlich erklärte, Pariser Jugendliche hätten „Juden zum Lynchen“ gesucht. Selbst der israelfreundliche Philosoph Alain Finkielkraut sagt nun, dass „die rassistische israelische Politik“ den Antisemitismus treibhausmäßig fördere.

Von bloßem Krawall und emphatischer Stimmungsmache unterscheidet sich erwartungsgemäß der Diskurs auf den Debattenseiten von Le Monde, ebenso im Internetportal rue89.com. Béligh Nabli etwa, Direktor des Instituts für internationale und strategische Beziehungen (IRIS), beklagt dort die „faktische Straffreiheit“, die westliche Staaten – voran die Regierungen in Washington, London und Berlin – Israel stets gewährten.

Am 9. Juli hat die sozialistische Regierung immerhin im Alleingang – ohne Segen der EU – einen Waffenstillstand verlangt, dazu die Rückkehr Israels zu verhältnismäßigen, vom Völkerrecht gedeckten militärischen Reaktionen auf die völkerrechtswidrigen Raketenangriffe aus Gaza. Außenminister Fabius kann sich dem Eindruck nicht verschließen, dass mehr diplomatischer Druck vonnöten sei, damit Israel zu Verhandlungen über das praktizierte Grenzregime zur Westbank und zum Gazastreifen bereit sei. Hollande und seine Regierung stellen sich damit ein wenig in die Tradition einer Nahostpolitik, die – von Charles de Gaulle bis zu François Mitterrand – alle Staatschefs der V. Republik verfolgten, um sich von einer perspektivenlosen Gefolgschaft gegenüber den USA, Großbritannien und Deutschland fernzuhalten. Der 1993 mit dem Maastricht-Vertrag begründeten Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) verhalf das nicht eben zu besonderer Homogenität.

Die Politik Israels folge derzeit, so der israelische Schriftsteller David Grossman, „einer perversen Logik der Verzweiflung“. Grossmans Essay wurde zwar auch von einer deutschen Tageszeitung FAZ nachgedruckt, fand aber in Frankreich sehr viel mehr Beachtung als in Deutschland.

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