Windmacher auf Feindfahrt

Nach der Hessen-Wahl wird der Eindruck erweckt, Roland Koch ganz allein habe verloren (auch wenn ihm immerhin über eine Million Wähler ihre Stimmen gaben). Bestenfalls treffe es noch die Landes-CDU. Tatsächlich sah sich Koch mit seiner üblen Kampagne bis zuletzt medial bestens flankiert. Und das nicht nur durch die Bild-Zeitung.

Gleich im ersten Satz ihres Wahl-Kommentars spricht die Neue Zürcher Zeitung vom "unmöglich klingenden Namen" der Sozialdemokratin Andrea Ypsilanti. Und wie bitte, liebe Zürcher, klingt Mörgeli oder Schlaginhaufen - typische Schweizer Namen? Der Beginn des Textes reimt sich mit dem Schluss. Angesichts der komplexer gewordenen Verhältnisse durch die neue Mitspielerin - die Linke - plädiert die NZZ für "ein anderes Wahlrecht". Warum nicht gleich diese Partei verbieten oder noch besser - dem ironischen Rat Bertolt Brechts folgend - ein anderes Volk suchen, eines das "richtig" wählt?

Natürlich kann Roland Koch dank der 3.595 Stimmen, die er vor der SPD liegt, versuchen, sich als Sieger zu inszenieren. Aber er macht sich dadurch nur lächerlich, er hat mit seiner Politik und seiner Wahlkampagne rund ein Viertel seiner Wähler verloren. Er wollte 1,3 Millionen Stimmen gewinnen und kam trotz seiner demagogischen Parolen ("Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen!") gerade auf eine Million insgesamt.

Über einen Hauptverlierer der Wahlen in Hessen wird überhaupt nicht gesprochen. Als Koch den brutalen Überfall von zwei Jugendlichen auf einen Rentner in München sofort für seine Kampagne instrumentalisierte, fand er in der Bild-Zeitung tagelang seinen willigsten und skrupellosesten Wahlhelfer. Springers Blut- und Sperma-Experten lieferten ihm Steilvorlagen am laufenden Band. Das grobschlächtige Konstrukt Ausländer gleich Gewalt rief aber auch den obersten Windmacher auf den Plan. Frank Schirrmacher sah sich und "die" Deutschen überhaupt schon im Visier von "Jungen Männern auf Feindfahrt" (FAZ vom 15. Januar). Er unterstellte dem bunten Haufen gewaltbereiter Jugendlicher, sie wollten die deutsche Mehrheit "durch Totschlagen Einzelner" auseinander dividieren und entsolidarisieren. "Feindfahrt" heißt im Marinejargon ein Angriff mit Kriegsschiffen. Das militärische Vokabular diente Schirrmacher einzig dazu, einen Ausnahmezustand herbeizureden, dem nur mit außergewöhnlichen Mitteln beizukommen sei. Um die Lage zu dramatisieren, garnierte er die unbestreitbar vorhandene Kriminalität deutscher und ausländischer Jugendlicher mit der Parole vom "muslimischen Fundamentalismus". Der hat zwar mit dem Münchener Vorfall so wenig zu tun wie Roland Kochs Phrase von "Burkas in den Schulen" mit der Realität, aber es reichte für einen Kurzschluss: "Zur Klarheit, die vom Staat gefordert ist, gehört auch, dass man ausspricht, dass die Mischung aus Jugendkriminalität und muslimischem Fundamentalismus potentiell das ist, was heute den tödlichen Ideologien des 20. Jahrhunderts am nächsten kommt." (Schirrmacher)

Damit wachsen sich die jugendlichen Schläger im feuilletonistischen Handstreich zu brandgefährlichen Enkeln Hitlers oder Stalins aus und die heute lebenden Deutschen werden zu Opfern "rassistischer Anschläge". Das entlastet nicht nur die kernig-deutschen Rechtsradikalen, obendrein wird an der verbalen Eskalationsschraube mit dem Hinweis auf "die Menschheitsgeschichte" gedreht - darunter macht es Schirrmacher nur ungern. Biedersinnig schreibt er: "Uns war historisch unbekannt, dass eine Mehrheit zum rassistischen Hassobjekt einer Minderheit werden kann." Da hat Schirrmacher wohl etwas flüchtig in "die Menschheitsgeschichte" geguckt: Die weißen Südafrikaner holten als rassistische Minderheit ebenso zum Bürgerkrieg gegen die schwarze Mehrheit aus, wie der vergleichsweise kleine Haufen deutscher Wehrmachtssoldaten einen rassistischen Vernichtungskrieg gegen Millionen "slawischer", wahlweise "sowjetischer Untermenschen" führte.

Wenn "die" Deutschen in Gefahr sind, stehen Springers Scharfschützen immer bereit. Thomas Schmid von der Welt (17. Januar) entdeckte die "großen Städte" als "Orte der Zusammenballung, des Lärms, der Zumutungen und der Ethnien". Zusammenballung hin, Lärm her, im Grunde geht es nur um "die wachsende Zahl junger männlicher Ausländer", die "das Leben in der Großstadt zur Last werden" lässt. Und diese Menschen bilden für Schmid "einen existenziellen, fast körperlichen Dissens zur Mehrheitsgesellschaft." - "Existenziell, fast körperlich"? Das hieß früher "völkisch" oder "rassisch". Carl Schmitt hat es - weniger verlogen - auf den Punkt gebracht: "Der Andersdenkende, Andersempfindende und Andersgeartete wie das Andersdenken als solches", das als "Dialektik der Andersheit das völkische Empfinden" zerstört, muss ausgemerzt werden. Hessens CDU-Fraktionschef Christean Wagner übersetzte den Satz des Juraprofessors Schmitt ins Koch-Deutsche: "Wer zu uns Scheiß-Deutscher sagt, der hat hier nichts verloren" und muss "sofort ausgewiesen werden." Wagner war Justizminister.

Koch, Wagner Co. haben die Wahlen verloren. Aber darüber sollte man den zweiten Verlierer nicht vergessen - die mediale Hetzfront von Bild über Welt bis zur FAZ.