Haben wir eine Wahl?

BTW 2013 1972 ("Willy wählen") gab es eine Wahlbeteiligung von 91,1%. Es ist also fast jeder zur Wahl gegangen. Das war ein demokratischer Aufbruch. Zu Recht.
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Denn Willy Brandt hat das Land verändert. Die 68er Revolution und die Reformen, die man damals noch zu Recht Reformen nennen konnte, weil sie eine Verbesserung für die Menschen waren, haben in kurzer Zeit aus Deutschland ein aufgeklärtes liberales und soziales Land gemacht. Das waren noch Zeiten .... Dort wurde noch eingehalten, was man versprochen hat vor den Wahlen.

Doch wie hoch wird die Wahlbeteiligung am nächsten Sonntag sein? Der Kapitalismus lässt gar keine Alternativen mehr zu, denn selbst der Staat ist in den Fängen des Kapitals und wie Merkel schon so treffend sagt, leben wir in einer "marktkonformen Demokratie".

Was Willy Brandt einmal ausgerufen hat: "Demokratie wagen" ist heute in diesem System gar nicht mehr durchsetzbar. Konzerne und Banken bestimmen die Politik. Staaten sind von den Finanzmärkten abhängig. Diese Abhängigkeit hat übrigens Helmut Schmidt eingeführt, als er den Staat mit an den Finanzmärkten spekulieren liess, um günstige Anleihen mit günstigen Zinsen zu ermöglichen. Dazu wurde eigens eine Abteilung des Finanzministeriums privatrechtlich als GmbH organisiert. Das war sozusagen der Startschuss für die Abhängigkeit Deutschlands als Staat von den Finanzmärkten und hat uns hier her geführt, wo wir heute stehen.

Kapitalismus und Demokratie passen einfach nicht zusammen. Wenn wir die Demokratie wieder haben wollen oder retten wollen, dann müssen wir den Kapitalismus abschaffen und überwinden. Das ist die Schlussfolgerung!

Welche Partei fordert das aber heute? Welche Person könnte glaubwürdig mit einer solchen Politik stehen den Kapitalismus zu überwinden um wieder Demokratie und damit eine Wahl zu schaffen?

Dieses Jahr haben wir keine Partei und keinen Spitzenkandidaten wo wir begeistert wieder rufen würden: "Willy wählen"

Vielleicht haben wir im Jahr 2017 oder 2021 einmal das Motto der Wahl: "Sahra wählen" und eine Wahlbeteiligung von über 90 %, wenn es noch freie Wahlen gibt.

Doch dieses Jahr haben wir keine Wahl.

12:57 16.09.2013
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Rüdiger Heescher

Rüdiger Heescher ist Gründungsmitglied von attac und hat von 2006-2010 für die Bundestagsfraktion und Parteivorstand der Partei Die Linke gearbeitet.
Rüdiger Heescher

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