Was bedeutet die Trump Wahl für uns?

Aufklärung/Analyse Sollten wir Linke uns freuen oder fürchten? Meine Antwort lautet: keep cool! Ich versuche heute ein wirklich schwieriges Thema so einfach wie möglich zu erklären.
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Ich erkläre es so ohne dabei um 10 Ecken denken zu müssen.

Was Hillary vor 5 Jahren in Ägypten (mit Hilfe von Soros) und anderen islamischen Staaten machen konnte und damit Moslembrüder und Mursi an die Macht bringen konnte, um das Land völlig zu destabilisieren (Ukraine mit dem Maidan und die Faschisten an die Macht zu bringen ist das Gleiche), das kann man auch umgekehrt in den USA machen und das Land völlig destabilisieren. Das passiert jetzt. Es wird sowas wie einen Bürgerkrieg in den USA geben. Man wird die USA in 4 Jahren nicht mehr wieder erkennen. (hoffentlich)

Wieso war es notwendig Trump zum Präsidenten zu machen?

Es ist die Gegenreaktion auf den globalen Neoliberalismus, der sich durch vermeintliche Sachzwänge gelenkt etablieren konnte und nun durch gelenkte Sachzwänge wieder verschwinden muss.

Was ist das Ziel des globalen Neoliberalismus?

Der richtige Begriff für Neoliberalismus heisst Monetarismus. Man kann aus dem Wort schon herleiten, worum es geht. Geld.

Alle Menschen werden versklavt von Konzernen und Banken durch Verschuldung. Kein Mensch ist dann mehr frei und wird kontrolliert durch seine Verschuldung. Jeder glaubt natürlich, dass es seine individuelle Schuld oder Faulheit wäre, warum er verschuldet ist. Er wird die Schuld nicht dem System geben für seine Situation sondern sich selbst. Es fing zuerst mit Verlockungen an durch Leasingverträge, die das Sparen für Dinge damit überflüssig machten. Viele Menschen glaubten dadurch, dass sie auf Pump leben können, dass es ihnen besser geht (das kurzfristige Wohlstandsversprechen). Doch das neoliberale System hat mit Agenda 2010 und Obama Care eine neue Stufe eingeleitet, die die Menschen in eine Verschuldung bringen, ohne die sie etwas können.

Beispiel Obama Care und Krankenversicherung seit Agenda 2010:

Es gibt eine Krankenversicherungspflicht. Das hört sich erst einmal gut an, denn jeder sollte ja schliesslich eine Krankenversicherung haben (die Verführung).

Doch wenn sich viele keine Krankenversicherung leisten können, weil sie Freiberufler sind (Dienstleistungsgesellschaft) oder einfach arm und sich nur mit Minijobs durchbringen können ohne ein Hartz 4 System beanspruchen zu wollen (Hartz 4 Falle), dann tappen sie in die Verschuldungsfalle. Denn wer keine Krankenversicherung hat, der macht automatisch Schulden, denn es gibt ja die Krankenversicherungspflicht. (Versklavung)

Eine Familie die normal arbeitet und bisher Krankenversicherung zahlen konnte wird durch die steigenden Beiträge bald aber keine Krankenversicherung mehr zahlen können. In den USA ist der Krankenversicherungbeitrag seit Einführung vor 6 Jahren um das doppelte gestiegen. Auch bei uns wurde die Belastung der Erhöhung einseitig auf den Arbeitnehmer gelegt indem man den paritätischen Beitragssatz aufgekündigt hat. Der Beitrag der Arbeitgeber bleibt konstant und nur der Beitrag der Arbeitnehmer steigt weiter. Die Versicherungskonzerne verdienen sich dumm und duselig indem die Leistungen immer wieter gekürzt werden und so zusätzliche Leistungen als zusätzliche Angebote verkauft werden. (Rentensystem funktioniert nach dem gleichen Prinzip) Die Pharamindustrie kann Preise diktieren wie auch Diagnostikmedizin kann die Preise in die Höhe treiben.

Alle Menschen, die nur durchschnittlich verdienen werden vom Bewusstsein her sich aber nicht als arme Würstchen verstehen, denn der Steuertrick erzeugt noch etwas anderes, damit es kein Klassenbewusstsein mehr gibt. Der Trick geht einfach. Jeder der in dem Steuersystem in den Spitzensteuersatz rutscht denkt, dass er zu viele Steuern zahlen muss, aber denkt auch zugleich, dass er viel verdient als wenn er reich wäre. Wenn also jemand 60-80 000 Euro im Jahr Brutto verdient, dann denkt derjenige aufgrund der Steuererhebung, dass er zu den Reichsten gehört. Schliesslich zahlt er ja auch unglaublich viele Steuern. So hat man vor allem linke Akademiker in die Falle locken können (Gerade im grünen Spektrum) und haben so ihr Klassenbewusstsein verloren. Denn wer ist das Proletariat? Alle Lohnabhängigen Angestellten!

Doch wer ist eigentlich reich? Reich sind nur diejenigen, die Millionen und Milliarden an Geld haben und sowieso keine Einkommenssteuer zahlen. Sie zahlen ja nicht mal mehr Vermögenssteuer, denn die wurde ja abgeschafft. Ursprünglich war der Spitzensteuersatz mal gedacht für Leute wie Manager oder Geschäftsführer die 10 000 oder 20 000 Euro im Monat verdienen. Da aber nun seit Schröder die Bemessungsgrenze immer weiter abgesenkt wurde und so der ganz normale Facharbeiter in Industrie mittlerweile sogar schon fast Spitzensteuersatz zahlen muss, konnte man dann auch eine Absenkung des Spitzensteuersatzes erwirken und die normalen Leute, wie Akademiker (ehemals linke und jetzt realo Grüne) oder auch Ingenieure als Facharbeiter in der Industrie sangen dann das Hohe Lied der Steuersenkung, was erst einmal plausibel erscheint aus eigenem Interesse.

Das war die Verführung, wieso sich diese Angestellten nicht mehr als Proletariat als Klasse verstehen konnten und dann das hohe Lied der Neolberalen mitgesungen haben. Die Falle ist aufgegangen und man konnte so das Bewusstsein, was es noch von linken Akademikern gab in den 70er Jahren knacken. Sie wähnen sich jetzt zur Elite zu gehören. Nicht intellektuell sondern monetär. Damit wurde der gefährlichste Widerstand gegen Neoliberalismus als Versklavung (Absenkung der Bemessungsgrenze) und Verführung (Steuersenkung) ausgeschaltet.

Jetzt wird eine neue Phase eingeläutet, in der es darum geht, mit political correctness Zensur einzuführen. Öffentliche Meinung muss nun kontrolliert werden, denn viele sehen ja, dass etwas völlig schief läuft. Der Erfolg von Trump hat gezeigt, dass man gegen öffentliche Medienmeinung sogar das Establishment ausschalten kann bei Wahlen. Gerade die Verführten (Akademiker, die sich jetzt zur Elite dazu gehörig fühlen) werden jetzt selbst dafür sorgen, dass diese Zensur ausschauen wird wie zivilisatorischer Fortschritt. Das wird die jetzige Herausforderung werden für alle, die noch nicht gehirngewaschen sind diese Zensur getarnt als politcal correctness aufzudecken.

Doch kommen wir nochmal zur Gehirnwäsche selbst

Viele scheinen zu glauben, dass unter Obama oder Clinton sowas wie Sozialdemokratie war. Das liegt wahrscheinlich daran, weil sich die meisten an unseren Systemwechsel mit der Agenda 2010 gewöhnt haben. Das ist aber falsch. Es gab noch nie in den USA eine Sozialdemokratie. Es gab immer nur knallharten Kapitalismus. Zuerst gab es einen Kapitalismus, der eher ohne eine Schnörkel praktiziert wurde. Als der Kapitalismus ungefähr seit dem Vietnamkrieg nicht mehr selbst tragend war und man Kriege führte für das System hat man langsam umgestellt auf einen Neoliberalismus (Monetarismus heisst es präzise) Auch Obama Care ist nicht Sozialdemokratisch sondern neoliberal um das Gesundheitssystem dem Markt zugänglicher zu machen. Es gibt eine Krankenversicherungspflicht und man muss die Beiträge zahlen ob man kann oder nicht. Wenn man es nicht kann, dann verschuldet man sich. Die Krankenversicherung wird immer teurer und die Menschen können es sich nicht mehr leisten oder haben kaum noch leistungen aus dem Krankenversicherungsschutz. In den USA ist seit Einführung von Obama Care vor 6 Jahren der Krankenversicherungsbeitrag um das doppelte gestiegen und bekommt dabei weniger Leistungen als vor 6 Jahren bei Einführung. Die Pharamindustrie und Diagnostikmedizin ist explodiert und verteuert das System unglaublich, aber der Pharamindustrie und Diagnostikhersteller geht es blendend (Kennen wir ja auch aus unserem Agenda 2010 System). Im Kapitalismus zuvor konnte sich nur der eine Krankenversicherung leisten, der das Geld dafür hat. Andere hatten einfach keine und mussten früh sterben.

Was ist dann Sozialdemokratie?

In einem sozialdemokratischen System hat jeder eine Krankenversicherung. Kann er die nicht bezahlen, dann tritt Sozialhilfe ein. Leistungen sind unbeschränkt.

Im Kommunismus geht man einfach zum Arzt und wird behandelt. Denke an Star Trek!

Doch was bedeutet es für uns nun?

Erstaunlich wie die Heuchler von der SPD nun Bernie Sanders nachtrauern bei Talkshows. Dabei waren sie es mit den Medien zusammen, die ständig beteuerten, dass Hillary Clinton die einzig vernünftige Wahl wäre und haben Bernie Sanders damals bei den Vorwahlen nicht mal erwähnt. Globaler Neoliberalismus ist der Kurs, den die SPD wie auch Grüne aussenpolitisch mit Clinton verfolgte. Übrigens eine Bilderberg Agenda. Jetzt sehen sie das Desaster mit Trump und sehen die USA schon als failed state. lol

Die Linke (Ich meine mit Linke diejenigen, die noch den Überblick behalten hat) hat selbst innerparteilich keine Chance und auf nationaler Ebene auch nicht, weil schon zu viele durch den Neoliberalismus verführt wurden. Aber Linke können etwas anderes machen. Gerade die Angst und Gefahr vor einem rechten Dammbruch kann die ganzen vermeintlich linken Neoliberalen wieder zurück holen ins wirklich linke Denken. Wenn die USA fällt und ein failed state wird mit Bürgerkrieg, dann werden die Europäer wieder besonnener und Linke können so, auch wenn sie nicht direkt regieren, die europäischen Staaten ändern. Wir erzeugen Sachzwänge, die die Staaten dazu zwingt den Neoliberalismus aufzugeben. (Ja! Auch mit Hilfe von Horrorszenarien Rechtsradikaler Regierungen in europäischen Staaten)

Der Neoliberalismus hat sich durch vermeintliche Sachzwänge an die Macht gebracht. Wir können auch Sachzwänge erzeugen, die den Neoliberalismus wieder verschwinden lässt.

Die deutschen und europäischen Eliten wie auch SPD, Grüne und CDU haben Angst, dass der Zug aus den USA auch uns überrollen wird und werden nun die öffentliche Meinung noch mehr kontrollieren als zuvor. Das wird sich anhören wie political correctness, die man fordert und wird zu einer Superzensur werden. Grüne (Die Partei der 10 Verbote) wird dabei Vorreiter sein und versuchen Linke damit einzufangen.

Doch Linke sind nicht so einfach von Zensur zu begeistern (ausser im Osten wahrscheinlich, die das ja schon Jahrzehnte gewohnt waren, aber dafür die AfD dann triumphieren wird)

Wir werden also jetzt einen harten Kampf haben gegen den Totalitarismus des Neoliberalismus, der das neoliberale Establishment repräsentiert durch SPD, CDU und Grüne. Wir werden dabei aber das Horrorszenario einer rechtsradikalen Entwicklung benutzen.

Wir dürfen aber keine Angst haben und irrational dabei werden. Wir müssen jetzt Sachzwänge aufbauen! Das ist unsere Hauptaufgabe als Linke! (zumindest die, die noch klar denken können und noch nicht gehirnwaschen sind)

Epilog

Oskar Lafontaine schrieb auf Facebook (bei Maischbergers Spezialsendung hat er es gesagt ):

"Die Macht eines US-Präsidenten ist sehr begrenzt. Und ich bin nicht sicher, ob er in der Lage ist, sich gegen die ökonomischen Interessen der Wall Street, der Kriegsindustrie und der Öl-Industrie durchzusetzen. Die Frage ist: Kann man die soziale Lage verändern? Und die soziale Lage kann man nur verändern, wenn man die ökonomischen Machtstrukturen in den Griff bekommt. Wenn nicht, ist das nur Sonntagspredigt." Das habe ich gestern Abend in der ARD-Sendung Maischberger zum Ausgang der Wahlen in den USA gesagt.

"Das ist ja schon sichtbar, wenn man weiß, wie überhaupt die Wahlkämpfe geführt werden. Da fließen ja Riesensummen. Und wer Millionen gibt, der hat ja irgendwelche Absichten, das ist ja keine Wohltätigkeits-Veranstaltung. Und deshalb sagt ja so eine ehrliche Haut wie Ex-Präsident Carter: Wir sind ein korruptes Oligarchen-System, wo die Politik käuflich ist. Und diese korrupte Oligarchie, die vom großen Geld finanziert wird, die ist abgewählt worden.

Es ist ja nicht Trump gewählt worden. Das politische System ist abgewählt worden. Auch das Wirtschaftssystem, das dazu geführt hat, dass tiefe Risse in der amerikanischen Gesellschaft entstanden sind, ist abgewählt worden. Und wenn gesagt wird, die tiefen Risse müssen gekittet werden, dann ist das nicht mit irgendeiner Rede getan. Dann ist die große Frage: Gelingt es jetzt, diese soziale Auseinanderentwicklung wieder zusammen zu bringen? Wenn das nicht gelingt, dann weiß ich wirklich nicht, wie das weitergeht. Aber meine Interpretation ist die: Dies war ein Protest gegen das politische und ökonomische System der Vereinigten Staaten und damit der westlichen Welt."

15:32 10.11.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Rüdiger Heescher

Rüdiger Heescher ist Gründungsmitglied von attac und hat von 2006-2010 für die Bundestagsfraktion und Parteivorstand der Partei Die Linke gearbeitet.
Rüdiger Heescher

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