Was nun, Die Linke?

Wahlen Warum darf man nun keine falschen Schlüsse ziehen aus der Berliner Wahl?
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Die Linke hat Glück durch die Berliner Situation, weil es dort starke Piraten gab. Sie konnte die Piraten anscheinend für sich gewinnen. Sieht man im Ost West Vergleich bei der Wählerwanderung. Was die Linke im Osten an die AfD verloren hat, konnte sie nun völlig wettmachen durch den Zugewinn im Westen durch Piratenwähler. Noch mal Glück gehabt. Der Piratenkurs der Linkspartei war also erfolgreich.
Interessant bei der Wählerwanderung bei den Grünen ist, dass die meisten zur Linken gegangen sind. Grüne haben also definitiv verloren und das an die Linken. Sie haben zwar ein paar Piraten einsammeln können, aber der grösste Teil ist zu der Linken gegangen.


Alle reden jetzt über r2g auf Bundesebene. Ich kann aber nur davor warnen. Die Linke muss eigenständig sein und klar herausstellen, dass es nur einen Politikwechsel geben kann, wenn die Linke auch stärkste Partei wird vor SPD und Grünen. Daher muss dann auch wenn nur ein Kanzlerwahlkampf gemacht werden mit Sahra Wagenknecht als Kanzlerkandidatin. Wer glaubt als 5 % Partei am Katzentisch nur mitregieren zu können, der will keinen Politikwechsel, sondern nur Prestige und Fleischtöpfe. In Berlin sieht die Situation anders aus, da alle drei Parteien ungefähr gleich stark sind. Wenn man also tatsächlich auf Bundesebene r2g anstrebt, dann nur auf Augenhöhe und mit einem Kanzlerwahlkampf. Die Linke muss deutlich machen, dass es um Politikwechsel geht und nicht um Fleischtöpfe. Ansonsten können die Wähler auch gleich SPD oder Grüne wählen und brauchen die Linke nicht. Anbiedern wie damals 2002 nur mit dem Thema Merkel verhindern, wie damals Stoiber verhindern, wird die Linke unter 5 % bringen. Worum es also gehen muss, ist die Linke auf 20 % zu bringen. Erst dann macht es Sinn über r2g zu sprechen. Daher muss das Motto lauten:
Nur mit Sahra Wagenknecht als Kanzlerin ist gewährleistet, dass es auch wirklich eine linke Wirtschafts- und Sozialpolitik gibt.

Jetzt will ich aber den nächsten Zwischenschritt genauer beleuchten, der wichtig ist, wenn nicht der wichtigste überhaupt die für ganze Partei in Zukunft.


Nächstes Jahr findet die NRW Wahl statt, was eine kleine Bundestagswahl ist. Schon alleine aufgrund der Einwohnerzahl, aber auch aufgrund der unterschiedlichen Prägungen von Stadt und Land Bevölkerung und natürlich der Religionen und nicht-Religionen, aber auch der Wirtschaftsleistung durch Konzerne. Die NRW Wahl wird also die wichtigste Wahl werden vor der Bundestagswahl. 2009 konnte die Linke in Umfragen schon 18 % in NRW erringen. Das war 2009. Gestern haben wir gesehen, dass die Linke auch in Westberlin deutlich zweistellig sein kann. SIe haben ihre Ergebnisse mehr als verdoppelt im Westen. Nun ist NRW aber noch ein völlig anderes Gewächs als Berlin, was man nicht vergleichen kann. NRWler ist der typische Wessi, wie man ihn sich vorstellt. Aber NRW hat auch Vorteile gerade zur jetzigen Zeit. Wenn man sich die Wahlergebnisse anschaut im Vergleich zu 1933 und wie die NSDAP abgeschnitten hat, so war Westfalen nicht der Garant für Nazis. Dort haben die Nazis damals Reichsweit am schlechtesten abgeschnitten. Die AfD wird sicherlich rein kommen, aber wird in NRW ganz sicher keine Ergebnisse erzielen, wie in Berlin oder gar im Osten. Es kommt aber ein anderer Faktor hinzu, den man nicht vergessen darf. Die FDP wird stark sein in NRW. Die SPD wird sich ganz sicherlich nicht auf eine schwarz-rote Regierung einlassen als Koalition vor der Bundestagswahl. Sie wird ganz sicher auf eine Ampelkoalition setzen. Für rot-grün wird es nicht reichen, daher wird man die FDP ins Boot holen.


Was bleibt also für eine Linke als einzige Option?


Selbst so stark zu werden als eigenständige Fundamentalopposition, damit es auch nicht für eine Ampelkoalition reicht. Wenn also die SPD gezwungen ist, dass es nur zu r2g reichen kann um weiter in ihrem SPD verfilzten Bundesland regieren zu können, dann ist die SPD gezwungen vor dem Bundestagswahlkampf den Kotau vor der Linken zu machen. Oder sie muss mit der CDU regieren, was ihr dann aber bei der Bundestagswahl kräftig Gegenwind verursachen wird und sie bei der Bundestagswahl locker unter 20 % kommen wird. In beiden Fällen kann also die Linke nur gewinnen. Dafür ist es aber notwendig, dass die Linke klaren Kurs als Fundamentalopposition hält und sich nicht auf irgend welche Spielchen mit r2g einlässt, denn das wird die SPD nicht machen, selbst wenn sie lockt und noch mal lockt. Das Lockspielchen kennen wir ja schon zu Genüge von der SPD und die Linke ist bisher immer drauf reingefallen. Sie wird eine Ampelkoalition eingehen, wenn es reicht, und niemals mit Linken eine r2g Koalition. Daher muss man als Linke in NRW klar benennen, dass man nur eine soziale Politik bekommen kann, wenn die Linke eine 20 % wird in NRW, um so eine CDU-SPD oder Ampelkoalition zu verhindern. Denn eine Ampelkoalition ist genauso schlimm wie eine CDU-SPD Regierung. NRW wird ein Meilenstein, der die Linke nun erstmals im Westen und damit Bundesweit zu einem grossen Player werden lässt, was dann auch Signalwirking haben wird für den Bund. Denn wenn klar ist, dass ohne die Linke nichts geht und dann auch nur eine Politik gemacht werden kann, die sozial und friedenspolitisch ist mit 20 % Linke, dann erst kann man über Koalitionen sprechen und verhandeln. Vorher nicht. Deswegen darf man in NRW erst gar nicht darüber auch nur sprechen, dass eine r2g Konstellation auch nur in Frage kommt. Denn wie gesagt, in NRW ticken SPD und auch Grüne anders als in Berlin und man wird wenn dann nur eine Ampel machen. Das Problem ist also weniger die AfD sondern SPD und FDP.

Vielleicht ist es jetzt deutlich geworden, warum man in NRW keinen Wahlkampf machen darf, der auf r2g abzielt.


AUF KEINEN FALL!

17:17 19.09.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Rüdiger Heescher

Rüdiger Heescher ist Gründungsmitglied von attac und hat von 2006-2010 für die Bundestagsfraktion und Parteivorstand der Partei Die Linke gearbeitet.
Rüdiger Heescher

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