Viel Lärm um Panama

Legale Steuervermeidung Warum diese Aufregung über Zustände, die doch schon lange bekannt sind? Oder soll dahinter Wichtigeres verdeckt werden?
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Bei all der moralischen Empörung um die Briefkastenfirmen und ihre zum Teil prominenten Besitzer kommen zwei Fragen zu kurz, beziehungsweise werden sie erst gar nicht gestellt. Warum diese Aufregung und warum jetzt?

Steueroasen gibt es überall in der Welt von Delaware bis zu den englischen Kanalinseln, also auch in solchen Staaten und Wirtschaftsräumen, wo die Empörung über diese verdeckten Kapitallagerstellen besonders hochschwappt. Dass nun auch Panama dazu gehört, ist vielleicht für den ein oder anderen neu, aber es scheint in weiten Teilen der Bevölkerung, die sich solche Mätzchen nicht leisten können, keine besondere Verwunderung hervorzurufen. Der kleine Mann auf der Straße weiß, dass die Reichen und Mächtigen immer wieder Mittel und Wege finden, ihr Kapital zu schützen.

Dabei handeln die Besitzer der Briefkästen ja noch nicht einmal gesetzwidrig. Bis jetzt konnte noch niemandem illegales Verhalten nachgewiesen werden, und selbst Steuervermeidung ist noch keine Straftat sondern ein betriebswirtschaftlicher Vorgang, der in den meisten Staaten den Segen des Gesetzes hat.

Der eigentliche Skandal besteht also nicht darin, dass diese legalen Möglichkeiten von denen genutzt werden, für die sie geschaffen wurden. Der Skandal ist, dass es die Staaten selbst sind, die den Reichen die gesetzlichen Möglichkeiten bieten, Steuern zulasten der Staatshaushalte zu vermeiden. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Gesetze den Kapitalexport in solche Steueroasen ermöglichen oder die Steuerminimierung im eigenen Lande durch die zunehmende Umverteilung der Besteuerung von der reichen Minderheit zur armen Mehrheit. Der Skandal ist, dass all diese Gesetze von Volksvertretern geschaffen wurden, die von der Mehrheit des Volkes gewählt worden waren. Sie handeln aber im Interesse der gesellschaftlichen Minderheit, der Besitzer der großen Kapitalmengen und der Investoren. Dabei machte es im Laufe der Geschichte keinen Unterschied, welche Farbe die Parteien hatten, die die Regierungen bildeten und die Mehrheiten in den Parlamenten stellten. Sie allen haben die Kapitalinteressen über die Interessen der gesellschaftlichen Mehrheit gestellt.

Alles das müssten aber auch die Medien wissen, die diese Informationen in die Öffentlichkeit gebracht haben und nun damit eine Kampagne starten. Doch anstatt diese Widersprüche zu thematisieren und zu einer gesellschaftlichen Diskussion beizutragen über den Charakter des bürgerlichen bzw. demokratischen Staates, ziehen sie es vor, prominente Nutzer dieser legalen Möglichkeiten an den Pranger zu stellen. Um Stimmung zu machen, schreckt man auch nicht vor Sippenhaft zurück. Natürlich muss auch Putin mal wieder als Sündenbock ran, auch wenn er selbst kein Geld verschoben hat sondern Menschen seines Umfelds. Im Falle Camerons könnte man dann auch gleich die Queen mit in Sippenhaft nehmen. Es werden also einzelne zu Sündenböcken gemacht, womit man von den gesellschaftlichen Strukturen dahinter ablenkt bzw nicht zu ihnen vorstößt. Ob das bewusst geschieht oder nicht, das können nur die Akteure selbst beantworten.

Aber warum gerade jetzt? Die Informationen liegen den Enthüllern nach eigenen Angaben schon seit zwei Jahren vor. Natürlich kann an dieser Stelle über Motive nur spekuliert werden, weil die Enthüller nicht von sich aus ihre eigenen Überlegungen und Interessen vor der Öffentlichkeit enthüllen. Besonders der an den Veröffentlichungen beteiligten Süddeutschen Zeitung muss man zugute halten, dass sie beim Flüchtlingsthema, das die letzten Monate die Nachrichtenlage beherrscht hatte, nicht zu den Medien gehörte, die Hetze betrieben und feindselige Stimmungen verbreitet hatten.

Da es sich aber sowohl bei den hetzenden als auch bei den sachlichen Medien in erster Linie um privatwirtschaftliche Unternehmen handelt, steht hinter der Information auch die Betriebswirtschaft. Es muss Rendite erwirtschaftet werden. Die Hetzer hatte ihre Goldgrube gefunden im Flüchtlingsthema. Die richtige Themenwahl bietet immer wieder die Möglichkeit, Quoten und Auflagen zu steigern zulasten der Wettbewerber, je nachdem wie die Themen durch das Publikum angenommen werden. Und hinter Quote und Auflage steht weniger das Prestige als vielmehr Gewinne aus Verkäufen von Ausgaben und vor allem das Anzeigengeschäft. Da aber die Süddeutsche auf die Hetze gegen die Flüchtlinge nicht aufgesprungen ist, bietet sich ihr jetzt nach dem Verschwinden des Themas aus der öffentlichen Debatte eine Gelegenheit, mit einem Thema auf den Markt zu kommen, das sie besetzt hat und an dem sich vermutlich andere Medien nicht so stark beteiligen können oder wollen, nicht zuletzt vielleicht auch aus Rücksicht auf ihre Anzeigenkunden.

Darum dieses Thema jetzt? Aber, wie gesagt, es ist Spekulation, weil die Interessen bei solchen Veröffentlichungen nicht offen gelegt werden. Der Kommentator der Vorgänge ist also gezwungen, aus den Ereignissen, den gesellschaftlichen Triebkräften und den Interessen der Beteiligten ein Bild zu entwerfen, das der Wirklichkeit entsprechen könnte. Jedoch ist eines gewiss: In der Medienlandschaft geht es nicht so sehr um die Information des Konsumenten sondern vielmehr um die Rendite des Medienunternehmens.

04:35 10.04.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Rüdiger Rauls

Geboren 1952 in Trier. Autor verschiedener Bücher über Themen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Neustes Buch: Wie funktioniert Geld
Rüdiger Rauls

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