Dänemark hat gewählt - und rückt nach rechts

Dänemark In Dänemark hat bei der Parlamentswahl am Donnerstag jeder fünfte rechtspopulistisch gewählt. Ein Kommentar fasst die Ereignisse der Wahl zusammen
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Dänemark hat gewählt - und rückt nach rechts

Foto: Keld Navntoft/AFP/Getty Images

Es war eine der spannendsten Wahlen in Dänemark seit langem. Die Prognosen sagten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem roten mitte-links Block und dem bürgerlichen blauen Block voraus. Doch mit der Auszählung der Stimmen wurde immer deutlicher: Der blaue Block gewinnt. Auch wenn der rote Block mit der Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt an der Spitze am Ende noch aufholen konnte, indem alle vier nordatlantischen Mandate aus Grönland und den Färöer Inseln an den roten Block gingen, so gewann der blaue Block mit 90 Mandaten, nur eine Stimme Vorsprung vor dem roten Block. Mit 90 Mandaten hat man bereits eine Mehrheit im Parlament, dem Folketing. Damit wird Lars Løkke Rasmussen, Spitzenkandidat der rechtsliberalen Partei Venstre, neuer Ministerpräsident. Seine Partei kam zwar auf ein historisch schlechtes Ergebnis von 19,5 Prozent, doch die rechtspopulistische Dänische Volkspartei verhalf ihm mit ihrem historisch besten Ergebnis zum Sieg. Die Rechtspopulisten kamen auf 21,5 Prozent und sind damit stärker als Venstre.

Parteivorsitzender Kristian Thulesen-Dahl zeigte sich als triumphaler Sieger und stellte auch schon Ansprüche, um mit Venstre in eine Regierung zu gehen. Dazu gehören unter anderem die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und die Rückholung von Kompetenzen aus Brüssel. Außerdem soll, wenn es nach ihm geht, die Asylpolitik deutlich verschärft werden. Lars Løkke Rasmussen wird darauf eingehen müssen, um eine Regierung bilden zu können. Trotzdem wird eine Regierung aus Venstre und Dänischer Volkspartei eine schwache Regierung, da die Konservativen und Neoliberalen wahrscheinlich nicht mit in die Regierung gehen werden.

Thulesen-Dahl sagte unterdessen, dass eine Regierungsbildung wohl schwierig werden könnte und dass er nicht an eine Mehrheitsregierung glaube. Noch-Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt erkannte nach den endgültigen Ergebnissen ihre Niederlage und trat von ihrem Amt als Parteivorsitzende zurück.

Mit der neuen Regierung wird Dänemark deutlich nach rechts rücken und Europa schaut mit Sorge Richtung Dänemark. Nicht nur, weil die neue dänische Regierung jetzt auf den selben Zug springen möchte, wie David Cameron in Großbritannien, sondern auch wohlmöglich Flüchtlinge abschieben und Einwanderung stoppen wird und eine Art Domino-Effekt in anderen EU-Ländern auslösen könnte.

Die Ergebnisse im Einzelnen

Sozialdemokraten: 26,3 % (47 Mandate)

Dänische Volkspartei: 21,1 % (37 Mandate)

Venstre: 19,5 % (34 Mandate)

Einheitsliste rot-grün: 7,8 % (14 Mandate)

Liberale Allianz: 7,5 % (13 Mandate)

Alternative: 4,8 % (9 Mandate)

Radikale Venstre: 4,6 % (8 Mandate)

Sozialistische Volkspartei: 4,2 % (7 Mandate)

Konservative Volkspartei: 3,4 % (6 Mandate)

10:35 20.06.2015
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Geschrieben von

Rune1994

Student und Journalist mit dänischen Wurzeln und mit einem Interesse an dänischer bzw. skandinavischer Politik, sowie der EU.
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